Balfour Beatty steigt aus dem Ilisu-Dammprojekt aus
Für große Freude bei Naturschützern und Menschenrechtsorganisationen sorgte die Mitteilung des britischen Unternehmens Balfour Beatty, sie steige aus dem umstrittenen Staudammprojekt in der Türkei aus. Balfour Beatty war das führende Ingenieurunternehmen im Baukonsortium für das 2 Mrd. US-Dollar Projekt. 
Der Ilisu-Staudamm hätte nicht nur den Lebensraum von 36 Tausend Kurden und bedeutende historische Bauten überflutet und vernichtet, sondern auch den „Krieg um Wasser“ angeheizt. Mit dem Ilisu-Staudamm würde die Türkei das Wasser des Tigris kontrollieren und seine Machtposition gegenüber Irak und Syrien ausbauen. 
Balfour bestritt, dass die Proteste gegen das Projekt ausschlaggebend für den Rückzug waren. Vielmehr hätte eine ausführliche Evaluation der kommerziellen Aspekte, der Auswirkungen auf die Umwelt und der sozialen Aspekte zur Entscheidung geführt. Unternehmenssprecher Tim Sharp erklärte, dass der Rückzug von Balfour Beatty nicht unbedingt den Stopp des Projektes bedeute.
Charles Secrett, Direktor der Organisation Friends of Earth, die sich gegen den Staudamm engagiert hatten, bewertete diese Entwicklung als einen klaren Sieg und wegweisend für zukünftige Projekte diese Art. Unternehmen würden für zukünftige Exportkredite auch klare Rahmen für ethische Voraussetzungen und Umweltschutzkriterien fordern.
Die Labour-Abgeordnete Ann Clywd, entschiedene Gegnerin des Ilisu-Projektes, begrüßte die Entscheidung des britischen Unternehmens und sagte, am stärksten würden die Kurden in der Region von dem Damm in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Ilisu Damm sei schlecht für die Menschenrechte, schlecht für die Umwelt, schlecht den Frieden in der Region und schlecht für Großbritannien.
Der Damm würde 300 km² überfluten, wovon ein Viertel erstklassiges Ackerland ist. Insgesamt würden 183 Städte, Dörfer und Siedlungen betroffen sein, 82 würden komplett überflutet, 101 teilweise. Für die Türkei kommt diese Entscheidung überraschend, hatte sie doch erwartet, als Anerkennung für ihr Engagement im Kampf gegen Afghanistan, durch eine schnellere Genehmigung des Kredits für das Projekt durch Großbritannien belohnt zu werden. Syrien und Irak dagegen dürften erfreut über diese Entwicklung sein, weil so die Abhängigkeit von der Türkei umgangen wurde. Wasser ist in dieser Region beinahe kostbarer als Öl. (Quelle: BBC, 13.11.01; IMK) 
 

Türkei fürchtet Machtverlust durch US-Angriffe auf den Irak
Die türkische Armee hat die USA eindringlich davor gewarnt, nach Afghanistan auch Ziele in Irak anzugreifen. "Die Türkei wünscht so etwas nicht", sagte Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu bei einem Besuch des türkischen Kurdengebietes, das an Irak grenzt. Kivrikoglu, als Chef der politisch sehr einflussreichen türkischen Armee einer der mächtigsten Männer des Landes, sagte, die Türkei habe durch den Golf-Krieg vor zehn Jahren einen wirtschaftlichen Schaden von bis zu 40 Milliarden Dollar erlitten. Schon deshalb sei die Türkei gegen einen erneuten Krieg in Irak. Derzeit sei eine US-Militäraktion gegen Bagdad aber auch unwahrscheinlich, sagte der Generalstabschef.
Dennoch herrscht in der Türkei große Aufregung über einen möglichen Angriff der USA auf den Irak. Die Kommentarflut der Kolumnisten der großen türkischen Tageszeitungen spiegelt dies wider. 
Wenn auch der US-Außenminister Colin Powell sagte, es gebe keine Pläne der USA, den Krieg auf den Irak auszuweiten, so zeigt die Berichterstattung über den Irak, dass bereits jetzt die Rechtfertigung für einen Angriff vorbereitet wird. Berichte über die Produktion von biologischen Waffen im Irak und über Ausbildungslager für islamische Terroristen häufen sich. Auch die vagen Äußerungen Powells darüber, dass die USA nach dem Sieg über al Kaida sich anderen Terroristen, die die Welt bedrohen, zuwenden wird, nähren diese Sorgen der Türkei. Die Gedankenspiele des konservativen New York Times Kolumnisten William Safire, der über neue Grenzziehungen in der Region zu Gunsten der Türkei schreibt, lösten einen regelrechten Sturm im türkischen Blätterwald aus. 
Für die Türkei steht mehr auf dem Spiel als wirtschaftliche Schäden. Ein Angriff auf den Irak und der Sturz Saddams würde die Machtverteilung in der Region massiv verändern. Die Türkei sieht die Gefahr, dass die kurdische Autonomiezone sich etablieren und möglicherweise zu einem Staat werden könnte, wachsen. Dies würde aus der Perspektive der Türkei negativen Einfluss auf die Kurden im eigenen Land haben und könnte dort das Machtgefüge ins Wanken bringen. Immer wieder hat die Türkei darauf hingewiesen, dass sie eine solche Entwicklung nicht dulden würden und dass die Errichtung eines kurdischen Staates ein Kriegsgrund wäre. (Quelle: afp, Milliyet, 09.11.01; IMK)
 

