Die TIHV braucht Unterstützung bei der Behandlung der Überlebenden des Hungerstreikes/ Todesfastens und der Operation in den türkischen Gefängnissen

Sie haben bis jetzt den Hungerstreik/ Todes-fasten und die Gefängnis-Operation überlebt. Um ihr Leben fortsetzen zu können, sind sie von den jeweils notwendigen medizinischen Behandlungen abhängig. Um diese Behand-lungen übernehmen und fortsetzen zu können benötigt die Türkische Menschenrechtsstiftung rasche Unterstützung.
Seit geraumer Zeit entlässt das Justizministerium vorübergehend Gruppen von Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen, die als Folge des Hungerstreiks/Todesfastens schwere gesundheitliche Schäden erlitten haben. Unter den vorläufig Entlassenen befinden sich auch Gefangene, die die große Gefängnis-Operation am 19. Dezember 2000, von der Regierung "Rückkehr zum Leben" benannt und die darauf folgenden Tagen überlebt haben. 19 unter ihnen leiden an den Folgen schwerer Verbrennungen.
Da die meisten dieser Personen als nur vor-übergehend Entlassene aus gesundheitlichen Gründen den Status des Untersuchungshäft-lings bzw. Strafgefangenen beibehalten haben, steht ihr Leben weiter unter der Obhut des Staates. Somit hätte das Justizministerium die Verpflichtung, für ihre Behandlung zu sorgen und aufzukommen. Statt auf erfahrene Spezia-listen zurückzugreifen, die mit den Behandlungsmethoden bei lange andauernden Hungerstreiks vertraut sind, überlässt das Justizministerium die Entlassenen jedoch einfach ihrem Schicksal.
Die Türkische Menschenrechtsstiftung (TIHV) behandelt seit geraumer Zeit Untersuchungs-häftlinge und Strafgefangene deren Gesund-heit durch Hungerstreiks/Todesfasten oder die Gefängnis-Operation geschädigt worden ist. Bis heute wurden deshalb bei der TIHV 214 Anträge auf Behandlung gestellt. Davon 156 bei der Zweigstelle in Istanbul. Jeden Tag kommen weitere hinzu. Grund für die hohe Anfrage auf Behandlung sind die Fachkennt-nisse und die Erfahrung, die die Stiftung bei der Behandlung von mehr als 6000 Folteropfern seit 1990 angesammelt hat und das Vertrauen das bei den Antragstellern und ihren Familien geweckt wurde.
Die schweren Gesundheitsprobleme entstan-den durch langes Hungern rufen insbesondere den Verlust der Hör- und Sehfähigkeit und des Gehvermögens als Folge der Schädigung des zentralen Nervensystems, sowie Funktionsstö-rungen bis hin zum vorübergehenden oder dauerhaften Gedächtnisverlust als auch Infektionen als Folge der Schädigung des Immunsystems hervor. Solche Krankheitsbilder erfordern spezielle Behandlungen. Werden zum Beispiel bei jemandem die ersten Anzeichen für die Schädigung des zentralen Nervensystems nicht erkannt und die notwendige Behandlung nicht durchgeführt, kann das "Wernicke-Korsakoff-Syndrom" eintreten, das diese Person dazu verurteilt bis zu ihrem Lebensende in Abhängigkeit von anderen mit einem funktionsgestörten Gehirn wie ein kleines Kind zu leben. Deshalb ist eine Behandlung, die spezielle Sorgfalt, exakte Genauigkeit und Fachwissen erfordert lebenswichtig.
Heute steht für diese Behandlung die notwendige Ansammlung von Erfahrung zur Verfügung, doch die Behandlungsmethoden erfordern große finanzielle Ressourcen. Trotz dem Einsatz und der Opferbereitschaft der freiwilligen TIHV-Mitarbeiter/innen im Gesundheitsbereich werden für die Behandlung einer Person im Schnitt 2.000-2.700 DM benötigt, bei Verbrennungen betragen die Behandlungskosten pro Person sogar mindestens 20.000 DM.
Sowohl wegen der Entlassungen, als auch wegen der Fortsetzung des Hungerstreikes/ Todesfastens in den Gefängnissen werden diese Bemühungen um die Behandlung die Finanzmittel der Stiftung monatelang, vielleicht jahrelang um ein Vielfaches übersteigen. Deshalb hat die Stiftung am 19 Juli einen "Solidaritätsaufruf" verbreitet.
Wir, die Freiwilligen der Stiftung, glauben, dass diejenigen, die nicht passive Beobachter neuer Leiden bleiben wollen, diesem Aufruf ihr Gehör leihen werden. Um diejenigen, die am Leben geblieben sind Leben zu lassen und um neue Fälle des Wernicke-Korsakoff-Syndroms nicht zuzulassen, rufen wir alle zur Solidarität mit dem TIHV auf. Kontakt: TIHV Istanbul Temsilciligi, Hocazade Sokak No. 10, Siraselviler Cad., Beyoglu - Istanbul, (oder Postfach:) P.K.: 6 Galatasaray postanesi, Beyoglu - Istanbul, Tel.: 0090-212-2493092, Fax: 0090-2517129, E-Mail: ihvist@turk.net, http://www.tihv.org.tr/ (türkisch / englisch) *Konto:* Vakifbank Taksim Sb., Istan-bul, No. 2006369
 

