Internationaler
Verein für Menschenrechte der Kurden
IMK Wocheninformationsdienst
Datum:
01. –07. März 2002
Nummer: 149
Presserat
kritisiert Entwurf für das neue Pressegesetz
Der Vorstand
des Presserates hat in einer Erklärung den neuen Entwurf des Pressegesetzes
als antide-mokratisch, rückständig und eine Bedrohung für die Kommunikationsfreiheit
im Land kritisiert. Er rief die Regierung auf, den Entwurf nicht zu verabschieden,
solange nicht die Ansichten von Presseeinrichtungen eingeholt worden seien.
Weiter kritisierte
der Presserat, dass das Justizministerium vor der Erstellung des Gesetzesentwurfes
zwar die Ansichten von Presseeinrichtungen eingeholt hätte, diese jedoch
nicht in den Entwurf eingeflos-sen seien. Das Endprodukt sei weit davon
entfernt, demokratisch oder zeitgemäß zu sein. Der Entwurf widerspräche
insbesondere den von der EU geforderten kurzfristigen Reformen im Nationalprogramm
und der Präambel des Nationalprogramms, worin die Erschaffung einer demokratischen
Gesellschaft und ei-ner demokratischen Türkei als Ziele formuliert werden.
Weiter sagt
der Presserat, die freie Verbreitung von Gesetzen und die Respektierung
des Rechts auf In-formation seien fundamentale Elemente einer demokratischen
Gesellschaft, auch sage die neue Verfas-sung, es gebe keine Zensur von
Nachrichten und es sei die Aufgabe der Presse, zu informieren und zu kritisieren.
Doch der Gesetzesentwurf würde allen diesen Grundsätzen widersprechen.
(Quelle: Turkish Daily News, 04.03.02)
Entwurf
zur Änderung des RTÜK-Gesetzes liegt vor
Bei einer
gemeinsamen Sitzung des „Hohen Rates für Radio und Fernsehen“ und des Justizministeriums
wurde signalisiert, dass durch die Herausnahme der Bestimmung über die
Sprachen, die in Sendungen verwendet werden können, im Gesetz für Radio-
und Fernsehsendungen, der Weg für Sendungen in Kur-disch geebnet werden
könnte. Jedoch wurde darauf hingewiesen, dass diese Gesetzesänderung vom
politischen Willen der Koalition abhängt. Das zweite Anpassungspaket, das
die Anforderungen der EU hinsichtlich der Freigabe von muttersprachlichen
Sendungen beinhaltet, muss laut EU-Fahrplan bis zum 19. März verabschiedet
werden.
Der vom RTÜK
vorbereitete Gesetzesentwurf sieht weitere umfassende Gesetzesänderungen
vor. So wird vorgeschlagen, den Sendeverbot als bisher gängige Strafe durch
ein abgestuftes Strafsystem ersetzt wird. So sollen Radio- und Fernsehsender,
die mit ihren Sendungen gegen Gesetze verstoßen zunächst verwarnt werden
und sich bei Wiederholung öffentlich entschuldigen. Falls dies nicht geschieht,
so soll das Programm, in dem das Gesetz verletzt wurde, höchstens 12 Mal
ausgesetzt werden. Sollte auch da-nach der Gesetzesverstoß fortgesetzt
werden, so soll der Sender, sofern er überregional ausstrahlt, zu einer
Geldstrafe zwischen 71 und 150 Milliarden Lira verurteilt werden. Sendeverbot
soll die höchste Stra-fe sein. (Quelle: Radikal, 28.02.02)
Streit in
türkischer Regierung um das "Reue-Gesetz"
In der türkischen
Regierung gibt es Streit um ein neues Amnestie-Gesetz für Mitglieder der
verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Aussteigern aus der PKK soll
Strafnachlass gewährt werden, wenn sie den Sicherheitsbehörden wichtige
Informationen über die PKK liefern. Regierung und Militärführung ver-sprechen
sich von dem neuen "Reuegesetz", der Organisation "einen Schlag zu versetzen"
und der PKK "ein Ende zu bereiten". Die Medien werteten den Vorstoß als
Antwort auf jüngste Versuche der PKK, sich als politische Organisation
zu profilieren.
