Yücelens Rundschreiben verwirrt EU-Diplomaten EU besorgt über die Festnahme von Studenten
EU-Diplomaten äußerten im Vorfeld der Sitzung des Türkei-EU 
Assoziationskomitees in Brüssel ihre Besorgnis über die Festnahme von Hunderten 
Studenten wegen ihrer Forderung nach muttersprachlichem Unterricht in 
Kurdisch als Wahlfach. Bei einem regulären Treffen diskutierten die 
EU-Botschafter über das Petitionsrecht und kritisierten die Festnahme der 
Studenten.
Besonders verwirrt zeigten sich die EU-Diplomaten über ein 
Rundschreiben des Innenministers Rüstü Kazim Yücelen, worin er die 81 Gouverneure 
und die Gendarmeriekräfte aufforderte, notwendige Maßnahmen für die 
Verhinderung der Verletzung der Verfassung einzuleiten. In dem 
Rundschreiben bezeichnete der Innenminister die Kampagne der Studenten als einen 
Teil der neuen PKK-Strategie, worin der kurdischen Identität und der 
Bildung in der kurdischen Sprache Priorität gegeben würde. 
Justizminister Hikmet Sami Türk sagte, die Studenten wollten mit ihrer 
Kampagne das Thema vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 
bringen, die Türkei dort abstrafen lassen und damit dem Thema eine 
Internationale Dimension geben. Türk bezog sich auf die Verfassung und 
sagte, laut Artikel 42 der Verfassung sei in der Türkei allein Türkisch als 
Sprache für Erziehung vorgesehen. In der Türkei gebe es keine verbotene 
Sprache, jeder könne sich in jeder Sprache unterhalten. Die 
Antragsteller forderten jedoch in ihrer Kampagne muttersprachlichen Unterricht in 
Kurdisch und dies verstoße gegen Artikel 42 der Verfassung.
Bereits bei dem EU-Türkei Treffen am 8. Januar in Madrid äußerte die 
EU-Seite ihre Besorgnis über die Verhinderung der Eröffnung eines Büros 
der Menschenrechtsorganisation amnesty international in der Türkei. Als 
Hauptakteure dieser restriktiven Politik werden die MHP-Minister Osman 
Durmus (Gesundheitsminister) und Hüsnü Yusuf Gökalp 
(Landwirtschaftsminister) gesehen. 
Währenddessen verstreicht die Zeit für die Erfüllung der kurzfristigen 
Kriterien. In den kurzfristigen Kriterien fordert die EU von der 
 

Türkei die Aufhebung der rechtlichen Hindernisse vor der Benutzung der 
Muttersprache in Radio und Fernsehen.
ANAP-Führer und stellvertretender Ministerpräsident Mesut Yilmaz 
dagegen sagte, es sei 
verfassungsrechtlich nicht möglich, Petitionen, die Erziehung in 
kurdischer Sprache fordern, durch Prozesse zu bekämpfen. Er sagte, es sei 
vorteilhaft, den Antragstellern gemäßigt zu begegnen. (Quelle: Turkish 
Daily News, 22./23.01.02)

