„EU-Anpassungspaket“ ist ein Betrug!
In einer Presseerklärung vom 07. August hat der Generalsekretär der Sozialistischen Partei Kurdistan (PSK), Kemal Burkay, sich zu dem Reformpaket des türkischen Parlaments geäußert und dieses als Betrug und Irreführung der Öffentlichkeit im In- und Ausland bezeichnet.
Nach Meinung seiner Partei, haben die politischen Kreise, sowie die Medien der Türkei das Anfang August vom türkischen Parlament verabschiedete „EU-Anpassungspaket“ mit Unrecht als die Erfül-lung der Kopenhagener Kriterien angepriesen.
Nach Einschätzung der PSK ist dies weder realistisch, noch richtig. Wenn auch die Gesetzesänderungen einige positive Aspekte aufweisen, so erfüllen sie weder die Kopenhagener Kriterien, noch können sie als ein ernsthafter Schritt zur Lösung der Kurdenfrage und zur Demokratisie-rung gewertet werden. 
So wurde beispielsweise die Todesstrafe bis auf „in Kriegssituationen oder bei drohenden Kriegssituati-onen“ aufgehoben. Doch gibt es Zeiten, in der sich die Türkei nicht im Krieg oder am Rande eines Krieges befindet? Die Beziehungen der Türkei zu ihren Nachbarn sind ständig angespannt und mit dem kurdischen Volk befinden sie sich fast immer im Kriegszustand. Also wird es für die Regierenden zu keiner Zeit ein Problem sein, die Anwendung der Todesstrafe auch in Zukunft zu begründen.
Ausserdem muss man fragen, ob die Todesstrafe in der Türkei der einzige Weg ist, Menschen umzu-bringen. Obwohl seit 1984 in diesem Land keine Hinrichtung mehr vollzogen wurde, starben Tausende von Menschen unter Folter und in Gefängnissen. Mitten auf der Straße, ja sogar im eigenen Haus, wurden Menschen willkürlich hingerichtet. Derzeit werden aus den F-Typ Gefängnissen tagtäglich die Leichen von politi-schen Häftlingen herausgetragen. Werden von nun an diese Praktiken ein Ende finden?
Nach Behauptung der türkischen Medien würde mit den jüngsten Reformen die Bildung, sowie Sendun-gen in Kurdisch zugelassen. Auch das ist nicht wahr! Die Hindernisse der Bildung in der Mutter-sprache wurden nicht aufgehoben. Es ist lediglich die Rede von Unterricht in der Muttersprache au-ßerhalb des Schulunterrichtes in privaten Kursen. Es ist unklar, wie diese Kurse realisiert werden sollen. Man dürfe sich nicht wundern, wenn selbst diese Kurse mit unzähligen Hürden durch die Bü-rokratie, oder durch die Polizei verhindert werden.
Auch die Hindernisse von Sendungen in der Mut-tersprache sollen angeblich aufgehoben worden sein. Dies ist  ein großer Irrtum! Durch die monatelang andauernden Diskussionen über dieses Thema weiß man, dass das Regime keine derartige Intention hat. Vielmehr sieht das Regime für die 20 Millionen Kurden eine streng durch den Staat kontrollierte, täglich halbstündige Sendung vor. Es wird unmissverständlich klargestellt, dass es nicht vorgesehen ist, private Radio- und Fernsehsendungen in kurdisch oder in anderen Sprachen zuzulassen. Wie bisher, auch in die Zukunft werden die Kurden keine Parteien und Organisationen gründen können, die offen eine kurdische Identität bzw. Namen tragen. Das Verbot solcher Freiheiten gilt heute ebenso wie gestern als „Separatismus“. 
Das türkische Rechtssystem ist ein Labyrinth voller Fallen und Hindernisse für Rechte und Freiheiten. Das gilt an erster Stelle für die Verfassung von 1982, die ein Produkt der Junta ist. Es können keine ernsthaften Schritte in Richtung Demokratie und Erfüllung der Kopenhagener Kriterien unternommen werden, bevor diese Verfassung und das gesamte Rechtssystem nicht demokratisiert werden.
Mit diesen plakativen Gesetzesänderungen wird lediglich der Zweck verfolgt, einen Termin für die EU-Beitrittsverhandlungen zu bekommen. Wie gewohnt, versucht die türkische Seite die Öffent-lichkeit im In- und Ausland wieder zu täuschen.
Abgesehen davon ist es zweifelhaft, dass das türkische Regime Reformen, die es auf dem Papier akzeptiert, auch tatsächlich realisiert. Schließlich ist in diesem Land Folter zwar den Gesetzen zufolge verboten, ja sogar eine Straftat, doch das Räderwerk des Folterns dreht sich systematisch weiter.
Nach Meinung der PSK wird das türkische Regime das kurdische Volk, deren Zahl allein in den Gren-zen der Türkei 20 Millionen überschreitet, nicht mit solcher Augenwischerei hereinlegen. Die Kurden würden den Sklavenstatus, die Unterdrückung und solch erniedrigende Praktiken niemals akzeptieren. Wie jedes Volk würde auch das kurdische Volk entschlossen nach Freiheit und Gleichheit verlan-gen. 
Die Ersetzung der herrschenden rassistischen und militaristischen Verfassung durch eine demokrati-sche Verfassung, die die kurdische Identität aner-kennt, hat nach Meinung der PSK Priorität. Sie fordert die Anerkennung der kurdischen Sprache, die die Muttersprache von einem Drittel der Population des Landes ausmacht, neben Türkisch als offizielle Sprache.
Die PSK fordert in ihrer Presserklärung u.a. die vollständige Anerkennung der kulturellen und poli-tischen Rechte des kurdischen Volkes, und zwar die Bildung in Kurdisch von der Grundschule bis zur Universität; ganztägige Radio- und Fernsehsendun-gen in Kurdisch; freie kurdische politische Parteien und Organisationen sowie eine föderative Lösung auf der Basis der Gleichheit. (Quelle: PE des General-sekretärs der PSK, 07.08.02)