Hochschulrat YÖK bestraft Studenten die Bildung in Kurdisch verlangt haben
Der Hochschulrat (YÖK) hat entschieden, die Studenten, die eine Aktion für Kurdisch als Wahlfach an Universitäten gestartet hatten, für ihre “separatistischen Aktivitäten” mit Diszip-linarstrafen bis zum Verweis von der Schule zu bestrafen. YÖK-Vorsitzender Kemal Gürüz begründete die Entscheidung des Rates: “Es wurde festgestellt, dass die PKK ihre Sympa-thisanten angewiesen hat, Kampagnen für Bildung in Kurdisch zu starten. In diesem Rah-men wurden an unseren Hochschulen Aktio-nen durchgeführt, die die kurdische Identität in den Vordergrund stellten. Es wurden Anträge für Erziehung und Bildung in Kurdisch einge-reicht. Über die Schüler und Studenten, die sich an diesen Aktionen beteiligt haben, wer-den Disziplinaruntersuchungen durchgeführt.”
Die Aktionen der Studenten an den Hoch-schulen, die dem YÖK ein Dorn im Auge sind, umfassten das Einreichen von Anträgen, das Sprechen in Kurdisch während des Unterrichts, das Schreiben in Kurdisch, das Beantworten von Prüfungsfragen in Kurdisch, Podien und Konferenzen in Kurdisch, Thearteraufführun-gen in Kurdisch, das Aufhängen von Plakaten und Transparenten in Kurdisch, Demonstratio-nen und vieles mehr.
Der YÖK-Vorsitzende erklärte, bei den einge-reichten Anträgen handele es sich nicht um harmlose Individualanträge, sondern um eine einheitlich gesteuerte Aktion. Gegen die Stu-denten, die sich daran beteiligt haben, werde von den Rektoren eine Untersuchung einge-leitet.
Der Menschenrechtsverein IHD beurteilte diese Haltung des Hochschulrates als eine Verletzung der Grundrechte. Dass die Forde-rung nach Bildung in der Muttersprache den Verweis von der Schule nach sich ziehen soll sei eine für unsere Zeit unverständliche Haltung. Den Hochschulrat YÖK, der durch die Verfassung der Militärjunta 1982 errichtet wurde, bezeichnete der IHD als ein Hindernis auf dem Weg der Türkei zur Freiheit, Demokratisierung und zivilen Gesellschaft. (Quellen: Cumhuriyet, Radikal, 28.11.01; IHD-Istanbul, 29.11.01)
 