"Mini-Demokratisierung" entpuppt sich als Minimalisierung der Demokratie
Um das "Mini-Demokratisierungs-Paket" ist vor allem wegen der geplanten 
Änderungen der Strafgesetz-Paragrafen 312 (Volksverhetzung) und 159 
(Beleidigung und Verunglimpfung des Staates und der Streitkräfte) heftiger 
Streit entbrannt. Menschenrechtsorganisationen, oppositionelle Parteien 
und die liberalen Presse sehen die Änderungen als eine Minimalisierung 
der Demokratie und als einen Rückschritt gegenüber dem Bestehenden an. 
So sollen Äußerungen künftig bereits als Volksverhetzung verfolgt 
werden, wenn nur die "Möglichkeit" besteht, dass dadurch die öffentliche 
Ordnung gestört wird. 
Für Enttäuschung sorgte bei den Kritikern auch, dass der Kreis derer, 
die nicht beleidigt oder verunglimpft werden dürfen, eher noch 
ausgeweitet statt eingeschränkt werden soll. Der Entwurf zählt auf: das 
Türkentum, die türkische Nation, der türkische Staat, das Parlament, der 
Ministerrat, die Justiz, die Streit-, Sicherheits- und Ordnungskräfte "oder 
Teile davon".
Als "Hardliner" in der Regierung Ecevit tritt auch in dieser Frage der 
Vorsitzende der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP), Devlet 
Bahceli, hervor. "Für uns gehört das Propagieren von Separatismus und das 
Anstiften zum Aufruhr nicht zu den Freiheiten einer 
demokratisch-pluralistischen Gesellschaft", konterte Bahceli. Mit seiner Partei seien 
Änderungen, die diese Paragrafen "ihres Inhaltes entleeren", nicht machbar.
Massive Kritik an dem gemeinsamen Gesetzentwurf übt dagegen der dritte 
Koalitionspartner, die von Vize-Regierungschef Mesut Yilmaz geführte 
national-liberale Mutterlandspartei (ANAP). Die geplanten Änderungen im 
Strafgesetzbuch führten die Türkei "nicht zu einem Rechtsstaat, sondern 
zu einer despotischen, totalitären, autoritären Staatsordnung", sagte 
der ANAP-Parteivize Erkan Mumcu. In ihrer bestehenden Form entsprächen 
die Paragrafen 312 und 159 weitaus mehr den EU-Standards.
Um die Chancen für einen EU-Beitritt, den sich Yilmaz spätestens für 
2008 erhofft, zu vergrößern, treten er wie auch Ecevit für eine völlige 
Abschaffung der seit 1984 in der Türkei nicht mehr vollstreckten 
Todesstrafe ein. Widerstand kommt auch hier von der nationalistischen MHP, die 
auf keinen Fall darauf verzichten will, den auf der Gefangeneninsel 
Imrali einsitzenden Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah 
Öcalan, hinzurichten. Die Verfassungsreform hatte die Todesstrafe nur 
eingeschränkt. Sie gilt weiterhin für Kriegszeiten und terroristische 
Delikte. (Quellen: dpa 24.01.02; div. türk. Zeitungen)

90 HADEP-Mitglieder festgenommen Generalstaatsanwalt fordert vom
Verfassungsgericht Verbot von HADEP
Die massiven Repressionen gegen die HADEP gehen weiter. Die türkische 
Polizei hat in mehreren Städten des Landes fast 90 Mitglieder der HADEP 
festgenommen. In der Stadt Siirt sollen bei Auseinandersetzungen 
zwischen Polizisten und HADEP-Mitgliedern vier Beamte und vier Demonstranten 
verletzt worden sein. Allein in Siirt wurden 70 Menschen festgenommen. 
Weitere Festnahmen gab es in den ebenfalls im Kurdengebiet gelegenen 
Städten Diyarbakir und Van sowie im nordwesttürkischen Bursa.
Währenddessen hat Generalstaatsanwalt Sabih Kandaoglu vor dem 
Verfassungsgericht den Verbot der prokurdischen Partei HADEP gefordert. Die 
HADEP sei zu einem zentralen Punkt von Aktionen gegen die unteilbare 
Einheit des türkischen Staates und seiner Nation geworden. 
Das seit Januar 1999 andauernde Verbotsverfahren gegen die HADEP neigt 
sich dem Ende zu. Am 30. Januar sollen HADEP-Vertreter ihre 
Schlussverteidigungsrede vor dem Verfassungsgericht halten.
In der Anklageschrift wird der HADEP u.a. vorgehalten, sie sei 
organisch mit der "terroristischen Organisation PKK" verbunden und sei unter 
totaler Kontrolle der PKK, genauso wie es bei den verbotenen Vorgängern 
HEP und DEP der Fall war. Die Aktivitäten der HADEP würden den direkten 
Instruktionen durch das PKK-Zentralkomitee unterliegen. Die Kongresse 
der HADEP würden zu Demonstrationen für Abdullah Öcalan umfunktioniert 
werden. In Seminaren der HADEP würde den Teilnehmern Feindseligkeit 
gegen die Verfassungsordnung und gegen die Einheit des Staates vermittelt 
werden. Mit dieser Begründung wird auf der Grundlage des Artikels 68 der 
Verfassung sowie zahlreicher Artikel des Gesetzes betreffend 
politischer Parteien die Schließung der HADEP verlangt. (Quelle: Anadolu Ajansi, 
17.01.02; afp, 25.01.02)

