Anklage wegen Tod in Haft
Die Staatsanwaltschaft von Fatih (Istanbul) hat die Polizei-beamten Sefik Kul, st. Polizeichef, Mehmet Artunay, Leiter der politischen Polizei, Osman Kursun, Saldiray Öztürk, Celil Zilyaoglu, Yücel Ceylan und Ahmet Asim Isik wegen des Todes von Yunus Güzel am 23. Oktober 2001 angeklagt. Das Verfahren wegen Verletzung der Aufsichts-pflicht wird am 19. September vor dem 5. Strafgericht von Fatih beginnen. Yunus Güzel war am 16.10.2001 festge-nommen worden. Er sollte als Mitglied von DHKP/C ein Selbstmordattentat geplant haben. Nach offizieller Darstel-lung beging er Selbstmord, indem er sich an dem an der Wand aufgestellten Bett erhängte. Es soll jedoch Zeugen dafür geben, dass er gefoltert wurde.  
(Quelle: Evrensel 20.07.2002)

Folter in Diyarbakir
Seyhmus Acu hat angegeben, nach seiner Festnahme am 16. Juli in Diyarbakir gefoltert worden zu sein. In den 6 Stunden seiner Haft sei er mit Wasser unter Hochdruck abgespritzt worden, er sei geschlagen worden und man habe seine Hoden gequetscht. Danach wurde er gezwungen, 15 Papiere zu unterschreiben, ohne sie gelesen zu haben. Am 19. Juli stellte er Strafanzeige. 
(Quelle: Yedinci Gündem 20.07.2002)

Strafe wegen kurdischer Musik
Abdullah Yagan wurde vom SSG Diyarbakir zu einer Stra-fe von 45 Monaten Haft verurteilt. Im August 2001 soll er in seinem Kleinbus kurdische Musik abgespielt und damit die Fahrgäste zur Unterstützung einer bewaffneten Bande verleitet haben.  (Quelle: Evrensel 20.07.2002)

Die Zahl der Namens-Anfragen steigt
Die türkische Sprachbehörde ist als Autorität in Gerichts-verfahren wegen kurdischer Namen tätig. Im Jahr 2000 waren es 45 Aufträge, im Jahr 2001 125 und in den ersten 5 Monaten diesen Jahres 160. Namen, aufgrund dessen die Gerichte, das Innenministerium, das zentrale Einwohneramt bei der Behörde anfragten, ob diese z.B. mit der nationalen Kultur vereinbar seien. (Quelle: Özgür Politika, 23.07.2002)

Misshandlung von Anwälten 
auch durch den Anstaltsdirektor
Bei einem Besuch ihrer Mandanten in der Haftanstalt Metris (Istanbul) am 19.Juli wurden 2 Anwälte vom Direk-tor des Gefängnisses zuerst beschimpft und dann mit Unter-stützung von weiteren ca. 15 Gefängnisbediensteten tätlich angegriffen und heftig geschlagen, so dass sie sich nur durch Flucht retten konnten. In einer breit unterstützten Pressekonferenz vor dem Gefängnis wurde die sofortige Entlassung des Direktors und ein Tätigwerden des Justizministeriums, sowie der Regierung gefordert. Die misshandelten Anwälte erhielten auch Unterstützung durch ein Vorstandsmitglied der Anwaltskammer Istanbul. Die Anwaltskammer (Istanbul) sah sich vor wenigen Wochen gezwungen, eine Plakat-Kampagne zu starten gegen Folter und Misshandlungen von Inhaftierten und Festgenomme-nen. Die Klienten der Anwältinnen, die besucht werden sollten, waren in der Zeit der Festnahme gefoltert worden. Vor wenigen Tagen wurde in einer Polizeiwache in Zeytin-burnu (Istanbul) ein Festgenommener in lebensgefährli

chem Zustand nach der Folter aus der Wache gebracht; er sollte dort nicht sterben. Er wurde in 2 Krankenhäusern behandelt und mehrere Wochen arbeitsunfähig geschrieben. (Quelle:  Özgür Politika, 23.07.2002)

