Schließungsverfahren gegen HAK-PAR
Nur 31 Tage nach der Gründung am 11. Februar 2002 hat Generalstaatsanwalt Sabih Kanadoglu vor dem Verfassungsgericht ein Schließungsverfahren gegen die HAK-PAR (Partei für Rechte und Freiheiten) eröffnet. Der Partei wird vorgeworfen, in ihrer Satzung und in ihrem Programm die Zerstörung der unteil-baren Einheit des Staates anzustreben. Sie wolle, so heißt es in der 14-seitigen Anklageschrift, die Ver-fassungsartikel über die unteilbare Einheit des türkischen Staates mit seiner Nation und über die offizielle Sprache des Staates verändern. Weiter wird der HAK-PAR vorgeworfen, behauptet zu haben, dass in der Republik Türkei Minderheiten existieren, die sich durch ihre Kultur oder Sprache oder Rasse unterschei-den. Sie wolle Sprachen und Kulturen, die sich von der türkischen unterscheiden, schützen, entwickeln und verbreiten und dadurch Minderheiten schaffen. (Quelle: Radikal, 14.03.02)
 

Ausnahmezustand in Nordkurdistan erneut verlängert
Das türkische Parlament hat am Mittwoch den Ausnahmezustand in vier vor allem von Kurden bewohnten Provinzen im Südosten des Landes bis Ende Juli verlängert. Seit 1987 wurde der Ausnahmezustand in den Provinzen Diyarbakir, Hakkari, Sirnak und Tunceli damit bereits zum 45. Mal verlängert. Regierung und Militär begründen dies damit, dass sich immer noch Hunderte von Kämpfern der kurdischen Arbeiter-partei PKK im Südosten der Türkei aufhalten. (Quelle: dpa, 13.03.02)
 

Sendungen auf Kurdisch: ja
Aber kein Anlass zur Begeisterung
Wie der Nachrichtensender NTV meldet, wird das Kabinett in den kommenden Tagen einen Beschluss fassen, der vorsieht, auf einem der vier Kanäle des Staatsfernsehens "TRT" und im Rundfunksender "Stimme der Türkei" wahrscheinlich eine halbe Stunde am Tag Sendungen in kurdischer Sprache auszu-strahlen. 
Nach dem Bericht von NTV hat die Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK vorgeschlagen, im Rundfunkgesetz einen Passus nach französischem Vorbild aufzunehmen, wo der Staatsrundfunk an mehreren Tagen in der Woche Sendungen in korsischer Sprache ausstrahlt. 
Vor ihrer Entscheidung hatte die Regierung die Sicherheitsorgane des Landes aufgefordert, zu der Frage, ob Sendungen in kurdischer Sprache erlaubt werden sollen, eine Stellungnahme abzugeben. Laut NTV haben sowohl das Militär als auch die zuständigen Polizeibehörden geraten, Sendungen in anderer als der türkischen Sprache "begrenzt und kontrolliert" zuzulassen. 
Kurdisches Fernsehen gehört zu dem Katalog der EU unter der Rubrik "Kulturelle Rechte für Minderhei-ten" und wird als Teil der Kopenhagener Kriterien angesehen, die die Türkei vor Aufnahme von Beitritts-gesprächen erfüllen muss. Seit die Termine zur Umsetzung bestimmter Reformen im sogenannten "Fahr-plan" näher rücken - Termin für den ersten Reformblock ist der 19. März - nimmt die innenpolitische Aus-einandersetzung an Schärfe zu. 
Höhepunkt dieser Auseinandersetzung war ein Auftritt des Generalsekretärs des Nationalen Sicherheits-rates, General Tuncer Kilinc, in der letzten Woche, der in einer öffentlichen Veranstaltung der Kriegsaka-demie gesagt hatte: Die EU wird nie bereit sein, die Türkei als Vollmitglied aufzunehmen, die Türkei solle ihre eigenen Interessen wahrnehmen, statt sich die Agenda von Brüssel diktieren zu lassen, und es wäre an der Zeit, sich nach anderen außenpolitischen Optionen umzusehen. Der Auftritt wurde zwar umgehend zur Privatmeinung des Generals erklärt, aber er zeigt, dass zumindest ein Teil der in der Türkei nach wie vor entscheidenden Institution in der EU eher einen Gegner als einen Partner sieht. 
Auch die Rhetorik des ultranationalistischen Koalitionspartners MHP hat sich in den letzten Wochen ver-schärft und zu schweren Spannungen mit den anderen beiden Regierungsparteien geführt. Mit dem be-vorstehenden Kabinettsbeschluss sollen diese Spannungen wieder entschärft werden. Denn die eine Seite hofft, damit ein positives Signal nach Brüssel senden zu können, während die MHP davon ausgeht, nach einem minimalen Zugeständnis weitere Reformen abblocken zu können. (Quelle: taz, 12.03.02)
 