Sicherheitskräfte stellen Ultimatum an die PKK
Kurz vor der USA-Reise des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit haben 
die Sicherheitskräfte in einem 12-Punkte-Ultimatum Forderungen an die 
PKK gestellt. In ihrem Bericht sagen sie, dass die PKK sich mit ihren 
Zielen, die Türkei zu teilen, hinter der Studentenkampagne für Unterricht 
in Kurdisch verbirgt. Um zu beweisen, dass sie ernsthaft dem 
Separatismus abgeschworen hat, soll die PKK die im Ultimatum genannten 12 
Forderungen erfüllen. Erst wenn diese Forderungen erfüllt sind, sei die Türkei 
bereit, die Situation noch einmal zu bewerten, "ohne die Bedrohung 
durch Terrorismus und Separatismus, in einer Atmosphäre der Demokratie". 
Eine der Forderungen an die PKK lautet, das Wort "Kurdistan" aus allen 
Titeln, Namen und geographischen Bezeichnungen, ob im Inland oder im 
Ausland, zu entfernen. Darüber hinaus soll die PKK aufhören, an offiziellen 
oder semi-offiziellen Treffen im Ausland als Vertreter Kurdistans 
teilzunehmen. Der Sender Medya-TV soll in seinen Sendungen den Osten und 
Südosten der Türkei nicht mehr als Kurdistan bezeichnen. Die Aktivitäten 
des kurdischen Nationalkongresses sollen gestoppt werden, die Projekte 
und Unterorganisationen der PKK sollen aufgelöst werden und die 
PKK-Mitglieder sollen ihre Waffen niederlegen und sich den Sicherheitskräften 
ergeben. (Quelle: MSNBC/NTV, 16.01.02, Hürriyet)

Änderung des Nationalen Sicherheitsrates nur geringfügig
Die Änderung der Zusammensetzung und Funktionen des Nationalen 
Sicherheitsrates (MGK) wurde in einer Sitzung des parlamentarischen Kommission 
beschlossen. 
In der Beschlussvorlage, die durch das Parlament ratifiziert werden 
muss, ist nach wie vor der Staatspräsident als Vorsitzender des Nationalen 
Sicherheitsrates vorgesehen. Weitere Mitglieder sind der 
Ministerpräsident, der Generalstabschef, der stellvertretende Ministerpräsident, 
Justizminister, Verteidigungsminister, Innenminister, Außenminister sowie 
die Oberkommandeure der Armee, der Luftwaffe, der Marine sowie der 
Gendarmerie sein. 
Die Aufgaben des MGK werden dahingehend verändert, dass das Gremium 
statt Entscheidungen zu treffen, Empfehlungen an das Parlament aussprechen 
wird. (Quelle: MSNBC/NTV, 24.01.02)

Türkei zahlte 11 Millionen Dollar an das Europäische Menschenrechtsgerichtshof
Die Türkei hat bisher als finanzielle Entschädigung insgesamt 11 
Millionen Dollar an das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gezahlt, 
1.5 Millionen Dollar Zahlungen stehen noch aus. Bis zum 8. November 2001 
wurde in 255 Fällen im Zusammenhang mit der Türkei geurteilt. In 244 
Fällen vertrat das Gericht die Auffassung, dass die Türkei gegen die 
Menschenrechte verstoßen hat. 

Verjährung im Manisa-Fall geplant
Der Fall der 16 in Manisa durch Polizisten gefolterten Gymnasialschüler 
droht in 6 Monaten wegen Verjährung ohne Urteil abgeschlossen zu 
werden. Auch bei der jüngsten Verhandlung wurde kein Urteil gefällt, weil 
angeblich die Aussagen von einem der 10 angeklagten Polizisten fehlt. Doch 
wie bekannt wurde, liegt die Aussage bereits seit dem 4. Dezember 
vergangenen Jahres vor. Sie wurde jedoch nicht dem Gericht vorgelegt. Somit 
ist offensichtlich, dass hier die Verjährung geplant ist. (Quelle: 
Milliyet, 24.01.02)

