Folter als "Kultur der Gewalt "
"Selbst wenn die Türkei alle EU-Kriterien erfüllt, werden wir trotzdem 
weiter foltern", sagt der Vize-Chef der rechtsgerichteten türkischen 
Regierungspartei MHP, Sevket Bülent Yahnici. "Die Folter ist uns zum 
Wesensbestandteil geworden." Menschenrechtler geben dem europakritischen MHP-Politiker durchaus recht: In der Türkei herrscht eine Kultur der Gewalt, die vom Staat heruntergespielt und verteidigt wird. Yahnici reagierte wie seine übrigen Parteikollegen von der MHP wütend auf die Gesetzesvorlage für eine Erweiterung des Rechts auf Meinungsfreiheit, die Justizminister Türk im Rahmen der Anpassung an die EU einbrachte.
Bei einer Pressekonferenz gab Yahnici ein typisches Beispiel für den 
Umgang der Behörden mit der Folter: Er erinnerte daran, dass die 
Regierung das Folterverbot im Paragraph § 243 des türkischen Strafgesetzbuches verschärft hatte, aber: "Dann kam der Polizeichef in den Justiz-Ausschuss und sagte: ,Amnestiert alle meine Leute, die nach dem 243er verurteilt wurden.'' Mit anderen Worten: Folterer werden nicht bestraft, sondern von den Vorgesetzten in Schutz genommen.
Dass Yahnici freimütig über die Folterpraxis spricht, macht ihn zwar 
längst nicht zu einem Freund der EU oder zu einem Verfechter 
entschiedener Reformen, im Gegenteil: Der nationalistische Politiker wirft der EU vor, von der Türkei Unmögliches zu verlangen und teilweise dieselben Forderungen zu erheben wie die Kurdenrebellen von der PKK. Doch Yahnicis Unverblümtheit schafft eine in der Türkei seltene Atmosphäre der Offenheit bei einem sensiblen Thema, das von anderen Politikern in Ankara lieber totgeschwiegen wird. Die Türken sind von ihren Regierungsvertretern die Aussage gewohnt, es gebe keine systematische Folter. (Quelle: Bremer Nachrichten, Cumhuriyet, 14.12.01)
 

Gendarmerie-Geheimdienst JITEM verbreitet Angst und Schrecken
Dauer der Polizeihaft im Ausnahmezustandsgebiet nicht verfassungsgemäß
Anwälte in Diyarbakir teilten mit, dass das Dekret 430, das im Jahre 
1990 erlassen wurde und eine längere Dauer der Polizeihaft im Gebiet 
unter Ausnahmezustand (OHAL) vorsah, wieder angewendet wird, obwohl laut Änderung der Verfassung die maximale Dauer der Polizeihaft auf 4 Tage beschränkt wurde. In Diyarbakir werden Menschen seit über einem Monat vom Geheimdienst der Gendarmerie JITEM festgehalten. Wie bekannt wurde, sind dabei Aussagen gegen HADEP, IHD und Vereine von Gefangenenangehörigen erzwungen worden.
Dieses Vorgehen, gegen das die Anwaltskammern der Region heftig 
protestieren, wird seit 34 Tagen beharrlich fortgesetzt. Emrullah Karagöz, Mustafa Yasar (34 Tage), Fehmi Ak, Veysi Gümüs und Remziye Dag (24 Tage) sowie Hatip Alay (14 Tage) wurden vom JITEM aus dem Gefängnis zum Verhör geholt. 
Anwalt Tahir Elci führte dazu den Fall der verhafteten Studenten 
Emrullah Karagöz und Mustafa Yasar an. Beide Männer wurden am 28. Oktober festgenommen. Das SSG Diyarbakir ordnete am 1. November die Verlängerung der Haft um 10 Tage an. Nach einer weiteren Verlängerung um 10 Tage wurden die Studenten am 21. November in U-Haft genommen. 
Die Forderung des 
Gouverneurs nach einer weiteren Verlängerung um 10 Tage, damit die 
Studenten noch einmal verhört werden konnten, wurde vom Gericht zunächst abgelehnt, doch nach dem Einspruch des Staatsanwaltes akzeptiert. 
Rechtsanwalt Irfan Eser berichtet über den Zustand seines Mandanten Mustafa Yasar: "Mein Mandant konnte nicht stehen. Er zitterte am ganzen Körper und hatte Artikulationsprobleme. Er stand unter großer Anspannung. 
Sogar das Atmen fiel ihm schwer. Seine Kleidung war zerfetzt und er 
hatte stark abgenommen. Sie haben ihn Aussagen gegen HADEP, IHD und THAY-DER unterschreiben lassen. Mit verbundenen Augen."
Die Aufenthaltsdauer in Polizeigewahrsam von Emrullah Karagöz und 
Mustafa Yasar hat insgesamt 44 Tage überschritten. Der Antrag auf ein fünftes Mal 10 Tage Polizeigewahrsam wurde vom SSG Diyarbakir abgelehnt. 
Daraufhin wurden Karagöz und Yasar ins Gefängnis von Sanliurfa gebracht. 
"Tut irgendwas, damit sie mich nicht wieder dort hinbringen." Diese 
Worte gehören zu der 60jährigen Remziye Dag, die seit 24 Tagen beim JITEM ist. Auch sie wurde am 26. November zur Einholung der Genehmigung der Verlängerung der Verhörzeit ins Gefängnis in Diyarbakir gebracht, wo ihre Anwältin Ayla Akat mit ihr sprechen konnte. Wie Akat mitteilte, leidet ihre Mandantin unter Bluthochdruck und Herzschwäche. Auf Grund ihrer Krankheit sei gegen ihre Mandantin weniger Gewalt angewendet worden. 
Remziye Dag habe ihr gegenüber geäußert: "Fragt mich nichts weiter. In den ersten zehn Tagen beim JITEM haben sie mir zwei Fragen gestellt. In diesen Fragen kamen die Namen von Personen vor. Ich habe gesagt, dass ich sie nicht kenne. Wir sitzen mit sechs Personen mit verbundenen Augen in einer Zelle. Tut irgendwas, damit sie mich nicht wieder dort hinbringen." Weiter erklärte die Anwältin, am Kopftuch ihrer Mandantin seien Blutspuren zu sehen gewesen.
RA Cihan Aydin kündigte an, für ihre Mandanten Mustafa Yasar und 
Remziye Dag den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EuMRGh) anzurufen und dabei wegen Dringlichkeit auf sofortige Behandlung des Falles und die Ergreifung von sofortigen Maßnahmen zu plädieren.
Im Fall von Fehim Ak , der nach seiner Verhaftung zehn weitere Tage in Gewahrsam gehalten wurde, wurde der Verhörzeitraum auf Antrag des DGM-Staatsanwaltes um 10 Tage verlängert. (Quellen: Yedinci Gündem, 01.-07.12.01, Evrensel, 25.11.01; Radikal, 18.12.01)