Das erste
"Reue-Gesetz", das nach der Festnahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan 1999
verabschiedet worden war, habe nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Anders
als damals sollten deshalb diesmal auch PKK-Führer und Mitglieder von dem
Gesetz profitieren, die an Kämpfen beteiligt waren und Men-schen getötet
haben.
Ministerpräsident
Bülent Ecevit äußerte Bedenken gegen das Gesetz. Es müsse verhindert werden,
dass auch der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan und sein ebenfalls zu
Tode verurteilte ehemaliger Stellver-treter Semdin Sakik in den Genuss
einer Strafminderung kommen könnten. (Quellen: dpa, 01.03.03; afp, 04.03.02)
Vizepremier
Yilmaz spricht von "Albtraum-Szenario"
Teile des
türkischen Militärs stellen sich erstmals gegen Ankaras EU-Kurs
Erstmals hat
ein hoher türkischer Offizier – der Generalsekretär des mächtigen Nationalen
Sicherheitsrats - die Regierung in Ankara aufgefordert, ihre Absicht auf
einen Beitritt zur Europäischen Union aufzugeben. Das türkische Militär
unterstützte bisher öffentlich stets Ankaras EU-Ambitionen. Der Vier-Sterne-General
Tuncer Kilinc verlangt nun eine radikale Änderung der türkischen Außenpolitik.
Die EU werde die Türkei niemals akzeptieren, sagte Kilinc. Deshalb sollte
Ankara neben den Beziehungen zu den USA nun vor allem die Annäherung an
Russland und Iran suchen. Kilinc betonte, er spreche nur für sich selbst.
Der General aber vertritt eine konservative Strömung in der Türkei, die
sich gegen zahlreiche Reformvorhaben der Regierungsmehrheit wendet.
Vizepremier
Mesut Yilmaz, zuständig für die Beziehungen Ankaras zu Brüssel, nannte
solche Überlegun-gen ein "Albtraum-Szenario". Andere führende Politiker
reagierten ebenfalls heftig, ohne Kilinc aber direkt zu kritisieren.
Regierungschef
Bülent Ecevit sagte, "historisch und kulturell" sei die Türkei ein europäisches
Land. "Eini-ge Konservative" könnten dies "nicht verdauen". Zustimmung
zu Kilinc zeigte offen nur die islamische Saadet Partisi. Sie frohlockte
über eine "Wiederbelebung" der von Islamistenführer Necmettin Erbakan einst
geforderten Allianz islamischer Länder. Kilinc hatte bei einer Veranstaltung
der türkischen Kriegs-akademie in Istanbul gesprochen. Sein Auftritt wurde
von mehreren Fernsehsendern übertragen.
Generalstabschef
Hüseyin Kivrikoglu, der Kopf der türkischen Streitkräfte hat in einem Interview
mit einer Militärzeitschrift die europäischen Staaten beschuldigt, terroristische
Organisationen, die die Türkei im Visier haben, auch nach dem 11. September
weiterhin zu unterstützen. In seinem Kampf gegen den Ter-rorismus hätte
die Türkei nicht genügend Unterstützung erhalten. Kivrikoglu kritisierte,
dass in den Antiter-ror Gesetzen der EU nur die Organisationen anvisiert
worden wären, die die EU-Staaten bedrohen. Brüs-sel habe es vermieden,
die kurdische PKK auf der EU-Terrorliste aufzuführen. (Quellen: NTV/MSNBC,
07.03.02; SZ, 09.03.02)
Europaparlament
gegen HADEP-Verbot
Das Europaparlament
rief die Türkei in einem kürzlich verabschiedeten Beschluss über die Menschen-rechtssituation
in der Türkei auf, die HADEP nicht zu verbieten. „Die HADEP kämpft für
die Zivilrechte der Kurden und streitet Verbindungen zur PKK oder zu einer
anderen Terrororganisation ab“, heißt es in der Entscheidung des Parlamentes.
