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Internationaler Verein für Menschenrechte der Kurden
IMK Wocheninformationsdienst
Datum: 25 Januar- 31 Januar 2002       Nummer: 144

Menschenrechtlerin und Verlegerin
Ayse Nur Zarakoglu gestorben
Am 28. Januar 2002 starb die Menschenrechtlerin und Verlegerin Ayse Nur 
Zarakoglu im Alter von 56 Jahren an ihre Krebserkrankung. Zarakoglu war 
Mitbegründerin des Menschenrechtsvereins IHD und Vorstandsmitglied des 
Istanbuler IHD-Büros von 1990 bis 1994. 
Als Besitzerin des Belge Verlages wurde sie immer wieder wegen der von 
ihr veröffentlichten Publikationen angeklagt und zu Gefängnisstrafen 
verurteilt. Zuletzt wurde im Dezember 2001 wegen der Herausgabe der 
Bücher "Lied der Freiheit" (Özgürlük Türküsü) von Hüseyin Turhalli und 
"Kultur von Pontos" (Pontos Kültürü) von Ömer Asan Anklage gegen sie vor dem 
Staatssicherheitsgericht Istanbul eröffnet.
Für ihren unermüdlichen und unerschrockenen Einsatz für die Gedanken-, 
Meinungs- und Publikationsfreiheit hat sie in internationalen 
Fachkreisen Respekt gewonnen. 1998 erhielt sie den Preis der Frankfurter 
Buchmesse, der zuvor schon Yasar Kemal verliehen wurde. 
Wegen ihres Engagements als Menschenrechtlerin wurde sie zu den 50 
mutigsten Frauen dieser Welt gezählt. Wir verbeugen uns mit Respekt und 
Trauer vor ihrem Andenken. ( IMK e.V.)

EU kritisiert Anpassungsgesetze
Koalition in der Krise
Das sog. "Mini Reformpaket" verwirrt nicht nur die EU, sondern sorgt 
auch für eine Koalitionskrise. In einem Treffen mit EU-Vertretern sagte 
Ministerpräsident Ecevit zu, er würde versuchen, die Koalitionspartner 
MHP und ANAP wieder zusammenzubringen und das Reformpaket noch einmal 
prüfen. 
Die vorgesehenen Veränderungen im Strafgesetz hatten in der EU für 
heftige Kritik gesorgt, da sie weit davon entfernt seien, die von Brüssel 
formulierten politischen Kriterien zu erfüllen. 
Die Bedeutung der Kritik an den sog. Anpassungsgesetzen werden von 
türkischer Seite heruntergespielt. Außenminister Ismail Cem sagte gegenüber 
CNN-Türk, die Anpassungsgesetze würden die Türkei-EU Beziehungen nicht 
stören. Der spanische Botschafter Manuel De La Camara dagegen erklärte, 
das Paket in der aktuellen Form würde eine große Hürde darstellen, die 
die Ergebnisse des EU-Gipfels in Laeken negativ beeinflussten.

Das Reformpaket sorgt währenddessen für eine Krise in der Koalition. 
Während der Nationale Sicherheitsrat und die MHP die Gesetzesänderungen 
als zu weitgehend und eine Gefahr für die Einheit des türkischen Staates 
und die Forderungen der EU als eine Bedrohung ansehen, zeigt sich die 
ANAP bereit, der EU bei der Erfüllung der politischen Kriterien noch 
weiter entgegenzukommen. ANAP-Vorsitzender und stellvertretender 
Ministerpräsident Mesut Yilmaz forderte, das Reformpaket den Forderungen der EU 
und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes entsprechend zu 
verändern, bevor es dem Parlament zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt 
wird. Er kritisierte die starre Haltung des MHP-Vorsitzenden Devlet 
Bahceli. Man solle nicht "jeden in diesem Land als einen potenziellen 
Vaterlandsverräter ansehen". 
Yilmaz sagte weiter: Die Kampagne für Kurdischunterricht sei eine 
Falle, um die Modernisierung der Türkei zu verhindern und die Beziehungen 
zur EU zu kappen. Er übte auch Kritik an seinem Parteikollegen 
Sebgetullah Seydaoglu, Abgeordneter aus Diyarbakir, der die Forderung nach 
muttersprachlichem Unterricht in Kurdisch unterstützt. Die offizielle Sprache 
wie auch die Unterrichtssprache der Türkei sei Türkisch. Unterricht in 
einer anderen Sprache sei in der Türkei nicht möglich. Die EU hätte 
dies auch nicht gefordert. Radio- und Fernsehsendungen in Kurdisch dagegen 
räumte Yilmaz eine Chance ein. Man müsse den muttersprachlichen 
Unterricht in Kurdisch von Sendungen in Kurdisch unterscheiden. 

