Auferstehung einer 
autoritär-totalitären Ideologie
In einer Presseerklärung der prokurdischen Partei HAK-PAR vom 23. Juli 2002 wird dem türkischen Ministerpräsi-denten Ecevit wegen seinen Erklärungen im türkischen Staatsfernsehen TRT am 20. Juli eine autoritär-totalitäre und putschistische Ideologie vorgeworfen.
Grund für diese Vorwürfe sind Äußerungen von Ecevit bezüglich der Einmarschpläne der USA gegen den Irak und der Parteien AKP und HADEP.
Bezüglich des Krieges der USA gegen das Saddam-Regime hat Ecevit seine Befürchtung zum Entstehen eines unab-hängigen kurdischen Staates innerhalb Iraks geäußert und in diesem Falle mit einem Einmarsch in Südkurdistan (Nordirak) bzw. mit einer Okkupation gedroht.
„Der gleiche Politiker, der sich vehement für die Unabhän-gigkeit von Türken bzw. Muslimen in Zypern, Kosovo, Bosnien-Herzegovina und Tschetschenien einsetzt, im Falle eines möglichen unabhängigen kurdischen Staates im Nord-irak aber einen Kriegsgrund sieht und mit einem militäri-schen Einmarsch droht.“
„Diese Drohung ist nicht nur gegen jegliches internationales Recht, sondern auch eine eindeutige Absicht, die Kurdenfrage in der Türkei nicht lösen zu wollen, obwohl die Kurden 1/3 der Bevölkerung der Türkei bilden.“
Die AKP ist eine islamistisch-religiöse Partei, die von Tay-yip Erdogan im letzten Jahr gegründet wurde und die HADEP eine prokurdische Partei, die vom Staat beschul-digt wird, der PKK nahe zu stehen.
In Bezug auf diese beiden Parteien hat Ecevit mit seinen Äußerungen „gegen die Europäische Menschenrechtskon-vention und andere zahlreiche internationale Konventionen und Erklärungen verstoßen.“ 
„Das Recht auf Meinungs-, Gedanken- und Organisationsfreiheit sind Grundpfeiler eines demokratischen Rechtsstaates. Ecevit vertritt eine autoritär-totalitäre sowie putschistische Ideologie, wenn er bezüglich der möglichen vorgezogenen Wahlen im Herbst dieses Jahres die Bevölkerung vor diesen beiden Parteien warnt, bzw. deren möglichen Einzug ins Parlament als Gefahr für den Bestand des Staates sieht.“
HAK-PAR wirft Ecevit vor, mit dieser Einstellung die Demokratisierung der Türkei zu verhindern und die autori-tär-totalitär denkenden Kräfte in der Türkei stärken zu wol-len. (Quelle: Presseerklärung von HAK-PAR, 23.07.02)

Das Verbot gegenüber der kurdischen
Sprache wird weiterhin aufrecht erhalten
Die türkische Koalitionsregierung hält weiterhin daran fest, keine positiven Schritte für die Anerkennung des Rechtes auf Bildung und Medien-Veröffentlichung in kurdischer Sprache, sowie für die Abschaffung der Todesstrafe zu unternehmen. Aus diesem Grunde befindet  sie sich in einer ernsten politischen Krise. Nachdem der MHP- (Partei  der Nationalistischen Bewegung) Abgeordnete Mesut Türk den  türkischen Ministerpräsidenten Ecevit verbal angegriffen hatte, erklärten nun auch der Vizevorsitzende des Türki-schen Parlaments,  Murat Sökmenoglu, und der Abgeordne-te Cemal Enginyurt (beide gehören  der MHP-Fraktion an), dass die MHP sich von der Koalition zurückziehen  werde, wenn für die Zulassung der kurdischen Sprache in den Bereichen Bildung und Medien mit anderen Parteien außer-halb der Koalition  Bündnisse eingegangen werden sollten.

Lehrer wegen Kurdisch versetzt
Gegen Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft Egitim-Sen (Gewerkschaft für Erziehung) aus Bingöl wurde ein Ver-fahren eingeleitet, weil auf  dem 1. Ordentlichen Kongress der Egitim-Sen Transparente mit der Aufschrift "Mutter-sprache teilt nicht, sie vereint" und "Muttersprache ist ein Recht und kann nicht verhindert werden" angebracht wurden. Im Laufe des Verfahrens wurde gegen acht Vor-standsmitglieder ein einjähriges Beförderungsverbot und gegen sechs Vorstandsmitglieder ihre Versetzung außerhalb des Bezirks verhängt. Demnach wurde der  Vorsitzende der Egitim Sen von Bingöl nach Kastamonu versetzt, die  Vor-standsmitglieder Yavuz Karaaslan und Saliha Aydin nach Rize (Schwarzmeerregion), Tarkan Demirkis nach Istanbul, Mustafa Akgül nach  Yozgat und Cevdet Caka nach Kocae-li.
Aufgrund der Forderung nach kurdischer Sprache wurden in Van, in Diyarbakir und in Urfa gegen Mitglieder von HADEP und Egitim-Sen Strafen wie Versetzung verhängt. Gegen Vargül wurde vor dem Staatssicherheitsgericht in Van ein Verfahren eingeleitet, weil er einen  Vortrag gehal-ten hat über die negativen Auswirkungen auf Kinder, wenn  sie Bildung ausschließlich ohne Muttersprache erhalten. In der  Anklageschrift wird ihm vorgeworfen, eine Rede ge-mäß der  Konferenzbeschlüsse der PKK und des KADEK gehalten zu haben. M. Nesip  Gültekin, Lehrer und Mitglied der Egitim-Sen, wurde auf Anordnung des Gouverneurs des Ausnahmezustandsgebietes von Amed nach Karayazi bei  Erzurum versetzt. Der Grund ist eine Einladungskarte zu einer Feier mit  kurdischer Aufschrift. 

