Internationaler
Verein für Menschenrechte der Kurden
IMK Wocheninformationsdienst
Datum:
1. Mai – 12. Mai 2002
Nummer: 155
Ein Tief
im türkisch-französischen
Verhältnis
Ankara
droht mit Suspendierung der
Rüstungsaufträge
Die türkische
Armeeführung hat am Mittwoch gedroht, ihre militärischen Beziehungen zu
Paris, inklusive der Rüstungsaufträge, zu suspendieren.
Anlass zur
unerwartet harschen Massnahme gab diesmal eine Karte der Organisation «Reporters
sans frontières», auf der neben bekannten Potentaten des Nahen Ostens auch
der türkische Generalstabschef als Feind der Pressefreiheit aufgeführt
wird.
Die Organisation
«Reporters sans frontières» (RSF) hat laut ihrer Stellungnahme die Aufmerksamkeit
der Öffentlichkeit auf die Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit
lenken wollen, als sie am 3. Mai in der Pariser Metrostation Saint-Lazare
eine riesige Weltkarte ausbreitete. Auf der Karte waren Länder mit beschränkter
Pressefreiheit zu sehen sowie die Herrscher, welche die RSF für die Re-striktionen
verantwortlich hält.
Die RSF haben
mit dieser zwei Wochen dauernden Ausstellung in Paris bezüglich der Situation
der Medien folgendes aufgelistet:
· Im Jahr
2001 sind in der Türkei 31 Journa-listen verhaftet worden, 20 wurden tätlich
angegriffen und 50 Journalisten, die Kritik an die türkischen Streitkräfte
geübt haben, verurteilt.
· Gegen den
Verantwortlichen Chefredak-teur der Zeitschrift IDEA POLITIKA, Erol Özkoray,
wurden im Jahr 2002 drei Ver-fahren eingeleitet, weil er in einem Artikel
die türkischen Streitkräfte wegen ihrer EU-Gegnerschaft kritisiert hat.
· Der Autor
Fikret Baskaya wurde wegen seines Artikels, den er im Juni 1999 ver-faßt
hatte, zu 16 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt, weil er in diesem Artikel
die zivilen und militärische Autoritäten der Türkei wegen ihrer Haltung
gegenüber der Kurdenfrage kritisiert hat.
· Die von
der Überwachungskommission für Radio- und Fernsehen (RTÜK) gegen Sender
verhängten politisch bedingten Strafen sind viel länger. So z.B. wurde
ein Sender wegen des Abspielens kurdischer Musik für ein Jahr geschlossen.
Dass der türkische
Generalstabschef Hüseyin Kiv-rikoglu neben Machthabern wie dem irakischen
Herrscher Hussein und dem iranischen Präsidenten Khamenei steht, wurde
in Ankara als gröbste Belei-digung empfunden und hat heftige Reaktionen
ausgelöst. (Quelle: Milliyet, 08.05.02,Milliyet, 09.05.02, IMK e.V.)
Suspendierung
von
Rüstungsaufträgen?
Der türkische
Generalstab hat am Mittwoch als erstes eine Klage gegen die RSF erhoben.
Die tür-kischen Generäle forderten von Paris zudem, innerhalb angemessener
Zeit das Bild aus der Metrostation zu entfernen.
Wie die halbamtliche
Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch berichtete, hat Ankara zudem einen
französischen Anwalt eingeschaltet, um rechtliche Schritte gegen "Reporter
ohne Grenzen" zu prüfen.
Wie sie dem
französischen Militärattaché in Ankara zu verstehen gaben, könnten anderenfalls
die bilate-ralen Militärbeziehungen, einschliesslich die Rüs-tungsaufträge,
storniert werden. Zugleich wurde der französische Botschafter in Ankara
ins Aussenmi-nisterium zitiert, wo ihm der heftige Protest der türkischen
Regierung übermittelt wurde.
