9-Monatsbericht des IHD kritisiert Menschenrechtslage
IHD-Vorsitzender Hüsnü Öndül erklärte in einer Pressekonferenz in der IHD-Zentrale am 21. November, dass in den ersten 9 Monaten diesen Jahres 762 Menschen Folter und erniedrigender Behandlung ausgesetzt waren. Öndül sagte, die Bewertung der EU-Kommission, eine Besserung der Menschenrechtssituation in der Türkei nicht verzeichnen zu können, sei eine objektive Be-wertung. 
Statt einer Verbesserung sei im Gegenteil eine Steigerung im Falle von Folter und der Verletzung der Meinungsfreiheit zu erkennen. 
Zum Vergleich: In den ersten 9 Monaten von 1999 seien 472 Personen mit Folter und erniedrigender Behandlung konfrontiert gewesen, in der selben Periode in 2000 waren es 508 Personen, in 2001 sogar 762 Personen. (Quelle: Anadolu Ajansi, 21.11.01)

Gesetzesänderung zur Zuständigkeit der Staatssicherheitsgerichte
Die Staatssicherheitsgerichte (DGM) in der Türkei, vor denen gegen den Staat gerichtete Straftaten verhandelt werden, sollen durch Reformen den anderen Gerichten angeglichen werden, erklärte Justizminister Hikmet Sami Türk. 
Wie in jedem anderen demokratischen Land sollen die DGM in “Expertengerichte” umgewandelt werden. Die Abschaffung des Artikels 313 des Gesetzes über Organisierte Kriminalität aus dem Kontext der DGM sei dabei in wichtiges Ziel. Durch die Geset-zesänderungen solle bei der organisierten Kriminalität zwischen „Gewalttätern und denjenigen, die eine Bank ausrauben“ unter-schieden werden. Weil diese Differenzierung zur Zeit fehle, wäre die Arbeit der DGM blockiert. Von 4.036 Gerichten, die es zur Zeit in der Türkei gibt, seien 20 Staatssicherheitsgerichte. 
Ein von der islamischen Partei AKP [Abspaltung aus der ehemaligen Fazilet-Partei] eingebrachter Änderungsvorschlag, Artikel 312/2 des türkischen Strafgesetzes aus der Zuständigkeit der DGM zu streichen, wurde abgelehnt. 312/2 behandelt das „Schüren von Hass und Feindschaft zwischen den Völkern durch das Hervorheben von Unterschieden aufgrund der Rasse, Sprache, Religion, Region, Klasse und dem sozialen Stand“. (Quelle: Turkish Daily News, 16.11.01; Turkish Probe, 18.11.01) 