Dauer des Polizeigewahrsams in Van außerhalb des 
Ausnahmezustandsgebietes überschritten
In Van, wo kein Ausnahmezustand verhängt ist und somit der verlängerte Aufenthalt in Polizeigewahrsam durch das Dekret 430 keine Gültigkeit hat, wurde im Fall von Fehime Ete, die wegen der Unterstützung einer illegalen Organisation inhaftiert wurde, überschritten. Ete wurde 20 Tage zum Verhör in Polizeigewahrsam gehalten. Während des Aufenthalts in Polizeigewahrsam wurde Etes Anwälten der Aufenthaltsort ihrer Mandantin nicht mitgeteilt. 
Nach ihrer Verurteilung am 25. Oktober 2001 wurde sie, laut Information der Gefängnisbediensteten, am 25. November auf Befehl des Staatssicherheitsgerichtes durch die Gendarmerie von Diyarbakir zum Verhör mitgenommen. Die Beschwerde des Anwaltes von Ete hinsichtlich der Illegalität dieses Vorgehens wurde abgelehnt. Nachdem der dritte Antrag der Sicherheitskräfte auf eine Verlängerung der Verhördauer um weitere 10 Tage abgelehnt wurde, wurde Fehime Ete wieder ins Gefängnis gebracht. 
(Quelle: Radikal, 18.12.01)

AI-Urgent Action: 
Sorge um Yücel Filizler, Reporter der Zeitschrift "Alinteri"
Hakan Kemaloglu, Verwalter bei der Zeitung "Yedinci Gündem"
Hasan Kaya, Vorsitzender des "Kurdischen Instituts" sowie 19 weitere 
Personen Filizler, Kemaloglu und Kaya sowie 19 weitere Personen wurden am 29. November 2001 während Polizeirazzien in den Büros von rund 20 legalen pro-kurdischen und linksgerichteten Publikationen und Vereinigungen in Istanbul festgenommen. Bis auf Yücel Filizler, der im Büro der Zeitschrift "Alinteri" festgenommen wurde, werden alle Gefangenen in der Anti-Terror-Abteilung der Polizeizentrale von Istanbul festgehalten und sind in Gefahr, misshandelt und gefoltert zu werden. Da der Aufenthaltsort von Yücel Filizler nicht bekannt ist, fürchtet amnesty international um seine Sicherheit.
Das Staatssicherheitsgericht von Istanbul hatte die Razzien aufgrund 
einer mutmaßlichen "Kampagne des zivilen Ungehorsams" der verbotenen bewaffneten Oppositionsgruppe "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) angeordnet. 
Von den Razzien betroffen waren die Zeitungen "Yedinci Gündem" und 
"Azadiya Welat"; die Verlage "Mem Basin" und "Zend"; die eitschriften 
"Özgür Halk", "Özgür Kadinin Sesi" und "Jiyana Rewsen"; das Kurdische 
Institut"; das "Mesopotamische Kulturzentrum" (MKM); das 
"Frauen-Kulturzentrum Dicle"; das "Jugendkulturzentrum" und das "Anatolische Jugendzentrum". 
Auch die Büros der Kulturzentren "Tohum" "Yüz Cicek Acsin" und der 
Zeitschriften "Isci Köylü", "Devrimci Demokrasi", Atilim", "Alinteri" und 
"Kizil Bayrak" waren ebenfalls Zielscheibe von Razzien. Ihnen wurde 
vorgeworfen, linksgerichtet zu sein und die Hungerstreiks von Gefangenen und deren Familienangehörigen zu unterstützen, die sich gegen die neuen Gefängnisse des Typs F wenden, da sie befürchten, dass Häftlinge dort in Einzelzellen isoliert werden.
Während der Razzien wurden Akten, Bücher, Dokumente und Computer konfisziert. Polizisten warfen den Mitarbeiterinnen des 
"Frauen-Kulturzentrums Dicle" Berichten zufolge vor: "Ihr bekommt Anweisungen aus Imrali [der Insel, auf der PKK-Chef Abdullah Öcalan, inhaftiert ist]. Ihr werdet 
von dort gesteuert."
(Quelle: UA 308/01, ai-Index: EUR 44/087/2001, 30. November 2001 - bs. Den kompletten Text der urgent action finden Sie auf unserer 
Internet-Seite: www.kurden.de)