Staatspräsident
Sezer verurteilte den Versuch der RSF, den Generalstabschef und die Türkei
zu dif-famieren, aufs Schärfste. Wie er der Presse erklärte, habe die Türkei
mit den übrigen auf der Karte ab-gebildeten Ländern nichts gemein, denn
sie sei ein demokratisches Land.
Dabei forderte
er die Regierung in Paris auf, die Urheber der Verleumdungskampagne zu
bestrafen.
Die antifranzösische
Stimmung wurde am Donners-tag von den Medien noch angeheizt. Die Tatsache,
dass man in der Metrostation theoretisch mit den Füssen auf Kivrikoglus
Bild treten könnte, fand die überwältigende Mehrheit der Kommentatoren
am Donnerstag als einen beleidigenden Akt.
Die RSF sei
nicht seriös, pflege Kontakte mit mar-ginalen Gruppierungen und beschütze
angeblich im Namen der Pressefreiheit Terrororganisationen, kommentierte
etwa der Präsident des türkischen Presserats. Nur wenige, wie Vize-Regierungschef
Yilmaz, bewahrten Distanz und fragten sich, ob die heftige Reaktion Ankaras
tatsächlich angemessen sei.
Der Politologieprofessor
Hasan Köni warnte indes-sen davor, dass zwischen Ankara und Paris ein kalter
Wind wehen könnte wie vor einem Jahr, als Paris den Genozid an den Armeniern
von 1915 anerkannte und Ankara aus Protest gegen die «ge-schichtliche Verfälschung»
seine Beziehungen zu Frankreich auf einem Minimum einfrieren liess.
RSF entfernt
die umstrittene Weltkarte
"Reporter ohne
Grenzen" (RSF) entfernten am Freitag Nachmittag eine Weltkarte in einem
Pariser Bahnhof, der eine diplomatische Krise in der Türkei und Frankreich
auslöste.
Nachdem die
Türkei starke Proteste gegenüber der französischen Regierung und dem Militär
und einer Drohung gegenüber einer "Verteidigungszusam-menarbeit aussprachen,"
gab die Gruppe am Freitag eine Erklärung heraus, daß sie entschieden haben,
das umstrittene Plakat zu entfernen. Die Gruppe gab auch an, daß die Reaktion
der Türkei auf die Weltkarte zeigte, daß die Türkei "ungeeignet sei für
einen EU-Zugang."
Die Journalistenorganisation
”Reporter ohne Grenzen (RSF), die eine Abbildung vom Generalstabchef Kivrikoglu
als Feind der Pressefreiheit abgebildet hatten, erklärten, daß sie keinen
Druck von den französischen Behörden empfangen haben. Jean - Christophe
Menet von der Organisation beantwortete unsere Fragen über das Internet
und gab an, daß die französischen Behörden keinen Druck auf den RSF ausübten.
Andererseits haben türkische Beamte in Ankara und Paris einige Versuche
gestartet, gegenüber dem RSF ihren Protest Ausdruck zu geben. Das türkische
Außenministerium hat den Botschafter von Frankreich, Bernard Garcia, eingeladen,
gegen das Verhalten von RSF zu protestieren. Menet erklärte, daß
es nicht möglich ist, Druck anzuwenden, weil das RSF schwer reagieren würde.
Menet erwähnte, daß das RSF nicht eine französische nichtstaatliche Organisation
ist, aber eine internationale nichtstaatliche Organisation, die meisten
ihres Etats von der EU empfängt und daß der Präsident der nichtstaatlichen
Organisation ein Spanier ist. RSF behält sich einen Gegenprotest vor. (Quelle:
Türkische tägliche Nachrichten 11. Mai 2002)
Zahlreiche
Autoren vor Gericht
Ob die Situation
der Presse in der Türkei tatsächlich mit jener im Irak verglichen werden
kann, wie dies die RSF tut, dürfte umstritten sein. Unumstritten ist hingegen
die Tatsache, dass die Presse in der Türkei nach wie vor zahllosen Restriktionen
untersteht.