Sorge um Sicherheit des Menschenrechtlers Saban Dayanan (33), und Leiterin des Istanbuler IHD-Büros Eren Keskin (41) sowie weiterer IHD-Mitarbeiter in Istanbul
Am 15. November 2001 drang um 14.30 Uhr der bewaffnete Zeki Genc in das Büro des Menschenrechtsvereins (IHD) in Istanbul ein und drohte, die dortigen Mitarbeiter zu erschießen. Er war mit einer Pistole und einem großen Messer bewaffnet und hatte ein Paket bei sich, in dem seinen Angaben zufolge eine Bombe war. Er schoss in die Luft, zwang alle Anwesenden, sich auf den Boden zu legen und drohte: „Ich werde euch alle töten. Ich bin nicht alleine – ich habe Freunde.“
Eine Gruppe von IHD-Mitarbeitern, darunter auch die Leiterin der Istanbuler IHD-Zweigstelle, Eren Keskin, verbarrikadierten sich in einem der Büroräume. Zeki Genc drohte damit, das Feuer auf sie zu eröffnen. Saban Dayanan und drei weiteren Anwesenden gelang es jedoch, ihn zu Boden zu werfen und zu entwaffnen. Dabei fügte der Täter Saban Dayanan eine schwere Schnittverletzung an der Hand zu. Zeki Genc wurde dann der Polizei übergeben und zusammen mit Saban Dayanan ins Krankenhaus gebracht. Dort soll er Saban Dayanan mit den Worten gedroht haben. „Beim nächsten Mal töte ich dich.“ Bombenentschärfungsexperten, die das Paket von Zeki Genc untersuchten, bestätigten, dass es sich nicht um eine Bombe handelte. 
Nach vorliegenden Informationen hatte Zeki Genc bereits am 14. November 2001 zwei HADEP-Büros überfallen. Er betrat um 14:15 Uhr das HADEP-Büro im Istanbuler Stadtteil Sisli, gab seinen Namen an und erklärte, er handle im „Namen des Staates“ und wolle den Tod seines Bruders rächen, der von Mitgliedern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Diyarbakir getötet worden sei. Dann schoss Zeki Genc dem 19-jährigen Ömer Kalayci ins Bein.
Rund zehn Minuten später erschien er in der nahegelegenen Istanbuler HADEP-Zentrale, wo er Cemal Kilikli zweimal ins Bein stach und ein Paket ablegte, bei dem es sich seinen Angaben zufolge um eine Bombe handelte. Dann soll er zu den anwesenden Vertreterinnen der HADEP-Frauenorganisation, die gerade in dem Büro eine Versammlung abhielten, gesagt haben: „Wenn ihr Männer wärt, würde ich euch alle töten. Ihr habt meinen Bruder in Diyarbakir umgebracht. Ich heiße Zeki Genc – ich arbeite im Namen des Staates und bin gekommen, um meinen Bruder zu rächen. Ich habe die beiden HADEP-Mitglieder in Silopi getötet [wahrscheinlich bezog er sich auf Serdar Tanis und Ebubekir Deniz, die seit ihrer Festnahme durch Gendarmen im Januar 2001 „verschwunden“ sind (s. UA 26/01)]. Ich werde zurückkommen, um euch alle zu töten. Wenn ihr euch bewegt, wird die Bombe explodieren, die ich dort hingestellt habe.“ Nach dem Überfall konnte Zeki Genc ungehindert aus dem Gebäude fliehen, obwohl vor den HADEP-Büros ständig Polizisten postiert sind.
(UA 272/01-1 ai-Index: EUR 44/083/2001 15. November 2001 – bs) (Weitere Informationen zu UA 272/01 (EUR 44/076/2001, 25. Oktober 2001)

Verfahren gegen Folterer eröffnet
Vor dem Strafgericht Nr. 3 in Ankara begann am 13. November das Verfahren gegen die Polizeibeamten Ilhan Bozkurt, Ali Hasim Erkus, M. Kemal Yildirim, Musa Aktürk, Nedim Binay, Yusuf Büyükoglu und Serafettin Varol wegen Folter an den Brüdern Metin und Ismail Candogan auf einer Polizeistation in Mamak (Ankara). 
Die Angeklagten räumten ein, an dem Tag Dienst getan zu haben, aber von Folterungen sei keine Rede gewesen. Der Geschädigte Metin Candogan sagte aus, dass er und sein Bruder von 8-10 Beamten geschlagen und getreten wurden. Nach der Entlassung hatten sie Atteste über 2 Wochen Arbeitsunfähigkeit erhalten. Das Verfahren wurde vertagt, um den Angeklagten Yilmaz Cetin und den Geschädigten Ismail Candogan zu hören. (Quelle: Evrensel, 14.11.01)

Verfahren wegen Beleidigung der Streitkräfte
Am 9. November begann das Verfahren gegen die Vorsitzende des IHD Istanbul, Eren Keskin, Gültekin Kaya, den Chefredakteur der Zeitschrift “Yeni Aydinlik” und den Reporter Ugur Yildirim. In einem Interview mit Eren Keskin sollen die Streitkräfte beleidigt worden sein, so dass nach § 159 TSG verhandelt wird. 
Ebenfalls vor dem Strafgericht Nr. 2 in Istanbul wurde ein Verfahren gegen Erol Özkoray, Besitzer der Zeitschrift “Idea Politika”, eröffnet. In verschiedenen Artikeln sollen die Republik und die Streitkräfte beleidigt worden sein. (Quelle: Evrensel, 10.11.01)

