TIHV präsentiert Menschenrechtsjahresbericht 2001

Der Menschenrechtsjahresberichtes 2001, der vom Dokumentationszentrum der Menschenrechtsstiftung TIHV herausgegeben wird, wurde vom TIHV-Vorsitzenden Yavuz Önen bei einer Pressekonferenz in Ankara vorgestellt. Önen erklärte, das Jahr 2001 sei das repressivste Jahr gewesen, obwohl im Rahmen der Diskussionen um den EU-Beitritt verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Schichten lautstark nach Demokratie verlangt hätten und Verbesserungen auf politischer Ebene propagiert wurden. 
Im Rahmen der für den Schutz der Einheit des Staates, der nationalen Sicherheit, der laizistischen und demokratischen Republik sowie den Schutz der nationalen Einheit vorgesehenen Maßnahmen und Kriterien würden die politischen, sozialen und kulturellen Rechte der Bürger und Gruppen ernsthaft verletzt, sagte Önen. Im Jahr 2001 sei das größte Problem der Widerspruch zwischen der grundlegenden Politik des Staates zum Schutz des Regimes und den Menschenrechten gewesen. 
Önen machte darauf aufmerksam, dass oppositionelle politische Parteien in der Türkei ständig schweren Repressionen ausgesetzt seien. Die HADEP sei die Partei, die mit Abstand den größten Repressionen wie Festnahmen und Verhaftungen ausgesetzt war. Die Repressionen, die dazu dienen, Oppositionelle und Regimekritiker zum Schweigen zu bringen, richteten sich auch gegen zivile, demokratische Organisationen wie Vereine, Stiftungen, Berufsverbände und Gewerkschaften. Die Angriffsziele der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte waren in 2001 unter anderem die Gewerkschaft KESK und ihr angeschlossene Einzelgewerkschaften, die Ärztevereinigung Türk Tabipler Birligi, die Anwaltskammer Istanbul, die Gesamtgewerkschaft Yargi-Sen, der Menschenrechtsverein IHD sowie die Menschenrechtsstiftung TIHV. Das türkische Strafrecht wurde zum Zweck des Einsatzes gegen diese Gruppen verändert. 
Zahlreiche Veranstaltungen wurden im vergangenen Jahr verboten oder durch massive Polizeiintervention gesprengt bzw. verhindert. 
Önen berichtete weiter, dass die Sicherheit von Leib und Leben nach wie vor gefährdet sei. Wenn auch die Zahl der Morde unbekannter Täter im Jahr 2001 geringfügig zurückgegangen war, so waren auch 2001 zahlreiche Fälle von Morden unbekannter Täter, Verschwindenlassen, extralegale Hinrichtungen, Tod im Gewahrsam, Zwangsumsiedlung sowie Dorfevakuierungen zu beklagen. Wieder waren auch kleine Kinder von den willkürlichen Repressionen der Sicherheitskräfte betroffen.
Die noch immer andauernden Aktionen in den F-Typ Gefängnissen seien tagtäglich auf der Tagesordnung der Menschenrechtsstiftung. Bis heute haben 87 Menschen ihr Leben verloren. Der Justizminister hätte alle Vorschläge abgelehnt. Von den etwa 400 Häftlingen, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes Haftaufschub bekommen haben, hätten sich 341 wegen ihrer gesundheitlichen Probleme an die TIHV gewandt.
Zur Situation in den Provinzen unter Ausnahmezustand sagte Önen, dass in der Region Wirtschaft und Demokratie in einem fürchterlichen Zustand seien. Es seien keinerlei Verbesserungen zu beobachten. Die rückkehrwilligen Dorfbewohner seien der Willkür und Gewalt der Gendarmen und Dorfschützer ausgesetzt, die Dorfschützer würden fortgesetzt Ländereien besetzen. Die drei von der Regierung errichteten Zentraldörfer seien den Dorfschützern und Sicherheitskräften übergeben worden. Noch immer lebten annähernd 4 Millionen Menschen ohne ein Dach über dem Kopf unter menschenunwürdigen Bedingungen. 
Folterfälle hätten, so Önen, allen Runderlassen, Bildungsprogrammen und Gesetzesänderungen zum Trotz nicht abgenommen. In 2001 hätten sich 1.229 Personen wegen einer Behandlung an die Menschenrechtsstiftung gewandt. Die für die Folterung verantwortlichen Bediensteten befänden sich weiterhin unter dem Schutz der Verwaltung und der Justiz. 
Die Änderungen in den §§ 159 und 312 des türkischen Strafgesetzes reichten nicht an die Erwartungen der Gesellschaft heran. Im Gegenteil würden sie den Boden für weitere Einschränkungen der Grundfreiheiten bereiten. 
Der Dokumentation der TIHV zufolge wurden im Jahr 2001 24 politisch motivierte Morde unbekannter Täter begangen, 33 Personen wurden durch extralegale Hinrichtungen getötet, Tausende Menschen waren Gewalt ausgesetzt. Wegen ihrer Reden und Artikel wurden vor Staatssicherheitsgerichten und Gerichten für schwere Straftaten 456 Fälle verhandelt, 3.468 Parteivorsitzende und Parteimitglieder wurden festgenommen, davon waren 3.245 Führer und Mitglieder der HADEP. 55 Büros der HADEP wurden gestürmt, 1.059 Personen erhoben Anklage vor dem EU-Menschenrechtsgerichtshof.  (Quelle: Yedinci Gündem, 15.02.02)
 