Bezeichnend
ist, dass der öffentlich-rechtliche Ho-he Radio- und Fernsehrat (RTÜK)
letztes Jahr 62 Fernseh- und 50 Radiosender bestraft hatte, indem er deren
Sendungen für insgesamt 3236 Tage sus-pendierte. Zudem befanden sich, selbst
nach Anga-ben des betont regimenahen türkischen Presserates, Anfang dieses
Jahres noch immer 15 Journalisten wegen ihrer angeblich staatsfeindlichen
Schriften hinter Gitter.
Wie die internationale
Schriftstellerorganisation PEN kritisiert, ist die Zahl der Gerichtsverhandlun-gen
gegen Autoren, deren Vergehen allein ihre kritische Haltung gegenüber der
offiziellen Staats-politik ist, in der Türkei übermässig gross.
Der Vorfall
zeigt laut der englischsprachigen «Tur-kish Daily News», wie «riesig die
Kluft zwischen unseren Normen und jenen der EU» ist. Einen poli-tischen
Führer scharf zu kritisieren oder ihn gar zu beleidigen, betrachte der
Europäer als sein Recht auf Kritik und Meinungsfreiheit.
Den Generalstabschef
in der Türkei zu kritisieren, sei hingegen aus kulturellen wie praktischen
Grün-den undenkbar. Denn wer dies tue, werde automa-tisch vor Gericht geschleppt.
(Quelle: Neue Zürcher Zeitung,, 10. Mai 2002)
Die „interessanten“
Verfahren gegen die Journalisten
Nach einem
Bericht der Juristenkommission, die von der Istanbuler Zweigstelle der
Vereinigung von zeitgenössischen Journalisten, einberufen wurde, werden
in Kürze zahlreiche Journalisten wegen einer angeblichen Mitgliedschaft
bei verbotenen Organisationen vor Gericht stehen. Den Titel dieses Berichtes
hat die Juristenkommission als „interessante“ Fälle der angeklagten Journalisten
bezeichnet.
In diesem
der Öffentlichkeit vorgestellten Bericht sind alle Journalistinnen und
Journalisten nament-lich genannt und ihre „Fälle“ aufgeführt. Diese sind:
Mehmet Kutlular, Hasan Özgün, Memik Ho-ruz, Irfan Aydin, Asiye Zeybek Güzel,
Azad Adiy-aman, Nureddin Sirin, Kemal Evcimen, Mustafa Benli, Sadik Celik,
Filiz Gülkokuer.
Der Journalist
Azad Adiyaman, wurde am 21 April 2002 während eines Empfangs der Jugendorganisa-tion
der HADEP in Mersin zusammen mit zwei HADEP-Führungsmitgliedern verhaftet.
Während seiner Vernehmung wurde er von den Sicherheits-beamten der Anti-Terrorabteilung
beschuldigt „während des NEWROZ-Festes die Bevölkerung angestachelt zu
haben.“ Auf Grund dieser Beschul-digung wurde Azad Adiyaman in Anwesenheit
seines Anwaltes verhaftet.
Nach einer
Erklärung der Tageszeitung Yedinci Gündem wurde ihr Mitarbeiter Adiyaman
aus Ra-che der Sicherheitskräfte verhaftet, weil er seit 3-4 Jahren in
Mersin für diese Zeitung arbeitet.
Hasan Özgün
wurde am 9. Dezember 1993 in Diy-arbakir inhaftiert, und zwar, als er damals
für die Tageszeitung Özgür Gündem arbeitete. Das Staats-sicherheitsgericht
in Diyarbakir beschuldigte ihn der PKK-Mitgliedschaft und verurteilte ihn
am 17. Februar 1996 zu 12 Jahren und 6 Monaten Gefängnisstrafe. Am 2. April
wurde Özgün aus dem Gefängnis in Diyarbakir nach Aydin in ein E-Type-Gefängnis
verlegt.