Überfall auf Solidaritätshungerstreikende in Kücükarmutlu und Alibeyköy
Am Morgen des 13. November überfiel die Polizei eine dritte Wohnung von Solidaritätshungerstreikenden in Istanbul-Kücükarmutlu. Selma Kubat und Vedat Celik (als Betreuer) und die Hungerstreikenden Özkan Güzel, Ferhat Ertürk, Gamze Turan, Madimak Özen, Halil Acar und Hüseyin Akpinar wurden ins Krankenhaus gebracht. Da sie keine Zwangsernährung akzeptierten, wurden sie von dort ins Polizeipräsidium gebracht. Ergin (Ersin) Karagöz verblieb im Krankenhaus, da er wegen Verletzungen durch eine Gasbombe behandelt werden musste. Kurz nach Mittag wurde dann eine Wohnung in Alibeyköy gestürmt, in der sich ebenfalls Hungerstreikende befanden. Dort wurden die BetreuerInnen Gülten Kahraman, Beser Yildiz, Ali Gül und Fatma Hanbayat sowie die Hungerstreikenden Hüseyin Yildiz, Tekin Yildiz, Aydin Hanbayat, Cemal Keser, Yeter Güzel, Murat Sahin und Orhan Gül festgenommen. 
Am 14. November wurden 18 bei den Operationen festgenommene Personen dem SSG Istanbul vorgeführt. Gamze Turan, Selma Kubat und Vedat Celik unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation in U-Haft genommen. Für die 10 Personen aus dem Stadtteil Alibeyköy wurde zunächst Freilassung angeordnet, da aber der Staatsanwalt Einspruch einlegte, ordnete ein anderer Richter die U-Haft für Cemal Keser, Murat Sahin, Aydin Hanbayat, Orhan Gül und Yeter Güzel an. (Quelle: TIHV, 14.11.01; Cumhuriyet, Milliyet, 15.11.01)

RTÜK bringt BBC zum Schweigen
Der hohe Rat für Radio und Fernsehen hat die türkischsprachigen Sendungen des BBC World in der Türkei zum Schweigen gebracht. Der Rat forderte den türkischen Sender NTV, der die BBC-Sendungen überträgt, auf, innerhalb von 30 Tagen die BBC-Sendungen einzustellen.
Der BBC reagierte auf diese Verfügung mit Unverständnis und erklärte, die RTÜK-Verfügung widerspräche internationalen Ver-einbarungen. Das Programm des BBC könne, bis eine Ausstrahlung über FM wieder genehmigt würde, über die Kurzwelle emp-fangen werden. 
RTÜK-Vorsitzender Nuri Kayis hatte die Verhinderung von international renommierten Sendern wie BBC oder Deutschlandfunk für bedenklich erklärt. (Quelle: Hürriyet, 18.11.01)

Festnahme wegen kurdischer Musikkassetten
Weil er in seinem LKW 12 Kassetten mit Musik von Siwan Perver und Dilges bei sich hatte, wurde Fehmi Andan auf dem Weg von Diyarbakir nach Lice festgenommen. (Quelle: Evrensel, 14.11.01)

Kritik und Lob von Verheugen für die Türkei
Im Urteil der EU-Kommission erfüllt die Türkei die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen weiterhin nicht. Trotz den weiterhin bestehenden Mängeln, auf die der Fortschrittsbericht 2001 hinweist, warnte der für die Erweiterung zuständige Kommissar Verheugen davor, den Reformprozess in der Türkei als bloße Kosmetik abzutun.
Den breiten Konsens im Parlament über weitreichende Verfassungsänderungen wertete er als ein klares Zeichen dafür, dass die Hinwendung nach Europa für die türkische Politik nach wie vor die höchste Priorität habe. Die Heranführungsstrategie zeige erste Erfolge und soll im Hinblick auf eine genauere Überprüfung der türkischen Gesetze und auf ihre Angleichung an den EU-Acquis intensiviert werden.
Zum nachhaltig rechtsstaatlichen Schutz der Bürger- und Minderheitsrechte sowie zur Sicherung des Primats der Politik über das Militär als Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verlangt der Bericht aber über die beschlossenen „be-merkenswerten“ Reformen hinaus noch weiterreichende legislative und administrative Anstrengungen. (Quelle: NZZ, 14.11.01)