Neue prokurdische Partei gegründet: Partei für Rechte und Freiheiten

Am 11. Februar 2002 wurde nach dreijähriger Vorbereitungszeit die Partei für Rechte und Freiheiten in Ankara gegründet. Die Partei tritt an, um die Grundfragen des Landes zu lösen, die die Systemparteien und die Regierungen nicht lösen konnten. Eine Türkei, in der die Demokratie und die Verfassung den Standards der EU entsprechen, die modern und gerecht ist, in der Rechte und Freiheiten garantiert sind will die Partei aufbauen. Die Ungerechtigkeiten beim Einkommen sollen ein Ende finden. Über die Multikulturalität und Multilingualität des Landes soll gesellschaftlicher Konsens erzielt werden.
Die Kurdenfrage, welche die zentralste und grundlegendste Frage der Türkei darstellt, soll in einer pluralen, partizipatorischen und demokratischen Türkei als ein gesellschaftliches Projekt angegangen werden, denn der existierende Konflikt stelle eine Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens dar und führe zu schwerwiegenden Verletzungen der Rechte und Freiheiten. So hat die Partei die Lösung der Kurdenfrage als ein zentrales Anliegen beim Neuaufbau der Demokratie in der Türkei in ihr Parteiprogramm aufgenommen. 
Besonderen Wert legt die Partei auf eine neue Kultur in der Politik und Parteiarbeit. So ist der Parteivorsitz auf drei Perioden beschränkt. Die Partei versteht sich als eine partizipatorische, plurale, kollektive und demokratische Volkspartei und will so transparent wie möglich arbeiten.
Dem Parteivorstand gehören an: Ibrahim Güclü, Fehmi Demir, Necdet Gündem, Resit Deli, Bayram Bozyel, Fettah Karagöz, Arif Sevinc, Kasim Ergün, Kurbani Demir, Mehmet Celal Baykara, Mehmet Sakir Isot, Necati Bayram, Nurettin Basut und Ramazan Kahramaner. (Quelle: Presseerklärung zur Parteigründung, 14.02.02)
 

Straßburg verurteilt Türkei wegen tödlicher Folter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen des gewaltsamen Todes eines jungen Kurden aus Bitlis verurteilt. Die Straßburger Richter hielten es für erwiesen, dass der 23jährige Kurde Abdulselam Orak 1993 von türkischen Sicherheitskräften zu Tode gefoltert wurde. Orak war am 11. Juni 1993 von Sicherheitskräften bei einer Operation gegen mutmaßliche PKK-Angehörige festgenommen worden. Am 20. Juni wurde Orak schwerverletzt in das Krankenhaus von Bitlis gebracht, anschließend wurde er in ein Krankenhaus in Diyarbakir verlegt. Die Ärzte stellten fest, dass er bewusstlos war und sein Körper von Verletzungen übersät war. Am 23. Juni verstarb er im Krankenhaus, ohne aus dem Koma aufzuwachen. Das Gericht verurteilte die Türkei zur einer Entschädigungszahlung von insgesamt 72.500 € an Oraks Angehörige. 
Unterdessen hat EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara von weiteren politischen Reformen in der Türkei abhängig gemacht. Verheugen sagte in Ankara, kürzlich verabschiedete Gesetzesänderungen stellten "im Rahmen der türkischen Verhältnisse eine Verbesserung" dar; er forderte aber weitere Maßnahmen wie die Abschaffung der Todesstrafe sowie Reformen im Erziehungswesen. Dabei geht es vor allem um die Zulassung der kurdischen Sprache an Schulen und Hochschulen. (Quelle: afp, Pressemitteilung des EUMGH, 14.02.02)  Die Pressemitteilung des EUMGH finden Sie auf unserer Website. Weitere Urteile des Gerichtes finden Sie unter http://freemailng0803.web.de/jump.htm?goto=http://www.echr.coe.int/http://www.echr.coe.int 
 

