PKK ERGIBT SICH: KEINE AKTIVITÄTEN MEHR UNTER DEM NAMEN PKK
Das Ultimatum des türkischen Staates an die PKK hat gefruchtet. Die PKK 
wird, wie durch das Kurdistan Informationszentrum verkündet wurde, 
seine Arbeit in der Türkei und in der Europäischen Union unter dem 
bisherigen Namen einstellen. Dies habe der PKK-Parteirat Ende Januar 
beschlossen und erwarte die Zustimmung beim bevorstehenden 8. Parteikongress. Die 
Anhänger sollen dem Parteiratsbeschluss zufolge aufgefordert werden, in 
zwei gesetzlichen und demokratischen Organisationen ihre Tätigkeit 
fortzusetzen. 
Eine Gruppe PKK'ler, die sich unter dem Namen "PKK-Kämpfer der 
Revolutionären Linie" formiert haben, kritisieren diesen Beschluss als den 
Höhepunkt einer Politik des Verrates und der Kapitulation. Sie werfen der 
PKK, die sie als Imrali-Partei bezeichnen, vor, sich zum Sprachrohr des 
türkischen Staates gemacht zu haben und die kurdische Bewegung 
zerstören zu wollen. 
Die Kritik spitzt sich u.a. in der Erklärung Öcalans zur aktuellen 
Kampagnen für muttersprachlichen Kurdischunterricht zu. Während die 
Teilnehmer der Kampagne mit ihren Anträgen auf eine Institutionalisierung und 
offizielle Anerkennung der Sprache abzielen, habe Öcalan sich dafür 
ausgesprochen, dass das Sprechen und Erlernen von Kurdisch privat und 
individuell durchgeführt werden solle. (Quellen: dpa, 06.02.02; Erklärung 
der PKK-Kämpfer der Revolutionären Linie, 06.02.02)
 

TÜRKEI VERABSCHIEDET REFORM UMSTRITTENER STRAFRECHTSARTIKEL
Das türkische Parlament hat zwei Gesetzesänderungen gebilligt, die 
einen EU-Beitritt des Landes vorbereiten sollen. Kern der Reform ist eine 
Änderung des Volksverhetzungs-Paragraphen 312 im Strafgesetzbuch. Nach 
dem Beschluss des Parlaments ist der Tatbestand der Volksverhetzung auf 
der Grundlage von Klassen-, Rassen- und Glaubensunterschieden künftig 
erst dann erfüllt, wenn eine Äußerung dazu geeignet ist, die öffentliche 
Ordnung zu zerrütten. Bisher genügte die bloße Erwähnung von ethnischen 
oder religiösen Unterschieden in einer öffentlichen Rede. 
In der ursprünglichen Regierungsvorlage, die von der liberalen 
Öffentlichkeit, aber auch von der islamistischen Opposition als Rückschritt 
heftig kritisiert worden war, sollte dafür allein die "Möglichkeit" einer 
Störung der öffentlichen Ordnung ausreichen. Gegen die jetzt 
verabschiedeten Änderungen hatte vor allem der rechte Koalitionspartner Ecevits, 
die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Front gemacht und 
gegen die Gesetzesänderungen gestimmt. (Quelle: afp, dpa, 06.02.02)
 

HANIM TOSUN IN POLIZEIHAFT 
Die Polizei hat Hanim Tosun in ihrem Haus in Avcilar in Polizeihaft 
genommen. Hanim Tosun ist Mitglied des Kontrollrates des IHD-Istanbul, 
eine Samstagsmutter und Ehefrau des "verschwundenen" Fehmi Tosun. Der 
Grund für ihre Festnahme ist der Antrag für muttersprachlichen 
Kurdischunterricht für ihr Kind, den sie beim Kultusministerium eingereicht hat. 
Sechs der 23 Frauen, die am 30. Januar 2002 in Istanbul-Bagcilar 
festgenommen und dem Staatssicherheitsgericht vorgeführt wurden, wurden 
verhaftet. Bei den andauernden Operationen an der Kampagne für die 
muttersprachlichen Kurdischunterricht werden insbesondere Hausfrauen in 
Polizeihaft genommen. (Quelle: Erklärung IHD-Istanbul, 31.01.02)
 

