Internationaler
Verein für Menschenrechte der Kurden
IMK Wocheninformationsdienst
Datum:
10. Juni – 14. Juni 2002 Nummer: 159
Folter in
Istanbul
Ende Mai wurde
Osman Karademir unter dem Verdacht des Diebstahls in Istanbul-Üsküdar fest-genommen.
Er war selber zur Wache gegangen, um eine Aussage zu machen. Nach eigenen
Angaben wurde er dort splitternackt ausgezogen, seine Hän-de wurden ihm
auf dem Rücken verbunden und er erhielt Stromstösse über die Finger, Brustwarzen
und den Penis. Nach der stundenlangen Folter wur-de er zum Krankenhaus
gebracht, erhielt aber kein Attest, obwohl er sich beschwerte. (Quelle:
Cumhuriy-et, 01.06.2002)
Ahmet Kulaksiz
freigesprochen
Am 3. Juni
sprach die 4. Kammer des SSG Istanbul Ahmet Kulaksiz vom Vorwurf der Propaganda
für eine illegale Organisation frei. Er hatte nach dem Tod seiner beiden
Töchter Canan Kulaksiz (starb am 15. April 2001) und Zehra Kulaksiz (starb
am 29. Juni 2001), die sich an einem Hungerstreik aus Solidarität mit den
Gefangenen beteiligt hatten, ein Buch über ihr Leben veröffentlicht. Zusammen
mit Ahmet Kulaksiz wurde auch der Verleger Muhar-rem Cengiz, vom Verlag
Tavir freigesprochen. (Quelle: Cumhuriyet, 04.06.2002)
Verfahren
gegen Politiker ausgesetzt
Am 4. Juni
entschied die 1. Kammer des SSG Ankara, das Verfahren gegen Ibrahim Güçlü,
stellvertr. Vorsitzender der Partei für Rechte und Freiheit (HAK PAR),
Cevdet Kemal Kara und Resit Deli auszusetzen. Ihnen war Mitgliedschaft
in der illegalen Demokratischen Partei von Nordkurdistan vorgeworfen worden.
(Quelle: Evrensel, 05.06.2002)
Verfahren
wegen extralegaler Hinrichtung
Die Staatsanwaltschaft
in Malatya hat die Polizei-beamten Mesut Ayar, Musa Yücel und Erkan Çiftçi
wegen der Erschiessung von Turan Çaliskan am 5. Mai im Stadtteil Yamaç
angeklagt. Sie werden sich nach § 221 in Verbindung mit § 448/1 TSG wegen
Mord unter Anwendung unangemessener Mitteln verantworten müssen und haben
Strafen bis zu 26 Jahren Haft zu erwarten. (Quelle: Yedinci Gündem, 06.06.2002)
Minenexplosion
Am 4. Juni
trat Esher Demir (14) auf eine Mine auf einem leeren Feld im Dorf Busan
im Kreis Baskale (Van). Dabei verlor er den rechten Arm und ein Bein. Er
wurde ins Krankenhaus eingeliefert, wo jedoch jede Hilfe zu spät kam. (Quelle:
Yedinci Gündem, 06.06.2002)
Zeitschrift
verurteilt
Die 3. Kammer
des SSG Istanbul verurteilte den Besitzer der kurdischen Wochenzeitschrit
”Azadiya Welat”, M. Nuri Karakoyun, und den Chefredak-teur M. Salih Turan
zu einer Geldstrafe von je 142 Millionen TL. Beanstandet wurden drei Artikel
in der Ausgabe 292 vom 01.09.01. Darunter befanden sich Stellungnahmen
von Osman und Abdullah Öcalan. Der Zeitschrift wurde das Erscheinen für
eine Woche untersagt. (Quelle: Yedinci Gündem, 07.06.2002)
Verbot von
Kopftüchern
Der Menschenrechtsverein
Mazlum-Der in Istanbul hat Zahlen zum Verbot von Kopftüchern an den theologischen
Gymnasien in Istanbul vorgelegt. Demnach wurden 1678 Schülerinnen nicht
zum Unterricht zugelassen. Bei den Protesten wurden 1885 Personen festgenommen
(10 von ihnen miss-handelt) und 396 SchülerInnen wurden der Schule verwiesen.