Das Verfassungsgericht strebt seit drei Jahren schon den Verbot der HADEP
wegen angeblicher Verbindungen zur PKK an.
In diesem
Zusammenhang forderte das Europaparlament die Türkei weiter auf, ihr Vorgehen
gegen die Studenten, die Kurdischunterricht als Wahlfach fordern, zu beenden
und wies die Türkei auf die noch zu erfüllenden Forderungen der EU hin.
Das Parlament sprach seine Hoffnung aus, dass die Türkei in der Zukunft
allen seinen Minderheiten alle legalen Rechte zuerkennen werde. „Die Türkei
kann die Vollmit-gliedschaft nur erlangen, wenn sie die Kopenhagener Kriterien
und die grundlegenden Menschenrechte respektiert“, hieß es in dem Beschluss.
(Quelle: Turkish Daily News, 01.03.02)
Haftbefehl
gegen kurdischen Autor aufgehoben
Der Prozess
gegen den kurdischen Schriftsteller Mehmed Uzun wurde vom Gericht auf den
19. April ver-tagt. Der bestehende Haftbefehl gegen den Autor sei aufgehoben
worden, berichtete sein Anwalt. Uzun wird vorgeworfen, zum Separatismus
angestachelt zu haben. Er hatte vor zwei Jahren in einer Rede in der türkischen
Stadt Diyarbakir Kritik an dem Verbot der kurdischen Sprache im öffentlichen
Gebrauch geübt. Dafür drohen dem Schriftsteller, der seit 1978 in Schweden
lebt, bis zu acht Jahre Haft. Der 47-jährige Autor, der sich wegen des
gegen ihn bestehenden Haftbefehls geweigert hatte, in die Türkei zu-rückzukehren,
will nun aber nach Angaben seines Anwalts bei der Verhandlung in Diyarbakir
aussagen. Uzun hat etwa ein Dutzend Novellen in Türkisch und Kurdisch verfasst
und gilt als einer der führenden kurdischen Schriftsteller. (Quellen: ap,
NZZ, 09.03.02)
Journalist
Fehmi Koru wird freigesprochen
Das Verfahren
gegen den Journalisten Fehmi Koru, dem vorgeworfen wurde, in seinem Fernsehkommen-tar
nach dem Erdbeben im Marmara-Gebiet “durch die Diskriminierung auf der
Basis der Religion, Rasse und Klasse Hass unter den Menschen verbreitet
zu haben“, endete mit einem Freispruch vor dem Istanbuler Staatssicherheitsgericht.
Koru drohten 6 Jahre Haft. Sein Freispruch war durch die Veränderung des
Artikels 312 möglich geworden. (Quelle: Turkish Daily News, 06.03.02)
Staatlich
gefördert, staatlich verboten: Der Erfolgsfilm "Großer Mann, kleine Liebe"
Der türkische
Film "Großer Mann, kleine Liebe", den bereits mehr als 100.000 Menschen
in türkischen Kinos gesehen haben und der beim wichtigsten Filmfestival
des Landes groß abräumte, wurde letztend-lich verboten, obwohl er vom Kulturministerium
gefördert worden war. Sogar zum türkischen Oscar-Kandidaten war der Film
von Handan Ipekci gekürt worden.
In "Großer
Mann, kleine Liebe" zieht die kleine Hejar zu Verwandten nach Istanbul,
nachdem ihre Eltern im Krieg zwischen der türkischen Armee und den kurdischen
PKK-Rebellen getötet wurden. Bei einer Polizeirazzia in Istanbul werden
die Verwandten getötet; nur Hejar entkommt und wird vom Nachbarn, dem alten
Richter, aufgenommen. Der ist ein typischer Vertreter des Staates, der
keine Sprache außer Türkisch duldet; doch langsam ändert sich seine Sicht
der Dinge.