Weiteres Opfer des Todesfastens
Fatma Bilgin, die das Todesfasten im Gefängnis von Malatya vor mehr als 430 Tagen begann und am 1. August in das Numune Krankenhaus von Ankara eingeliefert wurde, starb am 10. August. Sie war vor 7 Jahren als Mitglied der DHKP/C inhaf-tiert worden und hatte eine Strafe von 12,5 Jahren Haft erhalten. (Quelle: TIHV, 12.08.02)

IHD fordert Initiative des 
Justizministeriums
Hüsnü Öndül, der Vorsitzendes des IHD hat die neue Justizministerin Aysel Çelikel aufgefordert, in Bezug auf das Todesfasten und die Isolation in den Gefängnissen vom Typ F etwas zu unternehmen. Bislang habe das Ministerium nur mit der Bemer-kung reagiert, dass die Gefangenen sich selber isolierten. Dies aber bedeute, dem Sterben zuzuse-hen. Nach Auskunft des IHD befinden sich noch folgende 22 Gefangene im Todesfasten: im Ankara Numune Krankenhaus: Serdar Karabulut, Tanju Mete, Talat Sanli, Birsen Hosver und Feride Har-man; im F-Typ Gefängnis von Sincan: Yusuf Araci und Erkan Koncuk; im Krankenhaus von Bayram-pasa: Zeliha Ertürk, Hamide Öztürk, Imdat Bulut, Berkan Abatay und Mehmet Kahraman; im Gefängnis von Kütahya: Fatma Köse, Gülnihal Yilmaz und Özlem Türk; im F-Typ Gefängnis von Tekirdag: Bülent Özdemir, Nihat Palabiyik, Yavuz Ates, Mesut Akbulut, Ali Sahin, Sinan Akbayir und Sengül Arslan. (Quelle: Cumhuriyet, 13.08.02)

Ermittlungen gegen den IHD
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat Ermittlungen gegen die Führung des IHD angestrengt. Am 11. Februar hatte der Verein eine Anfrage an das In-nenministerium zu Foltervorwürfen in der Provinz Bingöl geschrieben. Der Generalsekretär Selahattin Esme hatte den Brief unterschrieben, aber als Erster wurde die Aussage des Vorsitzenden Hüsnü Öndül aufgenommen. (Quelle: Evrensel, 14.08.02)

Lehrer vor Gericht
Am 14. August fand eine Verhandlung gegen 12 Lehrer und Funktionäre der Gewerkschaft Egitim-Sen vor dem SSG Istanbul Nr. 4 statt. Sie werden beschuldigt, auf verschiedenen Kongressen der Gewerkschaft in Istanbul zwischen dem 2. und 13. Februar Reden zum Recht auf Unterricht in der Muttersprache gehalten und damit das Programm der PKK unterstützt zu haben. Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück. Neben dem Vorsitzenden der Gewerkschaft, Alaattin Dinçer, sind Ali Riza Aydin, Musa Biçer, Hasan Toprak, Muhammet Ekber Isik, Ahmet Korkmaz, Necdet Uygun, Özgür Müftüoglu, Emin Ekinci, Kemal Yüksel, Veysel Akdenizli und Agah Tuncay angeklagt. (Quelle: Evrensel, 15.08.02)