Ärztliche Versorgung 
nur ausnahmsweise vorhanden
In den kurdischen Provinzen wird die Gesundheitsversor-gung ständig schlechter. Auf einen Arzt entfällt dort ein mehrfaches des Durchschnittes der Gesamttürkei. Ein Arzt muss 2.154 Patienten betreuen; ein Facharzt 5.822 Patienten; ein praktischer Arzt 3.418 Patienten. Auf einen Zahnarzt entfallen gar 19.225 Patienten. Um die Probleme im Gesundheitssystem zu lösen, seien Fachärzte nicht in den Leitungs- und Verwaltungszentren nötig, sondern im "Gebiet" wurde von Fachärzten betont. Um das Gesundheitspersonal im "Gebiet" zu halten, seien Massnahmen zur Motivationsförderung nötig u.a.m. (Quelle: Özgür Politika, 23.07.2002)

Vorfall in Batman
Der Gouverneur für diese Region (Ausnahmezustand) gab bekannt, dass drei PKK Kämpfer getötet und einer verletzt worden sei, als sie auf der Strasse von Batman nach Mardin mit einem Tanklaster unterwegs waren. Sie sollen angeblich zurückgeschossen haben, nachdem der LKW angehalten wurde. Hürriyet meldete 4 Tote, während Augenzeugen sagten, daß auf den LKW Raketen abgefeuert wurden. Der Name der verletzten Person wurde in Yedinci Gündem mit Abdullah Çetinkaya angegeben.  
(Quelle: Hürriyet/Yedinci Gündem 24.07.2002) 

Die F-Typ Gefängnisse
In der Türkei gibt es 6 Gefängnisse vom Typ F, in Edirne, Tekirdag, Bolu, Kocaeli-Kandira, Ankara-Sincan und Iz-mir-Kiriklar. Dort ist Platz für 2.208 Gefangene in Zellen für eine oder drei Personen. Das Personal beschwert sich darüber, dass sie durch die abgelegene Lage der Gefäng-nisse, in deren Nähe sie wohnen, mitgefangen sind. Sie mögen es auch nicht, dass sie durch Kameras den ganzen Tag überwacht werden. Angehörige und Anwälte machen auf den psychischen Effekt der Isolation aufmerksam, während die Ärztekammer Bedenken hat, dass kranke Gefangene in Isolation gehalten werden. Zu den kranken Häftlingen in Isolation zählen: Ali Yalçin, Nevzat Kalayci, Aziz Dogan, Turgut Köklü, Güldede Çeven, Fevzi Saygili, Bekir Simsek und Haydar Ceylan. Bislang wurden 293 Strafgefangene vorläufig entlassen. Die Gerichte entließen 80 Untersuchungshäftlinge und der Staatspräsident begnadigte 19 Gefangene wegen schlechter Gesundheit. Es befinden sich noch 34 Gefangene im Todesfasten und 5 in einem unbefristeten Hungerstreik. 24 dieser Gefangenen sind in einem Krankenhaus.  (Quelle: Cumhuriyet vom 24.07.2002) 

Publizist verurteilt
Das SSG Istanbil verurteilte Fatih Tas, Besitzer des Verla-ges Aram wegen des Buches "Sprache des Lebens in den Bergen" von Halil Uysal. Für „Propaganda für eine illegale Organisation“ wurden ihm 45 Monate Haft auferlegt, die in eine Geldstrafe von 6,5 Milliarden TL umgewandelt wurde. (Quelle: Yedinci Gündem  25.07.2002) 

Angebliche Anarchisten freigesprochen
Am 25. Juli sprach das SSG Izmir Muammer Özgür Küçük-tekin, Ahmet Serkan Tomar, Sabri Serkan Kazak, Onur Ayaz und Rahmi Tiril vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer anarchistischen Organisation nach Artikel 7/1 des ATG frei. Sie hatten auf einer Arbeiterdemonstration am 1. Dezember 2001 Flugblätter verteilt und waren danach bis zum 3. April in Haft gewesen. Das Gericht befand, dass die Straftat nicht begangen wurde.  (Quelle: Evrensel 26.07.2002)