Die neue Initiative zur Lösung der Demokratie- und Kurdenfrage für den EU-Beitritt der Türkei
In einem Interview mit der jungen Welt kritisierte der kurdische Anwalt Ibrahim Güclü, Gründungsmitglied der „Initiative zur Lösung der Demokratie- und Kurdenfrage“, die bestehenden prokurdischen Parteien. 
“Die bislang in Erscheinung getretenen Parteien halten wir für undemokratisch, weil sie sehr autoritär strukturiert sind. Wir verfolgen einen anderen Ansatz und verstehen uns zunächst quasi als demokratische Sammelbewegung. Selbst die HADEP (Partei der Demokratie des Volkes) erkennt die jetzigen Machtverhältnisse in der Türkei an und versucht das System von innen heraus zu ändern. Die Kurden-Frage geht aber über die gegebenen Strukturen hinaus, sie berührt die Frage nach individuellen und kollektiven Menschenrechten“.
Zur von ihm mitgegründeten Initiative sagte Güclü: „Wir sind noch nicht sehr bekannt, weil die Initiative erst am 26. August dieses Jahres gegründet wurde. Zu den Initiatoren gehören Mitglieder ganz verschiedener Parteien und Organisationen, aber auch Künstler, Schriftsteller und Intellektuelle. Zuvor haben in kurdischen Städten über ein Jahr lang Versammlungen stattgefunden. Erst nach dieser Vorbereitung haben wir uns am 14./15. Juli zu einem gemeinsamen Kongress in Ankara zusammengefunden, auf dem sich die verschiedenen Gruppen auf ein Programm geeinigt haben. Eine Arbeitsgruppe wird sich mit der Transformation der Initiative in eine Partei befassen.“
Die Verfassung hält Güclü nicht für geeignet, um die Probleme des Landes zu überwinden: „Schon die Verfassung macht die geforderte Öffnung der Gesellschaft jedoch zunichte, denn wir können die Probleme in der Türkei nicht bewältigen, solange die Grundsätze des Staates nicht verändert werden. In der tür-kischen Gesellschaft ist dieser Umstand zunehmend anerkannt, besonders unter Wissenschaftlern, Schriftstellern und Intellektuellen. Die geltende Verfassung der Türkei kennt nur eine Ideologie, ein Volk und eine Religion. Die Realität aber kennt viele Ideologien, zahlreiche ethnische Gruppen oder sogar Völker, wie uns Kurden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Umstand anerkannt und laizistischen Bestrebungen neben den islamischen Grund-sätzen der Türkei mehr Platz eingeräumt wird. 
Die Änderung der Verfassung kann nur ein Teil der Problemlösung sein, das Problem aber ist das ganze System, etwa der zentralistische Aufbau des türkischen Staates. Während unseres Gründungskongresses haben wir intensiv die Beispiele von Belgien, Spanien oder der Schweiz diskutiert. Das heißt nicht, dass wir diese Integrationsmodelle eins zu eins übernehmen wollen, aber sie können uns als Beispiel einer friedlichen Koexistenz verschiedener Bevölkerungsgruppen dienen.“
Die Integration der Türkei in die Europäische Union begrüßt die Initiative. Durch den Beitritt erhoffen sie sich mehr Kontrolle. „Wenn seit Jahren eine Diskussion über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union geführt wird, dann muss auch die Kontrolle von Europa ausgeführt werden. Bislang steht die noch weit hinter den ökonomischen und strategischen Interessen zurück. Wir sprechen uns für eine Integration der Türkei in Europa aus, weil die andere Option das Land stärker an Staaten wie den Iran binden würde. Wir werden aber sehr deutlich machen, dass diese Integration auch Pflichten für den türkischen Staat mit sich bringt. Darauf werden wir künftig nicht nur in türkischen Städten, sondern auch in Berlin, Genf oder anderen europäischen Städten hinweisen.“ (Quelle: junge Welt, 05.11.01)
 

