Expansionsgelüste der Türkei stoppen – Invasionspläne der türkischen Streitkräfte für Südkurdistan (Nordirak

Seit dem die Diskussion der US-Administration durch einen Krieg gegen den Irak, um den blutrünsti-gen Diktator Saddam Hussein zu stürzen, läuft, werden auch Verlautbarungen und Drohungen sowohl der türkischen Regierung als auch des Generalstabs bezüglich eines möglichen unabhängigen kurdi-schen Staates innerhalb des Territoriums im Irak immer aggressiver und bedrohlicher.
Zu Beginn der Diskussion hat sich die türkische Seite vehement gegen einen Angriff der USA auf den Irak ausgesprochen, weil dabei einerseits die Interessen der Türkei sehr stark berührt werden und an-dererseits die Sorge um die Entstehung eines unabhängigen kurdischen Staates sich konkretisieren würde.
Nach Gesprächen mit der US-Administration erklärte sich die türkische Seite kurze Zeit später bereit, bei einem Angriff der USA auf den Irak unter bestimmten Bedingungen ihre Stützpunkte für die US-Streitkräfte freizugeben. Sie verlangten gleichzeitig von den USA die Garantie, dass nach Saddams Sturz im Nordirak kein unabhängiger kurdischer Staat entsteht.
In den letzten Wochen werden in den türkischen Medien die verbalen Attacken und Drohungen der türkischen Politiker und des Generalstabs der türkischen Streitkräfte gegen die föderalen Strukturen in Südkurdistan bzw. gegen die regierenden kurdischen Parteien lauter und häufiger.
Seit die Diskussion um eine zukünftige Struktur des Iraks nach der Saddam-Aera, sowohl innerhalb der irakischen Opposition, zu der auch die kurdische Seite gehört, als auch hauptsächlich in den US-Medien ausführlich geführt wird, wird auch die Haltung der türkischen Seite gegenüber Südkurdistan aggressiver. 
Weil die kurdischen politischen Führer im Nordirak die Großstadt Kirkuk nach der Saddam-Aera in-nerhalb der föderalen Zone Südkurdistan sehen wollen und dies wünschen, melden sich plötzlich be-stimmte turkmenische Organisationen und Nationalistengruppen, die von der Türkei unterstützt und gesteuert werden, zu Wort und erheben Anspruch auf eigene föderale Strukturen bzw. auf die Stadt Kirkuk.
Die Türkei hat seit der Unterzeichnung des Lausanner Vertrages 1923 bis heute nicht auf die Provin-zen Mossul und Kirkuk verzichtet. Nach türkischer Meinung gehören diese beiden Provinzen gemäß des Nationalpaktes „Misaki Milli“ zur Türkei.
In Kirkuk gelingt dem Baat’h-Regime seit Jahrzehnten nicht, trotz Zwangsvertreibung und Umsied-lungspolitik die bestehende Bevölkerungsmehrheit der Kurden zugunsten der Araber zu verändern. Dabei werden auch Turkmenen und Assyrer zwangsumgesiedelt bzw. vertrieben. Unabhängig davon, hat nach Angaben der irakischen Opposition es weder in Kirkuk noch in Mossul eine turkmenische Mehrheit gegeben.
Die türkische Seite hat sich die Forderung dieser turkmenischen Nationalisten zu eigen gemacht und fordert eine föderale Zone für Turkmenen, die auch Kirkuk einschließt. Sie beabsichtigt sogar eine mögliche Invasion in Südkurdistan, um einerseits nach eigenen Angaben die Entstehung eines unab-hängigen kurdischen Staates zu verhindern und andererseits die Interessen der Turkmenen in der Pro-vinz Kirkuk sicherzustellen.
Die Öffentlichkeit weiss, dass die Türkei auch in der Vergangenheit mehrmals in Südkurdistan ein-marschiert ist und Pläne für eine von türkischen Streitkräften kontrollierte 50km breite Zone im Nord-Irak geschmiedet hat. Wenn auch diese Pläne auf Druck der westlichen Verbündeten der Türkei wie-der zurückgezogen wurden, so sind sie nicht vom Tisch. Die Verstärkung, der türkische Streitkräfte an der irakischen Grenze, und zwar mit schweren Kriegsgeräten, deuten auf eine Invasion in Südkurdis-tan hin, die eine Zerschlagung der föderalen Strukturen in Südkurdistan zur Folge haben wird.
Die Absichten und Pläne der türkischen Seite verstossen gegen internationales Recht.

· Wir protestieren gegen die Drohungen und Pläne der türkischen Regierung und des türkischen Generalstabs in Südkurdistan (Nordirak) einzumarschieren.
· Wir rufen die EU und deren Mitgliedsstaaten sowie die US-Administration auf, die türkische Seite von ihren Plänen abzubringen und im Falle einer Invasion mit Sanktionen zu belegen.

Gleichzeitig fordern wir die UN und andere internationale Gremien dazu auf, auf die Türkei einzuwir-ken, sie von ihren Aggressionsplänen abzubringen.
Ein Land, das beabsichtigt Mitglied der EU zu werden, kann nicht gleichzeitig internationales Recht verletzen, um in ein Nachbarland einzumarschieren.
Die kurdische Führung in Südkurdistan möchte in einem demokratischen Irak mit föderalen Strukturen friedlich mit anderen Bevölkerungsgruppen zusammenleben. 
Wir unterstützen die diesbezüglichen Erklärungen der kurdischen Parteien und Führung in Südkurdis-tan und fordern die Öffentlichkeit auf, die Aufrechterhaltung der föderalen Strukturen in Südkurdistan mit allem Nachdruck zu unterstützen.

Bonn, 30.08.02

Abubekir Saydam
(Büroleiter)