MK –Wocheninformationsdienst
PRESSEERKLÄRUNG
Bonn, 19.
Dezember 2001
Ein Jahr
seit der zynischen „Operation Rückkehr zum Leben“
vergangen
– das Drama geht weiter
Zum Jahrestag
der zynischen und brutalen Operation „Rückkehr zum Leben“ erklärt der In-ternationale
Verein für Menschenrechte der Kurden - IMK e.V.:
„Heute vor
einem Jahr führte die türkische Regierung die Operation Rückkehr zum Leben
durch, bei der sie erwiesenermaßen todesfastende Häftlinge vorsätzlich
durch Schüsse, Gas und Feuer umbrachte.
Mehr als 80
Todesfastende haben ihren Protest mit dem Leben bezahlt. Mehr als 100 Hun-gerstreikende
und Todesfastende in und außerhalb der Gefängnisse sind durch den Hunger-streik
und die Zwangsernährung körperlich und geistig irreparabel geschädigt.
Mit dem Protest
haben sich die Häftlinge gegen die Einführung von Isolationsgefängnissen
und die Folterpraxis gewehrt. Ihr Protest war friedlich, mit der Verweigerung
der Nahrungs-aufnahme haben die Häftlinge nur ihr eigenes Leben aufs Spiel
gesetzt. Doch der türkischen Regierung war die gewalttätige Eskalation
der Situation willkommener als die gewaltlose Einigung mit den Protestierenden.
Mittlerweile
sind die Isolationsgefängnisse in Betrieb und schwere Folter in den Gefängnis-sen
nach wie vor an der Tagesordnung.
Die türkische
Regierung hat leider mit Erfolg die Einführung der F-Typ-Gefängnisse der
inne-ren und internationalen Öffentlichkeit als eine Modernisierung und
Anpassung an westliche Standards „verkauft“.
Durch den 11.
September und den Beitritt in die „Anti-Terror-Allianz“ hat die Türkei
erneut an politisch-strategischer Bedeutung gewonnen. Die Türkei ist sich
dieser Situation bewusst und versucht sich dadurch weitgehende Vorteile
und Zugeständnisse zu sichern. Sie sieht sich nun erst recht nicht veranlasst,
Verbesserungen der Menschenrechtssituation, ob es nun um die Situation
in den Gefängnissen geht, oder um die Rechte der Kurden, anzupacken.
Wir fordern
alle demokratischen Personen, Gruppen, Parteien und Regierungen eindringlich
auf, die Türkei deutlich in ihre Schranken zu weisen, damit das Elend in
und außerhalb der Gefängnisse endlich aufhört.
Wer vorgibt
gegen Terror und „Schurkenstaaten“ vorzugehen, hat weder das Recht, im
eige-nen Land Menschen, Gruppen und Völker zu terrorisieren, noch das Recht,
einfach wegzu-sehen.“
Abubekir
Saydam
(Büroleiter)
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