Besetzung der Gefängnisbeobachtungskommissionen sorgen für Kontroverse
Die Besetzung der Gefängnisbeobach-tungskommission in Izmir macht das Problem deutlich. Ein pensionierter Staatsanwalt, der während des Konfliktes im Gefängnis von Buca am 21. September 1995, bei dem 3 Häftlinge getötet wurden, Staatsanwalt von Izmir war, und der Staatsanwalt Melih Dari, der damals im Amt war, wurden für die Kommission ausgewählt. Noyan Özkan, Vorsitzende der Anwaltskammer Izmir macht deutlich, dass diese 
Personen nicht für eine Kommission, die Menschenrechtsverletzungen 
verhindern soll, ausgewählt werden sollten. 
Da die auf der Grundlage des veränderten Antiterrorgesetzes gegründeten Kommissionen zur Beobachtung der F-Typ Gefängnisse Vertreter der Anwalts- und Ärztekammern entgegen der estimmungen im Gesetz ausschließen, hat die Anwaltskammer von Izmir eine eigene 
Gefängnisbeobachtungskommission eingerichtet. 
Ismail Hanoglu, Vorsitzender der Gefängnisbeobachtungskommission der Anwaltskammer Izmir berichtet, dass entwürdigende Behandlung und Folter in Gefängnissen weiterhin Praxis seien. "Bedauerlicherweise hat die Änderung des Antiterrorgesetzes bisher keine Auswirkungen gezeigt. Es wird durchgehend Musik gespielt. Die Häftlinge können die Musik weder leiser drehen, noch ausschalten. Während der Transfers in die F-Typ Gefängnisse wurden die Häftlinge geschlagen und ihre Haare wurden abgeschnitten. 
Mit der Änderung des Antiterrorgesetzes wurde zwar die Isolation 
insofern aufgehoben, dass die Häftlinge einander sehen können. Jedoch dürfen sie laut Beschwerden der Häftlinge gegenüber ihren Anwälten nicht miteinander reden. Wenn wir solche Informationen erhalten, informieren wir den Staatsanwalt von Izmir."
Hanoglu und Özkan kritisieren, dass alle von der Anwaltskammer Izmir 
vorgeschlagenen sehr kompetenten Mitglieder von der städtischen 
Justizkommission, die für die Besetzung der Kommission zuständig ist, abgelehnt wurden. Genauso erging es dem Vorsitzenden der Ärztekammer von Izmir, Fatih Sürenkök. Die Justizkommission habe zwar von ihm Namen für die Gefängnisbeobachtungskommission angefordert, jedoch seien alle Vorgeschlagenen abgelehnt worden. Dies widerspräche dem Gesetz, der die Beteiligung der Berufskammern in der Kommission vorsieht. (Quelle: TDN, 06.12.01)
 

