Ausnahmezustand in vier Provinzen ver-längert
Wieder wurde im Nationalen Sicherheitsrat der Ausnahmezustand für die Provinzen Diyarba-kir, Tunceli, Hakkari und Sirnak für weitere vier Monate, also bis März 2002, verlängert. Der Ausnahmezustand wurde 1987 in 13 Provin-zen verhängt und gibt den Gouverneuren der Provinzen Sonderrechte, die die Rechte der Bürger außer Kraft setzen. (Quelle: ap, Radikal, 30.10.01)

Türkei räumt vor Europäischem Gerichts-hof Menschenrechtsverstöße ein
Die Türkei hat vor dem Europäischen Ge-richtshof Menschenrechtsverstöße eingeräumt und Entschädigungszahlungen an vier kurdi-sche Familien zugestimmt. Bei einem Polizei-einsatz im Dorf Kirkagac im Südosten der Tür-kei verloren die Familien jeweils einen Bruder, Sohn oder Ehemann, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Männer sind bis heute verschwunden. Als Entschädigung sollen die Familien nun jeweils 108.000 Mark erhalten. Die türkische Regierung bedauerte in einer Erklärung das „Verschwinden von Angehörigen der Kläger und die in ihren Familien verursach-te Angst“. Ankara werde „in Zukunft effektive Ermittlungen über jeden Vorwurf von Ver-schwinden“ gewährleisten, versprach die Re-gierung. Durch „ungerechtfertigten Freiheits-entzug und mangelhafte Ermittlungen“ seien Menschenrechte verletzt worden. (Quelle: afp, 06.11.01)

Reporter Ohne Grenzen: Journalist Adnan Keskin bedroht
In einem Brief an den Abgeordneten und frühe-ren Innenminister Mehmet Agar drückte die Organisation Reporter Ohne Grenzen ihre Sorge über dessen verbale Angriffe gegen den Journalisten Adnan Keskin, der für die türki-sche Tageszeitung Radikal schreibt. Die Dro-hungen folgten auf Keskins Artikel “Susurluk-Affäre begraben” am 17. Oktober. Darin hatte Keskin geäußert, die angeklagten hochrangi-gen Polizeibeamten könnten vom Kassations-gericht milde behandelt werden.
RSF vorliegenden Informationen zufolge erhielt Adnan Keskin am 19. Oktober einen Anruf von Mehmet Agar, der ihn zwingen wollte, die Dis-kussion um die Susurluk-Affäre zu stoppen. Andernfalls würden seine „Freunde [die in der Affäre beschuldigt werden] sich übel verhal-ten“.
Die Susurluk-Affäre geht zurück auf einen Autounfall in 1996 in der Stadt Susurluk bei Balikesir, der die Verbindung zwischen der Mafia, der Polizei und dem Abgeordneten im Zusammenhang mit Waffengeschäften auf-deckte und für große öffentliche Aufregung sorgte. 
Am 24. Oktober entschied das Kassationsge-richt, die Untersuchung in der Affäre fortzuset-zen. Weitere Informationen: RSF, Jean-Christophe Me-net, europe@rsf.fr, http://www.rsf.fr
(Quelle: Reporters sans frontières (RSF), 26.10.01)

Susurluk-Verfahren wieder aufgerollt
Die 8. Kammer des Kassationsgerichtshofes hat das Urteil gegen die sogenannte Bande von Susurluk aus formellen Gründen aufgeho-ben. Dem SSG Istanbul Nr. 6 wurde vorgewor-fen, sie sei dem Antrag der Angeklagten auf nichtöffentliche Sitzung nicht gefolgt und habe dadurch versäumt, an wichtige Informationen zu gelangen. In dem Verfahren waren der stellv. Vorsitzende der Abteilung für Sonder-operationen, Ibrahim Sahin, und der Geheim-dienstler Korkut zu je 6 Jahren Haft verurteilt worden. Die anderen 12 Angeklagten, unter ihnen Mitglieder von Spezialteams hatten 4 Jahre Haft für die “Bildung einer kriminellen Vereinigung” erhalten. (Quelle: Cumhuriyet, 25.10.01)