Kommission für "gefährliche" Namen
Mit einem Erlass an die Gouverneure hat der türkische Innenminister die Bildung von Namenskommissionen an-geordnet, um zu verhindern, dass  Kinder kurdische Namen erhalten. Diese Kommissionen sollen in allen Bezirken gebildet werden und die Namen feststellen, die der "un-teilbaren Einheit des Staates" entsprechen oder nicht. Das Innenministerium hat sich mit diesem Erlass auch an die Einwohnermeldebehörden gewandt und gefordert, diejeni-gen zu denunzieren, die für ihre Kinder einen kurdischen Namen beantragen wollen. Es wurde auch bekannt, dass einige Beamte des Einwohneramtes Anträge mit kurdischen Namen nicht bearbeiten.
(Quelle: Radikal, Milliyet und BBC-Turkish vom 1. und 2. Juli 2002.) 
3 Jahre Haft für Chef-Redakteur
Der Chefredakteur der 3-monatlich erscheinenden Kultur-Zeitschrift "Güney" wurde vom DGM Istanbul zu 3 Jahren Haft wegen der Überschrift "Sei nicht still; wenn du still bist, kommst auch du an die Reihe" wegen "Unterstützung einer verbotenen Organisation" verurteilt; ersatzweise zu 6,5 Mrd. TL [das sind nach derzeitigem Kurs ca. 4.200 Euro]. Ausserdem wurden 7 Tage Erscheinungsverbot verhängt. (Quelle: Özgür Politika. 09.07.2002)

Strafversetzung und Prügel für Lehrer
Bei einer Protestaktion gegen Zwangsversetzungen von Egitim Sen - Mitgliedern in Mersin griff die Polizei gegen die geplante Verlesung einer Pressererklärung ein. Bei dem gewalttätigen Angriff der Polizei wurden vier Personen verletzt, sechs Personen wurden festgenommen. Seit Newroz haben bisher 35 Lehrer ihre Versetzungsnachricht erhalten, mit weiteren Zwangsversetzungen wird in nächster Zeit gerechnet. Nachdem letztes Jahr 10 kurdische Ärzte versetzt wurden, ebenfalls KESK - Mitglieder, trifft es dieses Jahr die Lehrer. (Quelle: Özgür Politika, 10.7.2002)

Massengrab gefunden
Nahe dem Weiler Nawala Çarge (Besevler) vom Dorf Tan-ze (Heybeli) im Kreis Sason (Batman) wurde ein Grab mit 8 Skeletten gefunden. Sie sollen zu einer Gruppe von 17 PKK Guerillas gehören, die im März 1999 mit chemischen Waffen getötet wurden. Der IHD Batman hat Strafanzeige bei der Staatsanwalt in Batman gestellt. (Quelle: Yedinci Gün-dem, 05.07.02)

Probleme mit kurdischen Namen
Am 12. Juni hat der Staatsanwalt in Kurtalan (Siirt) ein Verfahren vor dem Zivilgericht in Siirt gestellt, um 19 Familien zu zwingen, die Vornamen ihrer Kinder zu ändern. Die zwischen dem 10.07.97 und 19.02.2002 geborenen Kinder tragen Namen wie Dilan, Sefkan, Helin, Nupelda, Gülsilan, Pelsin, Emine Helen, Bersan, Sutail Can, Nujiyan, Berzan, Berfin, Zilan, Baran, Sipan, Zisar and Dilges. In Balçova (Izmir) wurde dem Buchändler Gürsel Karabil nicht erlaubt, seinem Sohn den Namen "Roger” zu geben. Am 4. Juli kamen Polizisten der Anti-Terror-Einheit zu ihm nach Hause und nahmen ihn mit zum Polizeipräsidium, wo er über 6 Stunden verhört wurde, ob er die Politisierung der PKK befürworte. Der Staatsanwalt liess ihn anschliessend frei. (Quelle: Yedinci Gündem, 05./06.07.02)

Journalist verurteilt
Am 9. Juli verurteilte das SSG Istanbul Abdurrahman Dili-pak, der für Vakit schreibt, für einen Artikel, der am 23. Juni 2000 in der Zeitschrift “Cuma” erschien und die Schliessung von Koranschulen kritisierte. Die Strafe von 2 Jahren Haft nach § 312/2 TSG wurde auf 18 Monate redu-ziert und nach § 59 TSG zur Bewährung ausgesetzt.  (Quelle: Vakit, 10.07.02)

Tod an der Grenze
Am 11. Juli versuchte eine Gruppe von 25 Personen die iranisch-türkische Grenze bei Gölbasi am Fusse des kleinen Ararat zu überqueren. Sie sollen auf Sicherheitskräfte ge-schossen haben, als sie zum Stehenbleiben aufgefordert wurden. Die Soldaten schossen zurück und töteten eine Person. Eine andere Person wurde verletzt.  (Quelle: Yedinci Gündem, 06.07.02)

