PRESSEERKLÄRUNG
 
Türkei lässt die Maske fallen:
- Staatliche Generalmobilmachung gegen die Forderung „Bildung in Kurdischer Sprache“
- Kurdische Studenten verhaftet, geschlagen, gefoltert und als Separatist gebrandmarkt.

Als im letzten Jahr die türkische Verfassung „reformiert“ wurde und darin das ausdrückli-che Verbot der kurdischen Sprache nicht zu finden war, werteten dies zahlreiche europäi-sche Politiker als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Die Türkei versuchte geschickt zu lavieren und durch diese Auslassung die wirkliche Er-füllung der Kopenhagener Kriterien zu umgehen. Doch Artikel 42 der türkischen Verfassung stellte sie wieder klar: „In Erziehungs- und Unterrichtsanstalten darf türkischen Staatsbürgern keine andere Sprache als Türkisch als Muttersprache gelehrt oder im Unterricht verwendet werden.“ 
Am 20. November 2001 starteten an der Is-tanbuler Universität 200 kurdische Studenten eine Kampagne mit der Forderung nach Bil-dung in ihrer Muttersprache kurdisch, die sich in Windeseile quer durch die Türkei ausbreitete und auch auf Schulen übergriff. Die Zahl der Anträge erhöhte sich laut türkischer Zeitung Hürriyet auf 10.608  (18.01.2002). Die Aktionsform war denkbar friedlich: Studenten und Schüler reichten Einzelanträge oder Unterschriftenlisten bei ihren Dekanen oder Schulverwaltungen ein. Diese weigerten sich jedoch, die Anträge entgegenzunehmen. Die Kampagne läuft weiter, und auch die Gewalt gegen die Studenten und Schüler.
Innenminister Yücelen bewertete die Kam-pagne für den Muttersprachlichen Unterricht in kurdisch als eine klare separatistische Aktion und gab die Anweisung, die Anträge strikt ab-zulehnen und die Antragsteller, die in der Logik dann dadurch eine Straftat begangen haben, zu verhaften. Daraufhin wurden  die berüchtigten Staatssicherheitsgerichte (SSG) eingeschaltet, die gegen die Antragsteller vor-gehen. Der Staatsanwalt der SSG in Istanbul beauftragte sogar der „Anti-Terror-Abteilung der Polizei“ mit der Verfolgung der Antragstel-ler.
Der Hochschulrat YÖK machte seine Drohung wahr und hat angefangen die Antragsteller mit Ausschluss von den Universitäten von einem Monat bis zu zwei Semestern zu bestrafen. 
Die Türkei hat sichtbar für die Öffentlichkeit ihre Maske fallen lassen: Der repressive und brutale Umgang mit den kurdischen Studen-ten und Schüler, die sich an dieser friedlichen Kampagne beteiligen, zeigt deutlich, dass das türkische Regime noch weit davon entfernt ist, offen und öffentlich, ohne Repressionen über Menschenrechte, über Individual-, Gruppen- und Minderheitenrechte zu sprechen. Statt-dessen zitiert sie ihre eigenen Gesetze und bestraft dementsprechend. 
Die Kampagne tut nichts anderes, als ein lin-guistisches Menschenrecht zu fordern. Der paranoide Umgang der Türkei mit der kurdischen Sprache macht hier noch einmal  deutlich wie weit die Türkei von den europäischen Normen und Werten entfernt ist. Seit Jahren genießen die Kinder der kurdischen Immigranten in den Bundesländern Bremen, Nieder-sachsen und Nordrhein-Westfalen oder beispielsweise in Schweden Muttersprachlichen Unterricht in kurdisch, die staatlich gefördert und unterstütz wird. Aber Millionen kurdischen Kindern türkischer Staatsbürger wird dieses Recht mit allen brutalen Mitteln verweigert.

- Wir fordern das Europarat, die Europäische Union,  und ihre Institutionen dringend auf, gegen das Vorgehen der türkischen Regierung in der Frage zum Recht des kurdischen Volkes auf seine Muttersprache nicht zuzuschauen, sondern die Türkei zur unverzüglichen Rückkehr zu den europäischen Normen und Werten anzumahnen.
- Wir fordern die türkische Regierung auf, die Forderungen der Kurden „Bildung in kurdischer Sprache“ zu erfüllen und ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrech-te nachzukommen.

Der Vorstand                 Bonn, 23. Januar 2002
Sertac Bucak, Vorsitzender