Reporter Ohne Grenzen: „Idea Politika“ Chef-Autor Özkoray angeklagt
In einem Brief an Justizminister Hikmet Sami Türk drückte RSF seinen Unmut über den Publikationsverbot des Magazins „Idea Politi-ka“ und die juristischen Schritte gegen den Chef-Autor Erol Özkoray wegen „Beleidigung des Militärs“ aus und forderte den Justizminis-ter auf, dien Anklagen gegen Özkoray aufzu-heben. Der Journalist wird aufgrund des Arti-kels 159 des türkischen Strafgesetzes ange-klagt. Ihm drohen 12 Jahre Haft. Die erste Anhörung ist am 9. November vor der Istanbu-ler Strafkammer vorgesehen.
„Wir werden die Aufmerksamkeit der europäi-schen Institutionen auf die Bedeutung dieses Verfahrens, das ein Test darstellt, lenken. Es stellt sich die Frage, ob es in der Türkei mög-lich ist, die Institutionen und die Armee zu kriti-sieren. Wenn die Antwort Nein lautet, so gibt es unter den europäischen Demokratien kein Platz für die Türkei“, erklärte Robert Ménard, Generalsekretär von RSF. 
Anlass für die Anklage ist ein Artikel Özkorays mit dem Titel „Permanenter Putsch und Demo-kratie a la Turca“. Zusammen mit zwei weite-ren Anklagen, die zur Zeit gegen Erol Özkoray laufen, drohen ihm insgesamt 30 Jahre Haft. 
Weitere Informationen: RSF, Jean-Christophe Menet, europe@rsf.fr, http://www.rsf.fr
(Quelle: Reporters sans frontières (RSF), 30.10.01)

Türkische Staatsanwaltschaft schließt Lo-kalradio wegen kurdischer Musik
Unter dem Vorwand, der lokale Radiosender Gün würde die Frequenz von Funkgeräten stören, entschied die Staatsanwaltschaft die Schließung des Senders.
Als tatsächlichen Grund für die Schließung gibt jedoch Nevzat Bingöl, Besitzer des Lokalsen-ders in Diyarbakir, politische Gründe an. Er sagte, dass sein Sender Gün Radyo wegen des Sendens von kurdischer Musik geschlos-sen wurde. Die Verwaltung versuche kurdische Sendungen auf diese Weise zu unterbinden. Sein lokaler Fernsehsender war gerade auf Sendung, als die Polizisten kamen und die Technische Ausstattung konfiszierten. Wäh-rend der Konfiszierung warteten zwei Mann-schaftswagen mit schnellen Eingreiftruppen der Polizei einsatzbereit vor dem Sender.
(Quelle: BIA Nachrichten Center, 01.11.01; reuters, 31.10.01)

Türkische Exporte in den Irak erreichen 1 Mrd US-Dollar
Außenhandelsuntersekretär Kürsad Tüzmen stellte bei der Eröffnung der 34. Internationalen Handelsmesse von Bagdad fest, dass die Tür-kei seine Exporte in den Irak in den vergange-nen zwei Jahren erheblich erhöht hat, im Ver-gleich zum letzten Jahr sogar um 110 %. Zur Zeit haben die Exporte einen Volumen von 1 Mrd. US-Dollar. Angestrebt wird eine Erhöhung auf 2 Mrd. (Quelle: Anadolu Ajansi, 02.11.01)

IHD gewinnt Schließungsprozess
Der Prozess gegen den Menschenrechtsverein IHD, bei dem die Schließung des gesamten Vereines gefordert wurde, ging in Ankara mit einem Sieg für den IHD zu Ende. Der Staats-anwalt sagte in seinem Plädoyer, eine Schlie-ßung des Vereins komme nicht in Frage. IHD-Vorsitzender Hüsnü Öndül schloss sich den Ausführungen an und Richter Bilal Yildirim verkündete, die Abweisung des Antrages auf Schließung des Vereins.  (Quelle: TIHV, 23.10.01)

