Letzte Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates vor Fristablauf voller heikler Themen

Der Nationale Sicherheitsrat (MGK) trifft sich heute das letzte Mal vor Ablauf der Frist für die Durchset-zung der kurzfristigen Kriterien im Beitrittspartnerschaftsdokument der EU.
Es wird erwartet, dass auf der Tagesordnung des MGK die Aufhebung der Todesstrafe, Bildung in Kur-disch, die Politisierung der PKK und die Affäre um die Veröffentlichung der E-Mails der EU-Repräsentantin Karen Fogg stehen werden. Auf der offiziellen Tagesordnung steht die Bewertung der inneren und äußeren Entwicklungen. Das beinhaltet die Auswertung der Monatsberichte über die PKK-Aktivitäten, die Bewertung der Situation in Afghanistan, der Gewalt im Mittleren Osten, die Zypernfrage und die mögliche Irak-Operation der USA. (Quelle: Cumhuriyet, 27.02.02)
 

Türkischer Minister für Umwandlung der PKK in politische Partei

Zum ersten Mal hat sich ein Minister der türkischen Regierung dafür ausgesprochen, die Umwandlung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in eine politische Bewegung zu akzeptieren. Zollminister Mehmet Kececiler sagte, es sei besser, die PKK-Mitglieder seien in der Politik und nicht mehr als Unter-grundkämpfer in den Bergen. Damit zog er den Zorn anderer Regierungspolitiker und auch der Zeitungs-kolumnisten auf sich. Denn seit Monaten warnen sie und hohe Militärs vor dem Versuch der PKK, nach der militärischen Niederlage gegen Ankara nun eine "Politisierung" voranzutreiben. Dies dürfe nicht hin-genommen werden. Die PKK selbst hat mehrfach angekündigt, mit ihrer Vergangenheit als Rebellenorga-nisation zu brechen und sich als politische Bewegung für die Kurden einzusetzen. Dabei will sie auch ihren Namen ablegen. (Quelle: afp, 25.02.02)
 

45 Festnahmen in Istanbul wegen Kurdischunterricht-Kampagne

45 Personen, die nach Cagaloglu gekommen waren, um bei der Istanbuler Provinzbehörde für Nationale Bildung Anträge für Kurdischunterricht in Grundschulen für ihre Kinder abzugeben, wurden festgenom-men.
Wegen Antrags-Aktionen hat die Polizei in verschiedenen Teilen Istanbuls strenge Sicherheitsvorkehrun-gen getroffen. Eltern, die in kleinen Gruppen gegen 14.00 Uhr zu den Provinzbehörden für Nationale Bil-dung gehen wollten, wurden durch die Eingreifeinheiten der Polizei angehalten. Die 45 Festgenommenen, davon 18 Frauen, wurden an der Mauer des iranischen Konsulats aufgestellt und durchsucht. Anschlie-ßend wurden sie zur Distriktspolizeiwache in Eminönü gebracht. 
Wegen der Kampagne für Bildung in der Muttersprache wurden bis heute über 200 Personen verhaftet und in verschiedene Gefängnisse überführt. (Quelle: Cumhuriyet, 27.02.02)
 

Kinder wegen Teilnahme am Mal- und Aufsatzwettbewerb über Menschenrechte verhört

Das Ministerium für Nationale Bildung hat gegen 20 Kinder und 40 Kunst- und Literaturlehrer Untersu-chungen eingeleitet, die an einem Mal- und Aufsatzwettbewerb im Rahmen der vom 10. bis 17. Dezember 2001 vom IHD durchgeführten Menschenrechtswoche in Diyarbakir teilgenommen haben. An dem Wett-bewerb mit dem Thema “Menschenrechte” nahmen Kinder zwischen 7 und 12 Jahren aus verschiedenen Schulen mit insgesamt 150 Bildern und 140 Aufsätzen teil. Am 15. Dezember war im Theatersaal der Stadt Diyarbakir eine Preisverleihungszeremonie für die 10 besten Bilder und Aufsätze durchgeführt wor-den. 
Das Ministerium für Bildung schickte am 1. Februar 2002 zwei Inspektoren nach Diyarbakir, die die Unter-suchungen aufnahmen. Vier der 20 Wettbewerbsgewinner wurden nicht befragt, weil sie erst sieben Jahre als waren. Die Inspektoren fragten die Kinder, wer sie zur Teilnahme angeregt hatte, wie sie von dem Wettbewerb erfuhren, ob sie an der Preisverleihungszeremonie teilgenommen hätten, ob dort kurdisch gesprochen worden war. Die Kinder mussten unter Angabe ihrer Personalien und der ihrer Eltern Formu-lare unterschreiben. 
Die 40 Lehrer wurden u.a. gefragt, warum sie ihre Schülerinnen und Schüler nicht zur Teilnahme an dem eine Woche vorher durch das Gouverneursamt organisierten Wettbewerb motiviert hätten.
IHD-Vorstandsmitglied Rechtanwalt Muharrem Erbey erklärte dazu, es wäre unverständlich, wie Kindern, die nichts anderes getan hätten, als Strichmännchen, Sonnen und Bäume zu zeichnen, andere Absichten unterstellt werden kann. Kinder zwischen 7 und 12 Jahren zu verhören, sie auf Korridoren warten zu las-sen und ihnen dadurch das Gefühl zu geben, sie seien an etwas schuldig, sie zu verhören und zum aus-spionieren ihrer Lehrerinnen und Lehrer aufzufordern sei nicht zu verstehen. Die Kinder hätten an dem Wettbewerb des Gouverneurs nicht teilnehmen können, weil dies viel zu spät bekannt gegeben worden war. Überhaupt sei es gegen das Gesetz sie zu verhören, weil sie nicht daran teilgenommen haben.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung (Egitim-Sen) in Diyarbakir, Hayrettin Altun, teilte mit, dass auch gegen diejenigen, die dem Kongress der Gewerkschaft einen Blumenstrauß geschickt haben, durch das Gouverneursamt Untersuchungen eingeleitet worden sind. (Quellen: Radikal, afp, 18.02.02)
 