Europarat wirft türkischer Polizei Brutalitäten vor
Der Europarat hat abermals Brutalitäten durch türkische Polizisten angeprangert. Zwar seien Fälle schwerer Folter heute seltener anzutreffen als noch vor einigen Jahren, stellt das Anti-Folter-Komitee des Staatenbundes in einem Bericht fest, doch vor allem bei den Anti-Terror-Abteilungen der Polizei seien bestimmte Misshandlungen nach wie vor "gängige Praxis". Der Bericht stützt sich auf eine Inspektionsreise, die eine Experten-Delegation im Juli 2000 in der Türkei machte. Gemäß dem Anti-Folter-Abkommen konnte das Dokument erst jetzt - nach Einwilligung der Regierung in Ankara - veröffentlicht werden. (Quelle: afp, 08.11.01)
 

Tote in Kücükarmutlu: Tod durch Polizeischüsse
Die Anwälte der bei dem Polizeioperation am 5. November in Istanbul-Kücükarmutlu ums Leben gekommenen Todesfastenden und ihrer Begleiter erklärten, dass die Todesursache nicht, wie von der Polizei erklärt, die Folgen der Selbstverbrennung und die Kohlenmonoxidvergiftung waren. Der Istanbuler Polizeichef Hasan Özdemir und sein Stellvertreter Turan Tuna hatten erklärt, dass die Toten keine Schusswunden aufwiesen. Bei drei der getöteten wurden tödliche Schussverletzungen entdeckt. Es gebe darüber hinaus auch Hinweise auf den Einsatz von Giftgas. In etwa vier Wochen würde der Autopsiebericht erscheinen und dort würde sich die tatsächliche Todesursache herausstellen. Auch die Vereinigung zeitgenössischer Juristen vermutet den Einsatz von chemischen Waffen bei der Operation. 
Nach mehr als einem Jahr Hungerstreik linker Gruppen in der Türkei setzen die türkischen Behörden zunehmend auf eine gewaltsame Lösung des Konflikts: Zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen gingen am 13. November mehrere hundert Polizisten in Istanbul in Kücükarmutlu, dem Zentrum der Hungerstreik-Bewegung, vor. Zehn Personen wurden festgenommen, darunter auch ein Deutscher. Die Polizisten verschafften sich mit Räumfahrzeugen und Panzerwagen Zutritt zu dem Viertel. Bei heftigen Auseinandersetzungen setzten die Polizisten Tränengas ein, die Unterstützer der Hungerstreikenden waren Molotow-Cocktails und Steine warfen. 
Nail Cavus und Eyüp Samur, die sich aus Protest gegen die Aktion in Kücükarmutlu in Brand gesetzt hatten, verstarben am 7. November im Krankenhaus Cerrahpasa in Istanbul.
(Quelle: Radikal, 07.11.01; Cumhuriyet, 08.11.01; afp, 13.11.01)
 

Lange Gefängnisstrafen für Unterstützer des Todesfastens
Unterstützern der Hungerstreiks oder des Todesfastens drohen nun langjährige Gefängnisstrafen. Die Regierung präsentierte dem Parlament ein entsprechendes Gesetz. So droht dem Unterstützer vier Jahre Gefängnis. Wenn der Hungerstreik mit dem Tod endet, kann die Strafe auf bis zu 20 Jahren erhöht werden. Das Gesetz sieht für diejenigen, die verbotene Gegenstände wie Waffen, scharfe Gegenstände, Drogen oder Mobiltelefone in die Gefängnisse schmuggeln, Gefängnisstrafen von zwei bis fünf Jahren vor. (Quelle: Hürriyet, 08.11.01) 
 

Universitäten sind gegen Kurdisch
Der Hochschulrat hat sich in einer Erklärung gegen den Unterricht von Kurdisch ausgesprochen. Der Vorsitzende des Hochschulrates, Prof. Dr. Riza Ayhan, erklärte, die Unterrichtung in einer ethnischen Sprache sei unakzeptabel. Die Muttersprache der türkischen Nation sei Türkisch und Bildungsprogramme, die die unitäre Struktur des Staates zerstören könnten, könnten nicht akzeptiert werden. (Quelle: Anadolu Ajansi, Radikal, 06.11.01)
 