Amnesty International Urgent Action für Saban Dayanan
AI ist in großer Sorge um die Sicherheit des Menschenrechtsverteidigers Saban Dayanan (33). Offenbar haben Polizisten versucht, in seine Wohnung einzubrechen, auch ist er von Unbekannten verfolgt worden. Dayanan ist Mitglied des nationalen IHD-Vorstandes sowie des regionalen Vorstands des IHD in Istanbul. Man geht davon aus, dass türkische Sicher-heitskräfte in die Morde an mehreren IHD-Vertretern verwickelt sind.
Am 19. Oktober 2001 hatte der Istanbuler IHD einen Bericht über den seit über einem Jahr dauernden Hungerstreik politischer Gefange-ner veröffentlicht. Am selben Tag versuchten Berichten zufolge fünf Personen in Dayanans Wohnung in Istanbul einzubrechen. Offenbar wussten sie, dass niemand zu Hause war. Nach Angaben von Nachbarn gaben sich die Männer als Polizeibeamte aus und zeigten auch ihre Polizeiausweise. Einer von ihnen soll sogar eine Polizeiuniform getragen haben. Die örtliche Polizeiwache und die Polizeizentrale von Istanbul bestreiten gegenüber dem IHD jegliche Kenntnis von einem derartigen Poli-zeieinsatz. Dayanan sagte aus, dass er zudem in den vergangenen Tagen von Personen in Zivil verfolgt wurde. Dabei handelte es sich nicht um jene Polizeibeamten, die das Istanbu-ler IHD-Büro gewöhnlich observieren. 
Der Menschenrechtler wird schon seit Jahren von den Sicherheitskräften drangsaliert. 1996 brachen Zivilpolizisten in seine Wohnung ein, da der IHD im Falle des im Gewahrsam ge-storbenen Journalisten Metin Göktepe recher-chiert hatte. Nach der Festnahme von Öcalan war Saban Dayanan von einer rechtsgerichte-ten Gruppierung mit dem Tode bedroht worden (siehe EXTRA 27/99, 25.02.99). Im Anschluss an die Proteste wegen des Todes von zehn Häftlingen im Zentralgefängnis von Ankara im September 1999 durchsuchte die Polizei das IHD-Büro in Istanbul. Dabei wurde Saban Dayanan von der Polizei verprügelt. (siehe EXTRA 135/99, 29.09.99).
(UA 272/01 ai-Index: EUR 44/076/2001 25. Oktober 2001 – md / Komplette UA auf unserer Webseite)

Amnesty International Urgent Action für Fehime Ete
Die Kurdin Fehime Ete wurde am 21. Oktober 2001 von türkischen Sicherheitskräften in ih-rem Heimatort Siirt festgenommen. Erst drei Tage später bestätigten die Sicherheitskräfte ihre Festnahme. Fehime Ete ist in großer Ge-fahr, misshandelt oder gefoltert zu werden. Als sich ihre Familienangehörigen beim örtlichen Staatsanwalt nach den Gründen für ihre Inhaf-tierung erkundigten, teilte man ihnen schließ-lich mit, dass sie in dem drei Autostunden ent-fernten Ort Van verhört werde. Der Staatsan-walt lehnte es ab, Näheres zu der Festnahme zu sagen, weil man Fehime Ete wegen Strafta-ten, die unter die Zuständigkeit der Staatssi-cherheitsgerichte fallen, verdächtigt wird. Es wird angenommen, dass sich Fehime Ete in der Polizeizentrale von Van in Gewahrsam befindet. Der Ehemann von Fehime Ete ist Häftling im Gefängnis von Siirt. Unbestätigten Berichten zufolge wurde sie festgenommen, als sie ihn am 20. August 2001 besuchen woll-te. (UA 271/01 ai-Index: EUR 44/074/2001 24. Oktober 2001 – md / Komplette UA auf unserer Webseite)