In dieser
Zeit schrieb er sowohl an das Justizminis-terium als auch an andere Instanzen
und bat um erneute Aufnahme seines Verfahrens. Er hat bis heute keine Antwort
erhalten. Es wurde gegen ihn wegen „Beleidigung der Streitkräfte und der
Si-cherheitskräfte des Staates“ ein zweites Verfahren eingeleitet. Die
Staatsanwaltschaft in Diyarbakir fordert eine Gefängnisstrafe von 4 bis
12 Jahren. Sein Anwalt hat sich auf Grund dieser Entwicklung an den Europäischen
Gerichtshof für Menschen-rechte gewandt. (Quelle: BIA Nachrichtenagentur
Istanbul, 08.05.02)
Türkische
Menschenrechtler rufen zum Ende des "Todesfastens" auf
Der türkische
Menschenrechtsverein IHD hat zu einem Ende des "Todesfastens" linksgerichteter
Häftlinge in türkischen Gefängnissen aufgerufen. Dabei haben sich bislang
50 Gefangene zu Tode gehungert. Die Häftlinge sollten ihren Protest beenden,
um eine Lösung durch Gespräche zu ermöglichen. Dies erklärte der IHD-Vorsitzende
Hüsnü Öndül am Donnerstag nach einem Treffen mit dem türkischen Justizminister
Hikmet Sami Türk.
Nach Angaben
des Ministeriums beteiligen sich derzeit 55 Häftlinge an dem "Todesfasten",
nach-dem sich gerade erst 8 weitere angeschlossen haben. Die im Oktober
2000 begonnenen Hunger-streiks richten sich gegen die angebliche Isolierung
der Häftlinge in den neuen türkischen Hochsicher-heitsgefängnissen. Die
meisten Hungerstreikenden gehören der Revolutionären Volksbefreiungspar-tei/Front
(DHKP-C) an, die die EU jüngst auf ihre Terrorliste gesetzt hat. Die türkische
Regierung hat Verhandlungen stets abgelehnt. Bei einem Ende des Hungerstreiks
will sie ein "internationales Gefängnis-Symposium" ausrichten, um im Lichte
der Ergebnisse eine Lösung zu suchen. (Quelle: IHD, 9.5.2002)
Drohende
Folter und Misshandlung
Mitglieder
der Lehrergewerkschaft “Egitim-Sen”
Yusuf Basboga,
Ahmet Ökten, A. Kerim
Kochan, Mikail
Bülbül, Mahsun Ilen, Faruk Kilic, Nurettin Demir, Zübeyir Avci, Mahmut
Kuzu, A. Aziz Yücedag, Lokman Kochan,
Sermin Erbas
Die zwölf genannten
Mitglieder der Lehrergewerk-schaft “Egitim-Sen” wurden am 7. Mai 2002 um
22 Uhr in der Stadt Kiziltepe in der Provinz Mardin von der Polizei festgenommen,
weil sie sich für die Schulbildung in kurdischer Sprache eingesetzt haben
sollen. Die Männer und Frauen werden in der Antiterrorabteilung der Polizeizentrale
von Mardin festgehalten, wo sie in Gefahr sind, misshandelt oder gefoltert
zu werden.
Seit November
2001 sind Hunderte von Personen festgenommen worden, nachdem sie bei ihren
Schulen und Universitäten Petitionen eingereicht hatten, in denen sie Kurdisch-Unterricht
und Lehr-veranstaltungen in kurdischer Sprache forderten. Obwohl eine vor
kurzem in Kraft getretene Verfas-sungsänderung das Recht garantiert, Eingaben
bei den Behörden zu machen, wurden viele der Unterzeichner der Petitionen
von Polizisten oder Gendarmen festgenommen und inhaftiert. Einige der Gefangenen
wurden in der Haft misshandelt und gefoltert; andere wurden der Schule
bzw. Hochschule verwiesen.