Countdown für die Wiedereröffnung von Amnesty International in der Türkei

Der für Menschenrechte verantwortliche Staatsminister Nejat Arseven teilte mit, dass ein Erlass, der die Wiedereröffnung eines Büros von AI genehmigt, vom Parlament gebilligt und an den Präsidenten Ahmet Necdet Sezer zur Zustimmung vorgelegt wurde. Nach der Zustimmung von Sezer wird die rechtliche Prozedur beendet sein und die Menschenrechtsorganisation wird ihre Arbeit nach 20 Jahren wieder aufnehmen können. 
Mutmaßungen, MHP-Führer und stellvertretender Ministerpräsident Devlet Bahceli hätte seine Unterschrift verweigert, widersprach Arseven.  (Quelle: Turkish Daily News, 13.02.02)
 
 

RTÜK schließt kurdisches Fernsehen

Der lokale TV-Sender Gün TV, der kurdischsprachige Musikvideos gezeigt hatte, wurde vom RTÜK (Hoher Rat für Ratio und Fernsehen) für ein Jahr geschlossen, obwohl die Verfassungsänderung vom Oktober 2001 kurdischsprachige Sendungen zulässt. Gün TV hätte laut RTÜK durch seine Sendungen bestehende Gesetze verletzt. Bei den Liedern würde es sich nicht nur um romantische Lieder handeln, sondern um stark ideologische, sagte eine RTÜK-Sprecherin. Gün TV berichtet auch über HADEP-Veranstaltungen. Bereits im November hatte die Polizei das Studio von Gün Radio durchsucht und die Sendungen gestoppt, indem sie die Studioausstattung mitnahmen.  (Quelle: reuters, 12.02.02)
 

Türkei verhaftet 59 Mitglieder von HADEP wegen Bildungskampagne

Nachdem Sicherheitskräfte zunächst in mehreren Städten mehr als 200 Mitglieder der HADEP Jugendorganisationen festgenommen hatten, wurden nun, wie die HADEP mitteilte, 59 Mitglieder der Partei wegen ihrer Unterstützung der Kampagne für Unterricht in kurdischer Sprache verhaftet. 
Den Verhafteten drohen nun hohe Strafen wegen der Unterstützung einer von der PKK gesteuerten Kampagne. (Quelle: afp, 11.02.02) 
 

U.N. führt Zensus im Nordirak durch

Die Vereinten Nationen werden im Nordirak eine weitreichende, detaillierte Volkszählung durchführen. Die UN schätzt die Population in der Region auf 3,5 Millionen und will durch den Zensus exakte Daten über die jüngsten demographischen Veränderungen wie Zwangsumsiedlung und Deportation während des Golfkrieges aber auch Fluchtbewegungen ermitteln. Es werden auch Daten über den Lebensstandard, Art der Behausung und die Anzahl von Behinderten Menschen erfragt werden. 
Das Welternähungsprogramm (WFP) der UN erhofft sich dadurch Daten, die die effektive Durchführung des Programms „Nahrung für Öl“ gewährleisten sollen. Den Kurden im Nordirak stehen 13% der irakischen Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl zu. 
Der Irak führte seine erste Volkszählung unter UN-Handelssanktionen in 1997 durch, ließ jedoch damals die drei nördlichen Provinzen Dohuk, Arbil und Sulaimaniya aus. Ohne die Enklave wurde eine Populationszahl von etwa 22,4 Millionen festgestellt. Die Volkszählung ist ein heikles Thema im Irak. Die Kurden haben immer wieder dem Regime vorgeworfen, bei den Volkszählungen in 1977 und 1987 die Zahlen insbesondere in den umstrittenen Gebieten Kirkuk, Khanakin und Sinjar manipuliert zu haben, um die ethnische Zusammensetzung zu verändern. (Quelle: Iraq Press, 05.02.02)
 