(Quelle: Yeni Safak, 07.06.02)
Türkei wegen
Maßnahmen gegen
kurdischstämmige
Abgeordnete verurteilt
Die Türkei
ist wegen des Mandatsentzugs für 13 kurdischstämmige Abgeordnete vom Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt worden. Ankara habe damit gegen das
Grundrecht auf freie Wahlen verstoßen, befanden die Straßburger Rich-ter
am Dienstag in einem Urteil. Geklagt hatten die frühere Oppositionspolitikerin
Leyla Zana und zwölf andere Mitglieder der mittlerweile aufgelös-ten pro-kurdischen
Partei DEP. Ihnen muss die Regierung in Ankara dem Urteil zufolge nun je-weils
50.000 Euro Schadenersatz zahlen. (Quelle: AFP, 11. Juni 02)
Türkei will
EU-Reformen beschleunigen - Gegensätze bleiben
Ein Gipfeltreffen
türkischer Parteien zur EU-Politik des Landes hat nicht den von der türkischen
Öffent-lichkeit erhofften Durchbruch erbracht. Die von Staatspräsident
Sezer organisierte Runde, die am Freitag in Abwesenheit des seit
einem Monat kran-ken Regierungschefs Ecevit stattfand, einigte sich zwar
darauf, die für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen erforderlichen
Reformen zu beschleunigen. In grundlegenden Fragen, wie der völligen Abschaffung
der Todesstrafe und mehr kulturellen Rechten für die kurdische Minderheit,
konnten die Gegensätze indes nicht überbrückt werden.
Vizeregierungschef
Bahceli, Vorsitzender der Par-tei der Nationalistischen Bewegung (MHP)
und entschiedener Gegner von "Zugeständnissen", drohte dem Vernehmen nach,
sich notfalls aus der Regierung zurückzuziehen. Von der Parlamentsopposition
waren nur die Führer der beiden islamistischen Parteien erschienen. Die
frühere Ministerpräsidentin Ciller von der Partei des Rechten Weges (DYP)
hatte das Treffen boykottiert. Wegen der Krankheit Ecevits forderte sie
den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen für den Herbst.
Präsidentensprecher
Ildem erklärte nach dem gut dreistündigen Treffen, die Teilnehmer hätten
sich darauf geeinigt, dass das Parlament die eingebrach-ten Reformen zügig
verwirklichen solle. Dies gelte für die in den so genannten Kopenhagener
Kriterien festgeschriebenen Mindeststandards für Demokratie und Menschenrechte.
Ausdrücklich
hingewiesen wurde auf die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre
Zusatzprotokolle. Der Europarat hatte jüngst einen Zusatz unterzeichnet,
mit dem die Todesstrafe in Europa endgültig abgeschafft ist.
Die Türkei
ist bemüht, den "Zug der EU-Erwei-terung" nicht zu verpassen. Sie strebt
bis Ende dieses Jahres einen Zeitplan für Beitrittsverhand-lungen an. Vor
dem Parteiengipfel in Ankara hatten zahlreiche Verbände und Gewerkschaften
eine Überwindung der Reformblockade gefordert.
Die Arbeit
der türkischen Regierung wird seit ei-nem Monat durch die Krankheit Ecevits
gelähmt. Der nach Presseberichten an der Parkinsonschen Krankheit leidende
Ministerpräsident hat sich seit zehn Tagen nicht mehr in der Öffentlichkeit
ge-zeigt. (Quelle: dpa, 07. Juni 02)
Wirtschaft
drängt den Fast-Premier
Der Druck
der türkischen Unternehmer wird immer grösser: Sie wollen rasche Beitrittsverhandlungen
mit der EU. Damit aber bringen sie den Chef der wichtigen Regierungspartei
MHP, Bahceli, in Be-drängnis.
Nachdem die
politische Bühne in der Türkei lange Zeit der Partei der heimlichen EU-Gegner
zu gehö-ren schien, bemüht sich der Unternehmerverband Tüsiad nun massiv,
das Steuer vor dem EU-Gipfel in Sevilla Ende des Monats herumzuwerfen.
Zum einen soll die Öffentlichkeit mit einer grossen Anzeigenkampagne mobilisiert
werden. Zudem - und das ist wichtiger - nahmen die Unternehmervertreter
Verbindung zum Militär auf. Wer will, kann das Votum des NSR für die Aufhebung
des Ausnahmezustands im kurdischen Provinzen sowie von Generälen anonym
an die Presse gegebene Vorschläge zur Abschaffung der Todesstrafe und für
eine sehr beschränkte Zulassung des Kurdischen auf diese Kontakte zurückführen.