Ermordung von Rückkehrern
Weitere Einzelheiten zur Erschiessung von Rückkehrwilli-gen aus dem Dorf Nureddin, Kreis Malazgirt (Mus) wurden nun bekannt. Yusuf Ünal (75), sein Sohn Abdurrahim Ünal (42) und sein Bruder Abdulsamet Ünal (48) waren dort am 9. Juli erschossen worden, nachdem sie mit 12 Landarbei-tern am 1. Juli in ihr Dorf, das sie 1993 hatten verlassen müssen, zurückgekehrt waren, um ihre Felder zu bestellen. Sie hatten dazu sowohl den Landrat als auch die Gendarme-rie verständigt. Der Augenzeuge Dilaver Demir berichtete. “An dem Morgen war ein LKW gekommen, der Gras mitnehmen sollte. Eine Gruppe von 20-25 bewaffneten Dorfschützern kam und sagten zu Yusuf Ünal, dass er nichts verkaufen dürfe. Erst schlugen sie ihn und dann gingen sie mit ihren Waffen auf uns zu. Sie schlugen uns mit den Gewehrkolben und traten uns. Wir hörten Schüsse und rannten zur Gendarmeriestation Konakkuran (Dügnük). Später erfuhren wir, dass Yusuf, sein Sohn und sein Bruder erschossen worden waren.” Bei einer Gegenüberstellung identifizierten die Überlebenden Mehmet Polat, Yilmaz Polat, Cemil Polat, Kemal Erkoçak, Kemal Koçak, Nizamettin Çelik, Harun Çelik, Filit Koçak und weitere 6 namentlich nicht genannte Dorfschützer, die in U-Haft genommen wurden. (Quelle: Yedinci Gündem, 15.07.2002)

Reha-Zentrum Diyarbakir vor Gericht
Am 16. Juli begann der Prozess gegen den Anwalt Sezgin Tanrikulu als Vertreter der Menschenrechtsstiftung in Diy-arbakir. Er muss sich vor dem 1. Strafgericht von Diyarbakir wegen des Besitzes von verbotener Literatur verantworten. Sezgin Tanrikulu sagte, dass die Durchsuchung der Räume am 7. September ungesetzlich gewesen sei und die Publikationen der Stiftung zugeschickt wurden, aber nach dem Lesen nicht aufbewahrt wurden. Die Verhandlung wurde auf den 26. November vertagt. Die Akten eines Verfahrens vor dem 2. Strafgericht von Diyarbakir wegen “unerlaubtem Eröffnen einer Gesundheitseinrichtung“ soll bis dahin zu Rate gezogen werden. (Quelle: TIHV, 17.07.2002)

Tod im F-Typ-Gefängnis
Am 15. Juli soll sich Volkan Agirman (25) mit dem Bettla-ken im F-Typ Gefängnis von Kandira erhängt haben. Er war nach den Operationen in den Gefängnissen vom Dezember 2000 dorthin verlegt worden, hatte den Hunger-streik aufgegeben und sich an die Haftregeln gehalten. Dennoch wurde er in Einzelhaft in einer Zelle für 3 Perso-nen gehalten. Sein Onkel Ismet Agirman sagte, dass dies die Strafe dafür war, dass er seine Mitgefangenen nicht beschuldigen wollte. Nach der Autopsie beim Gerichtsme-dizinischen Institut wurde er am 16. Juli beigesetzt. (Quelle: Cumhuriyet, 17.07.2002)

Urteil im Dev-Yol Verfahren
Das 6. Strafgericht von Ankara sprach am 16. Juli das Ur-teil im Verfahren gegen 23 Angehörige des Revolutionären Weges (Devrimci Yol = Dev-Yol). Das Verfahren hatte am 18.10.82 mit 574 Angeklagten begonnen. Bis zum Urteil des Militärgerichtes von Ankara am 17.07.89 war die Zahl der Angeklagten auf 723 angestiegen. 7 Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, 39 erhielten eine lebenslange Haftstra-fe und 346 Angeklagte Haftstrafen zwischen 2 und 20 Jah-ren. Im Falle der nun verurteilten Angeklagten hatte der Kassationsgerichtshof die Strafen als zu gering befunden und argumentiert, dass sie ebenfalls zum Tode verurteilt werden müssten. Dem folgte das Gericht nun und verurteil-te Cahit Akçam, Halil Yasin Ketenoglu, Bünyamin Inan, Murat Parlakay, Turhan Yalçin Bürkev, Erdogan Genç, Nuri Özdemir, Osman Nuri Ramazanoglu, Hidir Adiyaman, Nurettin Aytun, Emin Koçer, Hasan Ertürk, Yasar Kambur, Atalay Dede, Veli Yildirim, Hüseyin Aslan, Mehmet Akin Dirik, Melih Pekdemir, Celal Mut, Hilmi Izmirli, Mehmet Hassoy und Yusuf Yildirim zum Tode. Die Strafen wurden für Veli Yildirim und Hüseyin Aslan, die zur Tatzeit unter 18 waren, auf 16 Jahre und 8 Monate Haft reduziert. Die Strafen der anderen Angeklagten wurden in lebenslängliche Haftstrafen verwandelt. Angesichts der Strafreduzierung, die das sogenannte Anti-Terror-Gesetz vorsieht und der Länge der U-Haft der Angeklagten wurde keine Strafhaft angeordnet. Die Akte von Yeter Günes wurde abgetrennt, weil er im Laufe des Verfahrens nicht vernommen werden konnte (Quelle: Cumhuriyet, 17.07.2002)

Verbot der Berichterstattung aufgehoben
Die 3. Kammer des Staatssicherheitsgerichtes (SSG) Istan-bul hob das Verbot der 4. Kammer des SSG Istanbul auf, über die Gefängnisse vom Typ F zu berichten. Dem Gericht zufolge sei das Verbot bedeutungslos geworden, da kein Interesse an solchen Nachrichten bestünde und Aufhetzung zu Hass und Feindschaft sowie Propaganda für illegale Organisation als separate Straftaten verfolgt werden könnte. (Quelle: Cumhuriyet, 18.07.2002)