Autorin und Verlegerin des Buches “Die Zelle” verurteilt
Das Verfahren gegen Nevin Berktas, Autorin des Buches “Die Zelle” und Elif Camyar, Verlegerin und Besitzerin des Verlags Yediveren, wurde am 7. November vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul abgeschlossen. Beide Angeklagten wurden auf der Grundlage des Artikels 169 des türkischen Strafgesetzes zu jeweils 45 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Verlegerin Elif Camyar wurde darüber hinaus zu einer Geldstrafe von 4.152 Mrd. TL verurteilt. Der Staatsanwalt hatte gefordert, die Angeklagten wegen „Propaganda“ auf der Grundlage des Artikels 8/1 des Antiterrorgesetzes zu verurteilen. 
Dieser Fall zeigt den Beginn einer neuen Periode, wo der Ausdruck von ungewünschten Gedanken als eine direkte Unterstützung des Terrors definiert wird. Durch diese willkürliche Auslegung des Artikels 169 laufen zur Zeit 6 Verfahren wegen verschiedener Artikel in Zeitungen, zwei Verfahren gegen den Menschenrechtsverein Ankara und gegen die Menschenrechtsstiftung in Diyarbakir. Beiden Organisationen wird vorgeworfen, die Hungerstreikenden unterstützt zu haben, indem sie ihnen Einlass gewährten und medizinische Unterstützung gaben. Die Staatanwaltschaft fordert ihre Schließung. (Quelle: Evrensel, 09.11.01) 
 

Urgent Action: Sorge um die Sicherheit von Frau S.Ö. und ihre sechs Kinder
Acht Polizisten aus Diyarbakir, denen die Folterung einer kurdischen Frau zur Last gelegt wird, müssen sich derzeit vor Gericht verantworten. Die Anklage lautet auf Folter, nicht aber auf Vergewaltigung. Aus Angst, nach Diyarbakir zu fahren, durfte S.Ö. ihre Aussage am 2. April 2001 vor einem Gericht in Istanbul machen, wo sie vorübergehend wohnt. 
Frau S.Ö. war im November 1997 in der Polizeizentrale von Diyarbakir im Südosten der Türkei vergewaltigt und gefoltert worden. Nach ihrer Festnahme im November 1997 war S.Ö. bis zum 24. August 2000 in Haft, nachdem man sie für schuldig befunden hatte, der PKK Beihilfe geleistet zu haben. Ihr Ehemann befindet sich seit sechs Jahren in Haft.
Die Kurdin S.Ö. (der vollständige Name ist amnesty international bekannt) (32 Jahre) ist wiederholt von der Polizei bedroht worden, um sie zu zwingen, ihre Anzeige zurückzuziehen. In den vergangenen Wochen sind auch mehrere ihrer Kinder inhaftiert und einige von ihnen geschlagen worden. Derzeit erscheinen fast jede Woche Polizisten bei S.Ö. in Izmir und bedrohen sie. Auf der Straße wird sie ständig verfolgt. Sie hat wegen dieser Drangsalierungen Anzeige erstattet und fordert die Festnahme der Verantwortlichen. 
Ihr 17-jähriger Sohn F.Ö. wurde vor einigen Monaten von der Polizei festgenommen und nach drei Tagen freigelassen, nachdem sich der Innenminister und ein Mitglied der parlamentarischen Menschenrechtskommission für ihn eingesetzt hatten. 
In der zweiten Oktoberwoche nahm die Polizei den 12-jährigen Sohn C.Ö. in seiner Schule fest und bezichtigte ihn des Diebstahls. Auf dem Weg zur Polizeiwache schlugen die Polizisten auf ihn ein, nahmen ihn am folgenden Tag erneut fest und inhaftierten ihn drei Stunden lang. Eine Woche darauf erhielt S.Ö. eine Vorladung von der Polizeizentrale in Narlidere und wurde dort aufgefordert, ihre Anzeige zurückzuziehen. Als sie sich weigerte, drohte ihr ein zivil gekleideter Polizist indirekt mit den Worten: „Wir hoffen, dass ihnen nichts zustößt“.
Am 22. Oktober wurde ihre 15-jährige Tochter B.Ö. von Personen in Zivilkleidung in einem weißen Fahrzeug verschleppt. Die Entführer knebelten sie und verbanden ihr die Augen. Dann schlugen sie auf sie ein, und drohten ihr, sie und ihre Mutter zu vergewaltigen und zu töten. Nach einer Stunde warfen die Entführer die Jugendliche aus dem Auto. Als S.Ö. und B.Ö. zur örtlichen Polizeiwache gingen, um den Überfall zu melden, wurden sie dort bis 5 Uhr morgens am folgenden Tag festgehalten. Die Polizisten fragten, wie sie denn wissen könnten, dass es sich bei den Entführern von B.Ö. um Polizisten gehandelt habe. Die Polizisten legten der Familie außerdem nahe, dass C.Ö. seine Aussage über den Polizisten, der ihn geschlagen habe, zurückziehe. 
(UA 19/01-1 ai-Index: EUR 44//082/2001, 12. November 2001 – bs; weitere Informationen zu UA 19/01 EUR 44/005/2001, 25. Januar 2001)
 