Razzien der Istanbuler Polizei gegen 18 Vereine und Kulturzentren
Am 29. November wurden 18 Vereine, Kultur-zentren und Redaktionen in verschiedenen Stadtteilen Istanbuls von einem massiven Auf-gebot der Istanbuler Polizei gestürmt. Dabei wurden zahlreiche Personen in Polizeigewahr-sam genommen, die Archive wurden konfis-ziert.
Das Mesopotamische Kulturzentrum war das erste Ziel der Razzien. Zivilpolizisten drangen in die Räume ein und erklärten, sie hätten einen Durchsuchungsbeschluss des Staats-sicherheitsgerichtes. Nach der Durchsuchung nahm die Polizei unter dem Vorwand, es läge ein Suchbefehl gegen sie vor, zwei Personen mit, deren Identität noch nicht festgestellt werden konnte.
Mit dem selben Beschluss wurde am selben Tag weitere Einrichtungen durchsucht, darun-ter Zend-Stiftung für Wissenschaft, Kultur und Bildung, Dicle Frauenkulturzentrum und die Redaktion der Zeitschrift 7. Gündem und das Kurdische Institut. Insgesamt wurden 17 Personen festgenommen und in das Büro für Terrorbekämpfung der Istanbuler Polizei gebracht.
Die Istanbuler Zweigstelle des Menschen-rechtsvereins IHD kritisierte die Razzien und bewertete sie als einen antidemokratischen Anschlag auf die Organisations- und Mei-nungsfreiheit. (Quelle: IHD-Zweigstelle Istanbul, 29.11.01)
 

TTB-Ehrenratsmitglieder angeklagt
Gegen neun Mitglieder des Ehrenrates der Vereinigung der türkischen Ärzte (Türk Tabipler Birligi) wurde in Ankara das von Staatsanwalt Levent Tacer initiierte Verfahren eröffnet. Die Ärzte hatte sich in einem am 17. April 2001 veröffentlichten Flugblatt gegen die Zwangsernährung von Todesfastenden ausge-sprochen. 
Damit hätten sie, so der Staatsanwalt, die Schuld begangen, die Häftlinge zum Selbst-mord überredet zu haben. Er fordert 3 bis 10 Jahre Haft für die Mitglieder des Ehrenrates der TTB. Die angeklagten Ärzte sehen die Anklage als eine Beleidigung ihrer Personen an und fordern den Freispruch, denn sie hät-ten, so Doz.-Dr. Faik Celik, die Respektierung des Lebens der Häftlinge gefordert und nicht deren Tod. Auch die Anwälte, die Vorsitzenden der Anwaltskammer von Istanbul und Ankara, forderten den sofortigen Freispruch. Das Gericht verschob die Verhandlung um eine Woche. (Quelle: Radikal, 28.11.01)
 

Ausnahmezustand zum 44. Mal verlängert
Zum 44. Mal wurde in den Provinzen Diyar-bakir, Hakkari, Tunceli und Sirnak der Ausnahmezustand um vier Monate verlängert. Lediglich die beiden neuen von der islami-schen Fazilet Partei abgespaltenen Saadet-Partei und AK-Partei und der DYP-Abge-ordnete Kamer Genc aus Tunceli sprachen sich gegen die Verlängerung aus und lehnten die Regierungsvorlage ab.
Innenminister Rüstü Kazim Yücelen rechtfertigt mit einer Bilanz die Verlängerung. Er sagte, die Terrorvorkommnisse in der Region seien zwar stark zurückgegangen, dennoch bliebe die Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch den Terror weiter bestehen. Seit Anfang 2000 seien 4.739 Hizbullah-Terroristen gefangen worden. Seit 1999 sei es zu 1.282 Vorfällen gekommen, 185 Sicherheitskräfte hätten ihr Leben verloren, 513 seien verletzt worden. Bei den Operationen seien 975 Terroristen getötet worden. 
Yücelen wies darauf hin, dass im Rahmen des Süd-Ost Aktionsplanes, für den die Regierung 3,2 Trillionen Lira zur Verfügung gestellt hätte, der Aufbau im sozialen, kulturellen, gesund-heitlichen, wirtschaftlichen und im Bereich der Bildung fortgesetzt würden. Bei dem “Rückkehr in das Dorf Projekt” seien im Oktober 2001 4.803 Menschen in 75 Dörfer zurückgekehrt. Hunderte von Häusern seien inzwischen wie-der aufgebaut worden, allein seit August 2001 seien es 769 in 11 Distrikten, weitere 435 würden in Kürze fertigestellt. Zwi-schen Juni 2000 und Oktober 2001 seien 30.224 Menschen in 318 Dörfer und 144 Weidegebiete zurückgekehrt. 
Die Schulen, die in diesen Gebieten aus Sicherheitsgründen geschlossen worden wa-ren, würden wieder eröffnet. Auf eine Anfrage des ANAP-Abgeordneten Segbetullah Seyda-oglu aus Diyarbakir gab Yücelen bekannt, dass wegen der Bedrohung durch Terrorismus und aus anderen Gründen 1.195 Dörfer und 2.260 Weidegebiete evakuiert worden waren. (Quellen: Anadolu Ajansi, 27.11.01; Radikal, 28.11.01)
 