Hin und wieder
sind sogar türkische Untertitel unter kurdischen Dialogen zu sehen - unerhört
für eine mit Staatsgeldern geförderte Produktion. Verboten wurde der Film
nun von einem Zensur-Gremium des Kul-turministeriums, das damit einer Aufforderung
der Polizei entsprach. In dem Streifen sei zu sehen, wie Polizisten ohne
Vorwarnung in eine Wohnung stürmten und alle Bewohner töteten, beschwerten
sich die Sicherheitskräfte - als ob dies im türkischen Alltag noch nie
vorgekommen wäre. Zudem werde in dem Film eine "kurdische Identität" thematisiert.
Diese Beschwerden
genügten dem Zensur-Ausschuss, um den erfolgreichen und auch von der Kritik
ge-lobten Film aus dem Verkehr zu ziehen. Kulturminister Istemihan Talay
verteidigte das Verbot, musste aber etwas kleinlaut zugeben, den Film selbst
nicht gesehen zu haben. Um die Fördergelder seines Minis-teriums zu rechtfertigen,
beschuldigte der Minister die Regisseurin, sich das Geld erschlichen zu
haben: Nach dem Drehbuch sei sein Haus von "guten und schönen Zielen" des
Films ausgegangen, doch das Endprodukt sei aus Profitstreben verändert
worden. (Quellen: NRZ, 05.03.02; SZ, 08.03.02)
Anklage
wegen kurdischer Namen
Im Kreis Dicle
(Diyarbakir) wurden 7 Familien aus den Dörfern Meydan, Ugrak, Üzümlü, Bozoba
und Cavli angeklagt, weil die Vornamen von insgesamt 21 Kindern dem § 16
des Gesetzes 1587 zum Meldewesen widersprechen sollen.
Beanstandet
wurden die Namen Serhat, Berivan, Zilan, Rojda, Baver, Velat, Kendal, Zinar,
Hebun, Baran, Rojhat, Agit, Zelal und Zozan. Sie passten nicht zur "nationalen
Kultur, zu Ethik, Normen und Traditionen" der Türkei, hieß es. Das Verfahren
folgte einem Erlass des Innenministers Rüstü Kazim Yücelen vom Dezember
2001, in dem er an frühere Dekrete vom 15. Oktober 1986, 7. August 1990
und 30. März 1992 erinnert hatte. (Quelle: Radikal, 04.03.02)
Polizisten
zum dritten Mal wegen Tod in Polizeihaft verurteilt
Das Strafgericht
von Aydin hat am 5. März zum 3. Mal 6 Polizeioffiziere wegen des Foltertodes
von Baki Erdogan, der Verantwortlicher der DHKP-C für die Ägäis gewesen
sein soll, zu 5,5 Jahren Haft verurteilt.
Erdogan war
am 11. August 1993 festgenommen worden und starb am 21. August. Dafür waren
die Poli-zisten Ibrahim Türedi, Necmettin Aydinkaya, Cavit Sandikçi, Abdurrahman
Çetinkaya, Ali Kumal und Ay-han Erdal am 21. April 1998 und 25. Juni 1999
schon einmal verurteilt worden. Der Kassationsgerichtshof hatte die Urteile
aufgehoben. Im Plädoyer hatte der Staatsanwalt Freispruch gefordert, aber
das Gericht blieb bei seinem ursprünglichen Urteil, das nun erneut vom
Kassationsgerichtshof geprüft wird. (Quelle: Hürriyet, 06.03.02)
Türkei entfernt
Keuschheitstests und Jungfräulichkeitstests aus der Disziplinarregelungfür
Schu-len
Die Türkei
hat die Disziplinarregelung für Schulen, die Jungfräulichkeitstest bei
Schülerinnen ermöglicht, verändert. Wegen dieser Zwangsuntersuchungen gab
es jedes Jahr mehrere Selbstmorde von Schülerin-nen. Doch erst nachdem
1999 fünf Schülerinnen aus Angst vor einem erzwungenen Jungfräulichkeitstest
mit Rattengift Selbstmord begangen hatten, erließ die Regierung ein Dekret,
das diese erzwungenen Tests verbot. Die Praxis der Jungfräulichkeitstest
war insbesondere in staatlichen Internaten und Schüle-rinnenheimen in ländlichen
Gebieten üblich.