Eine aus Kiziltepe
stammende Frau wurde nach vorliegenden Informationen am 5. Mai 2002 fest-genommen
und drei Tage lang in der Polizeizentra-le von Mardin gefangengehalten.
Sie soll von fünf Polizisten gefoltert worden sein. Der Staatsanwalt von
Mardin hat Ermittlungen bezüglich der Folter-vorwürfe eingeleitet.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Während aus
den türkischen Gefängnissen selten Berichte über Folterungen gemeldet werden,
ist Folter in den Polizeiwachen offenbar gängige Pra-xis. Folter wird angewandt,
um “Geständnisse" oder Informationen über illegale Organisationen zu erpressen,
um die Gefangenen zu Spitzeldiensten für die Polizei zu bewegen oder als
Strafe für die mutmaßliche Unterstützung einer verbotenen Organisation.
Zu den häufigsten Foltermethoden gehört es, die Gefangenen auszuziehen
und ihnen die Augen zu verbinden, sie mit einem eiskalten Hoch-druckwasserstrahl
abzuspritzen, sie an den auf dem Rücken zusammengebundenen Armen aufzuhän-gen,
ihnen Elektroschocks zuzufügen, sie auf die Fußsohlen zu schlagen, ihr
Leben zu bedrohen oder sie sexuell zu misshandeln.
EMPFOHLENE
AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen
Sie
· Ihre Sorge
um die Sicherheit der zwölf Mitglieder der Lehrergewerkschaft “Eðitim-Sen”
zum Aus-druck bringen, die in der Polizeizentrale von Mar-din festgehalten
werden;
· um die Zusicherung
bitten, dass sie nicht gefoltert oder misshandelt werden;
· fordern,
dass man ihnen sofort den Kontakt zu Rechtsanwälten gewährt sowie dass
die Gefangenen umgehend einem Richter vorgeführt und entweder einer erkennbar
strafbaren Handlung angeklagt oder sofort freigelassen werden;
· die türkische
Regierung an ihre Verpflichtun-gen gemäß der Europäischen Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-ten erinnern ("Niemand darf
der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung
unterworfen werden").
APPELLE
AN:
Herrn Rüstü
Kazim Yücelen, Icisleri Bakanligi, 06644 Ankara, REPUBLIK TÜRKEI (Innenminis-ter)
Telefax: (00
90) 312 418 1795
Herrn Orhan
Kaya, Emniyet Müdürü, Mardin Em-niyet Müdürlügü, Mardin, REPUBLIK TÜRKEI
(Polizeichef
von Mardin)
Telefax: (00
90) 482 213 56 40
KOPIEN AN:
Herrn Nejat
Arseven, Büro des Ministerpräsiden-ten, Basbakanlik, 06573 Ankara, REPUBLIK
TÜRKEI (Minister und Beauftragter für Menschen-rechtsfragen)
Telefax: (00
90) 312 417 0476
Kanzlei der
Botschaft der Republik Türkei, Run-gestr. 9, 10179 Berlin
(S. E. Herrn
Osman Taney Korutürk)
Telefax: 030-2759
0915
E-Mail: turk.em.berlin@t-online.de
Türkische
Polizei fasst 248 illegale
Einwanderer
Die türkische
Polizei hat im Süden des Landes 248 Flüchtlinge festgenommen. Die Menschen
hatten versucht, illegal über die Grenze nach Griechenland zu kommen, wie
die Nachrichtenagentur Anadolu am Montag meldete. 160 der an der Bogsak-Bucht
gefassten Flüchtlinge hätten die türkische Staats-bürgerschaft gehabt,
hieß es. Die Türkei ist eines der wichtigsten Transitländer für illegale
Einwande-rer aus Asien und dem Nahen Osten nach Europa. (Quelle: afp 13.5.2202)
Reporter
ohne Grenzen:
31 Journalisten
im Jahr 2001 getötet
Mindestens
31 Journalisten sind nach Angaben der Organisation "Reporter ohne Grenzen"
im vergan-genen Jahr in Ausübung ihres Berufs getötet wor-den. In weiteren
27 Fällen werde untersucht, ob der Tod der Reporter im Zusammenhang mit
ihren Recherchen und Veröffentlichungen steht, teilte die Organisation
am Donnerstag in Berlin zum "Inter-nationalen Tag der Pressefreiheit" (3.