Verfahren wegen kurdischer Namen
Am 18. Juli sprach das Strafgericht von Ardahan die Direk-torin für das Einwohnermeldeamt für die zentralen Kreise von Ardahan, Kadriye Aksu, und die Beamtin Sengül Gök vom Vorwurf des Dienstmissbrauches frei. Sie hatten Tufan Akcan vom Dorf Bagdesen einen Ausweis für seine Toch-ter auf den Namen ''Berivan'' und Koçalak Koç vom Dorf Bayramoglu Ausweise für seine Kinder auf die Namen ''Rojhat'' und ''Rujin'' ausgestellt. Unterdessen entschied das SSG Erzurum, dass gegen die Väter kein Verfahren nach § 169 TSG (Unterstützung einer illegalen Organisation) zu eröffnen sei. (Quelle: Cumhuriyet, 19.07.2002)

Türkei räumt gegenüber 
Menschenrechtsgerichtshof 
Misshandlungen ein
Die Türkei hat die Misshandlung eines Mitglieds der kurdi-schen Arbeiterpartei PKK und einer linksradikalen Frau durch Polizisten eingeräumt. Die Regierung in Ankara bedauere diese Verstöße gegen das Folterverbot, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung an den Euro-päischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Türkei willigte in eine gütliche Einigung mit den Klägern ein. Das 37-jährige PKK-Mitglied soll 32.000 Euro Scha-densersatz erhalten, die 29 Jahre alte Frau rund 30.500 Euro. (Quelle: AFP, 16.07.02)

Türkischer Verleger wegen 
Kurden-Buches vor Gericht
Weil er ein Buch mit Anspielung auf ein "türkisches Kurdistan" herausgebracht hat, ist gegen einen türkischen Verleger eine Klage anhängig. Abdullah Keskin müsse im Falle einer Verurteilung mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren sowie einer Strafe von rund 2500 Euro rechnen, berichtete die in Paris ansässige Zeitung "International Herald Tribune" am Montag. Das Buch, das Keskin aus dem Amerikanischen ins Türkische übersetzen ließ, sei bereits vom Markt genommen. Über die Klage werde am 31. Juli in Istanbul entschieden. Keskin hatte das Buch "After Such Knowledge, What Forgiveness? My Encounters With Kurdistan" des früheren "Washington Post"-Korrespondenten Jonathan Randal übersetzen lassen. Darin schildert Randal die Verfolgung der Kurden in der Türkei, Syrien, Irak und Iran. (Quelle: Paris, 22. Juli AFP)

16 Jahre Menschenrechtsverein (IHD)
In Zusammenhang mit dem Geburtstag des IHD gab der jetzige Vorsitzende Hüsnü Öndül eine Erklärung an die Zeitung Özgür Politika. Trotz aller schmerzlichen Erfahrungen in den 16 Jahren blicke er mit Hoffnung in die Zukunft. Die Bedingungen, die den IHD erforderlich machten, seien immer noch vorhanden. Menschenrechte und Freiheiten zu erweitern und die Rechtsverletzungen abzubauen - mit diesem Ziel hatte der IHD 1986 seine Arbeit begonnen. In diesen 16 Jahren verloren 14 Mitglieder und Vertreter des Vorstandes ihr Leben, wurden Zweigstellen geschlossen, auf den Vorsitzenden A. Birdal wurde ein Attentat verübt, das er mit schweren Verletzungen überlebte, gegen 300 Vorstandsmitglieder wurden Prozesse eröffnet. Dazu kommen Normalitäten wie Festnahmen.
Aus Anlass des 17. Gründungstages wurde in Istanbul die Menschenrechtsbibliothek eröffnet. In der Bibliothek ist eine grosse Anzahl der verschiedensten Bücher vorhanden , die sich mit dem Thema Kampf um die Menschenrechte befassen. (Quelle: Netzeitung, 16.07.2002)

TIHV: Folter, Mißhandlungen 
und Ermordungen dauern an
Die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) stellt in ihrem Bericht für den Zeitraum Januar 2001 bis Juni 2002 keine Veränderung der Situation fest. Systematische Folter, Misshandlungen, herabwürdigende Behandlung, Verschwindenlassen oder Hinrichtung ohne Urteil während der Festnahme oder in der Haftzeit haben im Berichtszeit-raum gegenüber den früheren Jahren nicht abgenommen. Mindestens 806 Menschen seien in der Zeit gefoltert worden, 11 Menschen seien in der Zeit der Festnahme und 26 in der Haft ums Leben gekommen; (zusätzlich zu Hungerstreiks). "Die Existenz von Folter ist sowohl eine Bedrohung für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft, die weiter andauert..." Insbesondere im Ausnahmezustandsgebiet, aber auch sonst, würden die Täter unter den Schutz offizieller Stellen gestellt, falls es doch zur Anklage käme, würden sie allenfalls Mindeststrafen erhalten, die Staatsanwälte leiteten keine Untersuchungsverfahren ein. Im Bericht stellte TIHV die Frage an das Justizministerium, was dagegen unternommen worden sei. Seit seiner Gründung sei TIHV gegen diese Situation aktiv. Von Seiten des Staats sei nichts gegen die Folter und die anderen Bedrohungen der Gesellschaft unternommen worden. (Quelle: Özgür Politika, 15.07.2002)