Historischer Schritt von Türkei und Syrien

Türkische und Syrische Generäle haben in Damaskus eine als historisch eingeschätzte Vereinbarung für die militärische Zusammenarbeit ausgearbeitet, die im April vom Generalstab beider Staaten in Ankara unterzeichnet werden wird. Die Vereinbarung enthält ein Austauschprogramm für Militärschüler und Offi-ziere. Syrische Offiziere werden demnach an Militärschulen in Ankara und Istanbul ausgebildet werden dürfen. Türkische Offiziere haben die Möglichkeit, dies an Militärschulen in Damaskus und Aleppo zu ma-chen. Parallel zur Entwicklung der Beziehungen werden langfristig auch gemeinsame Feldübungen und Zusammenarbeit bei der Verteidigungsindustrie möglich sein.
Die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten begann, nachdem Syrien Öcalan ausge-wiesen hatte. (Quelle: Milliyet, 25.02.02)
 

Entschädigungszahlungen an die Opfer von Anfal und Halabja

Die gesetzesinitiative der Regionalregierung Kurdistans zur Gewährung monatlicher Zuwendungen für die Opfer der Anfal-Kampagnen und des Giftgasangriffes auf Halabja wurden von der kurdischen Öffentlich-keit als eine gerechte und angemessene Maßnahme begrüßt. 
Die Zuwendungen werden den Opfern der berüchtigten Anfal-Kampagnen des Irak, bei denen in den 80er Jahren 250.000 Kurden getötet und mehr als 4.000 Dörfer zerstört wurden, ausgezahlt werden. Ebenso bekommen die Opfer des Giftgas-Massakers der irakischen Armee in Halabja im Jahre 1988, bei der mehr als 6.000 Menschen grauenvoll getötet wurden, eine Entschädigung. (Quelle: Kurdistan Newsline, Sulaimania, 22.02.02)
 

Neuer Staudamm im Nordirak

Nach einem Bericht der in Irakisch-Kurdistan erscheinenden Zeitung Rebazi Azadi sollen die irakischen Behörden mit dem Bau eines neuen Staudamms im Gebiet Zab-Sherqat begonnen haben. Die arabischen Familien aus diesem Gebiet wurden aufgefordert, das Gebiet zu verlassen und sich in den kurdischen Gebieten von Makhmur, Salai,Debs und Shewan anzusiedeln. Die irakischen Behörden entschädigen diese arabischen Familien und bieten ihnen finanzielle Anreize, um sich in kurdischen Gebieten anzusie-deln. 
Der Reporter der o. g. Zeitung bestätigte, dass Anführer des arabischen Stammes Al-Jubur, der dieses Gebiet bewohnt, die Aufforderung er irakischen Behörden nicht nachgehen und die Angebote der iraki-schen Behörden ablehnen, weil sie sich an dieser Form der Arabisierung von kurdischen Gebieten nicht beteiligen wollen. (Quelle: Kurdistan Newsline, Sulaimania, 05.02.02)
 