Mai) mit. Seit Anfang 2002 seien bereits weitere acht Journalisten getötet
worden, 116 Reporter seien zur Zeit inhaf-tiert. Mit 27 Journalisten hinter
Gittern sei Nepal das "weltweit größte Gefängnis für Medienvertre-ter",
erklärte die Organisation.
In vielen
Ländern gebe es noch gravierende Ein-schränkungen der Pressefreiheit. Einem
Drittel der Weltbevölkerung werde das Recht auf freie Meinungsäußerung
und ungehinderten Zugang zu Informationen verweigert. In China, Kuba, Laos,
Nordkorea und Vietnam diktierten die jeweiligen Parteien, was gedruckt,
gesendet oder ins Internet gestellt wird.
Auch in nicht-kommunistischen
Staaten wie Syrien, Irak oder in Birma, Tunesien und Saudi-Arabien kontrollierten
Regierungen die Beschaffung und Verarbeitung von Information. Nach den
Anschlä-gen des 11. September 2001 werde der Zugang zu Information in USA
und Kanada im Namen des "Kampfes gegen den Terrorismus" eingeschränkt.
Nach den Worten
des Vorsitzenden der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF), Gustl
Glattfelder, wird die Medienvielfalt immer stärker auch von internationalen
Konzernen bedroht.
In Italien,
wo sich Ministerpräsident Silvio Berlus-coni nicht von seinem privaten
Medienimperium trenne, braue sich eine "explosive Mischung" zusammen, erklärte
Glattfelder, der auch Vizepräsi-dent der Internationalen Journalisten-Föderation
ist, zum "Tag der Pressefreiheit".
Nach Angaben
von "Reporter ohne Grenzen" hat es auch positive Entwicklungen gegeben.
So seien zwei jahrelang inhaftierte Journalisten, der Syrer Nizar Nayyuf
und San San Nweh aus Birma, im vergangenen Jahr freigelassen worden. Auch
der Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan habe ein Zeichen für die Pressefreiheit
gesetzt. (Quelle: Repor-ter ohne Grenzen, www.reporter-ohne-grenzen.de)
Buch über
Musikerinnen empört
iranischen
Klerus
Ein Buch über
Musikerinnen sorgt beim schiitischen Klerus in Iran für Empörung. Die Regierungszeitung
"Iran" wurde am Samstagabend zunächst von der Justiz geschlossen, weil
sie in ihrem Feuilleton eine Besprechung des Buches von Tuka Maleki veröffentlicht
hatte. Das Oberhaupt des Justizwesens, Ajatollah Mahmud Haschemi Scharudi,
hob die Suspendierung der Zeitung jedoch wieder auf, wie die offizielle
Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag meldete. In der Besprechung des Buches
"Frauen in der Musik Irans" hatte die Rezensentin Banafscheh Samgis geschrieben,
auch der Prophet Mohammed habe gern Frauen beim Musizieren zugehört. Die
Justiz betrachtet das Buch und die Rezension als eine Beleidigung der islamischen
Prinzipien und des Propheten. Ein Teheraner Gericht erließ bereits am Dienstag
Haftbefehle gegen Autor Maleki, die Journalistin Samgis und den Verleger
des Buches Massud Kasari. Nach Verhören durften sie jedoch wieder nach
Hause gehen. Weitere Vernehmungen sollen folgen. In der heiligen
Stadt Qom hatten zuvor zahlreiche Kleriker mit einem Sitzstreik gegen das
Buch und insbesondere die Besprechung protestiert. Eine mit öffentlichen
Geldern finanzierte Zeitung dürfe einen derartig beleidigenden Artikel