Urgent Aktion: Sorge um die Sicherheit von Sefik Yildirim
amnesty international fürchtet um die Sicherheit von Sefik Yildirim (34 Jahre), der innerhalb einer Woche zweimal festgenommen worden ist. Derzeit wird er ohne Kontakt zur Außenwelt in einer Gendarmeriezentrale in der im Südosten der Türkei gelegenen Provinz Diyarbakir in Haft gehalten.
Am 30. Oktober 2001 wurde Sefik Yildirim in Cermik in der Provinz Diyarbakir in Polizeigewahrsam genommen und angeklagt, „Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ zu haben. Berichten zufolge wurde er unter anderem mit Elektroschocks gefoltert und leidet aufgrund der Folterungen an gesundheitlichen Problemen.
Am 2. November 2001 wurde Sefik Yildirim einem Richter vorgeführt und der Staatsanwalt beantragte seine Inhaftierung. Die Behörden ließen ihn jedoch am selben Tag um 17:00 Uhr frei, nahmen ihn aber am 6. November 2001 nach in einer Razzia in seinem Haus erneut in Haft. Seine Familie wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass er auf einer Gendarmeriewache festgehalten werde. Die Gründe für seine erneute Festnahme teilten die Behörden jedoch nicht mit. (UA 284/01  ai-Index: EUR 44/081/2001 7. November 2001 – bs)
 

Urgent Action: Drohende Abschiebung von Bedia Ergün, Özgür Kilic, Cem Arikan und etwa 1.000 weiteren Personen, darunter Afghanen und irakische Kurden, aus Griechenland
Ein Schiff unter türkischer Flagge mit etwa 1.000 Personen an Bord, das nach einem Maschinenschaden führerlos in griechischen Gewässern umhertrieb, wurde am 5. November 2001 von der griechischen Küstenwache zur Insel Zakynthos geschleppt. Am darauffolgenden Tag gab die griechische Regierung ihre Absicht bekannt, die meisten der Passagiere des Schiffes in ihre Heimatländer abzuschieben, offenbar ohne dass sie die Möglichkeit erhalten, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen. Den drei oben genannten Personen und möglicherweise noch vielen anderen dieser Flüchtlinge drohen im Falle ihrer Abschiebung in ihren Heimatländern Folter und andere Menschenrechtsverletzungen. Berichten zufolge handelt es sich bei der Mehrzahl der Passagiere um irakische Kurden und Afghanen. Die Besatzung des Schiffes war geflüchtet, nachdem ein Feuer im Maschinenraum ausgebrochen war und zu einem Maschinenschaden geführt hatte.
Bedia Ergün und Özgür Kilic waren in der Türkei aus Gesundheitsgründen aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem sie aus Protest gegen die Verlegung in neue Strafvollzugsanstalten für politische Gefangene in einen als „Todesfasten“ bezeichneten Hungerstreik getreten waren. Dem Vernehmen nach hatte man die beiden der Mitgliedschaft in der bewaffneten Oppositionsgruppe „Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP) für schuldig befunden. Bei der Flucht aus der Türkei hatte sich ihnen Cem Arikan angeschlossen. Offenbar befinden sich Bedia Ergün und Özgür Kilic derzeit auf der Polizeiwache von Zakynthos in Polizeigewahrsam.
Auf die Frage, ob die Menschen auf dem Schiff die Möglichkeit erhielten, einen Asylantrag zu stellen, sagte ein Regierungssprecher auf einer Pressekonferenz am 6. November 2001, es handele sich um illegale Einwanderer und nicht um politische Flüchtlinge. Die griechischen Behörden gestatteten indes etwa 200 der Personen, zumeist Schwangeren und Frauen mit Kindern, die an Wassermangel und Auszehrung litten, die Insel zu betreten, um dort behandelt zu werden. (UA 282/01 ai-Index: EUR 25/008/2001 6. November 2001 – md)
 