AI-Urgent Action: Drohende Folter und Misshandlung,
Drohendes Verschwindenlassen von Ferhat Yorulmaz
Während bekannt wurde, dass Ferhat Yorulmaz (18) am 8. März 2002 festgenommen worden sein soll, leugnet die Polizei, ihn in Gewahrsam zu halten. Er ist somit in großer Gefahr, gefoltert zu werden oder dem „Verschwindenlassen“ zum Opfer zu fallen.
Es heißt, Ferhat Yorulmaz sei zusammen mit einigen anderen Personen um 1:00 Uhr nachts in Bismil in der Provinz Diyarbakir von Polizisten in Zivil festgenommen worden sein. Die Behörden haben bestätigt, dass die anderen Personen in der Anti-Terror-Abteilung der Polizeizentrale von Diyarbakir festgehalten werden. Sie streiten jedoch ab, dass Ferhat Yorulmaz sich ebenfalls dort in Gewahrsam befindet. 
Seine Rechtsanwälte haben den Generalstaatsanwalt in Diyarbakir um Mitteilung seines Haftortes gebe-ten; bislang jedoch ohne Erfolg. Offensichtlich war Ferhat Yorulmaz auch schon vor einem Monat von Polizisten festgenommen worden, er soll aber auf Anweisung des Generalstaatsanwalts damals wieder freigelassen worden sein. (Quelle: UA 71/02, ai-Index: EUR 44/018/2002, 11. März 2002 – sjh. Die Urgent Action ist befristet auf den 22. April 2002. Den kompletten Text finden Sie auf unserer Internet-Seite: www.kurden.de)
 

Internationale Kampagne zur Freilassung des Journalisten Memik Horuz
Für Memik Horuz, verantwortlicher Redakteur der türkischen Zeitung Özgür Gelecek (Freie Zukunft), wur-de eine internationale Kampagnen gestartet. Horuz befindet sich seit dem 18. Juni 2001 im Sincan Ge-fängnis in Ankara. Ihm wurde zunächst vorgeworfen, einen Guerrilla-Führer interviewt zu haben. Als diese Anklage sofort fallengelassen wurde, wurde ihm die Angehörigkeit in einer verbotenen Organisation vor-geworfen. Sein Fall wird am 18. März wieder verhandelt werden. 
Memik Horuz, Vater von zwei Kindern, arbeitet seit 1993 für die Zeitung Özgür Gelecek und ist einer der vielen linken Journalisten, die in der Türkei Verfolgung und Bedrohung ausgesetzt sind. In den 80er Jah-ren hat er mehrere Jahre im Gefängnis gesessen. 
Die Internationale Kampagne für die Freilassung von Memik Horuz wird gemeinsam von den Organisatio-nen International League of People's Struggle (ILPS), dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, der People’s Right Watch-Belgium (PRW) und der International Association of People’s Lawyers (IAPL). Sie wird von Brüssel aus koordiniert. 
(Quelle: ILPS, 08.03.02; Weitere Informationen gibt es bei: Dr. Anne Van Mackelenbergh (Campaign Coordinator), People's Rights Watch Belgium, Broederminstraat 42, 2018 Antwerp, Belgium, Email: prwatch@hotmail.com, Tel: 0032-486-219017)

