Sturm im türkischen Blätterwald:
E-Mail-Spionage sorgt für Spannungen zwischen der EU und der Türkei

Die Veröffentlichung interner E-Mails der EU-Repräsentantin in Ankara, Karen Fogg, sorgt für Spannungen zwischen der Europäischen Kommission in Brüssel und dem EU-Beitritts-Kandidaten Türkei. Der für die Beitrittsverhandlungen zuständige Kommissar Günter Verheugen rief den türkischen Botschafter bei der EU, Nihat Akyol, zu sich, um gegen die Veröffentlichung EU-interner E-Mails zu protestieren.
Nach Angaben aus Kommissionskreisen spionieren extrem rechts orientierte türkische Gruppen den elektronischen Schriftverkehr zwischen Brüssel und der EU-Vertretung in Ankara aus. Sie nutzten die Texte, um durch bewusst verfälschende Interpretationen öffentlich gegen die Europäische Union und gegen Karen Fogg persönlich zu hetzen. 
Die EU habe die türkische Regierung schon mehrfach aufgefordert, die Veröffentlichung der illegal mitgelesenen E-Mails zu untersagen. Kommissionspräsident Romano Prodi behalte sich vor, die Angelegenheit beim türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit zur Sprache zu bringen. Die elektronische Kommunikation zwischen Brüssel und der EU-Vertretung in Ankara sei nach internationalem Recht geschützt. Auch müsse die Türkei für die Sicherheit der EU-Vertreter sorgen. 
Die Parteizeitung der linksnationalistischen Arbeiterpartei von Dogu Perincek hatte die E-Mails veröffentlicht und damit einen Sturm von Diffamierungen und Attacken gegen Karen Fogg im türkischen Blätterwald ausgelöst. Perincek sagte, er sei im Besitz von rund 2500 weiteren Mails die belegten, dass Fogg eine Spionin sei, die im Auftrag der EU die Türkei unterwandern solle. Sie müsse deshalb des Landes verwiesen werden. Seit der Veröffentlichung der E-Mails hat eine Art Hexenjagd gegen Fogg begonnen, ihre Mails werden beliebig falsch übersetzt und interpretiert. 
Justizminister Hikmet Sami Türk hat unterdessen mitgeteilt, dass die Veröffentlichung weiterer Mails von Karen Fogg verboten untersagt wurden. 
Kritische Stimmen in der türkischen Presse, die die Prinzipien der EU verteidigen, sind rar. Der Fall Karen Fogg habe gezeigt, so der Cumhuriyet-Autor Koray Düzgören, dass die Lobby gegen den Beitritt der Türkei in die EU sehr stark ist. Sie sei entschlossen, für eine Blockade des Prozesses jedes Mittel zu ergreifen. Karen Fogg sei das Opfer dieser Lobby, die sich vor dem Verlust ihrer beinahe uneingeschränkten, despotischen Macht im Falle eines EU-Beitritts fürchtet. Karen Fogg fordere nichts anderes als die seit Wochen und Monaten in der Türkei diskutierten Reformen: die Aufhebung der Strafgesetze 159 und 312, des Antiterrorgesetzes und der Todesstrafe. Bei Themen wie Bildung in Kurdisch vertrete sie demokratische Standards. Dies sei auch ihre Aufgabe. Die Türkei müsse ohnehin diese Reformen vor der Aufnahme von Beitrittsgesprächen durchführen. Darum und um nichts anderes ginge es in den E-Mails.  (Quellen: afp, 13.02.02; dpa, 19.02.02; Cumhuriyet, 22.02.02)
 

Türkischer Verleger von Noam Chomsky vor Gericht freigesprochen
Prof. Chomsky fordert in Diyarbakir einen kurdischen Staat