LÄNGE DER POLIZEIHAFT IM AUSNAHMEZUSTANDSGEBIET VERKÜRZT 
Die Türkei hat versprochen, die bei der Länge der Polizeihaft im 
Ausnahmezustandsgebiet die EU-Normen zu beachten. Das türkische 
Außenministerium informierte den Europarat darüber, dass die Erklärung vom 6. August 
1990, die die Aufhebung des Artikels 5 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention im Ausnahmezustandsgebiet (OHAL) festlegte, nun nicht mehr 
gültig sei. Die Aufhebung dieses Beschlusses sei ein Beweis für den 
Fortschritt in der Demokratisierung des Landes und die Entschlossenheit, die 
Menschenrechte zu schützen, erklärte das Außenministerium. 
Nun soll auch im OHAL-Gebiet die maximale Dauer der Polizeihaft vier 
Tage betragen, statt 15, wie bisher. Der über vier Provinzen verhängte 
Ausnahmezustand bleibt nach Angaben aus Ankara jedoch weiter in Kraft. 
Der Generalsekretär des Europarts, Walter Schwimmer, begrüßte die 
Maßnahmen als "Fortschritt für die Rechte von Festgenommenen".  (Quelle: afp, 
Radikal, 31.01.02 )
 

ANKLAGE GEGEN HADEP-MITGLIEDER  
Die Staatsanwaltschaft am Staatssicherheitsgericht Adana hat eine 
Anklageschrift gegen 81 Mitglieder der HADEP erstellt, von denen 29 in 
U-Haft sind. 39 Angeklagte werden der Mitgliedschaft in der PKK und 42 
Angeklagte der Unterstützung der PKK beschuldigt. (Quelle: Cumhuriyet, 
01.02.02)
 

NEUES GESETZ WIRD STRAFEN FÜR PRESSE-STRAFTATEN ERHÖHEN 
In einem Brief an EU-Kommissar Günter Verheugen, der für die 
Erweiterung der EU zuständig ist, kritisierte die Organisation Reporter ohne 
Grenzen, dass die aktuellen Gesetzesänderungen in der Türkei zu einer 
Erhöhung der Strafen für Straftaten, die mit der Presse zusammenhängen, 
führen wird. "Unter dem Vorwand, von der EU geforderte Reformen 
durchzuführen erweitert die Regierung die Zahl der strafbaren Handlungen im 
Zusammenhang mit der Presse." 
RSF-Generalsekretär Robert Ménard erklärte, die Türkei mache auf der 
einen Seite die von der EU geforderten Zugeständnisse und führe 
gleichzeitig neue Maßnahmen ein, durch die das Recht auf Meinungsfreiheit 
stärker kontrolliert wird. 
RSF fordert Verheugen auf, der türkischen Regierung klar zu 
signalisieren, dass diese Gesetze unakzeptabel sind. 
Die Anpassung der Strafgesetze an die im Oktober 2001 reformierte 
Verfassung bewertet die Organisation ebenfalls als einen Rückschritt und 
eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation. 
(Quelle: Presseerklärung von Reporters sans frontières, 05.02.02 - Die 
vollständige Presseerklärung finden sie auf unserer homepage)
Informationen über angeklagte und verurteilte Journalisten in der 
Türkei bei Jean-Christophe Menet, RSF, Tel: +33 1 44838484, e-mail: 
europe@rsf.fr, Internet: http://www.rsf.fr
 