Massengrab in Nordirak gefunden

In einem Massengrab außerhalb der Stadt Sulaimaniya wurden sechs Leichname gefunden. Wie der TV-Sender KurdSat berichtete, ließe die erste Beweisaufnahme darauf schließen, dass die sechs jungen Männer, die traditionelle kurdische Kleidung trugen, im Jahr 1983 exekutiert worden waren. Ihre Körper wiesen Schusswunden auf. 
Die kurdische Verwaltung teilte mit, dies sei der vierte Massengrab auf dem Boden des Militärlagers Sardaw, das im Jahr 1982 durch die irakische Armee errichtet wurde. 
Bakhtiar Amin, Führer der in Washington ansässigen Internationalen Allianz für Gerechtigkeit (IAJ), erklärte gegenüber BBC Online, dieses Massengrab sei ein zusätzlicher Beweis dafür, dass Saddam Hussein und sein Regime Genozid und Straftaten gegen die Menschlichkeit begangen haben.
Die IAJ ist eine Allianz von mehr als 260 NGO’s aus 120 Staaten. Sie fordern von der UN eine Expertenkommission, die im Irak Beweise für Verstöße gegen die Menschlichkeit sammeln sollen. 
UN-Sonderberichterstatter Andreas Mavrommatis wird Meldungen zufolge in diesen Tagen in den Irak reisen. Amin fordert ihn auf, die Massengräber zu besuchen und das Schicksal der Verschwundenen zu untersuchen. Berichten von Augenzeugen und Dokumenten zufolge sollen die irakischen Sicherheitskräfte bei dem Aufstand der Kurden während des Golfkrieges schätzungsweise 182.000 Menschen, zumeist junge Männer, in die südlichen Wüsten deportiert und dort in Massengräbern lebendig begraben haben. 
(Quelle: BBC, 11.02.02)
 

Der Sprecher des House of Commons empfängt den Sprecher des Parlamentes von Kurdistan

Auf offizielle Einladung durch Lord David Steel, Sprecher des schottischen Parlamentes, war Dr. Roj Noor Shawais, Sprecher des Parlamentes von Kurdistan, am 6. Februar nach Schottland gekommen. Dr. Shawais sprach mit hohen offiziellen des schottischen Parlamentes und wurde vom Bürgermeister von Glasgow empfangen. In den Gesprächen wurde der Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem schottischen und dem kurdischen Parlament bekräftigt.
Später wurde Dr. Shawais vom Sprecher des britischen Unterhauses empfangen. Bei der Zusammenkunft wurde die aktuelle Situation in Kurdistan und in der Region diskutiert und es wurde über die Normalisierung in Kurdistan sowie über das Washingtoner Friedensabkommen gesprochen. Der Sprecher des House of Commons sicherte seine Unterstützung für eine Fortsetzung der UN Resolution 986 und für die Fortsetzung des Internationalen Schutzes zu.  (Quelle: KurdishMedia.com, 12.02.02)
 

Vier Häftlinge sterben in Folge von Misshandlung und Krankheit

Parteiquellen zufolge sind vier Häftlinge im Abu Ghraib Gefängnis als Folge von Misshandlung und Krankheit gestorben. Der verstorbene Khaled Rahman Saeed (geb. 1953) aus Kirkuk litt an einem Magengeschwür. Der verstorbene Kameran Qader Abdullah (geb. 1974) aus Qaradagh in Sulaimaniya hatte einen Schlaganfall. Der verstorbene Mohammed Abdullah Jebrail (geb. 1969) aus Kirkuk hatte eine schwere Verletzung der Wirbelsäule. Der verstorbene Mohammed Ahmed Rasoul (geb. 1962) aus Kirkuk erlitt einen Herzinfarkt. Diese Opfer waren seit 1987 inhaftiert. Ihre Leichname wurden durch Verwaltungsangestellte von Abu Ghraib in zwei Gräbern auf dem Al Alban Friedhof begraben. (Quelle: Erklärung des Zentrums für Menschenrechte der Kommunistischen Partei Iraks, 06.02.02)
 

Iran weigert sich Grenzen zur kurdischen Region zu schließen

Der Iran hat sich geweigert, der Irakischen Empfehlung zu folgen und im Falle eines militärischen Angriffes von Saddam seine Grenzen zu den kurdischen Gebieten zu schließen. Dies wurde bei einem Treffen Talabanis mit iranischen Vertretern bekannt. Talabani hatte eine offizielle Einladung des iranischen Außenministerium angenommen. 
Informierten Kreisen zufolge hatte der irakische Außenminister Naji Hadithy diese Forderung gestellt. Die iranischen Vertreter sollen Talabani ihre Unterstützung im Falle eines militärischen Angriffes zugesichert haben. (Quelle: KurdishMedia.com, 11.02.02 aus Al-Mutamar) 
 

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Das traditionelle Fest Newroz rückt näher. Wieder finden zahlreiche Newroz-Veranstaltungen statt. 
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