Polizist klagt über Folter
Vor dem SSG Istanbul fand am 8. November das Verfahren gegen Ayhan Tokcan, Ex-Vize-Polizeichef in Kagithane (Istanbul) wegen Entführung und Erpressung statt. Er lehnte die Vorwürfe ab und sagte, er sei bei den Verhören gefoltert worden, u.a. durch Quetschen der Hoden und mit Stromstößen. (Quelle: Milliyet, 09.11.01)
 

EU-Fortschrittsbericht veröffentlicht
Der am 13. November 2001 veröffentlichte Fortschrittsbericht lobte zwar die Verfassungsreform, durch die Ankara die vom Militär diktierte Verfassung verändert hatte, kritisiert jedoch, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt hat. 
Kritik übte der Fortschrittsbericht u.a. daran, dass die Todesstrafe nicht vollständig abgeschafft wurde, dass Grundrechte und die linguistischen und kulturellen Rechte der 12 Millionen Kurden im Land noch immer eingeschränkt seien.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Staatsminister für EU Angelegenheiten Mesut Yilmaz erklärte seine Zustimmung zur kritischen Einschätzung der Europäischen Union hinsichtlich der Unzulänglichkeiten im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung. Der Fortschrittsbericht sei als positiv zu bewerten, jedoch überschatteten einige Bemerkungen im Bericht seinen Optimismus. Keine der Reformschritte der Türkei sei wirklich gewürdigt worden und dies würde diejenigen, die für den EU-Integrationsprozess der Türkei hart arbeiten würden, nicht gerade motivieren. Yilmaz sagte, nun sei es an der Zeit für die Koalition und die Opposition, die Gesetze der Verfassungsänderungen anzupassen. Für die Kritik im Fortschrittsbericht hat Yilmaz Verständnis: „Natürlich müssen wir uns Kritik gefallen lassen, wenn wir die notwendigen Schritte nicht unternehmen und Reformen nur halbherzig durchführen“. Er rief dazu auf, nicht zu ermüden und sich zu beklagen, sondern alle Schritte zu unternehmen, die für den Weg in die EU erforderlich sind, damit die Beitrittsverhandlungen endlich beginnen können.
Das türkische Außenministerium erklärte, der Fortschrittsbericht sei in seiner Wortwahl vorsichtiger als die Dokumente im vergangenen Jahr. Die Unzulänglichkeiten der Türkei seien in einem vorsichtigeren Ton formuliert. Auch das Außenministerium sprach sich für die Umsetzung der weiteren notwendigen Schritte ohne Verzögerungen aus. Bei dem EU-Gipfel in Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 werden die weiteren Schritte vis-à-vis mit der Türkei besprochen werden, was zu einer Beschleunigung der Aktivitäten in der Türkei führen würde.
Die Verfassungsreformen seien im Fortschrittsbericht als einen Schritt zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien positiv gewürdigt worden. Nun müssten die Gesetze entsprechend angepasst werden. Bestimmte Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Grundrechte und –freiheiten müssten durch die Umsetzung der Beschlüsse im Nationalprogramm ausgebessert werden.
Bis März 2002 werde das zweite Nationale Programm erarbeitet, das die Konformität mit der EU berücksichtigen werde. (Quelle: TDN, 15.11.01; IMK)
 

Kurdischer Ministerpräsident besucht Großbritannien
Der Ministerpräsident der kurdischen Regionalregierung in Arbil, Nechirvan Barzani, besuchte in Begleitung hoher Regierungsvertreter der kurdischen Regionalregierung Großbritannien. Staatsminister Ben Bradshaw empfing den Ministerpräsidenten. Die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Schutzzone, im sog. „Safe Haven“, sowie die aktuellen Themen und Bedürfnisse wurden im Gespräch mit britischen Regierungs- und Parlamentsvertretern bewertet, übereinstimmend wurde die Entwicklung zu einer blühenden, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft betont. Barzani dankte der britischen Regierung und dem britischen Volk für die Unterstützung und den Schutz der Region. Er wies auf die Notwendigkeit des weiteren, dauerhaften Schutzes durch die internationale Gemeinschaft hin. Auch der Schutz des Anteils Kurdistans an dem Oil for Food-Programm, der 13% des Gewinns ausmacht, sei für die Stabilisierung der Wirtschaft und Stärkung des Demokratisierungsprozesses in Südkurdistan von großer Bedeutung. Ministerpräsident Barzani sagte, die jüngere Generation würde Kurdistan verlassen, weil sie dort keine sichere politische Zukunft haben. Deswegen fordere das kurdische Volk die internationale Anerkennung der Region Kurdistan. (Quelle: PE der KRG (Arbil) in Großbritannien, 07.11.01; KurdishMedia.com, 11.11.01)
 