Kampagne für Unterricht in Kurdisch
Vor der 2. Kammer des SSG Istanbul wurde ein Verfahren gegen 8 StudentInnen, die Petitionen für Kurdisch als Wahlfach dem Rektor der Universität übergeben hatten, fortgeführt. Der Richter liess die bewaffneten Gendarmen und die von ihnen beglei-teten 7 Angeklagten aus dem Gefängnis Bayrampasa nicht in den Saal. Die Soldaten wiederum bestanden darauf zumindest in der Hälfte der Anzahl der Angeklagten am Verfahren teilzunehmen. Daraufhin wurde die Verhandlung vom 14. August auf einen Termin in 2 Monaten vertagt. Bis dahin werden die Angeklagten Sahin Tücer, Ali Dogan, Nurettin Firat, Serhat Azizoglu, Mürsel Sargut, Ali Turgay und Hasim Gülen in U-Haft bleiben, da ihre Aussagen vor Gericht noch nicht aufgenommen wurden. Die Gefangene Ruken Buket Isik wurde ebenfalls nicht entlassen, obwohl sie von unbewaffneten Soldaten aus dem Gefängnis in Bakirköy für Frauen und Kinder hergebracht worden war. (Quelle: Evrensel, 15.08.02)

KESK-Protestmarsch nach Ankara
Mitglieder der KESK-Gewerkschaften (für den öffentlichen Dienst) hielten vor dem Start für einen Protestmarsch nach Ankara eine Pressekonferenz vor dem Gewerkschaftsgebäude ab. Der Marsch soll vom 13. - 17. August dauern und von Istanbul sowie Gebze, Izmit, Bursa, Eskiseir, Bolu, Zongul-dak und Ankara unterstützt werden.
Forderungen sind:
Ein ausreichender Lohn für ein menschenwürdiges Leben; Demokratisierung des Arbeitslebens; Aus-zahlung der Gelder, die durch zwangsweises Sparen einbehalten werden; Besetzung freier Arbeitsstel-len; Verkürzung der Arbeitszeit; Verlängerung des Schwangerschafts- bzw. Geburtsurlaub; Ausrei-chende Zahl von Kinderhorten 
(Özgür Politika, 13.08.02)

Egitim-Sen: Seit einem Jahr verstärkt staatliche Unterdrückung und Willkür
Die Egitim-Sen (Lehrergewerkschaft) hat insgesamt 98 Zweigstellen und 350 Vertretungen mit ca.180.000 Mitgliedern. Das Schwergewicht ihrer Arbeit liegt in der Betreuung und Gewinnung neuer Mitglieder. Seit etwa einem Jahr ist die Gewerk-schaft verstärkten Repressionen des Staates ausgesetzt. Im Bezirk Van sind in den letzten drei Monaten 19 Personen, im Bezirk Mersin in den letzten fünf Monaten 38 Personen und im Bezirk Diyarbakir seit den 90er Jahren 186 Personen zwangsversetzt worden. Bei den Versetzungen in Diyarbakir gab es während des Ausnahmezustandes keine Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen. Deswegen haben im Jahr 2001 17 Zwangsversetzte, im Jahr 2002 bisher fünf Mitglieder, Klage beim Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg eingereicht. Urteile sind bei den Klagen noch nicht gefallen. (Özgür Politika, 12.08.2002)

Türkisches Militär: 
Keine Präsenz in Nordirak
Der türkische Generalstabschef hat Berichte zurückgewiesen, wonach Truppen einen nordiraki-schen Flughafen besetzt haben sollen. 
Medienberichte über die angebliche Übernahme des nordirakischen Flughafens Bamami durch die Tür-kei hat der türkische Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu als falsch bezeichnet.
Auch Informationen über die Entsendung von 5000 türkischen Soldaten und Ausrüstung träfen nicht zu, zitiert der Online-Dienst „Turkish Daily News“ am Dienstag aus einer Erklärung Kivrikoglus. Der Bamami-Flughafen sei während des Golfkriegs zerstört worden und könne seitdem nicht mehr genutzt werden.
Die türkische Presse hatte am vergangenen Don-nerstag unter Berufung auf einen nordirakischen Kurdenchef berichtet, die türkische Armee habe den Flughafen besetzt. Dies wurde als Zeichen dafür gesehen, dass Ankara einen Angriff auf Irak vorbe-reitet. Die Zeitung „Hürriyet“ schrieb, von Bamami aus könne die ganze Region kontrolliert werden.
Talabani ist der Chef der Patriotischen Union Kur-distans (PUK), die seit dem Ende des Golfkriegs 1991 gemeinsam mit der rivalisierenden Kurdenor-ganisation KDP den Norden Iraks beherrscht. (nz) (Quelle: Netzeitung, 13. 08. 2002)