Kampagne für Erziehung und Unterricht in Kurdisch sorgt für Spannungen
Eine von kurdischen Studenten an mehreren Universitäten durchgeführte Kampagne für Erziehung und Unterricht in Kurdisch fordert die Einführung von Kurdisch als Wahlfach an den Universitäten. Sie berufen sich darauf, dass kein Artikel in der Verfassung die kurdische Sprache verbietet und die Kopenhagener Kriterien ein Verbot der kurdischen Sprache unmöglich machen und rufen zur einer demokratischen und multikulturellen Gesellschaft auf. 
200 Studenten der Universität Istanbul haben die Kampagne mit Anträgen begonnen, im ganzen Land wurden bisher 7.000 Anträge eingereicht. 
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu vermeldete daraufhin, 
"Sympathisanten der Terrororganisation PKK" würden bezwecken, mit dieser Aktion Spannungen an den Universitäten zu erzeugen. Auch der Hochschulrat YÖK reagierte: "Werft diejenigen, die Bildung in Kurdisch verlangen, von der Universität!" Er forderte die Studenten mit einer Plakatkampagne auf, die Anträge zurückzunehmen. 200 Studenten folgten der Aufforderung. 
In Diyarbakir wurden bei einer Demonstration in Diyarbakir-Carikli 6 
Grundschüler unter dem Vorwurf, eine Demonstration für Bildung in der Muttersprache durchgeführt zu haben, festgenommen und nach ihrer 
Vernehmung wieder freigelassen. In Izmir wurde gegen 900 Studenten, die einen Antrag eingereicht hatten, eine Untersuchung eingeleitet. Dabei wurden 13 Studenten in Polizeigewahrsam genommen. In der Dicle-Universität in Diyarbakir wurden drei Studenten, die dem Rektorat 1.500 Unterschriften überbrachten, in Polizeigewahrsam genommen. 
29 Studenten wurden von der Fakultät für bildende Künste der 
Universität von Istanbul verwiesen, weil sie sich am 21. März dieses Jahres an Newroz-Feierlichkeiten beteiligt hatten. 
In Malatya wurden 6 Studenten für ein Jahr von der Uni verwiesen, weil sie sich für Bildung in Kurdisch ausgesprochen hatten. Vier weitere Studenten haben sich für 6 Monate von der Uni fernzuhalten. Sie hatten sich an einem Protest gegen den Hochschulrat YÖK beteiligt.
In Bismil wurden drei Gymnasiallehrer festgenommen, da an der Schule Parolen mit Forderungen nach Bildung in Kurdisch an die Wände geschrieben worden sein sollen. 
(Quellen: Cumhuriyet, Yedinci Gündem, 04.12.01; Milliyet, 13.12.01; 
Radikal, 15.12.01)
 

Innenminister Yücelen gesteht Folter ein und erklärt die Seelenlage der Sicherheitskräfte
Innenminister Rüstü Kazim Yücelen hat im Zusammenhang mit einer 
Beschwerde des AK-Parti Abgeordneten Faruk Celik über Foltervorwürfe in Polizeiwachen eingestanden, dass den Maßnahmen zum Trotz weiterhin gefoltert wird. 
Yücelen erklärte, warum es trotz der Verfassungsänderung bei 
"gesellschaftlichen Ereignissen" zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung kommt. Es handele sich dabei um Einzelaktionen die nicht vorsätzlich seien, sondern aus der Unfähigkeit zur Unterdrückung der Aufregung innerhalb der Massenpsychologie resultierten. 
Angesprochen auf das gewalttätige Vorgehen bei den Protesten gegen den Hochschulrat sagte der Innenminister, die Folter sei keine 
systematische Politik, sondern ein rein individuelles Problem. Die Polizei würde die Ermächtigung für die Gewaltanwendung von den bestehenden Gesetzen beziehen. Um diese individuellen Gewaltprobleme zu überwinden wurde ein Bildungsprogramm begonnen, das fortgesetzt werden wird. 
Yücelen rechtfertigte das polizeiliche Vorgehen bei illegalen 
Demonstrationen. Auch die Polizei der EU-Staaten setze auf Warnung, Wasserwerfer, Tränengas und den Einsatz von Schlagstöcken. Dies sei im Zuge der Anpassung an die EU durchaus angemessen. (Quelle: Milliyet, 12.12.01; Yeni Safak, 13.12.01)
 

Unrühmliche Bilanz der Menschenrechtssituation
Vor 53 Jahren hat die Türkei die Internationale Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet, doch die Bilanz der enschenrechtssituation in der Türkei ist erschreckend. 
Wie die Gouverneure der Ausnahmezustandsgebiete mitteilten, wurden in den vergangenen 14 Jahren 23.500 "Terroristen" und über 5.000 
Sicherheitskräfte getötet. Gemeinsam mit Zivilisten liegt die Zahl der Toten bei über 33.000. Offiziellen Angaben zufolge wurden in der Region aufgrund des Terrors insgesamt 3.092 Siedlungen und Dörfer entleert. Angaben der Gewerkschaften zufolge wurden seit 1991 mehr als 500 Verbannungen ausgesprochen, davon allein in Diyarbakir 275.
Die schmerzlichste Erfahrung für die Bevölkerung in den 
Ausnahmezustandsgebieten bilden die sog. Morde unbekannter Täter. So sind in der Region von 1989 bis 1991 62 Morde unbekannter Täter zu verzeichnen, 119 in 1992, 193 in 1993, 214 in 1994, 104 in 1995, 219 in 1996 107 in 1997, 78 in 1998 und 209 in 1999. Insgesamt verloren 1.305 Menschen ihr Leben durch Morde unbekannter Täter. 
Im Zusammenhang mit den Morden unbekannter Täter ist das Verschwinden in Gewahrsam aktuell. Die jüngsten "Verschwundenen" sind die HADEP'ler Serdar Tanis und Ebubekir Deniz, die seit 11 Monaten verschwunden sind. 
Die Klagen wegen Folter und Vergewaltigungen nehmen kein Ende. (Quelle: Cumhuriyet, 11.12.01)
 