Demonstranten sollen zahlen
Das Innenministerium hat 29 Personen, die in Diyarbakir festgenommen worden waren, als sie zur Kundgebung zum Weltfriedenstag am 1. September 2001 nach Ankara fahren wollten, aufgefordert, einen Betrag von 8,6 Milliarden TL zu zahlen. Diese Summe habe das Ministerium als Abfindung an die verletzten Polizeibeamten Kubilay Yücesoy, Atilla Özyürek, Yusuf Arslan, Adem Beyazit, Semih Yilmaz, Yusuf Güner, Ergün Kasap und Halil Subasi gezahlt. (Quelle: Yedinci Gündem 26.07.2002)

Rückschritt in Ankara
Die türkische Regierung verschärft das Mediengesetz – und will jetzt auch das Internet stärker kontrollieren. 
Fikret Baskaya ging das Risiko wissentlich ein. In einem Artikel der Tageszeitung "Özgür Bakis" stellte der Gründer des "Forum Türkei und der Nahe Osten" am 1. Juni 1999 das Vorgehen der türkischen Politik gegen die Kurden öffentlich in Frage. Das Ergebnis kam wenig überraschend: Wegen der "Verbreitung separatistischer Propaganda" musste er im Juni 2001 eine 16-monatige Haftstrafe antre-ten. Es war nicht sein erster Gefängnisaufenthalt. 
Die eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit am Bos-porus wird in der Europäischen Union besonders kritisch betrachtet. Nun hat das Parlament in Ankara das Medienrecht verschärft. Das Gesetz war im Juni vergangenen Jahres zunächst an einem Einspruch von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer gescheitert. Nach seiner Auffassung waren rund die Hälfte der Paragrafen nicht mit den demokratischen Traditionen und Verfassungsprinzipien zu vereinbaren. Zudem widerspreche das Gesetz der Zusage, die die Regierung Brüssel gegeben habe, als demokratische Reformen angekündigt wurden. Trotz Sezers Kritik entschied die Mehrheit in der Nationalversammlung am 15. Mai nach zehnstündiger, kontroverser und von Tumulten begleiteter Debatte, das Gesetz ohne Änderungen erneut zu verabschieden. Ein weiteres Veto konnte Sezer nicht einlegen. Dem Staatschef bleibt nur der Weg zum Verfassungsgericht: Nach Ansicht des Staatspräsidenten, der früher selbst Richter am höchsten türkischen Gericht war, sind mehrere Verbote im Gesetz so vage formuliert, dass Medien davon abgehalten werden, "wahr und objektiv" zu berichten. 
Der innenpolitische Streit wird also in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen. Doch auch von außen gibt es Kritik am neuen Gesetzentwurf  und das nicht nur aus Brüssel. Die geplanten Maßnahmen dürften nach Auf-fassung der Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) zu noch mehr Repressionen führen. Vor allem die neu fest-gelegten Strafen bei Verstößen gefährden die Pressefreiheit. Denn kleinere Verlage oder Rundfunk- und Fernsehstatio-nen könnten bei Geldbußen von umgerechnet bis zu 200.000 Euro in ihrer Existenz gefährdet werden. Die Stra-fen sind bis zu tausendmal höher als im alten Gesetz von 1994. 