Jedoch war
die Notwendigkeit der Überprüfung der Keuschheit auch nach der Gesetzesänderung
in der Disziplinarregelung für Schulen verblieben. Dies wiederum ermöglichte
die Durchführung von Jungfräu-lichkeitstests. Die „Keuschheitsregelung“
machte es möglich, Schülerinnen und Schüler zu Bestrafen oder von der Schule
zu verweisen, wenn sie gegen das „Gebot der Keuschheit“ verstießen.
Die veränderte
Klausel besagt nun, dass Studenten bestraft werden können, „wenn ihr Verhalten
nicht mit den allgemeinen Werten und Normen der Gesellschaft kompatibel
sei und die Atmosphäre für den Unter-richt störe“. (Quelle: reuters, 28.02.02)
Staudamm
ohne Schweizer UBS-Bank
Die Schweizer
UBS-Bank hat gestern ihren Rückzug aus dem umstrittenen türkischen Staudammprojekt
Ilisu erklärt. Der seit 1997 bestehende Mandatsvertrag mit dem Lieferantenkonsortium
für den Bau des Wasserkraftwerks sei aufgelöst worden, teilte die UBS mit.
Als Grund wurden unbefriedigende Fortschritte und fehlende Maßnahmen zur
Eindämmung der sozialen und ökologischen Auswirkungen angegeben. Vor der
UBS hatten sich schon schwedische, britische und italienische Konsortialpartner
zurückgezogen. (Quelle: taz, 06.03.02)
Deutsche
Firma modernisiert türkische Kampfhubschrauber
Die zum Luft-
und Raumfahrtkonzern EADS (European Aeronautic Defense and Space Company)
gehö-rende „Systems and Defense Electronics“ soll türkische Kampfhubschrauber
mit einem modernen Rake-ten-Warnsystem ausstatten. "Die Deutschen haben
die Ausschreibung gewonnen", sagte ein Sprecher des türkischen Verteidigungsministeriums
in Ankara. Ein Sprecher des Ulmer Unternehmens sagte, der-zeit liefen noch
Gespräche zwischen dem Unternehmen und den türkischen Behörden. Probleme
mit der Ausfuhrgenehmigung durch die Bundesregierung sind offenbar nicht
zu erwarten. "Es gibt eine Exportge-nehmigung", sagte der Firmensprecher.
Bei dem Auftrag,
der nach türkischen Presseberichten ein Volumen von umgerechnet rund 200
Millionen Euro hat, geht es um die Modernisierung von etwa 350 Kampfhubschraubern.
Der Auftrag für das deut-sche Unternehmen sieht den Einbau von Sensoren
vor, die der Hubschrauberbesatzung den Start feindli-cher Raketen melden
sollen. Der Firmensprecher in Ulm sagte, es handele sich um einen "rein
passiven Selbstschutz".
Eine andere
zu EADS gehörende Firma, LFK im bayerischen Unterschleißheim, hatte sich
1998 um den Zuschlag in dem Geschäft beworben und damals bereits eine Anfrage
an die Bundesregierung gerichtet, die positiv beantwortet wurde. LFK gab
den betroffenen Geschäftsbereich innerhalb der EADS inzwischen an die Ulmer
Firma ab. Das LFK-System stützt sich auf Sensoren, die an den Helikoptern
angebracht werden und den Abschuss feindlicher Boden-Luft-Raketen durch
deren Antriebswärme erfassen. Die Warnung des Sensoren-Systems gibt der
Hubschrauberbesatzung etwa drei bis fünf Sekunden Zeit, um der anfliegenden
Rakete auszuweichen oder andere Schutzmaßnahmen einzuleiten.