Skandal: Film "Großer Mann, kleine Liebe" soll Metapher für den 
Widerstand der Kurden sein
Wieder sorgt ein Film in der Türkei für große Aufregung. Diesmal geht 
es um den Film "Großer Mann, kleine Liebe", der die Liebe eines 
pensionierten Richters zu einem kurdischen Mädchen schildert. 
Erster Skandal: Die Verfasser des englischen Textes einer Broschüre für den Filmfestival in Antalya, zwei Hochschullehrer, haben von "einem fünf Jahre alten Mädchen aus Kurdistan" gesprochen und zur Strafe ihren Job verloren. "Kurdistan" ist das Tabu-Wort in der Türkei! Die Festivalleitung, die das Versehen auf den Zeitdruck bei der Herstellung zurückführte, stoppte die Verteilung der Broschüre sofort. Der Film hatte beim 38. Filmfestival in Antalya in fünf Gebieten die "goldene Orange" gewonnen.
Zweiter Skandal: Das Ministerium für Kultur hat dem Film einen 
Finanzzuschuss von 45 Mrd. Lira gewährt. Der Film wurde bereits erfolgreich in Kinos gezeigt. Die türkischen Medien haben für den Film geworben.
Dritter Skandal: Im Film geht es nur vordergründig um die Liebe des 
pensionierten Richters Rifat Bey zum 5-jährigen kurdischen Mädchen Hejar. 
Der Film, die Personen und die Handlung sind eine Metapher auf die 
Situation des kurdischen Volkes, symbolisiert durch Hejar, und seinen 
Widerstand gegen den türkischen Staat, symbolisiert durch Rifat Bey. Die Botschaft des Filmes ist: Erkennt die Realität der Kurden an! 
Nach diesen etwas verspäteten Einsichten fordert die Zeitung Star 
Kulturminister Istemihan Talay auf, diesen Skandal zu erklären. (Quellen: Cumhuriyet, 05.12.01; NRZ, 06.12.01; Star, 11.12.01)
 

Todesurteile im Dev-Sol Prozess
Am 27. November ging das Wiederholungsverfahren gegen 21 Personen vor dem SSG Izmir zu Ende. Sie waren wegen Mitgliedschaft und Aktionen für die DHKP/C angeklagt worden, nachdem es am 30. November 1998 zu einer bewaffneten Auseinandersetzung im Dorf Balkica, Kreis Tavas (Denizli) gekommen war, bei der 3 Militante der DHKP/C und der Soldat Cumali Kaya getötet wurden. 
Das erste Urteil, darunter 5 Todesurteile, wurde durch den 
Kassationsgerichtshof am 5. Februar aufgehoben. Dieses Mal wurden drei Angeklagte zum Tode verurteilt. Die Todesurteile gegen zwei Angeklagte wurden in lebenslange Haft umgewandelt. Zwei weitere Angeklagte wurden zu jeweils 15 Jahre Haft verurteilt, ein Angeklagter zu 5 Jahren Haft. 
(Quelle: TIHV, 30.11.01)

Ankara lässt sich die Mitarbeit in der "Anti-Terror-Allianz" versüßen 
Powell in Ankara: Noch keine Entscheidung über Angriff auf Irak
In der Frage eines möglichen Angriffs auf Irak im Rahmen der 
Antiterror-Kampagne hat die US-Regierung den NATO-Verbündeten Türkei vorerst beruhigt: US-Präsident George W. Bush habe über eine mögliche nächste Phase des Krieges noch keine Entscheidung getroffen, sagte US-Außenminister Colin Powell bei seinem Arbeitsbesuch in Ankara. Gleichwohl würden die USA alles unternehmen, um Irak an der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen zu hindern. Washington sei weiterhin beunruhigt darüber, dass Bagdad seit Jahren Terroristen unterstütze. 
Überlegungen zu Angriffen auf das Nachbarland Irak haben in der Türkei in den vergangenen Wochen für Unruhe gesorgt. Ankara hatte den USA bei ihrem Einsatz in Afghanistan volle Unterstützung zugesagt, lehnt eine Ausweitung der Angriffe auf Irak jedoch ab. 
(Quelle: afp, 5.12.01)