Unter Strafe gestellt werden unter anderem Beiträge, die "falsche und beleidigende Inhalte" verbreiten, "Pessimis-mus und Hoffnungslosigkeit schüren", das "Ansehen der Türkei im Ausland beschädigen", den Staatsgründer Ata-türk beleidigen oder auch "separatistische Propaganda" verbreiten. Mit Hilfe des letzten Delikts werden bei Bedarf kritische Artikel zum Kurdenproblem oder einfach Texte in kurdischer Sprache unter Strafe gestellt. Neben Geldstrafen können Zensurmaßnahmen bis hin zu Sendeverboten erteilt werden. 
In der über strittige Fragen waltenden Aufsichtsbehörde RTÜK sollen künftig mehrheitlich Mitglieder der Regie-rung oder von ihr benannte Personen sitzen. Nicht nur "Re-porter ohne Grenzen" befürchtet deshalb eine zunehmende staatliche Kontrolle der RTÜK. Das könne auch nicht da-durch ausgeglichen werden, dass künftig auch die beiden größten Journalistenvereinigungen im Gremium vertreten sind, betont ROG-Generalsekretär Robert Ménard. Ihm wurde am Tag nach der Verabschiedung des Gesetzes die Einreise in die Türkei verweigert, wo er eine Pressekonfe-renz abhalten wollte. 
Auch ohne Verschärfung der Gesetze ist die Lage für Jour-nalistinnen und Journalisten nicht einfach. Zwar hat sich am Bosporus in den vergangenen zehn Jahren eine durchaus vielfältige Medienlandschaft entwickelt, in der auch zahl-reiche engagierte und kritische Redakteure arbeiten. Korruptionsfälle oder andere politische Skandale werden hartnäckig recherchiert und schonungslos aufgedeckt. Doch vor allem bei drei Themen wird es nach Erkenntnissen von amnesty international heikel: Artikel zur Kurdenproblema-tik, Kritik an den Hochsicherheitsgefängnissen und Plädoyers für die Stärkung des Islam geraten schnell ins Visier der Behörden. So wurden im vergangenen Jahr gegen 50 türkische Journalisten und Verleger Anklagen erhoben, die meist gegen diese Tabus verstoßen hatten. Mindestens sechs Medienschaffende sind laut ROG zurzeit inhaftiert. Es könnten noch mehr werden, denn die gleichen Maßstäbe wie für Zeitungen, Zeitschriften, Funk und Fernsehen sollen bald auch für das Internet gelten. Dessen Kontrolle wird laut Parlamentsbeschluss ebenfalls unter das neue Mediengesetz fallen. Vor allem die Macher von Nachrichtenportalen und kurdischen Websites sehen die Entwicklung mit Sorge. Sollte das Verfassungsgericht das Gesetz nicht stoppen, müssen Internet-Provider künftig alle ihnen zur Verfügung gestellten Seiten zur Genehmigung einreichen. Sogar für den Inhalt von Chatrooms sollen sie verantwortlich gemacht werden können. Harald Gesterkamp (Quelle: ai-Journal Juli/August 2002 TÜRKEI)

Türkei will "begrenzter" Militäraktion
 im Irak zustimmen
Die Türkei hat nach einem Zeitungsbericht erstmals Zu-stimmung zu einer begrenzten US-Militäraktion in Irak signalisiert. Das sei das Ergebnis von Beratungen von Regierung und Militärs im Nationalen Sicherheitsrat, berichtete die angesehene Zeitung "Cumhuriyet" am Freitag. Laut "Cumhuriyet" bekräftigte der Rat zwar die Bedenken Ankaras gegen einen US-Angriff zur Entmachtung des irakischen Staatschefs Saddam Hussein. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz habe bei seinem kürzlichen Besuch in Ankara aber die Entschlossenheit Washingtons bei diesem Thema deutlich gemacht. Deshalb betonte der Rat der Zeitung zufolge, eine US Militäroperation müsse "so begrenzt wie möglich" sein. Unter dieser Bedingung stimme die Türkei einer Militäraktion zu. (Quelle: AFP, 26.o7.02)