IWF lobt Fortschritte der Türkei bei Reformen und kündigt neue Finanzspritze an
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der in großen Finanznöten steckenden Türkei einen neuen Kredit in Aussicht gestellt. IWF-Chef Horst Köhler erklärte, er empfehle dem Direktorium, die Auszahlung der nächsten Tranche über drei Milliarden Dollar eines bereits geplanten Darlehens rasch zu prüfen und im Dezember über einen zusätzlichen Notkredit zu verhandeln. Die Türkei habe "sehr gute Reformfortschritte" erreicht. Über die Höhe des Notkredits machte Köhler zwar keine Angaben, doch aus IWF-Kreisen hieß es, es handele sich um rund zehn Milliarden Dollar. Die Organisation hat ihre Kreditlinie für die Türkei in diesem Jahr bereits zwei Mal aufgestockt. 
Unterdessen kündigte die Regierung in Ankara an, die öffentlich Ausgaben zu senken. Damit wolle das Land auch die Voraussetzungen für weitere IWF-Kredite schaffen, teilte Ministerpräsident Bülent Ecevit mit. Unter anderem würden die Kosten des Ge-sundheitswesens begrenzt und Subventionen für die Landwirtschaft teilweise gestrichen. 
Experten aus dem eigenen Hause sollen dem IWF-Direktorium einen neuen Kredit in Höhe von acht bis zwölf Milliarden Dollar empfohlen haben. Darin seien fünf Milliarden Dollar enthalten, mit denen die Türkei im nächsten Jahr fällige Raten an den IWF zurückzahlen will. Nach Angaben aus Ankara braucht das Land rund 13 Milliarden Dollar neue Kredite, um im nächsten Jahr über die Runden zu kommen. Die USA sprachen sich ebenfalls für einen neuen IWF-Kredit für die Türkei aus und lobten deren Reformbemühungen. Das NATO-Mitglied gilt als wichtige Bastion im Krieg gegen die Taliban in Afghanistan. (Quelle: reuters, Frankfurter Rundschau, 17.11.01)