Initiative für Demokratie und Lösung der Kurdenfrage kündigt 
Parteigründung an
Wie die Initiative für Demokratie und Lösung der Kurdenfrage am 1. 
Dezember 2001 in Ankara mitteilte, steht die Gründung einer neuen Partei Ende Januar 2002 bevor. An der Partei wird sich auch die "Kurdische Demokratische Plattform" beteiligen. 
Die Partei werde sich für eine neue, pluralistische und demokratische 
Türkei einsetzen, hieß es in der Erklärung. Es sei unaufschiebbar für 
die Lösung der Kurdenfrage Partei zu ergreifen und sich mit den dabei 
entstehenden Risiken auseinanderzusetzen, hieß es in der Erklärung. 
Die Partei werde von einer breiten, pluralen Basis von Personen und 
Gruppen unterschiedlicher Ansichten unterstützt.
(Quelle: Erklärung der "Initiative für Demokratie und Lösung der 
Kurdenfrage", 01.12.01)

Türkei einverstanden mit Zugriff der EU-Eingreiftruppe auf NATO-Anlagen Powell verspricht Ankara finanzielle Hilfe
Ankara hat seinen Widerstand gegen den Zu-griff der geplanten 
EU-Streitmacht auf NATO-Anlagen aufgegeben. Damit kann diese von Stützpunkten in der Türkei aus operieren. Sie darf allerdings nicht in der Ägäis und auf Zypern eingesetzt werden.
Die türkische Regierung hat überraschenderweise dem für 2003 geplanten Einsatz einer EU-Streitmacht auf NATO-Stützpunkten in der Türkei zugestimmt, kurz vor einem Besuch des amerikanischen Aussenministers Powell. 
In Gesprächen mit Washington und London seien die "berechtigten 
Erwartungen" der Türkei weitgehend berücksichtigt worden, erklärte 
Ministerpräsident Ecevit nach einem Sondertreffen, an dem neben wichtigen Ministern auch Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu teilnahm.
Von den Entwicklungen positiv überrascht kam Powell der Türkei in der Irak-Frage entgegen. Präsident Bush habe den nächsten Schritt im Kampf gegen den Terror noch nicht beschlossen. Die Türkei hat gegen eine neuerliche militärische Operation gegen den Irak Bedenken. Der letzte Golfkrieg 1991 und die Uno-Sanktionen gegen den Irak haben dem Land Verluste in Milliardenhöhe beschert. 
Powell versicherte Ankara der Unterstützung der amerikanischen 
Regierung, damit die Türkei vom Internationalen Währungsfonds das neue Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Dollar erhält. (Quelle: NZZ; 05.12.01, 06.12.01)

Internationale Süßwasser-Konferenz in Bonn appelliert an die Regierung, die Hermes-Bürgschaft für den umstrittenen Ilisu-Staudamm in Türkei-Kurdistan zu verweigern
"Die Bundesregierung verliert ihre Glaubwürdigkeit für ihr Engagement 
für eine nachhaltige Wassernutzung, wenn sie mit einer Bürgschaft die Zwangsumsiedlung von 60.000 Kurden fördert", erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker am 2. Dezember 2001 in Bonn. Nur um die Anti-Terror-Koalition zu festigen, dürften Menschenrechte nicht mit Füßen getreten werden.
Aufgrund ihres Engagements in der Antiterror-Koalition verspreche sich die Türkei ähnlich wie Indien Entgegenkommen bei der Vergabe einer von der deutschen Niederlassung des Schweizerisch -österreichischen Unternehmens Sulzer Hydro beantragten Hermes-Bürgschaft. Durch den Ilisu-Staudamm würde ein 313 Quadratkilometer großes Gebiet am Tigris geflutet, unter anderem auch Teile der archäologisch und kulturhistorisch bedeutsamen Stadt Hasankeyf. 101 kurdische Dörfer und Städte sollen in den Fluten 
versinken. 15.500 Kurden in 88 Dörfer hätten ihre Häuser bereits 
verlassen müssen. Die enteigneten Kleinbauern seien noch nicht angemessen entschädigt worden. Weiteren 43.700 Kurden drohe noch die Zwangsumsiedlung. 
Das Megaprojekt Ilisu-Staudamm berge auch schwerwiegende 
sicherheitspolitische Risiken, warnte die GfbV. So hätten die nur 65 Kilometer entfernten Nachbarstaaten Syrien und Irak bereits massiv protestiert. Sie befürchteten, die Qualität und die Menge des Wasserzuflusses in ihre Länder würde durch den Staudamm beeinträchtigt. Ein Krieg um Wasser wäre aber das Letzte, was die krisenreiche Region brauche. [...]  (Quelle: Presseerklärung GfbV, 2.12.01. Weitere Informationen zum Thema auf der GfbV-Homepage www.gfbv.de).