Annan will Bagdad dazu bewegen, Waffeninspektoren ins Land zu lassen

UN-Generalsekretär Kofi Annan wird bei seinem bevorstehenden Treffen mit dem Irakischen Außenminis-ter Naji Sabri darauf drängen, dass der Irak wieder UN-Waffeninspektoren ins Land lässt. Annan versucht, dadurch eine militärische Konfrontation abzuwenden. Die Waffeninspektoren sollen insbesondere nach nuklearen, chemischen und biologischen Waffen suchen. 
Um den Widerstand des Irak gegen diese Forderung aufzubrechen will sich Annan, laut UN-Sprecher Stephane Dujarric, bei dem Gespräch am 7. März auf einige Schlüsselforderungen konzentrieren. Dazu gehören neben der Einreiseerlaubnis für die Waffeninspektoren die Aufklärung des Verbleibs und der Situation der mehreren Hundert verschwundenen Kuwaitis.
US-Offizielle haben Annan unmissverständlich deutlich gemacht, dass er keinerlei Zugeständnisse ge-genüber dem Irak machen darf, damit die Waffeninspektoren eingelassen werden. (Quellen: afp, 25.02.02; Washington Post, 26.02.02)
 

Kurdischer Kabinettssekretär verhaftet
Khatami erhält Forderungsliste von kurdischen Abgeordneten

Iranische Hardliner haben Abdollah Ramazanzadeh, Chatamis Kabinettssekretär und ehemaliger Gouver-neur der Provinz Kurdistan, wegen seiner liberalen Ansichten zu sechs Monaten Haft verurteilt. Seine Verhaftung wird als eine politische Entscheidung bewertet.
Jalal Jalalizadeh, einer der sechs kurdischen Parlamentsmitglieder, die wegen der Verhaftung Ramazan-zadehs mit Rücktritt gedroht haben sagte, er sei bestürzt darüber, dass ein so mutiger und ehrenvoller Abgeordneter für seine Ansichten eine solche Strafe erhielte. Ramazanzadeh hatte Kritik daran geäußert, dass Wählerstimmen aus der Provinz Kurdistan bei den Präsidentschaftswahlen vom Revolutionsrat für ungültig erklärt worden waren, als abzusehen war, dass Reformer die Stimmenmehrheit erhalten würden.
Der Rücktrittsgesuch der Parlamentarier wurde vom Wächterrat abgelehnt, weil sie als Sammelaktion eine Opposition gegen das Regime ausdrückt. Einzelrücktrittsgesuche dagegen könnten akzeptiert werden.
Einen Monat nach ihrem Rücktrittsgesuch haben kurdische Parlamentsmitglieder den iranischen Präsi-denten Mohammad Chatami besucht und Gleichberechtigung und Gerechtigkeit gefordert. Sie werfen der Chatami-Regierung „doppelte Standards“ vor. In einem Brief an den Innenminister schreiben sie, Kurden würden diskriminiert und nicht gleichberechtigt zu anderen ethnischen Gruppen im Iran behandelt. Sie wiesen darauf hin, dass die Kurden im Iran nicht die Unabhängigkeit suchen oder Separatismus betrei-ben, sondern ihre fundamentalen Rechte als iranische Staatsbürger fordern, die ihnen durch die islami-sche Verfassung garantiert sind. 
 (Diese Nachrichten erreichten uns erst jetzt. Obwohl sie etwas älteren Datums sind, möchten wir sie dennoch veröffentlichen. Quel-len: Reuters, 15.12.01; KurdishMedia.com, 16.12.01; Gulan, 07.11.01)
 

Aktivist der Demokratischen Partei Kurdistans- Iran in Mahabad Exekutiert

Am 24. Januar 2002 hat die Islamische Republik Iran den zum Tode verurteilten kurdischen Aktivisten Karim Toujhali in Mahabad exekutiert. Seine Leiche wurde seiner Familie nicht übergeben.
Toujhali (35) war seit 1982 Aktivist der PDK-I. 1996 beendete er seine politischen Aktivitäten, um über die Türkei in einen anderen Staat zu flüchten und dort Schutz zu suchen. Der UNHCR hatte Toujhali den Flüchtlingsstatus gegeben und wollte ihn in einen Drittstaat weiterleiten. 1998 wurde er von der türkischen Polizei dem iranischen Geheimdienst übergeben. Es ist nicht das erst Mal, dass die Türkei der islami-schen Republik Freiheitsaktivisten ausliefert und so Verantwortung für ihre Verhaftung und ihre Exekution trägt. Es ist bekannt geworden, dass Toujhali vor seiner Hinrichtung in den Gefängnissen von Mahabad, Sardasht und Urumieh gefoltert wurde.
Die PDK-I erwartet vom Iran und von den Friedensaktivisten, Menschenrechtsorganisationen und interna-tionalen humanitären Vereinigungen in der Welt, sich um diese Ereignisse zu kümmern und den kriminel-len Handlungen des iranischen Regimes Einhalt zu gebieten. Sie sollen auf die Türkei einwirken, damit diese sich nicht länger zum Handlanger des iranischen Regimes macht und Flüchtlinge in den sicheren Tod ausliefert. 
Das iranische Regime müsse wissen, dass weder Gefängnis, noch Folter oder Massaker an Oppositionel-len und Intellektuellen die Freiheitskämpfer von ihrem Weg, das Regime zu bekämpfen, abbringen wer-den. (Quelle: Erklärung des Politbüros der PDK-I, 25.01.02)
 