Gefängnisse im Irak: „Todesurteile in Minuten“
Auszüge aus einem Interview mit Murad Mohammad (Name von der Redaktion geändert), Beauftragter des Iraqi National Congress für Menschenrechtsfragen: 
„Im Irak [gibt es] neben den regulären Gefängnissen viele geheime Haftanstalten. [...] Wir vermuten, dass die Zahl der Inhaftierten im Irak zwischen 700 000 und einer Million Menschen liegt. Diese Zahlen beziehen sich auf alle Inhaftierten, also auch auf Untersuchungsgefangene, Gefangene, die ohne Haftbefehl festgehalten werden, und Insassen von Militärgefängnissen. Das größte Gefängnis liegt in Bagdad und heißt Abu Graib, dort sind 5 000 bis 6 000 Menschen inhaftiert. Alleine in Bagdad gibt es noch fünf weitere Gefängnisse, die alle überfüllt sind. Zusätzlich unterhält jeder der Geheimdienste eigene Gefängnisse, ebenso das Militär und das Innenministerium. Dann gibt es noch die sogenannten Detention Camps, in denen Leute ohne Haftbefehl und konkrete Anklage festgehalten werden. [...] Die allgemeinen Bedingungen in den Gefängnissen sind grauenhaft. Abgesehen von regelmäßig angewandter brutaler Folterung sterben dort täglich Menschen an Unterernährung oder weil ihnen Medikamente und ärztliche Versorgung vorenthalten werden. Nur in Abu Graib, wo auch diejenigen sitzen, die regulär zu langen Haftstrafen verurteilt worden sind, ist die Situation der Gefangenen etwas besser, weil ihre Familien sie versorgen dürfen. Aber selbst in Abu Graib gibt es Trakte, zu denen die Familien keinen Zutritt haben. Und das sind auch die Sektionen, die den Menschenrechts-organisationen und dem Roten Kreuz ver-schlossen bleiben. Dasselbe gilt natürlich für alle Geheimdienstgefängnisse. Ausländische Organisationen dürfen nur mit Gefangenen sprechen, die von den Sicherheitsdiensten ausgewählt werden. Sie wurden vorher auf diese Treffen vorbereitet, um so ein beschönigendes Bild der Haftbedingungen zu zeichnen. [...] 
Seit den Volksaufständen im Jahre 1991 gibt es immer wieder Massenverhaftungen von Leuten, die verdächtigt werden, der Opposition anzugehören oder sich dissident zu verhalten. Um die große Zahl von Verhafteten schnell aburteilen zu können, hat das Regime per Dekret Sondergerichte geschaffen, die in der Verfassung nicht vorgesehen sind. Der größte Inlandsgeheimdienst, die Sicherheitsdienste des Militärs und des Innenministeriums unterhalten derartige Schnell- oder Sondergerichte. Ein Gericht untersteht Saddam Hussein persönlich. Die Verfahren sind geheim und den Angeklagten steht keinerlei Rechtsbeistand zu. Normalerweise werden sie angeklagt, Spione zu sein, Mordattentate gegen die politische Führung oder Sabotage geplant zu haben. In der Regel werden die Angeklagten dann innerhalb von Minuten für schuldig befunden, fast alle werden zum Tode verurteilt. 
[...] Es gibt auch quasi standrechtliche Erschießungen ohne jeden Prozess. Aber die von Sondergerichten Verurteilten lässt man warten, meist zwischen zwei und vier Wochen lang. Sie wissen, dass sie sterben werden, weil sie in besonderen Todestrakten inhaftiert sind. Aber den Tag ihrer Hinrichtung kennen sie bis zuletzt nicht. Zweimal wöchentlich finden regelmäßig Hinrichtungen statt, jeden Sonntag und jeden Mittwoch. Dabei werden jedesmal etwa 40 bis 50 Menschen getötet. Ihre Leichen werden in anonymen Massengräbern verscharrt. Üblicherweise sind an den Hinrichtungstagen Vertreter des Geheimdienstes und von Saddams Garden anwesend. 
[...] Wir wissen, dass seit 1994/95 in Abu Graib wöchentlich ungefähr 100 Menschen hingerichtet werden. Und wir reden die ganze Zeit nur über dieses Gefängnis, weil wir von dort verlässliche Zahlen und oft auch die Namen der Opfer haben. [...] Doch auch in anderen Gefängnissen werden viele Menschen getötet. Wir haben da keine so genauen Infor-mationen, aber wir wissen, dass es auch systematische Hinrichtungen in Mossul, Raduaniah und Al-Makassa gibt. Demnach werden jede Woche 400 bis 500 Menschen in irakischen Gefängnissen exekutiert. Zusätzlich gibt es Exekutionen in den Detention Camps. Die dort Inhaftierten stammen aus verschiedenen Gruppen. Teilweise handelt es sich um Mitglieder der Baath-Partei selbst, die der Illoyalität angeklagt sind [...]. Andere Gruppen bestehen aus Leuten mit einem religiösen Hintergrund, die zusammen mit ihren Familien in Untersuchungshaft genommen wurden. Wir sind sicher, dass sie diesen Säuberungen zum Opfer gefallen sind, weil es sehr lange her ist, dass man irgendetwas von ihnen gehört hat. Dann sind da noch beispielsweise jene etwa 8.000 Kommunisten, die 1978 festgenommen wurden. Bis heute weiß niemand, was mit ihnen wirklich geschehen ist. Wir gehen davon aus, dass sie getötet wurden. 
[...] Was in den Gefängnissen geschieht, zeigt das innerste Wesen dieses Regimes. Es kann nicht geändert, sondern nur abgeschafft werden. Wir versuchen auf verschiedenen Ebenen, das Regime zu bekämpfen. Eine Ebene ist die Forderung nach Durchsetzung der UN-Resolution 688, die vom irakischen Regime verlangt, die Unterdrückung der Bevölkerung zu beenden und die Bewegungsfreiheit für humanitäre Hilfsorganisationen zu gewährleisten. Außerdem unterstützen wir die internationale Kampagne, die Saddam Hussein und seine Clique vor ein internationales Tribunal stellen will. Trotz intensiver Aufklärungsarbeit der irakischen Opposition haben viele Leute immer noch Illusionen über den Charakter dieses Regimes. So haben sich in letzter Zeit viele Menschen an so genannten Solidaritätsflügen in den Irak beteiligt, weil sie ihre Solidarität mit der irakischen Bevölkerung zeigen wollten. Diese Leute haben eine völlig verzerrtes Bild des Irak, und wir würden sie gerne bitten, einmal das Regime zu fragen, ob sie die Gefängnisse und Detention Camps aufsuchen können. Die Antwort des Regimes nämlich wäre Nein. (Quelle: Jungle World, 21.11.01)