Reporter ohne Grenzen begrüßt Freilassung von Iraner 
Alidschani Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die Freilassung des iranischen Regimekritikers und Journalisten Reza Alidschani begrüßt. "Wir dürfen aber nicht vergessen, dass der Iran immer noch das größte Gefängnis im Mittleren Osten für Journalisten ist", erklärte die Organisation am Dienstag in Berlin. Vor drei Wochen war Alidschani wegen seiner Verdienste um die Pressefreiheit in Iran der diesjährige Menschenrechtspreis der in Paris ansässigen Journalistenvereinigung verliehen worden. (Quelle: afp, 18.12.01) 

KDP-Führer Massoud Barzani nimmt zu den Drohungen der Türkei und des Irak Stellung
Die Drohungen der Türkei gegen ein auto-nomes Kurdistan, das nach einem eventuellen US-Angriff auf den Irak entstehen könnte und auch das massive Militäraufgebot der Türkei und des Irak an der Nord- und Südgrenze Südkurdistans haben KDP-Führer Massoud Barzani veranlasst, in einer Ansprache an seine Partei am 29. November dazu Stellung zu nehmen. 
Barzani stellte klar, dass die Sicherheit des kurdischen Volkes und der 
Frieden die Hauptprioritäten der KDP sind und die KDP bei allen 
Handlungen die Interessen des kurdischen Volkes im Focus hat. Bezogen auf die Drohungen von türkischer Seite gegen einen kurdischen Staat im Nordirak und auf die Drohungen Saddams sagte er: "Wir werden nicht mit dem Schicksal unserer Nation spielen. Wir kennen die aktuelle Situation in der Welt sehr gut und sind uns unserer Grenzen bewusst. Unser Ziel ist klar [...]. Wir wollen die Frage des Volkes von Kurdistan auf der Basis des Föderalismus im Rahmen eines demokratischen Irak lösen. [...] Wir haben diesen Weg gewählt, weil wir glauben, dass er gangbar ist. Wir haben nicht einen unabhängigen Staat gefordert. Nicht, weil es nicht unser Recht wäre, sondern weil wir uns der aktuellen Situation bewusst sind. Eine 
solche Angst oder Sensibilität zu demonstrieren ist schlichtweg eine 
Provokation der Gefühle der Kurden. Warum werden die Kurden einer Sache beschuldigt, die sie nicht gefordert haben? Was die Drohungen anbelangt, wir sind eine friedliche Nation und wollen nicht bedroht werden, weil auch wir niemanden bedrohen. Doch wenn jemand glaubt uns seinen Willen mit Gewalt aufzwingen zu können oder uns zu einer Handlung verleiten zu können, die gegen die Interessen unseres Volkes gerichtet ist, macht er einen großen Fehler. Wenn wir gezwungen werden, die Kurden und Kurdistan zu verteidigen, so sind wir dazu bereit und auch zu allen Opfern. Wir werden unseren friedlichen und demokratischen Weg fortsetzen und uns nicht provozieren lassen."
Weiter sagte Barzani, die kurdische Frage könne nicht durch Ignoranz 
von Staaten gelöst werden. Es sei die Frage eines Volkes von 30 bis 40 Millionen Menschen, die sich weder durch Gewalt, noch durch Völkermord lösen ließe. Dies sei im vergangenen Jahrhundert nicht möglich gewesen und würde es auch in den kommenden Jahrhunderten nicht sein. 
Bezogen auf die Position seiner Partei zum Terrorismus erklärte 
Barzani, Frieden und Dialog, wie lang sie auch sein mögen, seien die einzigen Wege. Dies sei nicht erst seit dem 11. September die Haltung der KDP dazu, sondern sei schon lange vorher ein Grundsatz der KDP gewesen. 
(Quelle: Iraqi Kurdistan Dispatch, 05.12.01)

US-Delegation: Kein zweiter Grenzübergang zwischen Türkei und Irak
Wie die KDP nach einem Gespräch mit der US-Delegation mitteilte, hat Washington Massoud Barzani garantiert, dass kein zweiter Grenzübergang zwischen der Türkei und dem Irak eröffnet wird. Unterdessen erhört die US-Führung den Druck auf die Türkei, die versucht, ihre Beziehungen zum Irak zu normalisieren und den Handel über die Grenze anzukurbeln. Ein zweiter Grenzübergang würde den Grenzübergang Habur entlasten, jedoch auch das Gleichgewicht der Kräfte im Nordirak beeinflussen. 
Ein zweiter Grenzübergang würde die von der KDP regierte Region durch einen Korridor durch irakisch kontrolliertes Gebiet umgehen und damit die KDP von einer wichtigen Einnahmequelle ausschließen. (Quelle: Cumhuriyet, 15.12.01)