Der OSZE-Bericht weist  auf  
die kurdische Frage hin
Vom 6. bis 10.07.02 trafen Parlamentarier der 55 Mitglieds-staaten der OSZE in Berlin zu ihrer 11. Jahresversammlung im deutschen Bundestag zusammen. Die Jahresversamm-lung diskutierte über die politischen, wirtschaftlichen und humanitären Aspekte der internationalen Terrorismusbe-kämpfung, die mit einer Abschlußerklärung endete.
Der Bericht von Sevend J. Robinson  im Namen der Kom-mission für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen  unter dem Titel „Terrorismus: eine Herausforderung für das 21. Jahrhundert“, wurde von der Jahresversammlung angenommen.
In dem Bericht steht u.a.: “In der Türkei werden die Bür-germeister der HADEP ständig schikaniert, so z.B. der Bürgermeister von Hakkari wurde wegen der Heraushabe eines Kalenders in kurdischer und englischer Sprache an-geklagt, und zwar wegen Staatsgefährdung.“
Ferner wurde unterstrichen: „Die kurdische Sprache ist nach wie vor in der Bildung und in den Medien verboten. Das ehemalige Parlamentsmitglied Leyla Zana ist immer noch im Gefängnis.“
„In Van haben die Sicherheitskräfte 500 Studenten wegen einer Petition, in der sie das Recht auf den kurdischspra-chigen Unterricht gebeten haben, inhaftiert.“
Wie der Anwalt Osman Baydemir vom Menschenrechts-verein in den folgenden Wochen nach dem 11. September sagte: „die Regierung denkt, sie kann jetzt tun was sie will und der Westen wird wegschauen.“
In der Beschlussempfehlung  des Berichtes wurde vorgeschlagen: „Die Teilnehmerstaaten sollen ihre internationalen Bemühungen stärken, damit die Ungerechtigkeit im Mittleren Osten beendet und die Rechte der palästinensischen und kurdischen Minderheit respektiert wird. Gleichzeitig muß das Recht aller Staaten in der Region in Sicherheit und Frieden zu leben, respektiert und unterstützt werden.“ (Quelle: CILDEKT, 16.07.02)

Kurdin gewinnt den Prozeß gegen die Türkei
Am 16. Juli unterstrich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Entscheidung zugunsten von Ülkü Ekinci, dass für den 1994 begangenen Mord an ihrem Ehemann, einem bekannten kurdischen Rechtsanwalt, der türkische Staat verantwortlich sei.
Das Gericht fand den Staat schuldig den Art. 2 (das Recht auf Leben) und den Art. 13 (Rechtshilfe) der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt zu haben.
Am 25. 02.94 fanden Strassenbauarbeiter Yusuf Ekincis Leiche am Rand der E-90 TEM-Schnellstraße in Gölbasi, am Stadtrand von Ankara. Eine Untersuchung wurde einge-leitet und bei der am 26. Februar durchgeführten Autopsie fand man 11 Schußwunden in seinem Körper, vor allem im Kopf und in der Brust.
Die Antragsstellerin erklärte vor Gericht, dass der Mord an ihrem Mann einer der 400 sogenannten Morde „mit unbe-kanntem Täter“ im Jahr 1994 war, was von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert wurde.
Die hauptsächlichen Opfer waren prominente kurdische Geschäftsleute und Intellektuelle.
Als RA Ekinci ermordet wurde, lag sein Heimatort Lice (Südosttürkei) und die umliegenden Dörfer im Brennpunkt der Kampagne gegen den Terrorismus. Ausserdem war die Art und Weise wie Yusuf Ekinci ermordet wurde, identisch mit den Morden an Intellektuellen und Geschäftsleuten kurdischer Abstammung in den türkischen Städten 1994. Die Antragsstellerin behauptete deshalb, dass ihr Mann mit Kenntnis und Duldung der türkischen Behörden ermordet wurde und sein Tod nicht gründlich untersucht wurde.
In seinem Urteil betonte das Gericht zwar, es gäbe keine Augenzeugen des Mordes. Das einzige gerichtsmedizini-sche Beweismittel bestand aus einer Anzahl von Geschos-sen, die am Tatort gefunden worden sind, die aber keine Ähnlichkeit mit den vorher untersuchten hatten.
Das Gericht befand, dass trotz berechtigter Zweifel die Beweismittel nicht ausreichten den Mord durch staatliche Kräfte oder mit deren Duldung am Ehemann beweisen. Dennoch, durch die mangelhafte Untersuchung des Falles in dem man den Mord an Ekinci und Behcet Cantürk, einen ehemaligen Klienten einen Monat vorher, nicht miteinander in Zusammenhang brachte, obwohl auch in dem Fall der Verdacht bestand, dass dort staatliche Kräfte mitgewirkt haben könnten.
Ohne Zweifel, stellte das Gericht weiter fest, war Yusuf Ekinci reich, hatte sich öffentlich als kurdischen Patrioten bezeichnet und war bis 1990 politisch aktiv. Ausserdem fuhr das Gericht fort, hätte man von Anfang an die Verbin-dung der beiden Fälle sehen können. Daraus schloß das Gericht war die Untersuchung des Falles Ekincis weder angemessen noch erfolgreich.
Der türkische Staat hat damit die Verpflichtung gemäß Art. 2, Leben zu schützen, in dem Gerichtsverfahren nicht er-füllt. Das Gericht sprach der Antragsstellerin einen Scha-densersatz in Höhe von 15.000 britischen Pfund zu.. (Quelle: KHRP, 16.07.02)

Wolfowitz bekräftigt Ablehnung 
eines eigenen Kurdenstaates
Die USA sind entschieden gegen einen Kurdenstaat im Norden des Irak. Das versicherte der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz seinen türkischen Gesprächspartnern am Dienstag bei einem Besuch in Anka-ra. Im Zusammenhang mit den amerikanischen Plänen zum Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein war in der Türkei die Befürchtung geäußert worden, die etwaige Bil-dung eines Kurdenstaates im Nordirak könnte auch bei den Kurden in Ostanatolien Unabhängigkeitsbestrebungen aus-lösen. Vor Reportern lobte Wolfowitz nach Gesprächen mit Ministerpräsident Bülent Ecevit, Verteidigungsminister Sabahattin Cakmakoglu und dem Generalstabschef, die Türkei als "einzige Demokratie in der Region" sowie die türkische Führung der internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan. Wolfowitz sagte, er habe den türkischen Standpunkt zu verschiedenen Problemen kennenlernen wollen, vor allem zum Irak. Er versprach Hilfe der USA bei der Überwindung der derzeitigen Wirtschaftskrise in der Türkei und Unterstützung bei den Beitrittsbemühungen zur EU. (Quelle: dpa, 16. 07.02)