Anpassungsgesetze werden der Türkei schaden
Der Vorsitzende des Kassationsgerichtes, Sami Selcuk, warnte vor der 
Änderung der Gesetze 312 und 159, die im türkischen Strafgesetz die 
Meinungs- und Gedankenfreiheit behandeln. Die vorgesehenen Änderungen würden 
der Türkei schaden, wenn sie in der vorliegenden Version verabschiedet 
würden.
Selcuk verlangte die Streichung der Passage über die Strafen für die 
Beleidigung des türkischen Militärs und seiner Repräsentanten sowie der 
Sicherheitskräfte in Artikel 159. Weiter soll er, wie vermeldet wurde, 
den Ausdruck "die Möglichkeit, die öffentliche Ordnung zu stören" in 
Artikel 312 kritisiert haben, weil dieser Ausdruck kein juristischer 
Begriff sei. Grundsätzlich befürwortete Selcuk die Gesetzesänderungen. 
(Quellen: Hürriyet, 26.01.02; Turkish Daily News, 28.01.02; Radikal, 
Cumhuriyet, 31.01.02)

Gründung einer neuen pro-kurdischen
Partei steht bevor
Die aus der Vereinigung der "Initiative für Demokratie und Lösung der 
Kurdenfrage" und des "Plattforms der demokratischen kurdischen Einheit" 
entstandene Kommission hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. 
Am 11. Februar 2002 wird die Partei ihren Gründungsantrag beim 
Innenministerium einreichen.
In der Erklärung an die Öffentlichkeit stellt die Initiative fest, die 
bestehenden Parteien seien voneinander kaum zu unterscheiden und würden 
statt Lösungen für die bestehenden Probleme anzubieten, selbst mögliche 
Lösungen verhindern. Deswegen sei die Gründung einer politischen 
Partei, die Lösungen anbietet und die demokratische Partizipation verteidigt, 
dringend notwendig. 
"Die Regierenden fürchten die Menschenrechte und Grundfreiheiten. Sie 
sehen die pluralistische Gesellschaftsstruktur als eine Bedrohung ihrer 
Vorteile an und versuchen die Bemühungen für die Demokratisierung zu 
blockieren. Doch die erdrückende Mehrheit des Volkes ist entschieden für 
die Demokratisierung und die Realisierung der von der EU geforderten 
Kriterien. Die Aufgabe der Regierung sollte nicht sein, mit einigen 
oberflächlichen Veränderungen diesen Wunsch des Volkes zu übergehen."
In diesem Zusammenhang kritisiert die Initiative die Änderungen der 
Artikel 312 und 159 im "Demokratisierungspaket" in vorliegender Form. 
Die Stigmatisierung der Forderung nach Unterricht in der Muttersprache 
als Separatismus kritisiert die Initiative und unterstützt diese 
Forderung als ein legitimes Recht. "Unser Land hat internationale Abkommen 
unterzeichnet, die die freie Zulassung von Radio- und Fernsehsendungen in 
Kurdisch und gesetzliche Rahmenbedingungen für Bildung und Unterricht 
in der Muttersprache fordern." 
Hinsichtlich der Situation der kurdischen Regionalregierung im Nordirak 
fordert die Initiative, die Bedrohung des Friedens durch den Irak müsse 
beendet werden. Das irakische Regime unterstütze den internationalen 
Terror und die Vereinten Nationen müssten dagegen vorgehen. Die Pläne, 
dabei die kurdische Regionalregierung zu vernichten, seien unakzeptabel. 
Die kurdische Regional-regierung hätte die Lösung immer im Rahmen einer 
föderalen Struktur im Irak gesehen. Eine internationale Lösung des 
Konfliktes solle dies respektieren.
Ibrahim Güclü und Resit Deli, Mitglieder der Parteigründungskommission, 
wurden festge-nommen und nach 4 Tagen wieder frei-gelassen. (Quelle: 
Erklärung der "Initiative für Demokratie und Lösung der Kurdenfrage" und 
der "Plattform der demokratischen kurdischen Einheit", 29.01.02)