Parallel zum
TÜSIAD haben 175 NGO’s mit ca. 14 Mio. Mitgliedern die Politik aufgefordert
die Re-formen zu beschleunigen, um die EU-Beitritts-verhandlungen nicht
zu verpassen. (Quelle: Basler Zeitung, 06.06.02)
Mehr Rechte
für die Kurden auf Druck der EU - Aber kaum bessere Lebensbedingungen
"Ein halbes
Menschenleben ohne Recht, Gerechtig-keit oder Freiheit" - so charakterisiert
der türkische Abgeordnete Ahmet Cemil Tunc die Notstandsver-waltung von
Südostanatolien, die auf Beschluss des NSR in diesem Jahr endlich aufgehoben
werden soll. Schon seit fast 25 Jahren gelten die verfas-sungsmäßigen Rechte
der Türkischen Republik nicht mehr für die Bewohner ihrer südöstlichen
Provinzen; seit 15 Jahren werden weite Teile der kurdisch besiedelten Region
von einer Sonderbe-hörde mit dem Notstandsrecht regiert. Wenn bis zum Ende
des Jahres auch die letzten vier Provin-zen - als Reaktion Ankaras auf
massiven Druck der EU hin - aus dem Notstand entlassen werden, dann kommen
Millionen Menschen erstmals in ihrem Leben in den Genuss der Grundrechte,
die die Ver-fassung ihres Landes ihnen garantiert.
Dass sie auch
die Chance auf ein anständiges Leben erhalten, ist aber unwahrscheinlich.
Denn nach 15 Jahren Krieg und 25 Jahren ohne Rechtsstaatlichkeit ist die
Region wirtschaftlich, sozial und moralisch ruiniert.
Ohnehin ist
es mehr als fraglich, ob die offizielle Aufhebung des Notstandes in der
Praxis eine baldi-ge Rückkehr zum Rechtsstaat bewirken kann. Sicher wäre
viel gewonnen, wenn die kriegsrechts-ähnlichen Befugnisse der Behörde aufgehoben
würden: Nach dem Ausnahmerecht kann der Sondergouverneur ganze Dörfer räumen
lassen, missliebige Personen aus der Region verbannen, die Medien zensieren,
Haussuchungen ohne Richterbefehl genehmigen und Dekrete mit Gesetzeskraft
erlassen, die selbst vom türkischen Verfassungsgericht nicht überprüft
werden dürfen. Was aber auch per Sicherheitsratsbeschluss nicht wiederhergestellt
werden kann, das ist die Kultur der Rechtsstaatlichkeit, die völlig zerstört
wurde. Weil Staats- und Sicherheitsbehörden im Notstandsgebiet nicht einmal
angezeigt oder verklagt werden können, hat die staatliche Willkür dort
tiefe Wurzeln geschlagen.
Verwüstung
und Armut.
Selbst wenn
die Sonderbehörde aufgelöst werden sollte, würde sie unermessliches Elend
hinterlassen. Dörfer sind verwüstet, das Land liegt brach, das Vieh wurde
abgeschlachtet. Alternativen gibt es in der kriegsverwüsteten Region keine:
In der Provinz Hakkari etwa sind von rund 200.000 verbliebenen Einwohnern
nur 16.600 abhängig beschäftigt.
Kredite, Anschubfinanzierungen,
Wiederaufbauhil-fen in unerschwinglichen Größenordnungen wären notwendig,
um den Wiederaufbau dieser Region zu bewerkstelligen - und da fangen die
Probleme erst an: Zehntausende Menschen haben im Krieg den Ernährer verloren,
hunderttausende Kinder haben keine Schulausbildung erhalten, Millionen
sind nach Istanbul, Izmir und Europa geflohen - alle diese Menschen bräuchten
Unterstützung für einen Neubeginn. (Quelle: Basler Zeitung, 06.06.2002)
Verhaftungswelle
gegen Mitglieder von HAK-PAR in Diyarbakir / Türkei
Am 12 Juni
2002 gegen Mitternacht wurden mehre-re Mitglieder der prokurdischen “Partei
für Rechte und Freiheiten (HAK-PAR)” in Diyarbakir, Südost-türkei, verhaftet.
Unter den Verhafteten befinden sich, nach Angaben der Parteizentrale von
HAK-PAR in Ankara, der stellvertr. Vorsitzende Bayram BOZYEL, Parteigründungsmitglied
Ümit TEKTAS, Mitglieder des Bezirksvorstandes von Diyarbakir, Mehmet Eren
und Kemal Aras, die Parteimitglieder Sait Bozyel, Pasa Akdogan, Suphi Ekinci,
Ramazan Eren, Naci Eren, Haydar Karaas-lan, Haydar Karaaslan, Zana Budak,
Sergir Budak Ömer Baylav und Frau Evin Sitki, sowie weitere namentlich
bis jetzt nicht bekannten 16 Personen.