UNO und Irak unterzeichnen "Öl gegen Lebensmittel"-Programm
Der Irak und die Vereinten Nationen haben den Vertrag zur Verlängerung des Programms "Öl gegen Lebensmittel" unterzeichnet. Das UN-Programm läuft voraussichtlich Ende Mai 2002 aus, wie UN-Sprecher Fred Eckhard in New York mitteilte. Es erlaubt der Regierung in Bagdad, unter UN-Kontrolle begrenzte Mengen Erdöl zu exportieren, um von dem Erlös Lebensmittel und Medikamente für die Bevölkerung einzuführen. Ab Juni kommenden Jahres sollen die Einfuhrbeschränkungen gelockert werden. Die UNO will dann eine Liste mit Produkten veröffentlichen, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten und die Irak ohne Genehmigung durch die 
Vereinten Nationen weiterhin nicht importieren darf. Das Einfuhrverbot für alle anderen Produkte soll dagegen aufgehoben werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte der Verlängerung am vergangenen Donnerstag zugestimmt. (Quelle: afp, 04.12.01)

Organisierter Menschenschmuggel aus dem Irak
Die Flucht von Intellektuellen aus dem Irak dauert trotz der harten 
Bestrafung der Flüchtenden und der Schlepper durch die Regierung an. Die Liste der Personen, die den Irak nicht verlassen dürfen, ist lang. Unter ihnen sind Universitätsprofessoren, Armeeoffiziere, Ärzte und Ingenieure, die mit der Waffenproduktion des Irak zu tun hatten. Doch aus dem streng bewachten Irak können selbst Häftlinge aus den Gefängnissen ins Ausland geschmuggelt werden, sofern sie die 12.000 US-Dollar zahlen konnten. 
Drahtzieher dieses großangelegten Schleppernetzwerks ist der 
hochrangige Offizier Amer al-Nasseri aus dem Sicherheitsgeneralstab. Einige der aus dem Land geflohenen Irakis gaben an, dass sie all ihren Besitz an al-Nasseri überschrieben hätten, damit er ihre Namen aus der Ausreiseverbotsliste streicht und ihnen Pässe mit Ausreisevisa beschafft. 
Al-Nasseri ist ein Verwandter von Saddam Hussein und angehöriger des Stammes aus Tikrit, Saddams Geburtsort. (Quelle: Iraq Press, 03.12.01) 

Carl-von-Ossietzky-Medaille ehrt Kirchenasyl-Initiativen
Die Initiativen für Kirchenasyl erhalten die diesjährige 
Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte. Die Kirchengemeinden hätten sich mit Zivilcourage gegen die Abschiebung von Flüchtlingen eingesetzt, begründete die Liga die Auszeichnung. Mit der Medaille wolle die Liga Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte einzusetzen. Die Initiativen für Kirchenasyl böten Flüchtlingen Schutz, wenn begründete Zweifel an einer gefahrlosen Rückkehr in ihre Heimat bestünden. Sie stellten sich zwischen Flüchtling und Behörden, um eine erneute Prüfung des Falles zu 
erwirken und eine Abschiebung zu verhindern.
Geehrt wurden in Berlin die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der 
Kirche, die Berliner Arbeitsgemeinschaft Asyl, die evangelischen 
Kirchengemeinden in Guben und Moers sowie das Wanderkirchenasyl NRW. 
Wie die Arbeitsgemeinschaft Kirchenasyl mitteilte, werde es für Kirchen immer schwerer, Verfolgten Asyl anzubieten. Der Staat sei immer seltener bereit, gemeinsam mit der Kirche eine Lösung für Menschen zu finden, die Kirchenasyl erhielten, sagte Pastor Quandt, Vorstand der "Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche". 
Quandt kritisierte, die Polizei habe ihre Zurückhaltung aufgegeben, in 
kirchliche Räume einzudringen. Sie mache Durchsuchungen und 
beschlagnahme Gesprächsprotokolle. "Das ist eine Tabugrenze, die sogar in der schlimmsten Zeit von 1933 bis 1945 weitgehend vom Staat respektiert wurde. 
Die Menschenrechte müssen höher bewertet werden als das Recht des Staates, seine Zuwanderung zu regeln." (Quelle: taz, 05.12.01, 08.12.01)

Genozid und Gedenken: Vertreibung, Verfolgung, Vernichtung von Armeniern
Zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern von 1915 werden vom 13. bis 22. Januar 2002 im Bürgerzentrum "Alte Feuer-wache" in Köln eine Fotoausstellung sowie zahlreiche Begleitveranstaltungen stattfinden. Die Ausstellung wird am 13. Januar von Karekin Bekdjian, S.E. Erzbischof der armenisch-apostolischen Kirche in Deutschland. Nach einem Vortrag von Ralph Giordano wird Edgar Hilsenrath aus seinem Roman "Das Märchen vom letzten Gedanken" vorlesen. 
(Das vollständige Programm finden sie auf unserer Internetseite unter 
www.kurden.de.)
 
 

Liebe Leserinnen und Leser,
dies ist die letzte Ausgabe des Wocheninformationsdienstes in diesem 
Jahr.

Ihre Redaktion 
Besinnliche Feiertage und ein erfolgreiches neues Jahr
Serkevtî û saxî li sala nu da. Sersala we pîroz be.
Merry Christmas and a succesfull New Year.