Türkischen
Medienberichten zufolge werden die zu modernisierenden 350 Kampfhubschrauber
auch im Kurdenkonflikt eingesetzt. Die Entscheidung zur Anschaffung des
Systems sei nach dem Abschuss meh-rerer Helikopter durch die PKK 1997 und
1998 gefallen. (Quelle: dpa, 05.03.02)
Iraks Kurden
lehnen Rolle der Nordallianz ab
PUK-Vorsitzender
Jalal Talabani hat auf dem Weg in die USA einen Stopp in Ankara eingelegt.
An sei-nem Terminkalender ließ sich ablesen, welches Interesse man in der
türkischen Hauptstadt am Besuch des irakischen Kurdenführers hat: Von der
Regierung empfing ihn mal gerade ein Staatssekretär im Au-ßenministerium.
Dagegen wollte man im Generalstab und im Geheimdienst durchaus mit ihm
sprechen. Solange man in Washington den Sturz des irakischen Staatschefs
Saddam Hussein anvisiert, ist Talabani auf dem Schachbrett der Weltpolitik
kein ganz unbedeutender Bauer. Er und Massoud Barzani von der Demokratischen
Partei Kurdistans können in Nordirak ein paar zehntausend kurdische Kämpfer
aufbieten. Nicht genug, um Saddam zu stürzen, aber wesentlich mehr als
alle anderen Gruppen der irakischen Op-position.
Doch Talabani
will nicht mit den Führern der afghanischen Nordallianz verglichen werden.
Er sagt, die Kurden wollten die Vergangenheit nicht noch einmal erleben.
Eine bittere Anspielung: 1975 ließen die USA die irakischen Kurden im Krieg
gegen die Bagdader Zentralgewalt hängen, und sie erlitten eine ver-nichtende
Niederlage. Nach dem zweiten Golfkrieg 1991 forderte US-Präsident George
Bush sen. die irakische Bevölkerung auf, ihren Diktator selbst zu stürzen.
Was er nicht sagte: dass die Iraker nicht auf die USA zählen könnten. Daher
mündete der Aufstand der Kurden in eine Massenflucht und eine humani-täre
Katastrophe.
Doch für Jalal
Talabani hat die Demokratisierung des Irak Priorität. Wenn Saddam mit militärischen
Mitteln gestürzt werde, würde nur ein neuer Diktator nachfolgen, meint
Talabani. Er befürchtet, dass ein neuer Diktator vor allem nach dem Gutdünken
der arabischen Nachbarn ausgesucht und dass wieder ein sunni-tischer Araber
eingesetzt würde, der die Kurden im Norden und die Schiiten im Süden unterdrückt.
(Quelle: Basler Zeitung, 07.03.02)
Irakischer
Oppositionsführer fordert US-Angriff auf Irak
Der irakische
Oppositionsführer Ahmed Chalabi hat die USA aufgerufen, Irak anzugreifen
und dem iraki-schen Volk beim Sturz von Saddam Hussein zu helfen. Auf einer
Konferenz des "Aspen Institute" in Berlin begrüßte Chalabi am Donnerstag
die Verbindung, die US-Präsident George W. Bush zwischen dem Anti-Terror-Kampf
und Irak hergestellt hatte. "Saddam ist der erfahrenste Terrorist der Welt",
sagte der Präsi-dent des von den USA unterstützten Irakischen Nationalkongresses,
dem Dachverband der Opposition. Washington habe die Hoffnung des Volkes
geweckt, Saddam Hussein zu stürzen und einen demokrati-schen Staat aufzubauen.