Menschenrechte in der Türkei nur auf dem Papier
Bei einem Seminar des Menschenrechtsrates des Istanbuler Regierungsbezirkes sagte Doz.-Dr. Osman Dogru von der Juristischen Fakultät der Marmara-Universität, die Menschenrechte in der Türkei seien nur auf dem Papier zu finden. 
Das Seminar mit dem Titel “Programm zur Menschenrechtserziehung” befasste sich mit den persönlichen Freiheiten und wirtschaft-lichen Rechten. Die Vorsitzende des Men-schenrechtsrates des Istanbuler Regierungs-bezirkes, Rechtsanwältin Vildan Yirmibesoglu, sagte, an dem Bildungsprogramm mit 30 Stunden auf vier Monate verteilt würden 69 Gymnasiallehrer teilnehmen. Im Rahmen des Programms würden auch Leitern der Gendar-merien und des öffentlichen Dienstes Semina-re angeboten werden. Auf diesem Wege wür-den die Menschenreche einer breiteren Öffent-lichkeit nähergebracht werden. 
Dr. Osman Dogru sprach sich für ein verstärk-tes Vorgehen gegen innerfamiliäre Gewalt aus und sagte, die Familien müssten über ihre rechtlichen Möglichkeiten aufgeklärt und ermu-tigt werden, diese Wege zu gehen. Durch die Intervention des Staates bei innerfamiliärer Gewalt würden die Familien sich zurückziehen. In diesem Zusammenhang müsse die soziale Sicherheit von Frauen und Kindern, die von dieser Art Gewalt betroffen sind, durch den Staat garantiert werden. 
Doz.-Dr. Gönül Balkir von der juristischen Fakultät der Kocaeli Universität erklärte in ihrem Beitrag, der Staat sei verpflichtet, dem Individuum Arbeit zu geben. Dies sei eine der sozialen Verpflichtungen des Staates. Um das Recht auf Arbeit zu verwirklichen müsse der Staat dem Individuum soziale Sicherheit bieten. (Quelle: Cumhuriyet, 28.11.01)
 

Der Streit um den Film “Salkım Hanım” eskaliert
Um einen Film, der den Genozid an den Arme-nier thematisiert, ist zwischen dem Istanbuler MHP-Abgeordneten Ahmet Cakar und dem Staatsminister Yilmaz Karakoyunlu heftiger Streit entbrannt. Cakar behauptet, der Film würde den offiziellen Thesen des Staates zum Armeniergenozid widersprechen und dadurch den Feinden in die Hände spielen. Er erstattete Anzeige gegen Karakoyunlu, der Autor der Romanvorlage zu dem Film ist. Es sei ein Skandal, dass der Film “Salkim Hanim’in Taneleri” im staatlichen Sender TRT ausge-strahlt würde. Die beiden Hauptcharaktere seien keine Muslime, im Drehbuch würden sei als Armenier dargestellt. Der Film erzähle, die türkische Republik hätte den armenisch-stämmigen Landsleuten Leid zugefügt und sie in die Verbannung geschickt. “Wenn nun die Amenier kämen und behaup-teten, die Doku-mentation des Leides sei im offiziellen staat-lichen Organ TRT veröffentlicht worden, wie wollten wir dies dann der Welt erklären?” fragte Cakar. Karakoyunlu widerum erklärte, Cakar hätte seinen Roman wohl nicht verstanden. (Quelle: Sabah, 28.11.01)

AI-Urgent Action Türkei:
Drohende Folter und Misshandlung;
 Mutmaßlicher Staatlicher Mord
Führendes Mitglied der HADEP
sowie K. Kilic, R. Kilic, M. Kilic
festgenommen
Savas Kilic (8) verletzt, Frau Selma (Gurbet) Kilic (18), Necdet Demirkandan und ein
syrischer Staatsbürger getötet