Sema Piskinsüt gründet neue Partei: TDP
Die ehemalige Vorsitzende der Parlamentarischen 
Menschenrechtskommission und DSP-Abgeordnete Sema Piskinsüt gründete die neue Partei TDP 
(Gesellschaftlich Demokratische Partei). Mit der Parteigründerin Piskinsüt 
und den ehemaligen DSP-Abgeordneten Nezire Karakus und Mehmet Özcan hat 
die neue Partei 3 Sitze von 550 im türkischen Parlament. Piskinsüts TDP 
ist die siebente Partei mit Sitzen im Parlament. 
Piskinsüt, die sich mit ihrem konsequenten Einschreiten gegen Folter 
nicht nur Freunde, sondern auch erbitterte Feinde gemacht und ins Visier 
des Staatssicherheitsgerichtes geraten ist, hatte Ministerpräsident 
Ecevit kritisiert, für die Wirtschaftsmisere verantwortlich zu sein und 
"die Menschen zu Arbeitslosigkeit und Armut zu verurteilen".
Bei ihrer ersten Pressekonferenz erkärte Piskinsüt, es werde keine 
Führungsdiktatur in ihrer Partei geben. Als sie noch Mitglied der DSP war, 
hatte Piskinsüt den Führungsstil des Parteivorsitzenden Ecevit offen 
kritisiert und war dafür in Ungnade gefallen. "Diese Partei wird sich um 
keinen Preis korrumpieren lassen. Eher würde ich die Partei wieder 
sterben lassen!"
Piskinsüt kritisierte, die vom Militärputsch in 1980 stammende 
Verfassung schränke die Freiheiten ein und forderte eine neue Verfassung. Die 
Zug um Zug vorgenommenen Reformen seien nicht ausreichend. (Quellen: ap, 
28.01.02; Turkish Daily News, 29.01.02)

Studenten für Forderung nach
Kurdischunterricht gefoltert
Der Student Mürsel Sargut war am 30. November 2001 bei der Übergabe 
einer Petition zu Kurdisch als Wahlfach an der Istanbul Universität 
festgenommen und zum Polizeipräsidium in der Vatan Caddesi gebracht worden. 
Dort wurde er gefoltert. "Die Polizisten verlangten von mir, dass ich 
mich als Angehöriger einer illegalen Organisation bezeichne und andere 
Mitglieder mit Namen nenne. Als ich das nicht tat, verlangten sie, dass 
ich mich ausziehen solle. Ich wurde splitternackt ausgezogen und sie 
quetschten meine Hoden. Ich wurde geschlagen und mit Wasser unter 
Hochdruck abgespritzt. Mir wurde mit Vergewaltigung durch einen Knüppel und mit 
Erschießung im Wald gedroht." 
Mürsel Sargut kam später in Untersuchungshaft und soll auch bei der 
Einweisung in das Gefängnis Bayrampasa ausgezogen und geschlagen worden 
sein. 
Am 21. Januar wurden 17 von 163 Studenten, die in Malatya festgenommen 
worden waren, als sie Petitionen für Kurdisch als Wahlfach dem Rektor 
der Universität übergeben wollten, in Untersuchungshaft genommen. Ihnen 
steht eine Anklage wegen der Unterstützung der PKK bevor. 
Die entlassen Studenten berichteten, dass sie während der 4 Tage in 
Polizeihaft nicht schlafen durften und es ihnen untersagt war, miteinander 
zu reden. Während der Verhöre seien ihre Köpfe gegen die Wand 
geschlagen worden, einzelne Beamten hätten ihnen mit Fingern in die Augen 
gedrückt und sie seien mit Knüppeln geschlagen worden. (Quelle: Yedinci 
Gündem, 20.01.02, 23.01.02)