"Es kann losgehen, sobald die USA dies wollen", sagte Chalabi. (Quelle:
afp, 07.03.02)
Reiseverbot
für die Einwohner des Bezirkes Makhmoor
Berichten
der Zeitung Birayati zufolge hat die Irakische Verwaltung den Bewohnern
der kurdischen Stadt Makhmoor verboten, ohne ausdrückliche Genehmigung
des irakischen Geheimdienstes Mukhabarat nach Arbil zu reisen. Die Stadt
Makhmoor, die nur 20 km von Arbil entfernt ist und seit der Gründung des
iraki-schen Staates in 1925 ein Teil von Arbil ist, ist von der Kampagne
der „ethnischen Säuberung“ und der Arabisierung besonders stark betroffen.
Gezielt werden hier Araber aus dem Südirak angesiedelt, ausges-tattet mit
falschen Geburtsurkunden, die besagen, dass sie in Makhmoor geboren seien.
Die Ansiedlung wird den Arabern durch Anreize wie kostenlose Häuser, Land
und Geld schmackhaft gemacht.
Im vergangenen
Jahr wurde die Benutzung der kurdischen Sprache in den Schulen in Makhmoor
verbo-ten. Alle kurdischen Lehrer wurden in andere Distrikte zwangsversetzt.
Um die kurdische Bevölkerung aus Makhmoor zu vertreiben, schikaniert die
irakische Verwaltung sie durch beispielsweise Reiseverbote zu ihren Freunden
und Verwandten in Arbil und durch das Abschalten der Stromversogung. (Quelle:
Kurdistan Newsline, 27.02.02)
Irak verstärkt
die Verfolgung der Familien von Dissidenten
Die irakische
Regierung verstärkt den Druck auf die Familien von Dissidenten, die im
Ausland leben. Die Familienangehörigen wurden aufgefordert, ihre Verwandten
im Ausland anzurufen und ihnen zu sagen, sie sollten von regimefeindlichen
Handlungen und Aussagen abstand nehmen. Die Familien werden von besonderen
Sicherheitsteams unter der Leitung von Mitgliedern der Baath-Partei verfolgt
und beobachtet.
Vergangenen
Monat hat das Satellitenfernsehen des irakischen Regimes Sendungen ausgestrahlt,
in denen Familien ihre Angehörigen im Ausland kritisiert und verurteilt
haben. Der Sender agiert als ein Un-terdrückungswerkzeug zur Terrorisierung
von Oppositionellen von Saddams Regime. Informierten Quellen zufolge sollen
die Sicherheitsdienste von Saddams Sohn Qusai nun auch alle eingehenden
und ausge-henden Auslandsgespräche kontrollieren. (Quelle: Iraq Press,
04.03.02)
Schwedische
Gruppe auf Kulturreise in Südkurdistan
Als Teil eines
kontinuierlichen Kulturaustauschprogramms besuchte eine Gruppe von Schweden
Südkur-distan. In der Gruppe befanden sich schwedische Künstler aus den
Bereichen Theater, Tanz, Malerei und Mosaik. Als Teil des Austauschprogramms
haben die schwedischen Besucher Vorstellungen gegeben und ihre Kunst in
Workshops in Kultureinrichtungen und in der Universität vorgestellt. Zwei
der Künstler, Pearl Koren und Dana Rauf, haben im Kunstinstitut in Suleymania
ein Seminar über schwedisches Thea-ter abgehalten. Die Gruppe wurde von
Premierminister Dr. Barham Salih empfangen. (Quelle: Kurdistan News-line,
26.02.02)
Drama vor
Sizilien: 50 Vermisste
Ein Schiff
mit 65 illegalen Einwanderern zumeist kurdischer Herkunft ist in der Nacht
zum Freitag vor der Küste Siziliens gekentert. Italienischen Medien zufolge
wurden elf Passagiere gerettet, während rund fünfzig weitere Personen als
vermisst gelten. (Quelle: taz , 09.03.02)
Liebe Leserinnen
und Leser,
hier ein Veranstaltungshinweis
für Sie:
„Vom
Tigris zum Teuto“
Zu einer literarischen
Lesung in Kurdisch und Deutsch, mit Musik und Diashow, laden der kurdischer
PEN und der Verband der Schriftsteller (VS-OWL) am 22. März um 19.30 Uhr
in die Universität Bielefeld, AUDI-MIN, ein. Es lesen vom kurdischen PEN
Younes Bahram (Gedichte), Zaradachet Hajo (Gedichte aus: Lieder aus dem
Exil), Hüseyin Kartal (Ausgewähltes aus "Monodialog"), Helim Yousuf (Kurzgeschich-ten),
Nezif Telek (Briefe von und nach Kurdistan) und Moustafa Rechid (Kurzgeschichten,
Gedichte). Vom Verband der Schriftsteller OWL lesen Nilgün Demirkaya (Lyrik),
Gisela Huson (Kurzgeschichten), Helgard von Spiegel (Prosa) und Illona
Walger (Prosa).