Parlament in Arbil bestätigt Gesetz zur
Beendigung der „Ehrenmorde“
Das Gesetz, das „Ehrenmorde“ legal machte, wurde im Parlament einstimmig abgeschafft. Nach länge-ren Diskussionen mit verschiedenen par-lamentarischen Komitees, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen und religiösen Vertretern, stellte das Parlament die Neufassung einiger Artikel des alten Paragraphen 111 aus dem Jahr 1969 vor. 
In dieser ausserordentlichen Sitzung erklärte der Parlamentspräsident, Dr. Rowsch Nouri Shaways, wörtlich: “Frauen im Namen von Religion und Tradition zu töten entbehrt jeder religiösen Basis und kann in keiner Weise toleriert werden, tatsäch-lich widerspricht es den Regeln des Islam.“ Er erklärte weiterhin, dass niemand das Recht habe, Gesetze in die eigene Hand zu nehmen.
In der Vergangenheit waren viele unschuldige Frauen von ihren Ehemännern, Brüdern, Vätern und anderen Verwandten, wegen des Verdachts der ehelichen Untreue, getötet worden.
Nachirvan Barzani, KRG, begrüsste die Gesetzes-änderung ebenfalls als einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine neue Wertschätzung der Frauen. (Quelle: Kurdistan Today , 13. 08.02)

Iran lässt zwei Journalisten frei
Zwei zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilte iranische Journalisten sind gestern gegen Kaution vorläufig auf freien Fuß gesetzt worden. Wie der Journalist Issa Sahar-Khis gegenüber AFP sagte, kamen
seine seit 27 Monaten inhaftierten reformorientier-ten Kollegen Akbar Gandschi und Emadeddin Bagi gegen jeweils 25.000 Euro Kaution zunächst für eine Woche frei. Gandschi war wegen Teilnahme an der Berliner Iran-Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung vom April 2000 wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte Kreise um Exstaatspräsident Ali Akbar Rafsandschani für den Mord an Oppositio-nellen Ende 1998 verantwortlich gemacht. Bagi
verbüßt eine dreijährige Haftstrafe wegen "regie-rungsfeindlicher Propaganda". (Quelle: taz, 19.8.02)

Iran soll Übersetzer Khalil Rostamkhani frei lassen
Das deutsche PEN-Zentrum hat an die iranische Regierung appelliert, den Übersetzer Khalil Rostamkhani zu begnadigen und nach Deutschland ausreisen zu lassen. Rostamkhanis Frau, die mit dem Sohn in Deutschland lebt, sei an einem Hirn-tumor erkrankt und auf die Hilfe ihres Mannes angewiesen. Der 49-jährige Khalil Rostam-khani und seine Frau Roshanak Daryoush waren an der Irankonferenz der Heinrich-Böll-Stiftung im April 2000 in Berlin beteiligt. (Quelle: FR, 16.08.2002)

Ankara will in Nordirak Flüchtlingslager bauen
Die Türkei plant die Errichtung von Flüchtlingsla-gern in Nordirak, um bei einem Angriff der USA auf das Nachbarland gewappnet zu sein. "Unsere Priorität ist die Schaffung einer etwa 15 Kilometer breiten Pufferzone in Nordirak, um dort Flüchtlinge
versorgen zu können", sagte der regionale Leiter der Hilfsorganisation Roter Halbmond in der süd-ostanatolischen Stadt Diyarbakir. In einer ersten Phase sollten fünf Zeltlager auf der irakischen Seite gebaut werden, die etwa 2000 Flüchtlingsfamilien aufnehmen könnten: "Wir haben Zelte, Decken sowie Vorräte an Lebensmitteln und Arznei bereit-gestellt."
Bereits 1991 waren hunderttausende irakische Kur-den vor den Truppen Bagdads über die Berge in die Türkei geflohen. Die türkischen Streitkräfte ver-suchten sie zurückzuhalten, musste dann aber vor dem Andrang immer neuer Menschen kapitulieren. (Quelle: FR, 21.08.02)