PUK und KDP bekräftigen in einer
gemeinsamen Erklärung die Wahrung der Einheit und Integrität des Irak
In einer gemeinsamen Erklärung vom 16.01.2002 bekräftigen die PUK und 
die KDP, dass sie keine Bestrebungen zur Gründung eines selbständigen 
kurdischen Staates verfolgen. Sie unterstrichen ihre Bemühungen zur 
Wahrung der Einheit und Integrität des Irak und die Option eines föderalen 
Systems im Irak, das 1992 einstimmig vom Regionalparlament 
Irakisch-Kurdistan verabschiedet wurde. 
Diese gemeinsame Erklärung wurde von den Repräsentanten beider Parteien 
in Ankara unterzeichnet und als eine Stellungnahme gegen die Kampagne 
der türkischen Medien, die am Rande des Besuches des türkischen 
Ministerpräsidenten Bülent Ecevit in den USA mit der Behauptung gestartet 
wurde, die kurdischen Parteien in Irakisch-Kurdistan würden die Gründung 
eines selbständigen Staates anstreben, veröffentlicht. 
Türkische Medien haben seit einigen Wochen ihre Kampagne gegen 
Irakisch-Kurdistan verschärft, weil die Türkei befürchtet, im Falle eines 
militärischen Schlages der USA gegen den Irak könnte ein selbständiger 
kurdischer Staat entstehen. 
Beide Parteien äußerten Verständnis für die Besorgnis der Türkei, sehen 
jedoch keine Veranlassung dafür. Sie sehen die Lösung der Kurdenfrage 
in der Schaffung von föderalen Strukturen im Irak und versicherten, dass 
sie nach der Verwirklichung eines demokratischen, föderalen, 
einheitlichen Iraks streben, in dem die Rechte aller ethnischen und religiösen 
Gruppen berücksichtigt werden. (Quelle: Kurdistan Newsline Nr.: 10, 
20.01.02)

Erste Frau in der Geschichte Kurdistans und Iraks zur Richterin ernannt
Die Führung der Regionalregierung Kurdistans (KRG-PUK) und das 
Justizministerium ernannten Frau Gelawej Sa'eed Ahmad zur Richterin an den 
Gerichten in Suleymania. 
Die Ernennung soll zur Stärkung der zivilen Gesellschaft und der Rechte 
der Frauen in Kurdistan beitragen und dazu führen, dass Frauen auf 
höheren Ebenen der Verwaltung der Regionalregierung partizipieren. 
Richterin Gelawej Sa'eed Ahmad ist bisher die erste Frau, der dieses Amt 
angeboten wurde. (Quelle: KurdishMedia.com, 24.01.02) 

Kurdische Namen in Kirkuk verboten
Nach Informationen von Kurdistan Newsline haben die irakischen Behörden 
aus Bagdad Anweisungen an die Standesämter (Direktion für 
Zivilstandesangelegenheiten) der Stadt Kirkuk erteilt, keine kurdischen Vornamen bei 
Neugeburten registrieren zu lassen. Die Angehörige der Standesämter 
zwingen die kurdischen Einwohner beim Registrieren von Neugeborenen, 
arabische Vornamen für ihre Kinder zu wählen mit der Drohung, ihnen anderen 
Falles keine Personalausweise (bzw. Kinderausweise) auszustellen. Wenn 
die Eltern sich dennoch weigern, ihren neu gebornen Kindern arabische 
Vornamen zu geben, werden vor allem bei männlichen Kindern zwangsweise 
Vornamen wie Saddam (Vorname des irakischen Präsidenten) oder Uday 
(Vorname seines Sohnes) als offizielle Vornamen in die Ausweise eingetragen. 
(Quelle: Kurdistan Newsline Nr.: 10, 20.01.02, IMK e.V.)