Diese Repressionswelle
und Willkür gegen HAK-PAR sind nach Meinung des IMK e.V. eklatante Verletzungen
der Art. 9 (Gedankenfreiheit), Art. 10 (Recht auf freie Meinungsäußerung),
Art. 11 (Ver-sammlungs- und Organisationsfreiheit) und Art. 14 (Verbot
der Diskriminierung) der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch
von der Tür-kei ratifiziert wurde.
Dieses Vorgehen
gegen die HAK-PAR Mitglieder und Funktionäre stellt noch einmal die
Glaubwür-digkeit und Ernsthaftigkeit der Türkei, Mitglied der EU zu werden,
in Frage.
Der IMK e.V.
fordert die Regierung in Ankara auf, die verhafteten HAK-PAR Funktionäre
und Mit-glieder unverzüglich freizulassen und die europäi-schen Standards
im Bereich der Menschenrechte zu implementieren.
Der Vorstand
des Internationalen Verein für die Menschenrechte der Kurden – IMK e.V.
bittet die EU-Kommission, den zuständigen Kommissar des Erweiterungsprozesses,
Herrn Dr. Günter Verheu-gen, die EU-Regierungen und die Mitglieder des
Europäischen Parlaments auf die Türkei einzuwirken, damit die türkische
Regierung diese antidemokratische und antieuropäische Repressionsmaßnahmen
einstellt und die Frei-lassung der verhafteten Personen bewirkt.
Hintergrundinformationen
zu HAK-PAR
Die Partei
für Rechte und Freiheiten (HAK-PAR) wurde nach dreijähriger Vorbereitungszeit
am 11. 02.2002 in Ankara gegründet. Sie will gemäß ihres Programms eine
Türkei aufbauen, die modern und rechtstaatlich ist, in der die Demokratie
und Verfas-sung den Standards der EU entsprechen und in der Rechte und
Freiheiten garantiert werden. Über die Multikulturalität und Multilingualität
des Landes soll ein zukünftiger gesellschaftlicher Konsens erzielt werden.
Die Kurdenfrage,
welche die zentrale und grundlegende Frage der Türkei darstellt, soll in
einer pluralen, partizipatorischen und demokratischen Türkei als ein gesellschaftliches
Projekt angegangen werden, denn der existierende Konflikt stelle eine Bedrohung
des gesellschaftlichen Friedens dar und führe zu schwerwiegenden Verletzungen
der Rechte und Freiheiten. So hat die Partei die Lösung der Kurdenfrage
als ein zentrales Anliegen beim Neuaufbau der Demokratie in der Türkei
in ihr Parteiprogramm aufgenommen.
Besonderen
Wert legt die Partei auf eine neue Kultur in der Politik und Parteiarbeit.
So ist der Parteivorsitz auf drei Perioden beschränkt. Die Partei versteht
sich als eine partizipatorische, plura-le, kollektive und demokratische
Volkspartei und will so transparent wie möglich arbeiten.
Der Vorsitzender
der Partei ist Abdulmelik Firat, ein renommierter Kurde und ehemaliger,
langjähri-ger Mitglied des Türkischen Parlaments. (Quelle: Presseerklärung
des IMK e.V., 13.06.02)
Weitere
Arabisierungswelle in der
Provinz
KIRKUK
Die Tageszeitung
Brayeti in Hawler berichtet über intensivierte Arabisierungskampagne des
Saddam-Regimes in der Provinz Kirkuk.
Das Regime
hat im Zuge dieser Maßnahme tausende junge Palmen an den Straßen von Kirkuk
gepflanzt, um die Ansiedlung von Arabern aus Süd- und Zentralirak in Kirkuk
schmackhaft zu machen. Für arabische Siedler aus dem Südirak wurden 200
neue Häuser gebaut.
Das Regime
hat Anfang 2002 eine Kommission gebildet, die alle Todesfälle zwischen
1991-1996 untersuchen soll, mit dem Ziel, Verwandte und Familienangehörige
aus Kirkuk zu vertreiben, die 1991 an dem Aufstand zur Befreiung der Stadt
von den Saddam-Streitkräften beteiligt waren.