Iran plant die Hinrichtung von 15 weiteren überwiegend kurdischen politischen Häftlingen

Am 29. Januar wurde bekannt, dass das Iranische Regime die Hinrichtung von weiteren politischen Häft-lingen plant. Es besteht Anlass zur Sorge, dass dies der Beginn einer Massenexekution von politischen Häftlingen sein könnte, wie im Jahr 1988, als das Regime innerhalb von drei Monaten 100.000 politischen Häftlingen hinrichtete.
Um auf diese Bedrohung aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren, führten die PDK-I und das Kurdistan-Friedenskommitee am 21. Februar in Helsinki vor dem finnischen Parlament eine Demonst-ration durch. Kari Uotila, finnischer Abgeordneter und Vorsitzender der Menschenrechtsgruppe im finni-schen Parlament, der bei der Kundgebung sprach, unterstützte die Forderungen der Kurden und ver-sprach, sich in der finnischen EU-Gruppe für die Forderungen einzusetzen. (Quelle: PDK-I Presseerklärung, 23.02.02)
 

Flüchtling aus der Türkei in Container erstickt

Ein Flüchtling aus der Türkei ist auf der Überfahrt nach Norditalien in einem mit Tierfutter beladenen Con-tainer erstickt. Der junge Mann hatte sich in den Container geschmuggelt, als dieser im griechischen Ha-fen Patras auf ein Schiff nach Venedig geladen wurde. Ein Lastwagenfahrer entdeckte die Leiche am Montag beim Entladen in Modena, teilte die Polizei mit. Der Tote sei vermutlich ein Kurde gewesen. Vor über einem Jahr waren sechs illegale Einwanderer in einem Lastwagen in Süditalien ebenfalls erstickt. Die Schleuser hatten die Leichen anschließend auf die Straße geworfen und mit dem Laster überfahren, damit man die Toten nicht identifizieren konnte.
Italien gilt als Drehscheibe des Menschenhandels aus dem Balkan und der Türkei ins westliche Europa. 1999 wurden in der britischen Hafenstadt Dover die Leichen von 58 Chinesen aufgefunden. Die illegalen Zuwanderer waren qualvoll in einem Gefriercontainer erstickt. (Quellen: dpa, 25.02.02)
 

Liebe Leserinnen und Leser, 

Vormerken: Der WDR zeigt am 16. März 2002 Michael Engers Film über Hasankeyf, in einer längeren Version als in Arte. Michael Engers Film steht für Veranstaltungen auch leihweise als professionell ge-machte Video-Kassette zur Verfügung. Dazu gehört auch die neue kleine GAP-Broschüre für DM 5.oo. Der lange zurückgehaltene Umweltverträglichkeitsbericht (Environmental Impact Assessment Report) der am Bau beteiligten Konsortien steht ab sofort als CD ROM zur Verfügung. Der Bericht ist in englischer Sprache. 

Weitere interessante Beiträge haben wir für Sie auf unserer aktualisierten Website abgelegt. Wir möchten darauf hinweisen, dass die auf unserer Website abgelegten Beiträge nicht unsere Meinung sondern die aktuell für unser Themengebiet interessanten Diskussionen wiedergeben. Besuchen Sie doch einmal www.kurden.de.

Danke an alle, die positiv auf unsere Kampagne „500 Soli-Abonnement oder Fördermitgliedschaft bis Ende März 2002“ reagiert haben. Wir sind leider immer noch von unserem Ziel weit entfernt. Also, geben Sie sich einen Ruck und beteiligen Sie sich an unserer Kampagne.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre Redaktion 
ISSN 1438- 08 Herausgeber: IMK e.V., Postfach 07 38, D-53137 Bonn, Telefon: + 49 228 362 802,Fax: + 49 228 363 297, E-Mail: IMK-Bonn@t-online.de und imkkurds@aol.comBesuchen sie auch unsere Website: http://www.kurden.de Verantwortlicher Leiter: Abubekir SaydamAbonnementbedingungen (pro Jahr):· Stiftungen, Parteien, Regierungen und internationale Organisationen sowie Gremien: Euro 92,00 · Gerichte, Rechtsanwälte, Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsberatungsstellen: Euro 46,00 · Förderabonnement, Einzelpersonen und kleinere Vereine: Euro 31,00 Spendenkonto: Volksbank Bonn (BLZ: 380 60 186),   Konto-Nr.: 201 246 90 23