KRG fordert UN zum Kauf von Produkten 
aus Kurdistan auf
Beide kurdische Verwaltungen im Südirak in den  Einfluss-zonen von PUK und KDP fordern in einem gemeinsamen Brief an die FAO landwirtschaftliche Produkte aus Kurdis-tan zu kaufen.
Diesen Brief übergab eine Delegation aus Suleymania und Arbil an den Repräsentanten der FAO in Bagdad am 01. Juli 02.
Zur Zeit werden durch das Programm „Oil for Food“ land-wirtschaftliche Erzeugnisse nach Südkurdistan (Nordirak) eingeführt. Diese Produkte konkurrieren mit den örtlichen und bestrafen so die Bauern und Produzenten. Das Oil-for-food Programm sollte Armut beheben aber hat in der Regi-on zu Arbeitslosigkeit geführt mit all seinen Problemen, die daraus entstehen.  (Quelle: Kurdish Media, 11.07.02)

PUK unterstützt Turkomanen-Front
Nach Angaben der PUK ist in letzter Zeit die Zahl von Turkomanen, u.a. auch Bewaffnete, in Suleymania dras-tisch gestiegen, insbesondere im Hauptquartier der Turko-manen Front (ITC).
Die Zeitung „Kurdistan Niwe“ berichtete vom Leiter des Auswärtigen Büros der PUK, Sadi Ahmad Pire, über den Empfang einer Delegation der ITC, unter der Leitung von Siah Kurachi. Das PUK-Auswärtige Büro sagte: dass die PUK bereit sei, die ITC stärker zu unterstützen.
Der ITC-Repräsentant bedankte sich bei der PUK und ihrer Regionalregierung in Suleymania für die freundliche und realistische Haltung.
Vertreter der beiden Seiten betonten, dass Turkomanen und Kurden in Kurdistan ein gemeinsames Schicksal hätten und mit gegenseitiger Toleranz und Patriotismus die bestehen-den Fragen lösen und die Aufgaben lösen können.
Die Irakische Turkomanen Front (ITC), geführt von Senan Ahmet Aga, befolgt eine harte Linie in seiner Organisation.
Diese Front wird von der Türkei unterstützt und schwer bewaffnet. Ihre Direktiven erhält ITC aus Ankara und hat hauptsächlich die Aufgabe in der befreiten Region Südkur-distan (Nordirak) für Destabilisation zu sorgen und vor allem den de-facto Staat Kurdistan zu unterminieren.
Viele, auch andere turkomanische Organisationen glauben, dass ITC auch von dem Baath-Regime in Bagdad unter-stützt wird. (Quelle: Kurdistan Niwe, 11.07.02 und IMK)

Irakische Exil-Militärs versprechen 
Demokratie nach Sturz Saddams
Mit einem Versprechen, nach einem Sturz von Saddam Hussein im Irak eine zivile Regierung zu unterstützen und einen demokratischen Staat aufzubauen, hat am Freitag-abend in London ein Treffen von 70 führenden irakischen Exil-Offizieren begonnen. An der "Militärkonferenz" der "Nationalen Koalition des Irak", einem breiten Oppositi-onsbündnis, nahmen auch zahlreiche Vertreter politischer Gruppen teil.
"Der Irak hat genug geblutet. Jetzt sind wir bereit, die Wunden zu heilen", sagte Generalmajor Khlaid Shams al-Din, Generalsekretär der 1999 gegründeten Organisation der ins Ausland geflüchteten Militärs. "Wir bitten die inter-nationale Gemeinschaft, uns zu unterstützen." 
Shams al-Din sagte weiter: "Äußerst aggressive Maßnahmen werden nötig sein, um den Terror Saddams zu beenden." An der Londoner Konferenz, die nach Angaben von Shams al-Din ausschließlich von den irakischen Exil-Militärs selbst und nicht von den USA finanziert wurde, nahm überraschend auch Prinz Hassan von Jordanien teil, ein Bruder des verstorbenen Königs Hussein.
Shams al-Din sagte, die Exil-Offiziere versprächen "auf ihre Ehre, für den Wandel zu arbeiten und nicht für die eigene Machtergreifung". 
"Wir wollen, dass im Irak eine zivile Regierung geschaffen wird und dass sich die Rolle des Militärs auf die Kasernen beschränkt", sagte der frühere Generalmajor. 
Bei dem bis zum Sonntag dauernden Treffen geht es nach den Worten von Sharif Ali Bin Alhussein darum, "das Va-kuum nach dem Sturz Saddams zu füllen und Chaos zu verhindern". Deswegen müssten sich die militärische und die zivile Opposition rechtzeitig vorher über das künftige Aussehen des Irak verständigen. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die USA es mit dem Kampf gegen Saddam ernst meinen", sagte Alhussein, der als Cousin von Ex-König Feisal die Bewegung für die Wiederherstellung der Monarchie anführt.
"Das Militär hat auch unter Saddam gelitten. Es wird in die Kasernen zurückkehren. Wir wollen eine Gesellschaft, in der es Wahlen und ein freies Parlament gibt und in der eine zivile Regierung arbeitet", sagte Sharif Mohamed Ali Mo-hamed am Rande der Konferenz.
Ali Mohamed ist Führer der Shia-Minderheit im Irak. "Wir möchten uns mit den Offizieren über deren Zusammenar-beit mit der Opposition verständigen."
Zu den prominentesten Teilnehmern der Militärkonferenz gehören Generalmajor Tawfiq Yassiri, der 1991 einen Putschversuch gegen Saddam organisierte, sowie General-major Najib al-Salhi, der bis 1995 eine Panzerdivision der irakischen Nationalgarde kommandierte. Nach Angaben der "Nationalen Koalition des Irak" sind rund 1500 Offiziere der unterschiedlichsten Ränge ins Ausland geflohen. Die meisten hofften darauf, nach dem Sturz Saddams die Uni-formen wieder anziehen zu dürfen.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Bou-cher, betonte unterdessen in Washington, die USA seien sehr an der Konferenz und ihren Ergebnissen interessiert und hätten einen Beobachter geschickt. Treffen dieser Art seien ein nützliches Mittel, um der irakischen Bevölkerung zu einer "besseren Zukunft nach Saddam Hussein" zu verhelfen. Der Umstand, dass militärische Regimegegner zusammenkämen, sei eine wichtige Entwicklung. Sie zeige, auf welch breiter Grundlage die Unzufriedenheit mit Sad-dam stehe. Das Treffen werde allerdings finanziell nicht von Washington unterstützt. (Quelle: dpa, 12.07.02)