STAATSMINISTER ARSEVEN EMPFÄNGT EMRGH-RICHTER RIZA TÜRMEN 
Staatsminister Nejat Arseven hat Riza Türmen, Richter am 
EU-Menschenrechtsgerichtshof, zu einem Gespräch über die Menschenrechtssituation in 
der Türkei empfangen. 
Arseven hob hervor, dass die Türkei in kurzer Zeit zahlreiche 
strukturelle Reformen durchgeführt hätte, es jedoch noch Probleme bei der 
praktischen Umsetzung gebe. Es gebe monatliche Gespräche mit dem Justiz- und 
dem Innenminister, um diese praktischen Probleme zu überwinden. 
Türmen wollte sich über die Änderungen der Strafgesetzartikel nicht 
äußern. Er empfahl der Türkei, den Entscheidungen des 
EU-Menschenrechtsgerichtshofes Beachtung zu schenken, doch wollte diese Äußerung nicht 
weiter erklären. Insgesamt äußerte er sich sehr zurückhaltend, wogegen 
Arseven die Bedeutung der jüngsten Gesetzesänderungen anpries. 
Türmen lobte den Entschluss der Türkei, die Aufhebung des Artikels 5 
der EU-Menschenrechtskonvention im Ausnahmezustandsgebiet wieder 
rückgängig zu machen und sagte, dies hätte eine positive Wirkung im Ausland. 
(Quelle: Anadolu Ajansi, 05.02.02) 
 

IHD-DIYARBAKIR VORSITZENDER BAYDEMIR: MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DURCH TÜRKISCHE SICHERHEITSKRÄFTE NEHMEN ZU
In den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei sollen die 
Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte wieder zugenommen haben. 
Osman Baydemir, IHD-Vorsitzender und Anwalt aus Diyarbakir, nannte 
beispielhaft einige Vorfälle, um dies zu belegen. 
In September 2001 sollen die Sicherheitskräfte in Van einen taubstummen 
Schäfer erschossen haben, weil dieser ihrer Forderung, sich 
auszuweisen, nicht nachgekommen war. 
Im selben Monat sollen die Sicherheitskräfte zwei Brüder in Sirnak 
erschossen haben, während diese auf dem Acker arbeiteten. Baydemir zufolge 
behaupteten die Sicherheitskräfte, die Brüder seien PKK-Mitglieder 
gewesen. Die Familien der Toten dagegen beharren darauf, dass sie keinerlei 
Verbindungen zur PKK gehabt hätten.
Willkürliche Festnahmen und Folter sollen nach dem Verschwinden der 
beiden HADEP-Mitglieder Tanis und Deniz in Cizre ebenfalls stark 
zugenommen haben. Von den willkürlichen Festnahmen und der Folter seien 
insbesondere HADEP-Anhänger und Studenten, die an der Kampagne für 
muttersprachlichen Unterricht teilnehmen, betroffen.
Muhammed Tasdemir, Biologiestudent an der Dicle Universität in 
Diyarbakir sagte, er sei für 4 Tage festgenommen worden und hätte sich in der 
örtlichen Polizeiwache in Haft befunden, nachdem er eine Petition für 
muttersprachlichen Kurdischunterricht unterzeichnet hatte. Tasdemir 
erklärt, keinerlei Verbindungen zur PKK zu haben. Weiter berichtet der 
Student, man hätte ihm die Augen verbunden, ihn geschlagen und ihn 
gezwungen, die ganze Zeit über patriotische Lieder zu hören. Er wurde nun zwar 
aus dem Gewahrsam entlassen, doch stünde ihm ein Verfahren wegen der 
Unterstützung von kurdischem Separatismus bevor.
Baydemir klagt die westlichen Regierungen an, sich gegenüber der 
Menschenrechtsverletzungen still zu verhalten, weil sie die Türkei im Kampf 
gegen den internationalen Terrorismus als verbündeten brauchen. (Quelle: 
VOA News, 30.01.02)
 