Amnesty International Urgent Action für Em-rullah Karagöz (23) und Mustafa Yasar (29)
Am 1. November 2001 wurden Emrullah Kara-göz (23) und Mustafa Yasar (29) einem Richter vorgeführt, der ihre Überführung in das Ge-fängnis von Diyarbakır anordnete. Die Ge-fängnisbehörden bestreiten jedoch, dass die beiden Männer sich dort in Untersuchungshaft befinden. Laut Angaben der türkischen Behör-den befindet Mustafa Yasar sich in Polizeige-wahrsam, wo er folglich in Gefahr ist, gefoltert zu werden. Da über den Verbleib von Emrullah Karagöz keine Informationen vorliegen, be-fürchtet amnesty international, er könnte dem „Verschwindenlassen“ zum Opfer fallen.
Beide Männer sind HADEP-Mitglieder. Kara-göz ist für die Jugendorganisation der Partei tätig. Yasar ist außerdem Mitglied des IHD. 
Mustafa Yasar, war am 29. Oktober in seiner Wohnung von Polizisten in Zivil festgenommen worden. Nachdem man ihn ins Gefängnis ü-berstellt hatte, soll er zu weiteren Verhören auf die Polizeiwache zurückgebracht worden sein.
Die Familie des Archäologiestudenten Emrullah Karagöz hat ihn seit dem 27. Oktober nicht mehr gesehen. Am 29. Oktober erschie-nen jedoch Gendarmen bei der Familie, frag-ten nach ihm und durchsuchten das Haus. Nachdem sein Vater bei den Behörden Erkun-digungen eingeholt hatte, bestätigte der Staatsanwalt von Diyarbakir am 1. November, dass Karagöz inhaftiert worden sei. Über den derzeitigen Haftort des Studenten liegen je-doch keine Informationen vor. Emrullah Kara-göz war Berichten zufolge in diesem Jahr schon einmal von Polizisten gefoltert worden (s. EXTRA 22/01 vom 28. März und 16. August 2001). 
(UA 280/01 ai-Index: EUR 44/079/2001 5. November 2001 – bs / Komplette UA auf unserer Webseite)

PNK-Bakûr fordert die EU zu mehr Prinzi-pientreue auf
In seiner Rede beim Türkei-Hearing der PDS-Bundestagsfraktion am 2. und 3. November 2001 im Berliner Reichstag übte Ziyaaddin Saidpour, Vertreter der Nationalen Plattform Kurdistans-Nord (PNK-Bakûr) Kritik an der EU. Die EU habe – offensichtlich mit überzogener Rücksicht auf die türkischen Empfindlichkeiten – vermieden, das Kurdenproblem beim Namen zu nennen. [...] Bei einer so wichtigen Frage wie der Kurdenfrage hätte die EU sie beim Namen nennen und offen ihre Vorstellung über die Lösung darstellen sollen. Indem sie das nicht getan hat, habe die EU von Beginn an der Türkei nachgegeben. Er forderte die EU auf, ihren Prinzipien treu zu bleiben und solan-ge mit der Türkei keine Beitrittsverhandlungen zu führen, bis sie ihre Hausaufgaben erfüllt.
Er forderte die Türkei auf, ehrliche Schritte in Richtung Demokratisierung und Lösung der Kurdenfrage zu unternehmen. Dazu gehörten eine demokratische Verfassung, die das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gewissens- und Organisationsfreiheit garantiert und die Aner-kennung der Existenz der Kurden sowie die verfassungsmäßige Garantie der kurdischen Identität und Rechte. Die Kurdenfrage sei we-der eine Frage der individuellen Rechte, noch eine Frage der nationalen Minderheiten. „Die kurdische Geschichte lässt sich Tausende von Jahren zurückverfolgen. Die Kurden haben eine eigene Sprache und Kultur. Das kurdische Volk bildet in seiner auf vier Staaten geteilten Heimat Kurdistan die Mehrheit. Die gesamte Bevölkerungszahl der Kurden in der Region beträgt 40 Millionen. Fast die Hälfte davon lebt in Nordkurdistan und innerhalb der Grenzen der Türkei. Die Kurden wollen wie alle ehren-haften Völker dieser Erde frei in ihrem Land leben. Sie wollen über ihre Zukunft selbst bestimmen.“ 
Er rief die Türkische Regierung auf, realistisch zu handeln, die Existenz der Kurden anzuer-kennen und für eine gerechte Lösung mit der kurdischen Seite in den Dialog zu treten, Kom-promisse einzugehen.
„Wir verlangen von der EU, das Problem realistisch anzugehen und nicht mit Rücksicht auf die Türkei zu handeln. Die EU sollte einerseits im Bezug auf die Kopenhagener Kriterien standhaft handeln, aber auf der anderen Seite das Kurdenproblem als ein nationales Problem anzusehen und Lösungen entwickeln, die dieser Tatsache gerecht werden. (Quelle: Rede Z. Saidpour, PNK-Bakûr, 03.11.01)