Adil Kilic, Kasim Kilic und Resit Kilic, die am 17. Oktober 2001 während einer Razzia in ih-rem Haus festgenommen worden waren, sind in das Gefängnis von Silvan überstellt worden. Nach vorliegenden Informationen hat man sie gefoltert. Die übrigen während der Razzia fest-genommenen Angehörigen der Familie sind inzwischen freigelassen worden. Mesut Kilic, der Zeuge der Tötung von Selma (Gurbet) Kilic gewesen sein soll, wurde am 19. November 2001 festgenommen und ist in großer Gefahr, in Polizeigewahrsam gefoltert zu werden. 
AI vorliegende Berichte bestätigen die Befürch-tungen, dass Selma Kilic Opfer eines staatli-chen Mordes wurde. Am 26. Oktober 2001 leitete ein Richter des Staatssicherheitsge-richts von Diyarbakır ein Verfahren gegen die Gendarmen ein, die an der Razzia beteiligt gewesen waren. Bislang hat die Staatsanwalt-schaft jedoch weder die Aussagen der Famili-enangehörigen noch der Straftatverdächtigen aufgenommen. 
Während der Razzia hatten Gendarmen Be-richten zufolge auf Adil Kilic, Kasim Kilic und Resit Kilic eingeprügelt und sie vor allem auf den Kopf geschlagen. Sie verbanden den drei Männern die Augen und drohten damit, sie zu töten. Als K. Kilic bemerkte, dass auf seine Tochter geschossen worden war, wollte er zu ihr, aber die Gendarmen schlugen brutal auf ihn ein und hielten ihm eine Waffe an den Kopf. 
Danach wurden die Männer systematisch misshandelt und gefoltert – zunächst auf der Polizeiwache von Silvan und später in der Polizeizentrale von Diyarbakir. Sie mussten sich ausziehen, wurden mit einem Hochdruck-wasserstrahl abgespritzt, Polizisten quetschten ihnen die Hoden und quälten sie mit Elektro-schocks an der Zunge, den Fingern, Brustwar-zen und Geschlechtsteilen. Dann mussten sie Erklärungen unterzeichnen, die sie weder le-sen noch verstehen konnten. Berichten zufolge wandten die Polizisten eine neue Foltermetho-de an, wobei die Opfer sich auf den Rücken legen und die Arme über dem Kopf ausstre-cken mussten. Arme und Beine wurden dann mit Decken umwickelt, Polizisten setzten sich auf die Gliedmaßen und die Männer wurden erneut mit Elektroschocks gequält und fast erstickt.
Die Polizisten, die Adil Kilic, Kasim Kilic und Resit Kilic ins Krankenhaus brachten, warnten sie davor, etwas über die Folterungen zu er-zählen. Obwohl Ärzte die Polizisten baten, während der Untersuchungen den Raum zu verlassen, waren die Sicherheitskräfte wäh-rend der gesamten Untersuchung anwesend. UA 260/01-1 ai-Index: EUR 44/086/2001 23. November 2001 – bs, Weitere Informationen zu UA 260/01 (EUR 44/075/2001, 17. Oktober 2001)
 