Unbewohntes
Land und Gebäude werden nur noch an Araber vergeben bzw. verkauft. Kurden
dürfen dort keine Geschäfte mehr eröffnen. Damit werden die dort ansässigen
Kurden, Turkmenen und Assy-rer als zweitklassige Bürger abgestempelt und
ihrer konstitionellen Rechte beraubt. Tausende von Kurden und Turkmenen,
vertrieben aus Kirkuk, leben in provisorischen Lagern, wie Zelten und verlassenen
alten militärischen Einrichtungen ausserhalb der Städte.
Obwohl in
den letzten 50 Jahren keine Volkszäh-lung mehr stattgefunden hat, nimmt
man an, dass die nichtarabische Bevölkerung im Irak zwischen 25-30 Prozent
liegt. (Quelle: Kurdische Media von 06.06.02 )
Kurdische
Opposition für US-Hilfe bei möglichem Umsturz in Irak
Die Patriotische
Union Kurdistans (PUK) hat sich am Freitag für einen Sturz des irakischen
Diktators Saddam Hussein mit Hilfe der USA ausgesprochen. Die irakische
Opposition einschließlich der Kurden wollten "einen radikalen Wechsel,
um ein demokra-tisches und friedliches Regime einzusetzen, das die Rechte
des irakischen Volkes anerkennt", sagte ein Sprecher der PUK am Freitag.
Einem Bericht der "Washington Post" zufolge haben die USA ihre Kontakte
mit irakischen Oppositionskreisen ver-stärkt, um sich deren Unterstätzung
für einen Sturz der Regierung in Bagdad zu sichern. Irak gilt als mögliches
nächstes Angriffsziel in Washingtons Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
(Quelle: DPA, 07.06.02)
Das europäische
Parlament fordert die Einrichtung eines Gerichtshofes zur Verfolgung der
Verantwortlichen im Irak
Die europäische
Initiative soll verhindern, daß hochrangige irakische Regierungsvertreter
in Staa-ten der europäischen Union einreisen
Der Ausschuß
für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat die irakischen
Behör-den wegen ihren fortdauernden Men-schenrechtsverletzungen scharf
angegriffen und über die führenden Vertreter ein Einreiseverbot in die
Staaten der Europäischen Union verhängt. Der Ausschuß veröffentlichte einen
Resolutionsentwurf, in welchem die wiederholten Verstöße gegen internationale
humanitäre Gesetze sowie die zahlreichen Todesstrafen und willkürlichen
Hinrichtungen ohne vorherige Gerichtsverhandlung verurteilt werden, ebenso
wie die Folter und Vergewaltigungen und die gewaltsame Vertreibung von
Menschen aus ihren angestammten Wohngebieten. Der Ausschuß, der auch für
Menschenrechte, allgemeine Sicherheit und die Verteidigungspolitik zuständig
ist, ruft in diesem Entwurf dazu auf, das Wirtschaftsembargo, das aus ”humanitären
Gründen” gegen den Irak verhängt wurde, aufzuheben. Nur das Verbot von
Waffenlie-ferungen solle bestehen bleiben. Mit Nachdruck wird auf die Bedeutung
einer umfassenden politi-schen Lösung der irakischen Frage unter der Schirmherrschaft
der Vereinten Nationen hingewiesen. Weiters schlägt dieser Resolutionsentwurf
vor, die Beschuldigten wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen vor ein internationales
Gericht zu stellen und empfiehlt, einen internationalen Strafgerichtshof
speziell für den Irak zu schaffen, nach Vorbild des internationalen Strafgerichtes,
dessen Einrichtung erst vor kurzem beschlossen wurde. Der Aus-schuß weist
auch darauf hin, daß das Regime nichts zum Schutz der Umwelt tut, und führt
als Beispiel die Zerstörung der Sumpfgebiete im Südirak an. Ebenso wird
betreffend der Einhaltung der Menschenrechte die Entsendung internationaler
Beobachter in alle Gebiete des Irak sowie die Schaffung eines Büros zur
Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen angeregt. Hochrangigen Regierungsvertretern
sollte die Einreise in die Staaten der Europäischen Union untersagt und
ihr Vermögen eingefroren werden. Gleichzeitig fordert der Ausschuß für
auswärtige Angelegenheiten, unter Bezug auf das demokratische Experiment
der Selbstverwaltung in den Kurdengebieten im Nordirak ein ähnliches Programm
ins Leben zu rufen, um die zivile Gesellschaft und ihre Institutionen weiter
zu entwickeln. Die Vereinten Nationen werden aufge-fordert, einen Teil
der Einkünfte aus dem Erdölverkauf dazu zu verwenden, um den 3,5 Millionen
irakischen Flüchtlingen, Emigranten und Vertriebenen zu helfen. Darunter
sind auch Folteropfer und Überlebende von Armeeangriffen mit chemischen
oder biologischen Waffen. (Quelle: Irak Aktuell, Juni 02)
Gegner Saddams
sprechen mit US-Adminstration
Vertreter
von mehreren irakischen Oppositions-gruppen sind am Montag (Ortszeit) in
Washington mit US-Regierungsbeamten zusammengetroffen. Die Begegnung war
Teil der US-Bemühungen, Alternativen zu Iraks Präsident Saddam Hussein
zu entwickeln. US-Außenamtssprecher Richard Bou-cher sagte, die USA wollten
mit einer Serie von Treffen auf der Ebene von Arbeitsgruppen eine größere
Konferenz der Anti-Saddam-Kräfte in diesem Sommer in Europa vorbereiten.