Irakische Regierung exekutiert 15 kurdische Oppositionelle in Kirkuk
Wie der Radiosender der Konservativen Irakisch-Kurdistans am 17. November meldete, soll die irakische Regierung in Kirkuk 15 kurdische Oppositionelle exekutiert haben, die die irakischen Sicherheitskräfte im vergangenen Monat in Kirkuk und Umgebung festgenommen hatten. Die Toten sollen in einem Massengrab in einer Garnison im Norden Kirkuks begraben worden sein. 
Weiterhin wurde gemeldet, dass Saddams Sicherheitsapparat in kurdischen und schiitischen Gebieten seine Aktivitäten in den vergangenen Monaten intensiviert und zahlreiche Verhaftungen durchgeführt habe. Doch trotz der wachsenden Repressionen nehme auch die Opposition gegen „Saddams Clique“ täglich zu. (Quelle: KurdishMedia.com, 19.11.01) 

Saddam will Kurden mit Drohungen zum Gespräch bewegen
Saddam Hussein hat den Kurden im Nordirak gedroht, er würde zu Gewalt greifen, wenn sie weiter den Dialog verweigerten. „Wir sind nicht außerstande Waffen einzusetzen, selbst wenn Amerikaner oder Briten im Norden und Süden des Landes präsent sind“, sagte er. Die südkurdischen Führer Barzani und Talabani hatten einen Aufruf Saddams zum Dialog abgelehnt. Die Drohungen wurden im irakischen Fernsehen, Radio und Zeitungen wiederholt veröffentlicht.
Im Focus seiner Angriffe ist Jalal Talabani und die PUK. Er könne jederzeit die kurdische Provinz besuchen wenn er es wolle, niemand könne ihn davon abhalten. Doch aus psychologischen Gründen ginge er nicht dorthin. Diese unverhohlenen Drohungen und die irakischen Truppenansammlungen an den Grenzen zur Schutzzone verunsichern die Kurden. 
Die Drohgebärden wurden von kurdischer Seite unterschiedlich bewertet. Während die einen diese Drohungen als ein Zeichen der Schwäche werten, sind sie für andere als „außerordentlich gefährlich“ einzustufen. Die kurdische Zeitung Hawalati enthüllte, dass Saddam nur wenige Tage vor diesen Drohungen erneut Barzani und Talabani zum Dialog aufgerufen hatte. Ihm soll es darum gehen zu erfahren, welche Position die Kurden im Falle eines Angriffes der USA auf den Irak einnehmen würden. (Quelle: afp, 16.11.01; Iraq Press, 18.11.01)

Kurdische Polizei rekrutiert Frauen
Die neuen Kurse der Polizeiakademie Kurdistans haben begonnen. Diesmal sind unter den 140 Kadetten auch 6 Frauen als Anwärterrinnen dabei, die die erste Stufe der Vorauswahl bestanden haben und in den nächsten 6 Monaten eine Ausbildung durch-laufen werden. 
Die Akzeptanz von Frauen als Polizistinnen ist mit 15% in der Bevölkerung zwar sehr gering, doch es wird als ein guter Start angesehen. (Quelle: KurdishMedia.com, 15.11.01)