Türkei ist einem US-Angriff auf Irak nicht länger abgeneigt
Aus Sicht der Türkei gibt es gute Gründe, die gegen einen neuen Irak-Feldzug sprechen. So könnte ein Sturz des Regimes in Bagdad die gesamte Nahostregion destabilisieren. Die Regierung sorgt sich vor allem wegen mögli-cher Entwicklungen in Nordirak. In einer von den Vereinten Nationen garantierten Schutz-zone haben die irakischen Kurden hier seit dem Golfkrieg eine Selbstverwaltung geschaf-fen. Würde das Saddam-Regime stürzen, könnte die Gründung eines Kurdenstaates in Nordirak die Folge sein. Das würde die Auto-nomiebestrebungen auch der türkischen Kur-den beflügeln. 
Doch andererseits sind da die reichen Ölfelder in der Region Mossul und Kirkuk, die Teil des Osmanischen Reich waren, bis die Türkei 1923 im Vertrag von Lausanne auf das Gebiet verzichten musste. Es wurde Ende 1925 auf Beschluss des Völkerbundes Irak zugeschla-gen. 
Bereits während des Golfkrieges liebäugelte der damalige türkische Staatspräsident Turgut Özal mit dem Gedanken, in Nordirak einzu-marschieren. Özal habe die Annexion Nord-iraks erwogen, berichtet der damalige Gene-ralstabschef Necip Torumtay in seinen Memoi-ren. Führende Militärs hätten ihn aber eindring-lich vor diesem "Abenteuer" gewarnt. 
Nun spuken solche Überlegungen wieder in einigen Köpfen herum. Das US-Wirtschaftsmagazin Forbes entwarf jetzt ein Szenario, wonach die USA die Türkei für ihre Schützenhilfe bei einem Feldzug gegen Sad-dam Hussein mit der Kontrolle über die ölrei-che Nordregion belohnen könne. Einen ähnli-chen Vorschlag machte diese Woche auch der frühere FBI-Director James Woolsey in einem Gastkommentar in der Washington Post. Die türkischen Besorgnisse könne man ausräu-men, schreibt Woolsey, wenn man Ankara "eine Rolle bei der Stabilisierung Nordiraks und Zugang zu den dortigen Ölfeldern gibt". 
Nun lehnt die Türkei einen möglichen US-Angriff auf Irak nicht länger grundsätzlich ab. "Wir haben wiederholt gesagt, dass wir eine Operation in Irak nicht wünschen, aber neue Bedingungen können zu neuen Einschätzun-gen führen", sagte der türkische Verteidi-gungsminister Sabahattin Cakmakoglu laut der Nachrichtenagentur Anadolu. Welche Bedin-gungen dies sein könnten, sagte er jedoch nicht. 
US-Präsident George W. Bush hatte die iraki-sche Regierung am Dienstag aufgefordert, wieder Waffeninspekteure der Vereinten Nati-onen ins Land zu lassen und damit Spekulati-onen über einen bevorstehenden Militäreinsatz genährt. (Quelle: afp, 28.11.01; FR, 30.11.01)
 

Sicherheitsdienste beobachten das Internet
Die Sicherheitskräfte habe den ohnehin schon eingeschränkten Zugang zum Internet noch weiter erschwert. Es gibt nur wenige Internet-Cafes in der Hauptstadt und in einigen größe-ren Provinzen. Das erste Internetcafe wurde 1999 in Bagdad eröffnet, mit nur 15 Computern bei ein Population von mehr als 5 Millionen Menschen. Im ganzen Land stehen der Bevöl-kerung von etwa 19 Millionen Irakis  insgesamt 200 Computer mit Internetverbindung zur Ver-fügung.
Die staatliche Internetfirma, der einzige Inter-net-Provider im Irak, blockiert den Zugang zu Seiten und die Mitarbeiter beobachten Compu-ter mit Internetverbindung. Das Besuchen ei-ner Seite mit anti-irakischen Inhalten, die den Zensoren entgangen sein könnte, ist gefähr-lich.
Der private Zugang zum Internet ist verboten, doch bieten Universitäten Kurse zum Gebrauch des Internet an. Viele Irakis sehen das Internet als den einzig möglichen Weg zum Kontakt mit der Außenwelt an. 
Das irakische Regime fürchtet sich davor, sei-ner Bevölkerung einen Blick nach draußen zu erlauben. Im Land sind noch immer Satelliten-anlagen, Modems und Faxe verboten. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der freie Zugang zum Net jemals erlaubt wird.
In Nordirak, in der kurdischen Provinzen Do-huk, Arbil und Suleymaniya gibt es Internetzu-gang ohne die Kontrolle der Regierung. Drei Internet-Provider ermöglichen den unkontrol-lierten und unzensierten Zugang zum Internet. (Quelle: Iraq Press, 27.11.01)
 