Menschenrechtsgerichtshof zunehmend von Beschwerden überschwemmt
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg schwillt 
die Zahl der Beschwerden weiter an. Dies gab der Schweizer 
Gerichtspräsident Luzius Wildhaber am Montag in Straßburg vor Journalisten bekannt. 
"Das Jahr 2001 hat alle früheren Rekorde gesprengt", sagte Wildhaber. 
Im vergangenen Jahr seien insgesamt 13 858 Eingaben registriert worden, 
fast ein Drittel mehr als im Jahr 2000. Gleichzeitig verkündeten die 43 
Richter in Jahr 20001 889 Urteile (plus 30 Prozent) und wiesen fast 9 
000 Beschwerden als unbegründet zurück.
An der Spitze der Verurteilungen lag Italien (413 Urteile), gefolgt von 
der Türkei (229) und Frankreich (45). Rom stand nach Aussagen 
Wildhabers vor allem wegen zu langer Prozessdauer am Pranger, die Türkei wegen 
Untätigkeit der Justizbehörden bei angeblichen Misshandlungen von 
Festgenommenen, Folter und fehlender Entschädigung von Enteignungen. 
Der Prozess Über die Beschwerde des in der Türkei zum Tode verurteilten 
PKK-Führers Abdullah Öcalan wird nach Aussagen Wildhabers 
"wahrscheinlich vor dem Sommer" beginnen. (Quelle: dpa, 21.01.02)

52 Kurden in Lastwagen-Anhänger im
Hafen von Bari gefunden
Im Hafen von Bari in Süditalien sind 52 kurdische Flüchtlinge im 
Anhänger eines niederländischen Lastwagens gefunden worden. Nach 
Polizeiangaben vom Sonntag befand sich der Lkw an Bord eines Schiffes aus 
Griechenland. 
Bei der Kontrolle des Anhängers fanden die Beamten im Boden eine 
Klappe, die zu einem zwischen dem Ladegut versteckten Abteil mit den 
illegalen Einwanderern führte. Der griechische Fahrer des Lastwagens hatte 
demnach einen größeren Geldbetrag bei sich. Die Polizei ging davon aus, 
dass es sich dabei um Geld handelte, das die Flüchtlinge dem Mann für 
Schlepperdienste bezahlt hatten. Die Kurden aus der Türkei wurden mit dem 
gleichen Schiff nach Griechenland zurückgeschickt. (Quelle: afp, 
20.01.02)
 
 

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Nun erhalten Sie die zweite Ausgabe des WID in diesem Jahr.
Wir werden uns in Zukunft bemühen den Menschenrechtsinformationsdienst 
möglichst wöchentlich herauszugeben, und zwar vierseitig.
Mit dem letzten WID haben wir Sie alle gebeten unseren Appell bezüglich 
Soli-Abonnement und/ oder Fördermitgliedschaft zu unterstützen damit 
wir die Herausgabe des Menschenrechtsinformationsdienstes in Zukunft 
mittelfristig finanziell absichern können. 
Trotz der positiven Reaktionen sind wir leider immer noch weit davon 
entfernt die Zahl 500 zu erreichen.
Sollte es uns von Soli-Abonnement und/ oder der Fördermitglieder bis 
Ende März dieses Jahres nicht gelingen diese Zahl zu erreichen, so werden 
wir gezwungen sein unsere Adressatenlisten radikal zu kürzen, um die 
sehr hohen Versandkosten, insbesondere ins Ausland zu sparen. Dies wäre 
sicherlich nicht im Sinne unserer Zielsetzung und Aktivitäten.
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* Verbreiten Sie unseren Appell für die Kampagne, damit wir unser Ziel 
erreichen können!
Für die positiven Reaktionen bedanken wir uns recht herzlich.

Ihr WID-Team

Achtung: Unsere Fachtagung "Kurdische Kinderflüchtlinge", mussten wir 
verschieben. Sie findet nun am 22. und 23. Februar in Köln-Riehl statt. 
Für weitere Informationen schauen Sie bitte auf unsere Webseite oder 
wenden sich an unsere Mitarbeiterinnen Frau Mathes und Frau Zorlu.

Die Organisation "France Libertés" von Madame Danielle Mitterand hat in 
einem Aufruf Hilfe für kurdische Frauen gefordert, die von Folter 
bedroht sind. 
Unter http://www.thePetitionSite.com/takeaction/941996369 können auch 
Sie mit Ihrer Unterschrift diesen Aufruf unterstützen. 

 ISSN 1438- 08 Herausgeber: IMK e.V., Postfach 07 38, D-53137 Bonn, 
Telefon: + 49 228 362 802,
 Fax: + 49 228 363 297, E-Mail: IMK-Bonn@t-online.de und 
imkkurds@aol.com
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 Verantwortlicher Leiter: Abubekir Saydam
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