Internationale
Musik gibt es von und mit Sanjay Kumar, Pathmo Kanes, Ihsan Akpinar, Ulrich
Hilkenkamp und weiteren MusikerInnen.
Wieder haben
wir interessante Beiträge auf unserer Website abgelegt. Wir möchten darauf
hinweisen, dass diese Beiträge nicht unbedingt unsere Meinung, sondern
die aktuell für unser Themengebiet interes-santen Diskussionen wiedergeben.
Besuchen Sie doch einmal www.kurden.de.
Danke an alle,
die positiv auf unsere Kampagne „500 Soli-Abonnement oder Fördermitgliedschaft
bis Ende März 2002“ reagiert haben. Wir sind leider immer noch von unserem
Ziel weit entfernt. Also, geben Sie sich einen Ruck und beteiligen Sie
sich an unserer Kampagne.
Mit freundlichen
Grüßen, Ihre Redaktion
Kurden im
Irak und Iran - Chancen sowie Perspektiven von Autonomie und Selbstverwaltung
Hierzu führten
Evangelische Akademie Bad Boll, IMK e.V. in Bonn, Diakonisches Werk Württemberg
und Evang. Jugendsozialarbeit Bayern Ende letzten Jahres eine Tagung durch.
Die Vorträge sind
nun in der
Reihe epd-Dokumentation (Nr. 7/2002) erschienen ( zum Preis von 4,60 EUR
plus Porto u. Verpackung beim IMK e. V. oder der Ev. Akademie erhältlich).
Die Tagung
bot ein Forum der Diskussion über die aktuelle Lage der kurdischen Bevölkerung
im Nordirak und Westiran. ExpertInnen wie im Exil lebende VertreterInnen
kurdischer Parteien und Minderheiten sowie von deut-scher Seite sprachen
über die geostrategische und wirtschaftliche Bedeutung Kurdistans für die
internationale Ge-meinschaft und die Folgen einer möglichen militärischen
Intervention der USA im Irak. Einigkeit bestand darüber, dass die Wirtschaftssanktionen
gegen den Irak vom UN-Sicherheitsrat aufgehoben werden sollten, weil sie
der ge-samten Bevölkerung schaden. Allerdings müssten gleichzeitig Garantien
für die sichere Zukunft der kurdischen Selbstverwaltung in Südkurdistan
(Nordirak) sowie die Rechte der anderen ethnischen und religiösen Minderheiten
im Irak integraler Bestandteil der Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen
sein.
Die Dokumentation
beinhaltet Interessante und spannende Beiträge zur aktuellen Situation
in der Region. Die Dis-kussion wird in diesem Jahr in Bad Boll vom 6.-8.
Dezember 2002 fortgesetzt, wenn es im Vergleich um die Lage der kurdischen
Bevölkerung in der Türkei und im Nordirak und Möglichkeiten einer föderalen
bzw. Autonomie-Entwicklung geht.
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