Irak setzt seine Politik der ethnischen Säuberung in Kirkuk fort
(Kirkuk, 30.10.2001) Die irakischen Behörden haben vollständig das Land der Bewohner des kurdischen Dorfes Galabat im Distrikt Jabar konfisziert und die Bewohner zwangsweise in die befreite Region Kurdistans ausgewiesen. Baki Nareeman, der zusammen mit seiner Familie Opfer der Arabisierungspolitik des irakischen Regimes ist, berichtete, dass die irakischen Sicherheitskräfte begannen, die 35 Familien des Dorfes ständig zu belästigen, bis sie sie deportierten und ihren ganzen Besitz und ihr Eigentum wegnahmen. 
Der irakische Sicherheitsdienst Mukhabarat hat bereits eine Liste mit 200 arabischen Fami-lien, denen das enteignete Land für eine dau-erhafte Ansiedlung gegeben werden soll. 
Nareeman bestätigte, dass der irakische Si-cherheitsdienst jeden deportiert, der sich wei-gert, eine Veränderung seiner ethnischen Her-kunft aus dem Kurdischen oder Turkmeni-schen ins Arabische zu dokumentieren. 
Das irakische Präsidentenamt hat über den Gouverneur von Kirkuk ein Dekret erlassen, wonach kein Beamter kurdischer Volkszugehö-rigkeit nach Ende des Jahres 2001 in einer Regierungsbehörde in Kirkuk bleiben darf. 
Mitglieder der Baath-Partei haben kürzlich die kurdischen Distrikte unter spezielle Beobach-tung gestellt, um die politische Zugehörigkeit und Bindung der Bewohner des Distriktes he-rauszufinden und ob sie irgendwelche Famili-enbande mit Mitgliedern der kurdischen Pesh-marga-Verteidigungskräfte haben. Außerge-wöhnliche Sicherheitsmaßnahmen schlossen die Stationierung einer militärischen Son-dereinheit als Verstärkung der Rahimawa-Polizei und der Deportationsstelle ein. 
Vier Bewohner des Dorfes Khan Khurma wur-den ohne jegliche Anklage in Haft gehalten. In der kurdischen Stadt Tuz haben die irakischen Behörden drei neue Kontrollpunkte entlang der Ausfallstraßen Tuz-Kirkuk, Tuz-Tikrit und Tuz-Bagdad eingerichtet. (Quelle: Kurdistan Newsline Nr.: 08 vom 30.11.2001)
 

Das irakische Regime lässt weiter Zungen amputieren
Am ersten Tag des Ramadan hätte in Bagdad eine große Demonstration gegen die Saddam Miliz stattfinden können, wenn nicht der Si-cherheitsapparat die Menschenmenge schnell aufgelöst hätte.
Ein Augenzeuge berichtete, dass eine große Zahl von Saddams Miliz sich auf einem Platz in Bagdad sammelte und vor den Augen aller Anwesenden den 50-jährigen irakischen Bür-ger Muheen Abdul-Hadi, auf den Platz führte. Seine Hände wurden hinter seinem Rücken zusammengebunden und ein Blatt wurde auf seine Brust geklebt, auf dem Stand: „Das ist das Schicksal eines Jeden, der den Führer beleidigt“. Die Milizen schnitten ihm einen Teil der Zunge ab, unbeeindruckt von den Schreien und Bitten der anwesenden Bevölkerung. Dann ließen sie ihn aus dem Mund blutend auf dem Platz und gingen. Die älteren Frauen am Platz protestierten und riefen „Gott ist größer als der Unterdrücker“. Um eine Eskalation zu vermeiden brachten die Sicherheitskräfte den Mann ins Krankenhaus. 
Nachdem sich die Menge aufgelöst hatte, schlossen die Geschäftsleute als offenen Pro-test gegen die Saddam Hussein Clique ihre Läden. Die Zungenamputation breitet sich immer mehr als Bestrafung von Kritik und Be-leidigung am Führer aus. (Quelle: KurdishMe-dia.com, 29.11.01 aus: Iraq Press)
 