nicht veröffentlichen. Sie forderten von den Behörden, umgehend gegen den
"Verrat und die gotteslästerliche Schandtat" vorzu-gehen. (Quelle: dpa,
5.Mai 2002)
Iranische
Justiz verbietet zwei reform-orientierte Tageszeitungen
Die iranische
Justiz hat die reformorientierte Tageszeitung "Iran" verboten. Dies teilte
die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Samstag mit. Gegen
das vor neun Jahren gegründete Blatt liegen nach Angaben des Heraus-gebers
fast hundert Beschwerden vor, darunter eine wegen "Verletzung der geheiligten
Werte des Islam". Auch die für ihre Kritik an der konservativen Staatsführung
bekannt gewordene Tageszeitung "Bonjan" darf nach eigenen Angaben vorerst
nicht mehr erscheinen. Die von der Regierung kontrollierte Justiz hat seit
April 2000 rund 20 liberale Tageszeitungen und etwa 40 Zeitschriften verboten.
15 Journalisten mussten ins Gefängnis. (Quelle: afp, 4.5.2002)
Neue Dokumentation
erschienen
Die Dokumentation
der Tagung Kurden im Irak und Iran – Chancen sowie Perspektiven von Au-tonomie
und Selbstverwaltung ist nun erschienen. Sie können sie zum Preis von 4,60
EUR plus Porto u. Verpackung über den IMK e.V..
Die Tagung
war Ende letzten Jahres durch die Evangelische Akademie Bad Boll, den IMK
e.V. in Bonn, das Diakonische Werk Württemberg und die Evangelische Jugendsozialarbeit
Bayern durchge-führt worden. Sie bot ein Forum der Diskussion über die
aktuelle Lage der kurdischen Bevölkerung im Nordirak und Westiran. Expertinnen
und Experten wie im Exil lebende Vertreterinnen und Vertreter kurdischer
Parteien und Minderheiten sowie von deutscher Seite sprachen über die geostrategische
und wirtschaftliche Bedeutung Kurdistans für die internationale Gemeinschaft
und die Folgen einer möglichen militärischen Intervention der USA im Irak.
Einigkeit bestand darüber, dass die Wirtschafts-sanktionen gegen den Irak
vom UN-Sicherheitsrat aufgehoben werden sollten, weil sie der gesamten
Bevölkerung schaden. Allerdings müssten gleichzeitig Garantien für die
sichere Zukunft der kurdi-schen Selbstverwaltung in Südkurdistan (Nordirak)
sowie die Rechte der anderen ethnischen und religiösen Minderheiten im
Irak integraler Bestandteil der Bedingungen für die Aufhebung der Sanktio-nen
sein. Die Dokumentation enthält interessante und spannende Beiträge zur
aktuellen Situation in der Region. Die Diskussion wird in diesem Jahr in
Bad Boll vom 6.-8. Dezember 2002 fortgesetzt, wenn es im Vergleich um die
Lage der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und im Nordirak und Möglichkeiten
einer föderalen bzw. Autonomie-Entwicklung geht.
Wieder haben
wir interessante Beiträge auf unserer Website abgelegt. Wir möchten darauf
hinweisen, dass diese Beiträge nicht unbedingt unsere Meinung, sondern
die aktuell für unser Themengebiet interessanten Diskussio-nen wiedergeben.
Besuchen Sie doch einmal www.kurden.de.
Mit freundlichen
Grüßen, Ihre Redaktion
ISSN 1438-
08 Herausgeber: IMK e.V., Postfach 07 38, D-53137 Bonn, Telefon: + 49 228
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