EU-PARLAMENT MAHNT TÜRKEI ZU WEI-TEREN REFORMEN
Das Europaparlament hat die eingeleiteten Reformen in der Türkei begrüßt, sie gleichzei-tig aber zu weiteren Anstrengungen aufgefor-dert. Die Anfang Oktober von Ankara verab-schiedete Verfassungsreform sei ein „erster bedeutender Schritt in die richtige Richtung“, stellte die Straßburger Versammlung am Don-nerstag fest. Im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt der Türkei seien aber weitere erhebliche Anstrengungen notwendig. Zugleich forderte das Parlament die EU auf, die not-wendigen politischen und wirtschaftlichen Re-formen in dem Land mehr als bisher finanziell zu fördern. (Quelle: afp, 25.10.01)
 

Tod in Polizeihaft
Am 23. Oktober wurde gegen 7 Uhr in der Frühe die Leiche von Yunus Güzel (33) in ei-ner Zelle der Abteilung für Terrorbekämpfung im Polizeipräsidium von Istanbul gefunden. Güzel war als vermeintlicher Selbstmordatten-täter der DHKP/C bei Operationen zwischen dem 16. und 22. Oktober festgenommen wor-den. Nach offizieller Darstellung beging er Selbstmord, indem er seine Pritsche gegen die Wand stellte und sich mit einem Strick, den er sich aus dem Bettlaken anfertigte, erhängte. Die TIHV spricht von 50 Toten in der Polizei-haft in den letzten 6 Jahren. (Quelle: Radikal, 24.10.01)

Polizeioperation gegen Todesfastende for-dert 4 Tote
Wie der Menschenrechtsverein IHD und die Solidaritätsorganisation TAYAD mitteilen, kam es am Montag, 5. November, zu einer massi-ven Polizeioperation gegen die sogenannten Widerstandshäuser im Istanbuler Armenviertel Kücükarmutlu. Wie eine Delegation des IHD-Istanbul bekannt gab, befand sich der Ort der Operation regelrecht im Kriegszustand. Überall roch es nach Schießpulver. Bei der Erstür-mung eines Hauses brannte das Hausinnere fast vollständig aus. In das zweite Haus drang die Polizei nicht ein.
Augenzeugen berichteten, dass eine große Anzahl Polizei-Eingreiftruppen, Zivilpolizisten und Spezialeinheiten mit Schneemasken an der Operation beteiligt waren. Gegen 15.00 Uhr begann die Operation unter massivem Einsatz von Waffen und Gas-Bomben. Die aus dem Haus herausgeholten 4 Personen lagen etwa eine halbe Stunde übereinandergeworfen auf der Straße und waren vermutlich bereits tot. Bei der Autopsie wurde festgestellt, dass die Toten Schusswunden aufwiesen. Sie be-richteten weiter, dass die Polizei auf die Todesfastenden und ihre Begleiter sowie auf Jugendliche, die auf der Straße Barrikaden errichtet haben, geschossen hat. Bei der Ope-ration wurden 6 Menschen getötet 9 verletzt.
(Quellen: IMK, IHD, TAYAD, 05.11.01)