Alarmstimmung in Ankara
Türkische Zeitung "Hürriyet" berichtet über Kriegsvorbe-reitung der USA gegen den Irak. Patriot-Abwehrraketen sollen im Land stationiert werden. Kein Dementi der türki-schen Regierung
In der Türkei mehren sich die Zeichen, dass die USA be-reits dabei sind, konkrete militärische Vorbereitungen für einen Angriff auf den Irak zu treffen. Jüngstes Indiz ist eine Meldung der größten türkischen Tageszeitung, Hürriyet, am gestrigen Mittwoch. Seit letzten Freitag, so das Blatt, ist eine Gruppe amerikanischer Spezialisten im Land, die die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen vorbereitet. Die 15-köpfige Gruppe solle untersuchen, welche Städte und Industrieanlagen neben den militärischen Objekten im Süd-osten des Landes gegen mögliche irakische Raketenangriffe geschützt werden sollen. Im letzten Golfkrieg hatte Iraks Präsident Saddam Hussein sowohl Israel als auch Saudi-Arabien mit Scud-Raketen angreifen lassen. Damals war bereits diskutiert worden, amerikanische Patriot-Stellungen aus Deutschland in die Türkei zu verlegen.

Das türkische Außenministerium wollte gestern den Zei-tungsbericht so nicht bestätigen, sondern sprach von einer Nato-Delegation, die routinemäßig im Land sei. Tatsächlich jedoch herrscht in Ankara alles andere als Routine. Bereits am Dienstag häuften sich Irak-Konferenzen in einer Dichte, dass einige Beobachter bereits an eine unmittelbar bevorstehende Operation glaubten. Zweimal erschien US Botschafter Robert Pearson im Außenministerium, worauf jeweils Außenminister Gürel, Ministerpräsident Ecevit und Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu zu hektischen Treffen zusammenkamen. Das Ganze mündete in einer Visite des Ministerpräsidenten und des Generalstabschefs bei Präsi-dent Sezer. Am Abend erklärte Ecevit dann vor laufenden Kameras, man treffe Vorsorge für einen möglichen Krieg gegen den Irak.
Bereits Ende letzter Woche hatte der Nationale Sicherheits-rat, das entscheidende Gremium in der türkischen Politik, erstmals nach einer langen Sitzung erklärt, man sei bereit, einen US-Angriff auf den Irak bedingt zu unterstützen, um damit möglichst Schaden von der Türkei abzuwenden. Bei einem unmittelbar vorangegangenen Besuch hatte der stell-vertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz nach dem Motto seines Präsidenten "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns", eine Entscheidung in Ankara verlangt. Angeb-lich soll das türkische Militär nun bereit sein, neben logistischer Unterstützung für die USA mit eigenen Truppen bis zu einer bestimmten Linie in den Nordirak einzumarschieren, um dort eine Pufferzone zu bilden. Mit dieser Pufferzone, über deren Ausmaß es bislang nur Spekulationen gibt,
verfolgt die Türkei mehrere Ziele. Einmal soll dem amerikanischen Versprechen, keinen kurdischen Staat im Nordirak zuzulassen, Nachdruck verliehen werden, zum anderen wollen die Militärs innerhalb dieser Zone Schutzgebiete für Flüchtlinge einrichten, damit diese - anders als 1991/92 - erst gar nicht bis in die Türkei kommen.
Trotz aller Hektik in Ankara ist das türkische Militär tat-sächlich seinen routinemäßigen Abläufen treu geblieben. Trotz anders lautender Spekulationen im Vorfeld trat Gene-ralstabschef Kivrikoglu gestern termingerecht sein Amt an den bisherigen Chef des Heeres, Hilmi Özkök, ab. JÜRGEN GOTTSCHLICH (Quelle: taz 1.8.2002)