Neuerliche Übergriffe des Regimes gegen die Bewohner des Dorfes Freijat im Bezirk Ali al-Gharbi in der Provinz Ammarah
Am 2.11.2001 hat der Unterdrückungsapparat des Regimes einen neuerlichen Übergriff ge-gen das Dorf Freijat im Bezirk Ali al-Gharbi der Provinz Ammarah unternommen.
Laut unseren Quellen haben bewaffnete Ein-heiten der sogenannten Notstandstruppen und Einheiten der Partei unter dem Vorwand, nach Mitgliedern der Opposition zu suchen, das Dorf in brutaler Weise überfallen.
Es heißt, nach der Durchsuchung der Häuser und Einschüchterung der Frauen und Kinder hätten wurden jene Familien verhaftet, denen das Regime Kooperation mit der Opposition unterstellt. Darüber hinaus wurden auch acht Frauen und sechs Kinder verhaftet, nachdem sie geschlagen und beschimpft und andere Familienmitglieder bedroht worden waren.
Weiter heißt es, zwei der Säuglinge seien auf-grund des Mangels an Babynahrung und der schlechten Behandlung, die ihre Mütter im Gefängnis erdulden mussten, gestorben. Die Behörden haben verlautbart, dass die Frauen und ihre Kinder erst dann aus dem Gefängnis entlassen würden, wenn sich die Beschul-digten den Behörden stellen. (Quelle: Der Oberste Rat der islamischen Resistance im Irak, 20.11.01)
 

Reporter ohne Grenzen zeichnet iranischen Journalisten aus
Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen hat einen inhaftierten iranischen Journalisten wegen seiner Verdienste um die Pressefreiheit ausgezeichnet. 
Trotz mehrerer Todesdrohungen sei der re-gimekritische Redakteur Resa Alidschani "ei-ner der wenigen Journalisten, die in Interviews mit ausländischen Rundfunkstationen und nationalen wie internationalen Zeitungen die Pressefreiheit in Iran zu verteidigen wagen", begründete die Vereinigung am Mittwoch in Paris ihre Entscheidung. Der 39-Jährige sitzt seit Februar in Haft. Im vergangenen Jahr hatte die iranische Justiz seine regimekritische Zeitschrift "Iran-e-Farda" verboten. (Quelle: afp, 28.11.01)
 

Iraq Kurdistan Coordination Network – IKCON gegründet
Am 2. Mai 2001 haben verschiedene Orga-nisationen und Personen in Frankfurt/Main ein Netzwerk zur besseren Koordination der Arbeit für, über und mit Flüchtlingen aus dem Irak und dem kurdischen Nordirak ins Leben geru-fen. Dieses Netzwerk ist eine Antwort auf die politischen und asylrechtlichen Entwicklungen innerhalb Europas, die eine verstärkte Zu-sammenarbeit, einen regelmäßigen Austausch von Informationen und die gemeinsame Dis-kussion und Analyse asylrechtlicher, asylprak-tischer und politisch-strategischer Probleme notwendig machen. 
Die im Netzwerk vertretenen Organisationen (IMK e.V., WADI e.V., Pro Asyl, Flüchtlingsrat Schleswig Holstein, medico international, Pri-me Vluchtelingen in de Knel) und Personen wollen eine gemeinsame Struktur aufbauen, um die Arbeit für irakische und irakisch-kurdische Flüchtlinge auf drei Ebenen zu verbessern: 
1.) die Faktensammlung, Analyse und Darstel-lung der Situation vor Ort; 
2.) die konkrete Asylpraxis innerhalb Europas; 
3.) die Analyse (flüchtlings-) politischer Kon-zepte und Entwicklung eigener Strategien. 
Die flüchtlingspolitische und asylrechtliche Problematik der irakischen und irakisch-kurdischen Flüchtlinge ist nur in der Verbin-dung dieser Ebenen verständlich, eine Verbin-dung, die durch die Vernetzung verschiedener Organisationen und Initiativen auch in der Pra-xis hergestellt werden soll
Das Netzwerk hat seinen Ausgangspunkt in Deutschland, kann aber notwendigerweise nicht auf einen nationalen Rahmen beschränkt bleiben. Denn die Gefahren einer repressiven Fluchtabwehr sind nicht nur insofern ein europäisches Problem, als Flüchtlinge in allen europäischen Staaten zunehmend mit ähnlichen Repressionen und Beschränkungen konfrontiert werden. Die EU, die sich auf dem Weg zu einem gemeinsamen Asylrecht befindet, setzt längst eine koordinierte Asylpraxis um, die eine europäische Zusammenarbeit zur Unterstützung von Flüchtlingen immer notwendiger macht. Vorstöße der Einzelstaaten beispielsweise bei der Schaffung von Abschiebewegen sind für alle europäischen Staaten von Relevanz. Die Homepage von IKCON ist eingerichtet: www.iconet.org