Sittenpolizei verstärkt Party-Razzien 
in iranischer Hauptstadt
Teherans Sittenpolizei will mit schärferen Kontrollen gegen feiernde Jugendliche in der iranischen Hauptstadt vorgehen. Bei ihren Aktionen gegen "unmoralisches Verhalten" wollten die Beamten Feiern mit lauter Musik und Alkoholkonsum bekämpfen, kündigte der Leiter der Polizei an. Das berichtete am Dienstag die Zeitung "Entekhab".
Am Wochenende hatten die Beamten bei einer Party 17 Jungen und Mädchen festgenommen. Die Jugendlichen wurden zu Peitschenhieben und Geldstrafen verurteilt. Im islamischen Iran dürfen junge Paare nur dann eine Bezie-hung unterhalten, wenn sie verlobt oder verheiratet sind.
Die Teheraner Polizei verteidigte die Aktionen: Die Sittenpolizei reagiere damit auf Beschwerden von Bürgern. Reformorientierte Kreise kritisierten die Razzien als illegale Eingriffe in die Privatsphäre. Schärfer vorgehen wollen die Sittenwächter auch gegen Frauen, die die vorgeschriebene Bekleidung aus weiten Umhängen und Schleiern gegen modische Röcke und Tücher eingetauscht haben, die nur Teile der Frisuren bedecken. (Quelle: dpa, 09.0.02)

52 Anklagen im Zusammenhang 
mit Demonstrationen in Teheran
Nach den verbotenen Demonstrationen in Teheran Anfang des Monats hat ein iranisches Gericht nun Anklage gegen 52 Demonstranten erhoben. Wie die staatliche Zeitung "Iran" am Montag berichtete, werden ihnen Verstöße gegen die nationale Sicherheit zur Last gelegt. Bei verbotenen Protestaktionen aus Anlass des Jahrestages der Studenten-unruhen von 1999 waren am 9. Juli mehr als 200 Personen festgenommen worden, von denen 140 vorübergehend in Gewahrsam genommen wurden. Nach Angaben der Zeitung wurden 90 Personen wieder freigelassen, nachdem sie sich schriftlich verpflichtet hatten, solchen Kundgebungen in Zukunft fernzubleiben.
Anfang Juli 1999 hatten Hunderttausende von Studenten auf dem Universitätsgelände von Teheran gegen die Ein-schränkung der Meinungsfreiheit protestiert, nachdem zu-vor zahlreiche regimekritische Zeitungen verboten und führende Journalisten inhaftiert worden waren. Außerdem war das Pressegesetz verschärft worden. Bei den Zusammenstößen mit radikalen Unterstützern des radikalislamischen Regimes und der Polizei wurden damals mindestens sechs Studenten getötet und Hunderte von Demonstranten als "Konterrevolutionäre" und "Ungläubige" festgenommen. (Quelle: dpa, 22.07.02)

Reformpolitiker über Zukunft 
Irans tief besorgt
Der Vorsitzende der reformorientierten Regierungspartei Irans (IIPF) und Bruder des iranischen Präsidenten, Mo-hammed-Resa Chatami, hat sich tief besorgt über die Zukunft seines Landes geäußert. Menschen fragten sich, wenn Regierungsvertreter festgenommen und vor Gericht gebracht würden, was um Gottes Willen geschehe dann mit den einfachen Leuten, sagte Chatami am Mittwoch in Tehe-ran auf dem Jahreskongress der sozialdemokratischen Par-tei der kollektiven Zusammenarbeit.
Mohammed-Resa Chatami bezog sich dabei auf Festnahmen von Parlamentariern, ehemaligen Ministern, Mitgliedern von Reformer- Gruppen und Journalisten sowie die Schließung von mehr als 80 Publikationen auf Grund von Anordnungen der von der Opposition beherrschten Gerichtsbehörden. Terroristen würden von Gerichten begnadigt, aber ehemalige Minister und anerkannte Persönlichkeiten säßen weiterhin hinter Gefängnisgittern, sagte der Parteivorsitzende, der auch Vizepräsident des Parlaments ist. Chatami kritisierte ferner das Vorgehen der Sittenpolizei während der vergangenen Wochen, die im Kampf gegen "gesellschaftliche Unmoral" selbst Geburtstagspartys gestürmt, Jugendliche festgenommen, ausgepeitscht und mit Geldstrafen belegt habe. Er verurteilte diese jüngsten Razzien als eine Verletzung der Privatsphäre. Im Ausland lebende Iraner könnten bei dieser Handlungsweise kaum ermutigt werden, in ihr Heimatland zurückzukehren und dort ihr Geld zu investieren.
Chatami prophezeite, dass der islamische Dogmatismus und die "Ausrottung" liberaler Dissidenten und Journalisten durch das von der orthodoxen Geistlichkeit beherrschte Gerichtswesen am Ende scheitern werde. Die Menschen in Iran wollten mehr Demokratie, als es die Reformkräfte ermöglichen könnten, sagte der Parteivorsitzende. (Quelle: dpa, 17.07.02)