Scott Ritter, UNO-Waffeninspekteur, 
bestreitet das Vorhandensein von 
Massenvernichtungswaffen im Irak und warnt vor einem Krieg
IPPNW fordert Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak und zivile Lösung für Konflikt 
Berlin, den 02. August 2002: Der Streit um den bevorste-henden Krieg gegen den Irak spitzt sich weiter zu. In einer bisher nicht in Deutschland veröffentlichten Rede vom 23. Juli 2002 in der Suffolk Law School in Boston sagte Scott Ritter, der Hauptwaffeninspekteur der Vereinten Nationen im Irak bis 1998, dass es keine irakische Bedrohung gebe und nichts einen neuen Krieg rechtfertige. Der Irak werde über viele Jahre hinweg unfähig sein, irgendein Programm atomarer, chemischer oder biologischer Waffen wiederauf-zubauen. Zwischen 90 und 95 Prozent des irakischen Arse-nals seien zerstört worden. Scott Ritter, der zwischen 1991 und 1998 mehr als 40 Inspektionen im Irak durchgeführt hat, davon 15 als Leiter der Mission, betonte in der Rede, dass es in Wahrheit um amerikanische Innenpolitik gehe. Die nationale Sicherheit Amerikas liege in den Händen von einer Handvoll neo-konservativer Politiker, die ihre Machtposition ausnutzten, um ihre ideologisch besetzten politischen Ziele durchzusetzen. "Wenn der Irak heute wirklich Waffen produzieren würde, hätten wir dafür einen definitiven Beweis", so Ritter. Damit widerspricht neben dem früheren Chef der UNSCOM Richard Butler ein zweiter hochrangiger UNO-Mitarbeiter der US-Regierung und warnt explizit vor einem Krieg. 

Vor diesem Hintergrund fordert die IPPNW die US-Regierung auf, Beweise für die Existenz von Massenver-nichtungswaffen vorzulegen. "Wir befürchten, dass die aktuelle Diskussion darüber den USA lediglich als Vor-wand dient, um die Zustimmung der Bevölkerung für einen Krieg gegen den Irak zu gewinnen", sagt Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW. Es gibt Alternativen zum Krieg wie z.B. den Aufbau einer internationalen Allianz der europäi-schen Staaten inklusive Russland sowie China und Indien, die unter dem Dach der UN eine zivile Lösung der Irak-Frage durch eine Wiederkehr von UN-Inspektoren ins Land bei gleichzeitiger Aufhebung des Embargos anstreben könnten. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre "bedin-gungslose Solidarität" im sogenannten "Anti-Terror-Krieg" aufzukündigen und die deutschen ABC-Spürpanzer aus Kuwait und den Seefernaufklärer "Breguet Atlantic" vom Horn von Afrika zurückzuziehen. (Quelle: IPPNW)

Drei weibliche Richterinnen
In der kurdischen Region (Sulaymaniya-Nordirak) wurden erstmalig drei weibliche Richterinnen in den Öffentlichen Dienst aufgenommen.
Die kurdische Regionalverwaltung hatte dazu qualifizierte Frauen aufgefordert, ihre Bewerbungen einzureichen.
Anfang diesen Jahres leitete erstmalig eine Richterin eine Gerichtsverhandlung. (Quelle: Kurdistan Newsline, 25.7.2002)

PUK und KDP Gespräche
Führende Repräsentanten der beiden grössten politischen Parteien der kurdischen Region trafen sich am 22.7. in Sulaymaniya zu vorbereitenden Gesprächen im Zusam-menhang mit Washingtons Friedensabkommen.
Die Gespräche wurden als positiv und produktiv empfunden, und es sollen weitere Konsultationen der beiden politischen Geschäftsstellen stattfinden.

Die PUK wurde vertreten durch: Dr.Kamal Fuad, Omar Said Ali und Emad Ahmad, Arsalan Bayez, Saadi Ahmad Pera, aso Ali,und Khasraw Shera, die KDP Delegation durch Sami Abdul Rhaman, Dr. Roj Nuri Shawais, Zaem Ali, Brusk Nuri Shawis und Mamosta Hassan. (Quelle: Kur-distan Newsline, 25.7.2202)

U.S. Flugzeuge bombardieren 
irakisches Kommunikationszentrum
Als Antwort auf die letzten beiden Angriffe von irakischen Bodentruppen mit Radar und Flugabwehrwaffen auf briti-sche und amerikanische Flugzeuge, die die no-Fly“Zone über Südirak bewachen, bombardierten U.S. Flugzeuge im Abstand von wenigen Tagen zweimal ein Kommuni-kationszentrum in der Nähe von Diwanya, ca. 80 Meilen südöstlich von Baghdad.
Das U.S. Hauptkommando bezeichnete beide Bombardie-rungen als Selbstverteidigung.
Amerikanische und britische Flugzeuge führen seit dem Ende des Golfkrieges 1991 Überwachungsflüge über Nord- und Südirak durch, um irakische Übergriffe auf das kurdi-sche Gebiet im Norden und auf das muslimisch-schiitische im Süden zu verhindern. (Quelle: Kurdstan Newsline, 25 07.02)