Fogg-Fall eröffnet: Perincek drohen drei Jahre GEfängnis
Der Istanbuler Oberstaatsanwalt hat seine Untersuchungen im Fall Karen Fogg abgeschlossen und eröff-net am 18. März die Verhandlung gegen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei IP und Hauptkolumnist der Wochenzeitung Aydinlik, Dogu Perincek. Perincek und der verantwortliche Direktor der Zeitung, Emcet Olcaytu, hatten die E-Mails der Türkei-Beauftragten der EU-Kommission, Karen Fogg, veröffentlicht und eine Schmutzkampagne gegen sie gestartet. 
Die Anklage basiert auf Artikel 525 des türkischen Strafgesetzes, worin es um den Missbrauch von Pro-grammen, Daten oder anderen Teilen eines automatisch gesteuerten Systems geht, mit dem Ziel, ande-ren zu schaden. Beiden Angeklagten droht eine Haftstrafe von einem bis drei Jahren sowie einer hohen Geldstrafe. (Quelle: TDN, 12.03.02)
 

Irakische Provokationen in Kurdistan
Irakische Truppen nahe der Grenze zur befreiten Region Kurdistan belästigen ständig die Bürger und verüben regelmäßig gewaltsame Aktionen gegen sie. Die Zeitung Kurdistan News berichtet, dass die irakischen Streitkräfte bewusst aus dem Hinterhalt den Verkehr zwischen den irakischen Gebieten und der Region Kurdistan stören und angreifen. 
Vor kurzem eröffneten sie das Feuer auf einen mit Brennstoff beladenen Fahrzeugkonvoi nahe der Stadt Kifri. Vor einigen Wochen ermordeten irakische Soldaten aus einem ähnlichen Hinterhalt auf dem gleichen Wege den Kurden Fazil Ham Amin. (Quelle: Kurdistan Newsline Nr. 12 vom 12.03.02, Kifri, 26.02.02)
 

Staaten des Mittleren Ostens stehen einem US-Militärschlag gegen den Irak kritisch gegenüber
Jordaniens König Abdullah und der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit haben im Vorfeld der 10-tägigen Reise von US-Vizepräsident Dick Cheney in den Mittleren Osten die USA vor einem Militärschlag gegen den Irak gewarnt. Dies würde die Region destabilisieren und die Wirtschaft der zwei engsten Ver-bündeten Washingtons in der muslimischen Welt schwächen.
Diese Kommentare repräsentieren den wachsenden Konsens innerhalb der Führer in der Region, die einem Militärschlag kritisch gegenüberstehen. Insbesondere die Wirtschaft der Türkei ist sehr stark von der Stabilität im Mittleren Osten abhängig. Ministerpräsident Ecevit sagte kürzlich im türkischen Fernse-hen, „Man kann nicht erwarten, dass in der Türkei neue Investitionen getätigt werden, solange die Irakfra-ge wie ein Albtraum über uns hängt“. 
König Adullah erklärte, ein Militärschlag gegen den Irak sei eine Katastrophe nicht nur für den Irak, son-dern für die gesamte Region und würde die Sicherheit und Stabilität in der Region bedrohen.
Bei seiner Reise durch die arabischen Staaten wird Cheney sicherlich überall ähnliche Meinungen hören. 
Die arabischen Führer fürchten einen Gegenschlag des Irak und schließlich die Teilung entlang ethnischer Grenzen. Die Türkei fürchtet einen kurdischen Staat an seiner Grenze, was wiederum die Kurden im ei-genen Land beeinflussen würde. (Quelle: Washington Post, 11.03.02) 
 