Konflikt zwischen Türkei und dem
KDP-Präsidenten Barzani
Angesichts eines möglichen US-Angriffs auf den Irak schaukeln sich die Spannungen zwischen der Türkei und der kurdischen Führung in Südkurdistan (Nordirak) im Nordirak hoch - und nehmen zuneh-mend kriegerische Töne an. Der KDP-Präsident Massud Barzani antwortete jetzt auf die Provokati-onen und Einmarschdrohungen der türkischen Seite mit der Gegendrohung, man werde den türkischen Streitkräften "ein Grab" schaufeln, wenn sie im Nordirak intervenieren sollten.
Was ist passiert?
Seit sich US-Präsident George W. Bush intensiv darum bemüht, die kurdischen Oppositionsparteien, und zwar hauptsächlich die KDP-Irak und die PUK, in seine Pläne für einen Sturz des irakischen Staats-chefs Saddam Hussein einzubinden, wächst beim NATO-Partner Türkei der Argwohn. Zwar könnte Ankara mit einem Regimewechsel in Bagdad leben. Unterstützung für einen US-Militärschlag machen türkische Regierung und Armeeführung jedoch davon abhängig, dass die Entstehung eines Kurdenstaates im Nordirak auf jeden Fall verhindert werden müsse.
Nachdem zunächst die Bedenken überwogen, eine Militärintervention im Irak könne die ganze Region destabilisieren und die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft in den Ruin treiben, hat sich die Türkei mittlerweile auf einen US-Schlag einge-stellt. "Wir treffen politisch und militärisch unsere Vorbereitungen", erklärte jüngst Ministerpräsident Bülent Ecevit. Zu wichtig sei der Türkei die "stra-tegische Partnerschaft" mit den USA.
Erste Anzeichen für Spannungen zwischen der Türkei und Massud Barzani  tauchten auf, als Bush die nordirakischen Oppositionsgruppen Anfang August nach Washington einlud. Dass statt Barzani ein Stellvertreter teilnahm, erklärten türkische Me-dien damit, Ankara habe seinen Diplomatenpass eingezogen.
Wichtiger wohl noch: Den Beteuerungen Barzanis, die nordirakischen Kurden strebten keinen eigenen Staat an, vermag Ankara nicht recht zu glauben. Türkische Medien berichteten dieser Tage, Barzanis Demokratische Partei Kurdistans (KDP-Irak) und die Patriotischen Union Kurdistans unter Dschalal Talabani, die sich seit dem Golfkrieg 1991 die Macht im autonomen Nordirak teilen, hätten sich jüngst auf eine weitere Verfestigung staatlicher Strukturen geeinigt.
Das Fass zum Überlaufen aber brachte eine von türkischen Medien Barzani zugeschriebene Nord-irak-Karte, in der die Stadt Mossul als "kurdische" Stadt ausgewiesen wurde. Bei türkischen Nationalisten wurden umgehend Erinnerungen an den Zerfall des Osmanischen Reiches zu Beginn des 20. Jahrhunderts wach.
"Mossul und Kirkuk ist Gebiet der Turkmenen. Dass jemand ein Auge darauf wirft, ist für uns uner-träglich", polterte Verteidigungsminister Cakmakoglu von der Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Das Gebiet um Mossul, in dem nach türkischen Presseangaben angeblich rund 400 000 der drei Millionen Turkmenen im Irak leben, war bereits damals Streitobjekt - vor allem wegen der Ölvorkommen. Erst auf Druck der Briten gaben die Türken nach und erkannten 1926 die Grenze zum Irak an. (Quelle: dpa,22.08 02

Flüchtlinge vor Sizilien gerettet
Die italienische Küstenwache hat in der Nacht zum Montag 151 Flüchtlinge, zumeist Kurden und Afri-kaner, südlich von Sizilien gerettet. Das Boot hatte ein Leck und drohte auf der Fahrt über das Mittel-meer zu sinken. (Quelle: FR, 20.8.02)
 
 
Verehrte Leserinnen und Leser,

Der IMK e.V. wird in Kooperation mit der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Trauma und Therapie“ durchführen. Die erste Veranstaltung wird am 21. September 2002 in Köln statt-finden. Das gesamte Programm der Veranstaltungsreihe können Sie unserer WEB-Seite entnehmen.

Wie zuvor auch diesmal möchten wir an Sie appellieren, uns mitzuteilen falls Sie eine e-mail-Adresse haben, denn der Versand über e-mail ist kostengünstiger und schneller.
Wir möchten Sie gleichzeitig auf unsere WEB-Seite hinweisen, die interessante Beiträge enthält. Diese Beiträge tragen nicht unbedingt unsere Meinung, sondern geben die aktuell für unser Themengebiet interessanten Diskus-sionen wieder. Besuchen Sie doch einmal www.kurden.de.

Mit freundlichen Grüßen, 
Ihre Redaktion

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