Dr. Barham Salih trifft UN-Chefkoordinator für Irak
Zur Koordination der Kooperation der UN-Agenturen mit der Regionalregierung trafen Dr. Barham Salih, Ministerpräsident der kurdischen Regionalregierung in Suleymani, und seine Kabinettsmitglieder im im Ministerrat in Suleymani Vertreter und Beauftragte der UN. An dem Gespräch nahmen Tun Myat, UN-Chefkoordinator für den Irak, John Almstrom, UN-Chefkoordinator für Nordirak (Süd-Kurdistan) sowie UN-Mitarbeiter aus Bagdad, Arbil und Suleymani. Tun Myat versprach eine bessere Koordination, insbesondere im Bereich der medizinischen Versorgung, Bildung und Landwirtschaft. (Quelle: KurdishMedia.com, 08.11.01)
 

Massenexekutionen von politischen Häftlingen in irakischen Gefängnissen
Eine irakische Oppositionsgruppe berichtete, dass die irakischen Behörden 15 politische Gefangene in Kirkuk exekutiert und in einem Massengrab westlich der Tobzawa Garnison bei Kirkuk vergraben haben. Wie die Turkmenische Islamische Union in Damaskus mitteilte, sollen die Exekutionen in Kirkuk einer Verhaftungswelle von Personen, die Flugblätter gegen die Saddam Hussein Clique besessen haben sollen, gefolgt sein. 
Al-Mutamar, die Wochenzeitung des INC (Iraqi National Congress), berichtete, dass die Säuberungskampagne in den Gefängnissen in den vergangenen Tagen 325 politischen Gefangenen das Leben gekostet habe. Allein im Gefängnis von Bagdad sollen 152 politische Gefangene hingerichtet worden sein. Die Namen der Opfer liegen dem INC vor.
Nach seinem Besuch im Al-Macasib Gefängnis am 18. Oktober hatte Saddams jüngerer Sohn Qusay die Beschleunigung der Hinrichtung von politischen Gefangenen im angeordnet. Eine Woche später wurden 11 politische Gefangene unter der Leitung des Sicherheitsoffiziers Sahib Alan Al-Tickriti exekutiert. Die exekutierten politischen Gefangenen wurden unter der Supervision des Sicherheitsoffiziers Hisham Tariq begraben.
Wie Al-Mutamar berichtete, sollen zahlreiche politische Gefangene an den Folgen von Erkrankungen und der Verweigerung von medizinischer Behandlung gestorben sein. Weitere 40 politische Gefangene sollen auf einer Todesliste stehen. 
Auch sollen 4 hochrangige Offiziere der KUDDUS-Armee und 3 Luftwaffenoffiziere hingerichtet worden sein, die an dem Putschversuch in 1996 beteiligt gewesen waren. Die KUDDUS-Armee wurde speziell für die Befreiung Jerusalems und Palästinas gebildet. Die vier Offiziere waren festgenommen worden, weil sie geheime Pläne für einen Angriff der KUDDUS-Armee auf Kurdistan preisgegeben hatten. (Quelle:KurdishMedia.com, 09.11.01)
 

Irakische Truppenansammlung an der kurdischen Grenze
Der Irak hat seine Truppenaufstellung entlang der Grenzen zu Süd-Kurdistan abgeschlossen. Infanterie-Brigaden, Artillerie und Tanker haben Stellung bezogen. Die Truppen konzentrieren sich in der Nähe zur kurdischen Provinz Dohuk und in Gebieten um die Stadt Kirkuk herum. Eliteeinheiten der republikanischen Garde haben sich insbesondere außerhalb der an Öl reichen Stadt Kirkuk aufgestellt. Auch in der Nähe der Hauptstadt Arbil sind irakische Truppen in Stellung gegangen. Einheiten des Milizkommandos Fedayeen Saddam sind entlang der Hauptstraßen in die kurdische Region aufgestellt. Militärische Geräte inklusive Tanks, schwerer Artillerie, Anti-Flugraketen sollen an der Straße von Mossul nach Dohuk bereit stehen. 
Reisende werden an zahlreichen Kontrollpunkten durchsucht, die Identitäten werden festgehalten, einige werden auch verhört. Kurden und Araber, die nicht in den kurdischen Gebieten wohnen, werden nicht durchgelassen. Die Straßen zur kurdischen Region werden ab 19.00 Uhr für den Verkehr geschlossen. Mobile Kontrollpunkte stoppen Fahrzeuge und kontrollieren die Insassen. 
Auf Anweisung Saddam ist der Öl-Schmuggel streng verboten, so dass Süd-Kurdistan unter akutem Ölmangel leidet.
Die genauen Gründe für die Truppenbewegungen sind nicht bekannt, es wird jedoch vermutet, dass sich der Irak auf einen Angriff der USA in Folge des 11. September vorbereitet. Durch die Truppenaufstellung sind die Kurden in Südkurdistan besorgt, Saddam könnte in das von Kurden regierte Gebiet einmarschieren und dort die Kontrolle übernehmen. Eine andere Option der Truppen wäre, die Grenzübergänge von Südkurdistan in die Türkei oder nach Syrien zu kappen und dadurch die Region wirtschaftlich zu ersticken. Gleichzeitig sammeln sich türkische Truppen an dem Länderdreieck von Iran, Irak und der Türkei. Saddam fürchtet, die USA könnten das kurdische Gebiet als einen Stützpunkt für Angriffe auf den Irak nutzen. (Quelle: Iraq Press, 13.11.01)
 