Der türkische Verleger des amerikanischen Linguisten und Intellektuellen Prof. Noam Chomsky ist vom Staatssicherheitsgericht in Istanbul von dem Vorwurf der separatistischen Propaganda freigesprochen worden. Nach der Urteilsverkündung sagte Chomsky "Ich bin sicher, dass mit diesem Urteil ein weiterer Schritt in Richtung Meinungsfreiheit in der Türkei getan ist", sagte Chomsky. Der Verleger Fatih Tas (22) selbst sieht es anders. Tas sagte, er verdanke seinen Freispruch der Anwesenheit von Chomsky und dem damit verbundenen internationalen Interesse. Gegen ihn seien sechs weitere Verfahren anhängig und er sei sich sicher, dass es zu einer Verurteilung käme.
Prof. Noam Chomsky reiste auch nach Diyarbakir, wo er am 14. Februar bei einer Veranstaltung einen autonomen kurdischen Staat im Südosten der Türkei plädierte: „In einem solchen Rahmen kann man sich auf ein autonomes Kurdistan freuen, das die Kurden aus der Region zusammenbringen wird“. Prof. Chomsky kritisierte die Türkei für ihre Verweigerung der kulturellen Rechte für die Kurden. Chomskys Rede wurde von Polizisten in Zivil auf Video aufgezeichnet. 
Zwei Studenten schenkten Prof. Chomsky ein kurdisches Wörterbuch als Dank für sein Kommen. Die Polizei stellte umgehend die Personalien der beiden Studenten fest, nahm sie jedoch – zumindest vorerst – nicht in Gewahrsam. 
Stunden später kam es in Batman und Siirt zu Zusammenstößen zwischen protestierenden Kurden und der Polizei. Etwa 90 Kurden sollen am Vorabend des Jahrestages der Gefangennahme Abdullah Öcalans Reifen auf den Straßen angezündet haben, worauf die Polizei die Protestierenden mit Schlagstöcken angegriffen haben soll, um die Gruppe aufzulösen. Dabei sollen 5 Kurden verletzt worden sein.
Prof. Chomsky sagte, dass gewaltfreie Proteste moralisch wie pragmatisch angemessener wären. Er drückte denjenigen, die der gewaltvollen und repressiven Reaktion des Staates zum Trotz den Mut aufbringen, die Kampagne für Unterricht in der Muttersprache durchzuführen, seine Bewunderung aus. Das Recht die Muttersprache in jeder Situation frei zu benutzen sei eines der grundlegenden essentiellen Menschenrechte, sagte Chomsky, der ein renommierter Professor für Linguistik an der Universität von Massachussets ist, unter Applaus der Besucher der Veranstaltung in Diyarbakir weiter.
Nach der Abreise von Prof. Noam Chomsky begann das Staatssicherheitsgericht mit einer Untersuchung gegen ihn. Die Aufnahmen der Polizei wurden analysiert. Chomsky wird vorgeworfen, bei seinem Besuch in Diyarbakir Separatismus geschürt zu haben. Sollte sich dieser Vorwurf durch die Analyse der Videoaufnahmen bestätigen, könnte die Staatsanwaltschaft vor dem Staatssicherheitsgericht Anklage gegen ihn erheben.  (Quellen: afp, 13.02.02; ap, 15.02.02; reuters, 18.02.02)
 

Türkei gibt Ziel der EU-Mitgliedschaft 2004 offiziell auf

Die Türkei hat offiziell ihr Ziel aufgegeben, im Zuge der nächsten Erweiterungswelle der EU im Jahr 2004 Mitglied der Europäischen Union zu werden. Jetzt müsse sich das Land darauf konzentrieren, im Jahr 2007 aufgenommen zu werden, sagte EU-Minister Mesut Yilmaz in Istanbul. 
Um dies zu erreichen, müssten spätestens im kommenden Jahr Beitrittsgespräche mit Brüssel beginnen, betonte Yilmaz. Die türkische Regierung hatte die EU in jüngster Zeit mehrfach aufgefordert, einen Zeitplan für den Beginn von Aufnahmegesprächen zu nennen.   (Quelle: afp, 11.02.02)
 

Annäherung an die Aufhebung der Todesstrafe

Ministerpräsident Bülent Ecevit erklärte, er sei seit den 70er Jahren für die Aufhebung der Todesstrafe gewesen. Dies habe nichts mit den aktuellen Entwicklungen zu tun. Dieses Hindernis vor einem EU-Beitritt müsse aufgehoben werden. Auf den Vorschlag der DYP-Vorsitzenden Tansu Ciller, erst Öcalan aufzuhängen, anschließend die Todesstrafe aufzuheben, entgegnete Ecevit, auf eine solche Diskussion würde er sich nicht einlassen.  (Quelle: Cumhuriyet, 22.02.02)
 