Iranisches Revolutionsgericht
verbietet liberale Partei
Ein iranisches Revolutionsgericht hat am Samstag eine traditionsreiche liberale Partei, die Freiheitsbewegung, aufgelöst. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Die Freiheitsbewegung, die die erste iranische Re-gierung nach der islamischen Revolution von 1979 stellte, wurde mit allen angeschlossenen Gruppen und Organisationen für illegal erklärt. 33 Parteimitglieder erhielten Freiheitsstrafen zwischen vier Monaten und zehn Jahren. Ihre Namen nannte die Agentur nicht. Acht Angeklagte erhielten Geldstrafen, und 21 Parteimitgliedern wurde jegliche politische Betätigung für die nächsten zehn Jahre untersagt. Die Beschuldigungen lauteten auf Gefährdung der nationalen Sicherheit, Vorbereitungen zum Sturz des islamischen Systems in Iran, Kontakte mit Ausländern und Sammeln geheimer Informationen.

Über 50 Mitglieder der Freiheitsbewegung und angeschlossener Organisationen waren im März 2001 verhaftet worden. Parteichef ist der 70-jährige Ebrahim Yazdi als Nachfolger des 1992 verstorbenen ersten Ministerpräsidenten nach der 79er Revolution, Mehdi Bazargan. Yazdi war erst im April nach einer Krebsbehandlung aus den USA zurückgekehrt. Unklar blieb, ob er unter den zu Haftstrafenverurteilten ist. (Quelle: DPA, 27.07.02)

Iranische Richter verbieten erneut
reformorientierte Zeitung
Irans fundamentalistische Richter haben erneut eine re-formorientierte Zeitung verboten. Außerdem muss der Herausgeber der Tageszeitung "Noruz", ein Parlamentsabgeordneter, ins Gefängnis. "Noruz" werde nicht mehr erscheinen, kündigten Mitarbeiter der Zeitung am Donnerstag nach der Entscheidung eines Berufungsgerichts in Teheran an. Dieses hatte ein Urteil aus dem April bestätigt, das "Noruz" für sechs Monate verbot. Die Zeitung gilt als einflussreichstes Organ der Reformkräfte in dem islamischen Land.

Herausgeber Moshen Mirdamadi muss für sechs Monate und zwei Tage ins Gefängnis. Außerdem wurde ihm für vier Jahre jede journalistische Betätigung untersagt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des iranischen Parlamentes wurde in 22 Fällen unter anderem der Ver-leumdung, der Beleidigung von Vertretern des Staates und der versuchten Aufhetzung der Öffentlichkeit schuldig gesprochen. Der Politiker ist einer der renommiertesten Ansprechpartner für ausländische Delegationen in Iran.

Die von radikalen Islamisten dominierte Justiz hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren mindestens 40 Zeitungen und Zeitschriften verboten, die Mehrzahl von Reformpoliti-kern herausgegeben. Dabei wurden auch zahlreiche liberale Journalisten inhaftiert. (Quelle: News Bote, 25.07.02)
 

Türkei stoppt Schiff mit 147 Flüchtlingen 
auf Weg nach Griechenland
Der türkische Küstenschutz hat ein Schiff mit 147 illegalen Zuwanderern aus Afghanistan und dem Irak sieben Seemei-len vor der türkischen Ägäisküste aufgebracht. Die Flüchtlinge hätten nach Griechenland übersetzen wollen, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Der aus der Ukraine stammende Kapitän sei festgenommen worden. Das unter amerikanischer Flagge fahrende 25 Meter lange Schiff "Melissa" sei schon einmal im vergangenen November gestoppt worden. Damals hatten sich 99 Flüchtlinge an Bord befunden. (Quelle: DPA, 29.07.02)
 
 

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