Stellvertreter Saddam Husseins in Kirkuk
Als Zeichen der Nervosität des irakischen Regimes und zur Vorbereitung auf einen möglichen US-Angriff auf Irak besuchte Al-Douri, einer der ranghöchsten Funktionäre der Baath-Partei und Stellvertreter Sad-dam Husseins, kürzlich die Stadt Kirkuk, um die militärische und sicherheitspolitische Lage im Gebiet zu inspizieren. Er traf sich mit dem Geheimdienst, Partei- und Armeefunktionären, darunter mit Mohammad Zamam Abdul Razzak, dem Verantwortlichen der Baath-Partei für Kirkuk, Mosul und Qais und Abdul Raz-zak Al-Athami, dem irakischen Gouverneur von Kirkuk. Nach Quellen von Kurdistan Newsline instruierte Al-Douri die verschiedenen Funktionäre, um ihre Wachsamkeit und Bereitschaft in den Grenzgebieten zum befreiten Kurdistan im Falle eines möglichen Angriffes auf den Irak zu verstärken.  
Im gleichen Zusammenhang appellierte der irakische Geheimdienst Mukhabarat an die arabischen Stämme von Tikrit, Samara und Alam, ihre Wohnungen in Gebiete nahe der befreiten Region Kurdistan zu verlegen. Dazu werden verschiedene Anreize gewährt, wie die Bereitstellung von kostenloser Elektrizität und Wasser sowie landwirtschaftlichen Geräten. Kürzlich wurde ein gut ausgerüstetes irakisches Projekt, das Wasser für die arabisierten Dörfer im Gebiet von Kirkuk zur Verfügung stellt, fertiggestellt. Die Dörfer mit traditionell kurdischen Namen wurden in arabischen Namen umbenannt. (Quelle: Kurdistan Newsline Nr. 12 vom 12.03.02, Kirkuk, 27.02.02)
 

UN-Organisation für Wasser und Landwirtschaft FAO fordert Langzeitstrategie für  Wasserversorgung in Nahost
Vor dem Weltwassertag am 22. März hat die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft FAO in Teheran Langzeitstrategien für die Wasserversorgung im Nahen Osten gefordert. In der Region lebten sechs Prozent der Weltbevölkerung, die aber nur eineinhalb Prozent der Frischwasserreserven zur
Verfügung hätten, sagte FAO-Generaldirektor Jacques Diouf zum Abschluss einer mehrtägigen Regional-konferenz am Mittwoch in Teheran. An der Konferenz nahmen Landwirtschaftsminister aus knapp 30 Ländern teil.
Ziel sei ee ein effizienteres Wasser-Management, die Ausschöpfung neuer Wasservorräte und die Steige-rung der landwirtschaftlichen Produktion, sagte Diouf. Die FAO äußerte zudem ihre Sorge über die anhal-tende Mangelversorgung in Somalia und Afghanistan, wo 70 bis 75 Prozent der Bevölkerung unterernährt seien. Auch im Irak und in den palästinensischen Gebieten habe sich die Unterernährung im vergangenen Jahr verschlimmert. (Quelle: dpa, 13.03.02)
 

Russland fordert politische Beilegung der Auseinandersetzungen um Irak
Russlands Außenminister Igor Ivanov forderte die Beilegung der Streitigkeiten über Irak auf der Grundlage der UN-Sicherheitsratsresolutionen. Ohne die USA beim Namen zu nennen kritisierte er die harte Linie Washingtons gegenüber dem Irak.
„Russlands Position ist bekannt. Wir fordern eine politische Beilegung auf der Basis einer angemessenen UN-Sicherheitsratsposition auf der Grundlage des internationalen Rechts. Wir glauben dass alle Staaten, insbesondere die Mitglieder des Rates, sich an die Resolutionen des höchsten UN-Gremiums halten soll-ten“, erklärte Ivanov bei einer Pressekonferenz. Militäraktionen würden die Situation nur verschlimmern, sagte Ivanov. „Wir glauben, dass jedes Militärszenario die Situation komplizierter machen würde und es schwieriger würde, eine Lösung für das Irak-Problem zu finden.“ Man müsse daran arbeiten, Irak davon zu überzeugen, dass der Einlass von Waffeninspektoren im Fall von positiven Untersuchungsergebnissen zur Aufhebung der seit 1990 bestehenden Sanktionen führen könnte. Doch aus Bagdad verlautete die Nachricht, dass die Inspektoren nicht wieder zurückkehren dürften. (Quelle: Jordan Times, 13.03.02)
 