RTÜK bekämpft “erfolgreich” die Pressefreiheit: 17.714 Tage Sendeverbot

Seit ihrer Gründung vor 8 Jahren hat die oberste Zensurbehörde für Radio und Fernsehen über 48 Jahre Sendeverbot verhängt. Davon richteten sich rund 10.000 Tage Sendeverbot gegen 41 Sender wegen “separatistischer” Sendungen, 5.903 Tage gegen 34 Sender wegen islamisch-reaktionären Sendungen. Darüber hinaus wurden von 1994 bis heute 24 Fernsehsender wegen separatistischen Sendungen 71 mal verwarnt, gegen 9 Sender wurde 1.020 Tage Sendeverbot verhängt.
Die Zensurbehörde verwarnte in 265 Fällen 66 Radiosender wegen separatistischen Sendungen und verhängte gegen 32 davon über 9.000 Tage Sendeverbot. Wegen islamisch-reaktionären Sendungen wurden 55 Radiosender 240 mal verwarnt, 25 davon mussten für insgesamt 3.780 ihre Sendungen stoppen. 
Was die Zensurbehörde RTÜK unter “separatistische Sendungen” versteht, verdeutlicht der jüngste Verbotsfall: Wegen des Sendens von Liedern in Kurdisch und Armenisch im August 2001 wurden die aus Diyarbakir sendenden “Gün FM” und “Gün TV” mit einem Jahr Sendeverbot bestraft. Durch die Sendung von Musik in Kurdisch und Armenisch hätte der Sender den Grundsatz verletzt, “Programme zu senden, die der Existenz und Unabhängigkeit der türkischen Republik und der unteilbaren Einheit des Staates und seiner Nation entsprechen”. Bereits zuvor hatte RTÜK mit der selben Begründung ein Jahr Sendeverbot gegen Gün TV verhängt.  (Quellen: Cumhuriyet, 21.02.02; Milliyet, 22.02.02)
 

Innenminister verbietet kurdische Namen

Wie bekannt wurde hat Innenminister Rüstü Kazim Yücelen am 3. Januar 2002 in einem geheimen Rundschreiben die Gouverneure der 81 Provinzen aufgefordert, kurdische Namen abzulehnen und ihm die Namen derjenigen Eltern zu melden, die in den Meldebehörden auf kurdische Namen für ihre Kinder bestehen. Ihm würden Erkenntnisse vorliegen, dass die PKK nach der Forderung für kurdischsprachigen Unterricht nun eine Aktion für kurdische Namen beginnen wolle. 
Nach Artikel 16/4 des Meldegesetzes Nr. 1578 dürften Namen, die “der nationalen Kultur, den Regeln des Anstandes, den Sitten und Gebräuchen entgegenstehen und die Öffentlichkeit verletzen” nicht gegeben werden. Yücelen erinnerte an die Erlasse des Innenministeriums vom 15.10.86, vom 07.08.90 und vom 30.03.92, in denen bereits der Verbot von kurdischen Namen ausgesprochen wurde und erklärte den neuen Erlass damit, dass einige Meldebehörden sich bei kurdischen Namen unsicher verhielten. 
Dem Runderlass wurde ein vier Seiten umfassender Bericht des Generalstabes, des Geheimdienstes MIT sowie des Polizeichefs beigefügt, worin darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es sich bei der Forderung nach muttersprachlichem Kurdischunterricht und nach kurdischen Namen um Aktionen der PKK handele.  (Quelle: Cumhuriyet, 19.02.02)
 

Barzani: Wir sind keine käuflichen Guerillas

Die psychologische Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Irak läuft auf Hochtouren. Insbesondere in der US-Presse [siehe IMK-Website] wird über die Haltung der Nachbarstaaten und der Oppositionellen Kräfte im Irak viel geschrieben. Dabei wird immer stärker die Notwendigkeit des Umsturzes von Saddam aus dem Inneren des Landes betont. Man spekuliert, gestützt auf Informationen aus Regierungskreisen, darüber, welche oppositionellen Kräfte und Gruppen nach dem Vorbild der “Nordallianz” in Afghanistan, die dies durchführen könnten. In diesen Planungen Szenarien kommen auch immer wieder die Kurden im Nordirak vor, die jedoch einem Angriff der USA auf den Irak skeptisch gegenüberstehen. 
KDP-Führer Massoud Barzani hat sich nun mit seiner harschen Aussage, “Wir sind keine bestellten Guerillas. Wir werden nicht zulassen, dass die Sache der Kurden für solche Zwecke benutzt wird” mit den USA angelegt. Bevor die Kurden sich an einer Umsturzaktion beteiligten, müsste klar sein, was die Alternative ist. Barzani erinnerte daran, dass der unverbindliche Dialog mit Bagdad andauere und dass die Kurden nicht die Unabhängigkeit, sondern ein föderatives System für den Irak favorisierten.
Talabani gab zu bedenken, dass es unmöglich sei, das Regime in Bagdad von innen heraus zu stürzen. Saddams Armee sei dafür zu mächtig und starken Kontrollmechanismen unterworfen, so dass es unmöglich sei, eine Einheit ohne die Genehmigung mehrerer Sicherheitsstufen zu bewegen. Außerdem würde die Republikanische Garde des Präsidenten einen Umsturz durch das irakische Militär unmöglich machen. Auch Talabani sagte unmissverständlich, dass sie sich unter keinen Umständen zu Werkzeugen der USA oder einer anderen Kraft instrumentalisieren lassen würden. (Quellen: RFE/RL, Iraq Report, 15.02.02; Radikal, 21.02.02; Sabah, 20.02.02)
 