Schiff mit 174 Flüchtlingen 
in Süditalien eingetroffen
Ein Fischkutter mit 174 Flüchtlingen an Bord ist in der Nacht zum Montag im süditalienischen Hafen von Crotone eingetroffen. Es handele sich großteils um pakistanische Bürger und Kurden, berichtete die Polizei am Montag. Auch 31 Kinder und 25 Frauen hätten die vermutlich vor einer Woche vor der türkischen Küste begonnene Fahrt mitgemacht, hieß es.
Zwölf Personen sind unter dem Verdacht festgenommen worden, zur Besatzung gehört zu haben. Die italienische Küstenwache hatte das Schiff auf offener See abgefangen und in den Hafen an der kalabrischen Küste geschleppt. (Quelle: dpa, 15.07.02)

Über 150 Flüchtlinge in Griechenland 
eingetroffen – Rettungsaktion
In Griechenland sind am Wochenende über 150 illegale Einwanderer angekommen. Die griechische Küstenwache hatte am Samstagabend mit einer umfangreichen Aktion 26 Flüchtlinge und zwei Besatzungsmitglieder eines ukraini-schen Kleinfrachters gerettet, der wenige Seemeilen vor der Insel Euböa in Seenot geraten war. Wie die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA meldete, drohte das ukrainische Schiff "Shkval" wegen Ausfalls der Maschine auf den Felsen der Insel zu zerschellen.
Schnellboote der Küstenwache konnten rechtzeitig den Frachter erreichen und in Schlepp nehmen. Alle Einwande-rer, überwiegend irakische Kurden, seien an Land gebracht worden, hieß es.
Die beiden ukrainischen Besatzungsmitglieder wurden als mutmaßliche Schleuser festgenommen. Wenige Stunden  zuvor hatte ein unbekanntes Schiff weitere 52 illegale Ein-wanderer aus verschiedenen asiatischen Staaten an einem einsamen Strand der Insel Euböa ausgesetzt.
Am Sonntagmorgen entdeckten Einwohner der der Hafenstadt Piräus vorgelagerten Insel Ägina weitere 80 Einwanderer kurdischer Abstammung, die an Bord einer Yacht eines Briten von der Türkei nach Griechenland gebracht worden waren. Die Polizei nahm den britischen Kapitän der Yacht fest. (Quelle: dpa, 21.07.02)

Griechische Hafenpolizei nimmt 
52 Flüchtlinge auf Euböa fest
Die griechische Hafenpolizei hat auf der Insel Euböa in der Ägäis 52 Flüchtlinge festgenommen. Die Einwanderer, unter ihnen 14 Kinder, seien am Morgen am nordöstlichen Ufer der Insel aufgegriffen worden, teilten die Behörden mit. Bei den meisten von ihnen handele es sich um Kurden aus Irak. Die Marine suche vor der Küste nach einem Schiff, das die Menschen vermutlich auf der Insel abgesetzt habe. Ein türkischer Schlepper, der in seinem Boot sechs Iraker illegal nach Griechenland gebracht hatte, war von einem Gericht auf der Insel Samos am Freitag zu dreiein-halb Jahren Gefängnis und 1500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. (Quelle: AFP, 20.07.02)
 
 

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1)    Titel: „Depression – Wege aus der Krankheit“
Kurzbeschreibung: Depressive Erkrankungen sind mit verschiedenen ärztlichen und psychologischen Verfahren gut behandel-bar – besonders wenn sie frühzeitig erkannt werden. Das Buch behandelt u.a. die depressive Erkrankung hinsichtlich ihrer Entstehung und Behandlungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung migrationsspezifisch-kultureller Aspekte. Damit möchten wir Betroffenen und ihren Angehörigen in leichtverständlicher, aber sachgerechter Form helfen.
      Das Vorwort ist in Deutsch und Türkisch geschrieben. Das  Buch „Depresyon – Hastaligi Yenmenin Yollari“ ist in türkischer
      Sprache verfasst.
       Autor: Dr. Ilhan Kizilhan -  146 Seiten, Preis: (einschließlich Porto) Euro 10,50

2)      Titel: „Fluchtland Türkei / Inländische Vertreibung-Asyl-Festung Europa“
Das Heft beinhaltet die Ergebnisse eines Projekts, das der Niedersächsische Flüchtlingsrat (NFR), PRO ASYL und die Türki-sche Stiftung TAV seit Mitte Mai 2000 zwei Jahre lang in Kooperation mit dem Menschenrechtsverein IHD und mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission durchführten. Ziel des Projektes war es, gemeinsam mit der Menschenrechtsbe-wegung in der Türkei die Basis für den Aufbau von Unterstützungsstrukturen für Flüchtlinge innerhalb der Türkei zu schaf-fen. DIN A4, 97 Seiten, Preis: (einschließlich Porto) Euro 6,80

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