Wie das US-Aussenministerium weiter mitteilte, wurden dem in London ansässigen
Oppositionsbündnis Irakischer Nationalkongress (INC) acht Mio. Dollar neuer
Hilfsgelder bewilligt. US-Verteidigungs-minister Rumsfeld machte in Kuwait
deutlich, dass seine Regierung den Sturz von Saddam für die einzige Lösung
für das Problem von Massenver-nichtungswaffen in Irak hält. (FR, 12.06.2002
und AFP, 05.06.02)
Brief des
MR-Zentrums Irak an den Sonderberichterstatter der UN
Das Menschenrechtszentrum
Irak schrieb an den Sonderberichtserstatter der UN, Mavromatis, fol-genden
Brief:
“Anläßlich
des 22. Jahrestages des Erlasses Nr. 666 des Revolutionären Kommandorates
des Irak vom 7.5.1980 betreffend die ungerechte Ausbürgerung einer großen
Anzahl von irakischen Staatsbürgern möchten wir Ihnen den erwähnten Beschluß
zur Kenntnis bringen und auf die Probleme dieser Ausgebürgerten hinweisen,
die noch immer einer Lösung harren.
Die Gründe
für diese Ausbürgerung können ver-schieden interpretiert werden, denn viele
Bürger waren von dieser Resolution nur indirekt betroffen.
Im Hinblick
auf den Prozentsatz der direkt betroffenen Bürger bleibt der Grund für
die Ausbürgerung aber unklar, da infolge der Staatenlosigkeit soziale Probleme
auftauchten, ganz abgesehen von den Verhaftungen betroffener Familien und
den willkürlichen Ausbürgerungen.
Es liegen
uns zuverlässige Studien und sowohl staatliche als auch nichtstaatliche
Dokumente vor, die auf die gefährlichen Aspekte dieser Resolution hinweisen.
Zudem ist bis jetzt keine Lösung der Probleme von dieser Maßnahme betroffener
Perso-nen gefunden wurden, wie die Studie aufzeigt.
Wir ersuchen
Sie, mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu intervenieren und
eine Lösung für jene irakischen Bürger zu suchen, die von dieser Resolution
betroffen waren.”
Die meisten
der Ausgebürgerten sind Feyli-Kurden (Quelle: Irak Aktuell, Juni 02)
Illegale
mussten vor Italiens Küste an Land schwimmen - 4 Tote
Vier illegale
Einwanderer sind am Samstag vor der süditalienischen Adriaküste ertrunken,
weil Schlep-per sie gezwungen hatten, bei schwerer See an Land zu schwimmen.
Die Opfer waren Nicht-schwimmer. Weitere 39 Flüchtlinge, bei denen es sich
überwiegend um Kurden handelt, konnten sich aus eigener Kraft an Land retten.
Die Schlepper hätten die Flüchtlinge gezwungen, etwa 100 Meter vor der
Küste über Bord zu springen.
Zwei Flüchtlinge
seien von den Schleppern mit Messern verletzt worden, weil sie sich zunächst
geweigert hätten, ins Wasser zu springen. Die Schlepper konnten mit ihrem
Boot entkommen.
Die Regierung
in Rom hatte erst vor wenigen Ta-gen schärfere Ausländergesetze beschlossen.
Sie verlangt auch, dass sich andere europäische Länder an Patrouillen vor
der italienischen Küste beteili-gen. Viele Kurden aus der Türkei betrachten
Italien lediglich als Durchgangsland und wollen nach Deutschland oder Frankreich.
(Quelle: dpa, 08. Juni 02)
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