Opposition: Irakische Armee in höchster Alarmbereitschaft

Angesichts eines drohenden US-Angriffs sind Armee, Polizei und Medien in Irak nach Angaben der Opposition in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Wie das oppositionelle Bündnis Irakischer Nationalkongress weiter erklärte, galt auch für die so genannte Republikanische Garde, Leibwache von Präsident Saddam Hussein und Eliteeinheit der irakischen Armee, sowie für die Geheim- und Sicherheitsdienste und die Zivilverteidigung die Alarmstufe rot. In einigen Stadteilen von Bagdad hat es bereits Luftschutzübungen gegeben. (Quelle: afp, 19.02.02)
 

UN Sonderberichterstatter Mavrommatis beendet Irakreise

Der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation, Andreas Mavrommatis, hat seine dreitägige Irakreise beendet und bereitet nun seinen Bericht für die UN Menschenrechtskommission vor. 
Mavrommatis hofft, dass dieser Besuch der Auftakt zu einer vollständigen Folgemission in diesem Jahr sein wird.
Es hätte ein wichtiger Austausch mit der irakischen Regierung über Menschenrechtsfragen stattgefunden, verlautbarte eine Erklärung der UN. Man erwarte, dass dieser Dialog in Zukunft fortgesetzt würde, um konkrete positive Resultate zu erhalten. Wegen der kürze der Zeit sei es nur möglich gewesen, über einige vorher ausgewählte Themen zu sprechen. Dazu gehörten die Fragen der vermissten Personen und der Kriegsgefangenen, das Recht auf Leben, Religionsfreiheit, gesetzliche Regelungen, der Status von Minderheiten, die Situation der Frauen ebenso wie wirtschaftliche und soziale Rechte. 
Mavrommatis traf sich mit Ministern der Regierung, mit Gesetzesgebern, mit religiösen Führern und mit Anwälten. Er besuchte zwei Gefängnisse, ein Kinderkrankenhaus, ein Nahrungsverteilungszentrum, eine Grundschule und Religionsstätten. (Quelle: ap, 18.02.02)
 

Wieder öffentliche Zungenamputation im Irak

Inmitten einer Menschenmenge in der Stadt Diwaniya in der Provinz al-Qadissiya wurde Faris Ukla von den als Saddam-Kommandos bekannten Milizeinheiten die Zunge herausgeschnitten, weil er es gewagt hatte, Saddam zu kritisieren. 
Ukla ist das zweite Opfer dieser Gewalttat in Diwaniya von insgesamt 5 im Irak. Im vergangenen Jahr hatten die gefürchteten Kommandos, die direkt Saddams älterem Sohn Udai unterstehen, die Zunge des 17-jährigen Zuheir Kadhem amputiert. Zu den Grausamkeiten des Regimes gegen seine Kritiker gehören neben der Exekution und der Zungenamputation das Brandmarken auf der Stirn und die Amputation von Ohren und Händen. Wie berichtet wird, werden die Opfer solcher willkürlichen Verstümmelungen blutend liegengelassen. (Quelle: Iraq Press, 20.02.02)
 
 

Liebe Leserinnen und Leser, 

Das traditionelle Fest Newroz rückt näher. Wieder finden zahlreiche Newroz-Veranstaltungen statt. 
Wir haben auf unserer Website die uns bekannten Veranstaltungshinweise für Sie abgelegt.

Vormerken: Der WDR zeigt am 16. März 2002 Michael Engers Film über Hasankeyf, in einer längeren Version als in Arte. Michael Engers Film steht für Veranstaltungen auch leihweise als professionell gemachte Video-Kassette zur Verfügung. Dazu gehört auch die neue kleine GAP-Broschüre für DM 5.oo. 
Der lange zurückgehaltene Umweltverträglichkeitsbericht (Environmental Impact Assessment Report) der am Bau beteiligten Konsortien steht ab sofort als CD ROM zur Verfügung. Der Bericht ist in englischer Sprache. 

Weitere interessante Beiträge haben wir für Sie auf unserer aktualisierten Website abgelegt. Wir möchten darauf hinweisen, dass die auf unserer Website abgelegten Beiträge nicht unsere Meinung sondern die aktuell für unser Themengebiet interessanten Diskussionen wiedergeben. Besuchen Sie doch einmal www.kurden.de.

Danke an alle, die positiv auf unsere Kampagne „500 Soli-Abonnement oder Fördermitgliedschaft bis Ende März 2002“ reagiert haben. Wir sind leider immer noch von unserem Ziel weit entfernt. Also, geben Sie sich einen Ruck und beteiligen Sie sich an unserer Kampagne.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre Redaktion 
 

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