Beharrlichkeit führte zum Ziel: Emder Reformierte feierten positiven Ausgang des Asylverfahrens der Brüder Cicek
"Das lange Warten hat sich gelohnt" war auf einem Transparent über dem Altar im Gemeindehaus "Gröne Stee" in Conrebbersweg zu lesen. Gemeint waren dreieinhalb Jahre Hoffen und Bangen um das Schicksal der beiden Kurden türkischer Nationalität Ahmet und Mehmet Cicek, denen die Emder Reformierten Kirchenasyl gewährt hatten. 
Pastor Bert Gedenk hielt seine geistliche Ansprache vor vollen Reihen, denn viele hatten das Anliegen der Cicek-Brüder unterstützt und waren nun erschienen, um mit ihnen zu feiern. Gedenk ließ die Ereignisse der letzten Jahre Revue passieren. Die Brüder standen damals nämlich unmittelbar vor der Ausweisung aus Deutschland. Gedenk berichtete von den schier unüberwindlich scheinenden Schwierigkeiten im Bereich des deutschen Asylrechts, eines Rechtes "das durch Änderungen in den letzten Jahren bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wurde", so Gedenk. Er berichtete aber auch von den damit verbundenen Entmutigungen. Auch Anfeindungen aus den Reihen der Gemeinde galt es stand zu halten. Und dennoch habe das Ziel, das Leben zweier Menschen zu retten, die Anstrengungen der vielen Beteiligten gelohnt.
Gedenk dankte hier den Ärzten, die die beiden Männer kostenlos behandelten, den Jugendlichen, die in der Zeit des Kirchenasyls für Ablenkung gesorgt hatten, und auch den Menschen, die durch finanzielle Zuwendungen für den Unterhalt der Brüder gesorgt hatten. Zwar war "die Summe aller Taten noch keine Garantie zum Erfolg", wie Gedenk einräumte, aber durch die konsequente Haltung aller Mitstreiter wurden trotz ablehnender Bescheide doch noch "Wege gefunden, die wir vorher nicht sahen" resümierte der Redner.
Seit Anfang September ist das erlösende Urteil bekannt: das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den beiden Cicek-Brüdern die Aufenthaltsgenehmigung nach § 51 Ausländergesetz zugesprochen und sie somit legalisiert.
Unter den Anwesenden befand sich auch der ehemalige Flüchtlingsbeauftragte des Landkreises Aurich, Carl Osterwald. Er hatte seinerzeit Ahmet und Mehmet Cicek auf ihrer Suche nach Asyl der Emder Gemeinde anvertraut. In seinem Grußwort erinnerte er an diesen Vorgang und an seine - durch eigene Kriegserlebnisse sensibilisierte - Bereitschaft zum Frieden. Er sprach seine Unter-stützung all jenen aus, die sich ebenfalls dafür entscheiden, also auch den Brüdern Cicek, die in der Türkei den Kriegsdienst verweigert hatten. (Quelle: Emder Zeitung, 05.11.2001)
 

Liebe Leserinnen und Leser
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Außerdem finden Sie dort auch die vollständigen Urgent Actions von Amnesty International, mit den Empfehlungen und Adressen, an die Sie schreiben können.

Zum EU-Fortschrittsbericht zur Türkei wird der IMK e.V. in Kürze eine umfassende Bewertung aus kurdischer Sicht herausgeben.
 

Wir möchten Sie auf unsere bevorstehenden Tagungen hinweisen:

Jinên Kurd – Kurdische Frauen
Ausweg Flucht! Ausweg Flucht?
07. - 09.12.2001 in Bremen

Fachtagung: Kurdische Kinderflüchtlinge
14. - 16. Dezember 2001, Königswinter