Kurdischer Landwirtschaftsminister wirbt in Australien, Großbritannien und den USA um Unterstützungsprogramme
Dr. Jemal Fuad, Minister für Landwirtschaft und Bewässerung der Kurdistan Regionalregierung Suleymania, kündigte nach seiner Rückkehr von einer zweimonatigen Auslandsreise mit Gesprächen in Australien, Großbritannien und den USA an, eine Delegation von australischen Regierungsvertretern und Parlamentariern werde nach Kurdistan kommen, um die Bedürfnisse der Region zu untersuchen und Möglichkeiten der Unterstützung des kurdischen Volkes zu finden. 
Ziel der Reise sei gewesen, von der UN und von Regierungen sowie von NGO’s, die der kurdischen Sache positiv gegenüberstehen, Unterstützung für ein langfristiges Programm zur Wiederbelebung der Region zu erhalten. 
In New York habe die Delegation Biton Sivan, UN-Vertreter, zuständig für das „Oil for Food Programm“ getroffen und die Frage der Beschleunigung der vereinbarten Projekte zum Thema Gesundheit, Kommunikation und Elektrizität diskutiert.
Den Besuch in Australien hob er als besonders wichtig und erfolgreich hervor. Die australische Regierung habe dem kurdischen Volk und dem demokratischen Experiment Kurdistan ihre Sympathie ausgesprochen. Auch dort habe die kurdische Delegation mit australischen Regierungsvertretern über politische, technische und akademische Fragen sowie über die Menschenrechte und die Haltung des Irak diskutiert.
Er regte an die kurdische Verwaltung an, ein Büro für Programme zu eröffnen, um an den Programmen der entwickelten Industrieländer wie USA, UK und Japan für die Unterstützung der Entwicklung von Ländern und Nationen wie Kurdistan, teilnehmen zu können. Die Prog-ramme beinhalteten finanzielle Zuwendungen ebenso wie Ausstattung, Beratung, Training, Universitätsstudium und viele andere Möglichkeiten.  (Quelle: KurdishMedia.com, 14.11.01 aus: Anba' Kurdistan)

Syrischer Vizepräsident trifft PUK-Vertreter
Syriens Vizepräsident Abdul Haleem Khadam traf den Direktor des Büros für Arabisch Beziehungen der PUK, Adil Murad. Murad informierte Khadam über die aktuelle Situation in der Kurdistan Region und den Friedensprozess zwischen der PUK und der KDP. Thema des Gesprächs waren auch die Ereignisse in Folge des 11. September sowie die Greueltaten der Jund Al Islam-Gruppe in Südkurdistan, insbesondere das grausame Massaker von Khaili Hama am 23. September.
Vizepräsident Khadam drückte seine Zufriedenheit über die positiven Entwicklungen zwischen der KDP und der PUK aus, die für eine stabile Demokratie in der Region notwendig seien. Er betonte den Glauben Syriens in die territoriale Integrität des Irak drückte seinen Wunsch nach einem kontinuierlichen Dialog zwischen der syrischen und der kurdischen Führung aus. (Quelle: Kurdistan Newsline, 12.11.01)

Bei Abschiebung "modern" gefesselt
Bei der Abschiebung eines Kurden in die Türkei ist jetzt erstmals das sogenannte Body-Cuff-System eingesetzt worden. Nach Angaben aus dem Bremer Innenressort war der Mann durch Sondereinsatzkräfte an Händen und Beinen so gefesselt worden, dass er bewegungsunfähig war. Frühere Abschiebungsversuche des Kurden waren an dessen Gegenwehr gescheitert. Ein Helm wurde bei der Abschiebung nicht eingesetzt. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ist mit der Auslieferung neu entwickelter Helme auch nicht vor Jahresbeginn 2002 zu rechnen. Hintergrund: Das Bundesinnenministerium hatte den Einsatz bislang benutzter Helme verboten, nachdem ein Nigerianer bei einer Abschiebung darin erstickt war. (Quelle: TAZ Bremen, 13.11.01)
 
 

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Wir möchten Sie auf unsere bevorstehenden Tagungen hinweisen:

Jinên Kurd – Kurdische Frauen
Ausweg Flucht! Ausweg Flucht?
07. - 09.12.2001 in Bremen

Fachtagung: Kurdische Kinderflüchtlinge
14. - 16. Dezember 2001, Königswinter 
 

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