Mindestens sechs Flüchtlinge vor süditalienischer Küste ertrunken
Bei einem Schiffsunglück vor der süditalienischen Küste sind mindestens sechs Flüchtlinge ertrunken. Wie die Behörden mitteilten, gelang es zwei Hubschraubern der italienischen Marine, zwanzig der illega-len Einwanderer zu retten. Während der Operation entdeckten die Rettungsmannschaften mindestens sechs Leichen nahe dem sinkenden Boot. Die Überlebenden gaben an, sie seien aus der Türkei gekom-men. Die italienischen Behörden glauben dagegen, dass das Schiff auf dem Weg von Tunesien nach Italien war. Am Freitag waren bei einem Schiffsunglück zwischen Tunesien und Sizilien mindestens fünf-zig Flüchtlinge ums Leben gekommen. (Quelle: afp, 11.03.02)

Liebe Leserinnen und Leser, 
Die Dokumentation der Tagung Kurden im Irak und Iran – Chancen sowie Perspektiven von Autonomie und Selbstverwaltung ist in der Reihe epd-Dokumentationen (Nr. 7/2002) erschienen. Sie können sie zum Preis von 4,60 EUR plus Porto u. Verpackung über den IMK e.V. oder über die Ev. Akademie beziehen. und erhältlich erschienen (beim IMK e. V. oder der Ev. Akademie erhältlich).
Die Tagung war Ende letzten Jahres durch die Evangelische Akademie Bad Boll, den IMK e.V. in Bonn, das Diakonische Werk Württemberg und die Evangelische Jugendsozialarbeit Bayern durchgeführt wor-den. Sie bot ein Forum der Diskussion über die aktuelle Lage der kurdischen Bevölkerung im Nordirak und Westiran. ExpertInnen wie im Exil lebende VertreterInnen kurdischer Parteien und Minderheiten so-wie von deutscher Seite sprachen über die geostrategische und wirtschaftliche Bedeutung Kurdistans für die internationale Gemeinschaft und die Folgen einer möglichen militärischen Intervention der USA im Irak. Einigkeit bestand darüber, dass die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak vom UN-Sicherheitsrat aufgehoben werden sollten, weil sie der gesamten Bevölkerung schaden. Allerdings müssten gleichzeitig Garantien für die sichere Zukunft der kurdischen Selbstverwaltung in Südkurdistan (Nordirak) sowie die Rechte der anderen ethnischen und religiösen Minderheiten im Irak integraler Bestandteil der Bedingun-gen für die Aufhebung der Sanktionen sein. 
Die Dokumentation enthält interessante und spannende Beiträge zur aktuellen Situation in der Region. Die Diskussion wird in diesem Jahr in Bad Boll vom 6.-8. Dezember 2002 fortgesetzt, wenn es im Ver-gleich um die Lage der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und im Nordirak und Möglichkeiten einer föderalen bzw. Autonomie-Entwicklung geht. 

Wieder haben wir interessante Beiträge auf unserer Website abgelegt. Wir möchten darauf hinweisen, dass diese Beiträge nicht unbedingt unsere Meinung, sondern die aktuell für unser Themengebiet interes-santen Diskussionen wiedergeben. Besuchen Sie doch einmal www.kurden.de.

Danke an alle, die bis heute positiv auf unsere Kampagne „500 Soli-Abonnement oder Fördermitglied-schaft bis Ende März 2002“ reagiert haben. Wir haben leider immer noch nicht geschafft, unser Ziel zu erreichen. Daher haben wir beschlossen den Frist bis zum 15. Mai zu verlängern. Also, geben Sie sich einen Ruck und beteiligen Sie sich an unserer Kampagne.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre Redaktion 
 
 

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