Folter in Silvan
Am 21. Januar teilten Fahriye Kaya, die Besitzerin des Hauses, in dem 
am 16. Januar 2 PKK Militante getötet wurden, ihr Sohn Ibrahim Kaya (17) 
und Yasar Simsek ihrem Anwalt Reyhan Yalcindag, der sie im E-Typ 
Gefängnis in Diyarbakir besuchte, mit, dass sie gefoltert wurden. Sie seien 
mit verbunden Augen verhört worden. Fahriye Kaya sei gedroht worden, 
dass man sie im Beisein ihres Sohnes vergewaltigen würde. Obwohl sie kaum 
Türkisch spricht, musste sie ihre Aussage in Türkisch machen und wurde 
gezwungen, mit verbundenen Augen viele Papiere zu unterschreiben. 
Ihr Sohn berichtete, die Polizisten hätten im Auto gesagt, sie hätten 
die drei Gefangenen besser auch getötet hätten. Er berichtete von 
Stromstössen und brutalen Schlägen, die zu Blutungen am Hals und am Ohr 
führten. 
Yasar Simsek, der zuvor schon am Herzen operiert worden war, berichtete 
ebenfalls von brutalen Schlägen. Ausserdem seien seine Hoden gequetscht 
worden. (Quelle: Yedinci Gündem, 23.01.02) 

Keine Haftentlassung trotz Erkrankung
Die 1. und 6. Kammer des SSG Istanbul haben unterschiedliche 
Entscheidungen zu vorläufigen Haftentlassungen von Gefangenen gefällt, die an dem 
Wernicke Korsakoff Syndrom leiden. 
Die 1. Kammer des SSG Istanbul ordnete die Entlassung des Gefangenen 
Mehmet Hakan Canpolat für 6 Monate an und begründete dies mit Artikel 399 
der StPO. Für ihn und zwei weitere Gefangene aus dem Edirne F-Typ 
Gefängnis hatte die Gerichtsmedizin am 28.12.2001 Berichte erstellt, in 
denen die vorläufige Haftentlassung aufgrund des Wernicke Korsakoff 
Syndroms empfohlen wurde. 
Demgegenüber entschied die 6. Kammer des SSG Istanbul am 3. Januar, 
dass die Gefangenen Murat Bahceli und Ali Riza Secik nicht aus der Haft 
entlassen werden dürfen. Es habe sich bei vorherigen Entlassungen 
herausgestellt, dass einzelne Gefangene nicht unter den angegebenen Adressen 
zu finden waren, andere hätten sich an Aktionen beteiligt und wieder 
andere seien ins Ausland gegangen. 
Aus ähnlichen Gründen waren zuvor schon die Haftentlassungen von Kemal 
Yarar (Sincan F-Typ Gefängnis), Ramazan Okutulmus, Yusuf Polat und 
Erdal Öz (Kandira F-Typ Gefängnis) und Ihsan Civelek (Tekirdag F-Typ 
Gefängnis) abgelehnt worden. (Quelle: Radikal, 23.01.02) 

Arbeitgeberverband TÜSIAD fordert mehr Reformen und Beschleunigung des 
EU-Beitrittsprozesses
Die Türkei sollte ihre Mentalität reformieren, ihr politisches System 
neu strukturieren und weitere demokratische Reformen durchführen, um den 
Beitrittsprozess in die EU zu beschleunigen, forderten die Mitglieder 
des Arbeitgeberverbandes TÜSIAD in einer Deklaration bei ihrer 32. 
Vorstandssitzung.
Sie sagten, die Türkei müsse in 2002 eine Mentalitätsreform 
durchführen, eine demokratischere und stabilere politische Struktur einführen und 
eine mittelfristige Entwicklungsstrategie für ein dauerhaftes 
wirtschaftliches Wachstum präsentieren. 
TÜSIAD-Vorsitzender Tuncay Özilhan und 
TÜSIAD-Konsultationsratvorsitzender Muharrem Kayhan forderten in ihren Reden die Regierung auf, nach 
der Krise mit den notwendigen Schritten zu starten.
Özilhan kritisierte das Mini-Demokratiepaket. "Das 
Mini-Demokratiepaket, das in engem Zusammenhang zur Gedankenfreiheit steht, führt in seiner 
dem Parlament vorliegenden Form zur weiteren Einschränkung der Grenzen 
der Gedankenfreiheit und versucht den Effekt der Verfassungsreform 
abzuschaffen. Dieses Verständnis trifft nicht die Erwartungen der 
türkischen und der internationalen Öffentlichkeit, die eine demokratischere 
Türkei wünschen." (Quelle: Turkish Daily News, 26.01.02)