USA NOTFALLS ZUM ALLEINGANG GEGEN IRAK ENTSCHLOSSEN
Die USA haben bei der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik keinen 
Zweifel an ihrer Entschlossenheit zum Sturz von Saddam gelassen. Sie 
machen ihren europäischen Verbündeten klar, dass entschlossen sind, 
notfalls auch im Alleingang den Krieg gegen Irak zu führen. 
Er fordert von Saddam,  UN-Inspektoren in das Land zu lassen, die 
untersuchen sollen, ob der Irak Massenvernichtungswaffen produziert. Saddam 
widersetzt sich dieser Forderung seit UN-Inspektoren im Dezember 1998 
das Land verlassen mussten. 
Saudi Arabien signalisierte seinen Willen, im Krieg der USA gegen 
Saddam mit den Amerikanern zu kooperieren, wenn es den USA gelänge, einen 
Aufstand der irakischen Bevölkerung gegen Saddam herbeizuführen, warnte 
jedoch vor einer weiteren Golf-Krieg ähnlichen Attacke gegen Bagdad. 
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, äußerte dagegen, 
eine amerikanische Militäraktion gegen den Irak würde auf einstimmige 
Ablehnung der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga stoßen. Das Problem sei 
am besten durch Dialog zu lösen, sagte Mussa, der einen Brief Bagdads 
mit einem Gesprächsangebot an UN-Generalsekretär Kofi Annan übergeben 
hat. "Die Arabische Liga lehnt militärische Angriffe auf jeden arabischen 
Staat einschließlich des Irak einstimmig ab." 
(Quellen: IMK e.V., diverse Zeitungen und Agenturen, 04./05.02.02)
 

KRITIK AN UN-AGENTUREN BEIM BESUCH DES UN-CHEFS FÜR DAS IRAK-PROGRAMM 
Benon Sevan, Chef des UN-Büros für das Irak-Programm, besuchte vom 22. 
bis 29. Januar im Rahmen seiner regulären Irakvisite die drei 
nordirakischen Provinzen unter kurdischer Regierung, um sich über die Umsetzung 
der als Öl-für-Nahrung Programm bekannten UN-Resolution 986 und über 
die humanitäre Situation zu erkundigen. Begleitet von UN-Vertretern und 
Repräsentanten der UN-Agenturen vor Ort sprach er mit den Regierungen in 
Arbil und Suleymania. 
Beide Regierungen forderten eine engere Kooperation der UN mit der 
kurdischen Regierung und kritisierten die Projekte der UN-Agenturen und die 
Umsetzung der UN-Programme als langsam und wenig effizient. Die 
UN-Projekte sollten mehr der Entwicklung der Infrastruktur in der kurdischen 
Region dienen, forderten sie. 
Die PUK hatte die UN-Entwicklungsprogramm Agentur (UNDP) heftig 
kritisiert, weil sie Stromgeneratoren und Kabel in den eigenen Lagern 
zurückgehalten hatte, obwohl diese in den ländlichen Gebieten dringend 
gebraucht. Wie bekannt wurde, hatte das kurdische Ministerium für Industrie und 
Energie in Suleymania die UN-Agentur dringend um diese Ausstattung 
gebeten, doch die UN-Agentur hatte behauptet, diese Ausstattung sei nicht 
vorhanden, obwohl sie tatsächlich 5000 Stromgeneratoren und 6000 
Kilometer Stromleitungen in ihren Lagern besitzt. (Quelle: Iraqi Kurdistan 
Dispatch, 01.02.02) 2002
 
 

DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTANS-IRAN APPELLIERT:
RETTEN SIE DAS LEBEN DER ZU TODE VERURTEILTEN KURDISCHEN POLITISCHEN 
HÄFTLINGE!
Am 24. Januar 2002 wurde Karim Toujali, ehemaliges Mitglied der 
Demokratischen Partei Kurdistans-Iran (DPK-I), auf dem Gelände des 
Geheimdienstes in Mahabad hingerichtet. Toujali flüchtete 1996 in die Türkei, um 
von dort in westlichen Staaten Schutz zu suchen. 1998 wurde er von der 
türkischen Polizei gefangen und dem iranischen Geheimdienst ausgeliefert 
wurde. Nach 3 Jahren Haft mit barbarischer Folter wurde er in Mahabad 
exekutiert.
Die DPK-I befürchtet, dass dies der Beginn einer Hinrichtungswelle von 
weiteren kurdischen Freiheitsaktivisten, von denen eine große Anzahl in 
den gefürchteten Gefängnissen des iranischen Regimes sitzt, sein wird. 
Die politischen Häftlinge wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit 
und ohne Verteidiger zum Tode verurteilt. Ihren Familien ist es aufgrund 
der eigenen Lebensgefährdung nicht möglich, selbst für das Leben ihrer 
Angehörigen aktive in Erscheinung zu treten. 
Aus diesem Grund veröffentlicht die DPK-I die Namen der akut vom Tode 
bedrohten politischen Häftlinge und fordert Menschenrechtsorganisationen 
und Institutionen, allen voran die UN-Menschenrechtskommission und 
Amnesty International, auf, sich für diese Personen einzusetzen. 
Dies sind die Namen der zu Tode verurteilten und akut von Hinrichtung 
bedrohten Personen: 
1- GHADERI Hamza, verhaftet 1997, zu Tode verurteilt, sitzt im 
Gefängnis von Urmia
2- MAHMUDI Hasan, verhaftet 1997, zu Tode verurteilt, sitzt im 
Gefängnis von Urmia
3- SHOGHI Khale, verhaftet 1997, zu Tode verurteilt, sitzt im Gefängnis 
von Urmia
4- VIESI Khede, verhaftet 1998, zu Tode verurteilt, sitzt im Gefängnis 
von Urmia
5- SHAHRVERANI Mohammed, verhaftet 1998, zu Tode verurteilt, sitzt im 
Gefängnis von Mahabad
6- GUDARZI Saleh, verhaftet 1999, zu Tode verurteilt, sitzt im 
Gefängnis von Sanandej
7- FARAIDUNI Khaled, verhaftet 2000, zu Tode verurteilt, sitzt im 
Gefängnis von Mahabad
8- AFANI Nader, verhaftet 2000, zu Tode verurteilt, sitzt im Gefängnis 
von Mahabad
(Quelle: International Bureau of Democratic Party of Iranian Kurdistan, 
Paris, 05.02.02)
(Kontakt: DPK-I Vertretung für Deutschland und Österreich: Tel: 
+43-1-967 24 95)
 
 

Liebe Leserinnen und Leser, 
Es gibt ausnahmsweise einmal eine gute Nachricht: Die türkische 
Regierung hat ihre Haltung überraschend geändert und gibt nun grünes Licht für 
ein Amnesty International Büro in der Türkei, falls kein Veto der 
Minister erfolgt. Vor 22 Jahren, nach dem Militärputsch von 1980 musste 
Amnesty International die Türkei verlassen. 

Nun sucht Amnesty International sucht eine Frau, die in der Türkei eine 
Untersuchung über sexuelle Folter und Gender-Konzepte der Ehre 
durchführen kann. Das Projekt wird im April starten und 6 Monate andauern. 
Gemäß den AI-Grundsätzen sind Frauen aus der Türkei für diesen Job nicht 
zugelassen. Weitere Informationen unter www.amnesty.org. 
Bewerbungsschluss ist der 27. Februar 2002.

Die Organisation "France Libertés" von Madame Danielle Mitterand hat in 
einem Aufruf Hilfe für kurdische Frauen gefordert, die von Folter 
bedroht sind. Unter http://www.thePetitionSite.com/takeaction/941996369 
können auch Sie mit Ihrer Unterschrift diesen Aufruf unterstützen. 

Die IMK - Fachtagung "Kurdische Kinderflüchtlinge" findet am 22. und 
23. Februar in Köln-Riehl statt. Für Informationen oder und Anmeldung 
stehen Ihnen Frau Mathes und Frau Zorlu zur Verfügung.
Interessante Beiträge haben wir für Sie auf unserer aktualisierten 
Website abgelegt. Schauen Sie doch einmal unter www.kurden.de nach.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre Redaktion 

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