Schlepperbande in der Türkei aufgeflogen
- darunter vier Gendarmen
In der Türkei ist ein Netz von Schleppern aufgeflogen, in das zwei 
Gendarmerie-Posten im Westen und im Osten des Landes verwickelt sein 
sollen. Gegen vier Gendarmen sei Haftbefehl wegen illegalen Menschenhandels 
erlassen worden.
In den Wohnungen der Gendarmen seien 318.000 Dollar (370.000 Euro) 
sichergestellt worden. Einer der Festgenommenen versah seinen Dienst im 
ägäischen Küstenort Didim, die drei anderen im gut 1.500 Kilometer östlich 
gelegenen Batman. In Didim wurde außerdem ein Fischerboot 
beschlagnahmt, mit dem vermutlich durch die Türkei geschleuste illegale Zuwanderer ins europäische Ausland gebracht wurden. (Quelle: dpa, 29.01.02)

INC: Saddam wird nicht durch Bomben zu vertreiben sein
Die Führung der INC erklärte, die kurdischen Kräfte im Norden des 
Landes seien nun eine wichtige oppositionelle Gruppe. Sie forderten die 
US-Regierung auf, die Kurden zu schützen und wiesen darauf hin, dass 
US-Bombar-dements nicht ausreichen werden, um Saddam zu vertreiben. 
INC-Führer Ahmed Chalabi sagte, das jede Bombardierung des Irak ohne einen 
umfassenden Plan Saddam zu entmachten kontraproduktiv sein würde. Er glaube 
nicht, dass eine Bombardierung die Unterstützung der Bevölkerung für 
Saddam erhöhen würde, jedoch würde eine Bombardierung ohne die 
Entmachtung Saddams das Gefühl verstärken, Saddam sei unbesiegbar.
Die Kurdischen bewaffneten Kräfte im Nordirak belaufen sich zur Zeit 
auf 40.000, Tausende mehr seien jederzeit bereit, zu den Waffen zu 
greifen, sagten INC Vertreter. (Quelle: CNSNews.com, 29.01.02)

USA geben Gelder für Irak-Opposition
wieder frei
Die USA haben ihre Finanzhilfe an die Gegner des irakischen Präsidenten 
Saddam Hussein wieder freigegeben. Sie war wegen schlampiger 
Buchführung gesperrt worden. Wie Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington 
mitteilte, erhält der in London ansässige Irakische Nationalkongress 
(INC) 2,4 Millionen Dollar für die kommenden drei Monate.
"Falken" in der US-Regierung wollen den INC nach dem Muster der 
Nordallianz in Afghanistan einsetzen, um Saddam zu stürzen. Die jetzt 
bewilligte Unterstützung der wichtigsten Oppositionsgruppe ist nach den Worten 
Bouchers jedoch nicht für verdeckte Operationen im Irak, sondern für 
Fernsehsendungen, Informationssammlung und humanitäre Zwecke vorgesehen.
"Wir finanzieren derzeit keine Aktivitäten innerhalb des Iraks", sagte 
Boucher, "wegen der Zweifel an der Durchführbarkeit solcher Operationen 
und aus Sorge um die Sicherheit von möglichen Beteiligten." (Quelle: 
dpa, 31.01.02)
 

Dissidenten in Bagdad exekutiert
Unter dem Vorwurf, Mitglieder der regierenden Baath-Partei attackiert 
und getötet zu haben, hat die irakische Regierung drei Menschen 
exekutieren lassen und sechs weitere zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die 
Urteile wurden in einer Sammelanklage von einem Spezialgericht 
verhängt. 
Im Irak gibt es mehrere Spezialgerichte die von den verschiedenen 
Sicherheitsdiensten des Landes geführt werden. Berufungen und Widersprüche 
sind bei diesen Gerichten unzulässig, die Angeklagten haben keine 
Verteidiger. Bei den Exekutierten handelt es sich um Ali Hassan Abed, Jawad 
Kadhem und
Abdujaleel al-Uqaili. Sie und weitere Personen wurden nach einem 
Anschlag auf die Baath-Parteizentrale in Bagdad festgenommen. Bei dem 
Anschlag starben zwei Parteimitglieder. Mittlerweile haben sich die 
Baath-Partei-zentralen in bewachte Festungen verwandelt. 
Der für seine brutalen Foltermethoden bekannte Sicherheitsoffizier 
Kadhem al-Zaidi wurde auf dem Weg von Bagdad nach Ammara im Süden des 
Landes von drei Personen angegriffen und ermordet. Al-Zaidi war als 
Drahtzieher für die Ermordung zahlreicher Geistlicher, die in Opposition zu 
Saddams Regime standen, bekannt. (Quelle: Iraq Press, 30.01.02)

Schiff mit 400 Flüchtlingen in Süditalien eingetroffen
Ein Schiff mit etwa 400 überwiegend kurdischen Flüchtlingen an Bord ist 
im süditalienischen Hafen von Gallipoli, 50 Kilometer südlich von 
Brindisi, eingetroffen. 
Das unter türkischer Flagge fahrende Schiff war bereits in der Nacht 
manövrierunfähig von der italienischen Küstenwache, rund fünf Seemeilen 
vom Hafen entfernt, entdeckt worden. Die Schlepper hatten nach Aussage 
von Flüchtlingen das Schiff, dessen Steuerruder nicht mehr 
funktionierte, vor dem Eintreffen der Polizei verlassen. Trotzdem schlossen die 
italienischen Behörden nicht aus, dass zumindest einige von ihnen nun 
versuchten, sich als Flüchtlinge auszugeben.
Das von Kurden, Palästinensern, Afghanen und Pakistanern überfüllte 
Schiff hatte am vergangenen Sonntag von der türkischen Küste abgelegt. Die 
Passagiere hatten nach eigenen Angaben bis zu 3.000 Dollar (rund 3.450 
Euro) bezahlt. Noch bevor das verwahrloste Schiff in den Hafen von 
Gallipoli geschleppt wurde, hatte die italienische Polizei einen Mann, eine 
Frau und ihr vor zwei Tagen zur Welt gekommenes Kind mit einem 
Schnellboot an Land gebracht. Drei weitere Kinder wurden nach der Ankunft im 
Hafen in ein Krankenhaus gebracht. Zahlreiche Passagiere seien völlig 
entkräftet gewesen, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA. 
Die Flüchtlinge wurden in drei Aufnahmelager in der Region gebracht. 
Geschäftsleute von Gallipoli stellten spontan Lebensmittel zur Verfügung.
Im Vorjahr waren insgesamt rund 6.000 Menschen auf diese Weise nach 
Italien gelangt. Eine Frau war im vergangenen Oktober im Rumpf eines 
Schiffes tot aufgefunden worden. (Quelle: dpa, 31.01.02)
 
 
 

Liebe Leserinnen und Leser, 
Die IMK - Fachtagung "Kurdische Kinderflüchtlinge" findet am 22. und 
23. Februar in Köln-Riehl statt. Für Informationen oder und Anmeldung 
stehen Ihnen Frau Mathes und Frau Zorlu zur Verfügung.

Die Organisation "France Libertés" von Madame Danielle Mitterand hat in 
einem Aufruf Hilfe für kurdische Frauen gefordert, die von Folter 
bedroht sind. 
Unter http://www.thePetitionSite.com/takeaction/941996369 können auch 
Sie mit Ihrer Unterschrift diesen Aufruf unterstützen. 

Interessante Beiträge haben wir für Sie auf unserer aktualisierten 
Website abgelegt. Schauen Sie doch einmal rein: www.kurden.de 
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Redaktion 

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