HADEP-Mitglied Burhan Kockar in seinem Haus von der Polizei ermordet
10 Polizisten drangen in der Nacht zum 30. Oktober kurz nach Mitternacht in das Haus des HADEP-Mitglieds und Polizisten Burhan Ko-ckar in Dogubeyazit ein und töteten ihn. 
Seine Frau Ufuk Kockar, Zeugin der Ermor-dung, sagte, gerade als ihr Ehemann zur Nachtmahl (Mahlzeit beim Fasten, die vor dem Sonnenaufgang gegessen wird) aufgestanden war, klopfte es an der Tür. „Ich war noch im-mer im Schlafzimmer. Er öffnete die Tür und ich hörte drei Schüsse. Ich rannte unter Schock runter zur Tür und sah meinen Mann blutverschmiert auf dem Boden liegen. Vor ihm standen 10 Polizisten mit Schneemasken. Während mich einer ins Haus drängte, fragte er seinen Kollegen, warum er geschossen hatte. 
Zu seinem Begräbnis kamen Tausende von Menschen und Händler und Geschäftsleute schlossen aus Protest ihre Geschäfte. 
(Quelle: Özgür Politika, 02.11.01; Kurdish Observer, 02.11.01)

Massenliquidierung von politischen Gefan-genen im Stil der Nazis Diktator-Sohn Qusay leitet die Exekution von 15 Gefangenen in der „Gaskammer“
Quellen der Irakischen Kommunistischen Par-tei in Bagdad haben Details einer schreckli-chen Tat offengelegt des Regimes offengelegt. Unter der Leitung des jüngeren Sohnes Sad-dams und seiner „Special Security“ wurde eine Massentötung im Stil der Nazis durchgeführt. 
15 Gefangenen wurden am 10. August 2001 in einer Gaskammer ermordet. Die Opfer sollen innerhalb von 27 Sekunden tot gewesen sein. Ihre Leichen wurden eine in der Gaskammer liegengelassen, bevor das Gas durch spezielle Ventile wieder abgesaugt wurde. Die barbari-sche Exekution wurde auf Video aufgenom-men und Qusay vorgeführt. 
Bei den Tätern handelt es sich um Sarmad Salah al-Rawi, einem Chemie-Ingenieur (Neffe des Mitglieds der irakischen Nationalversamm-lung Hamed al-Rawi), Mohammed Nasser Hussein al-Nasseri, einem Wissenschaftler, Lt. Col. Abdul Wahab Abdul Razzaq, Qusays Repräsentant bei der „Special Security“. 
Als Opfer der grausamen Tat konnten identifi-ziert werden Karim Karkoush al-Anbaki (aus Diyala), Ali Abdul Kadhem al-Ka’bi (aus Uma-rah), Hashem Hmeidan al-Mousawi (aus Kut), Hayder Rahim (aus Bagdad) und Ali Jassem Abadi (aus Bagdad). 
Die Gaskammer wurde im vergangenen Jahr errichtet und soll die schnelle Massenliquidie-rung von Gefangenen im Rahmen der Säube-rungskampagne in den Gefängnissen ermögli-chen. Bei dieser „Kampagne“ wurden seit 1998 etwa 3.000 Häftlinge ermordet. Es wird immer wieder berichtet, dass der Irak Kriegsgefange-ne und kurdische Zivilisten als Versuchsobjek-te für chemische Waffen benutzt.
(Quellen: Kommunistische Partei Iraks, Zentrum für Men-schenrechte, 31.10.2001; KurdishMedia.com, 05.11.01)

PUK greift Stellungen von Jund al-Islam an
Einheiten der PUK haben in der Nacht zum 4. November Stellungen des Jund al-Islam in den Gebieten Palik, Qalarezhina, Banan, Pishti Tawera, und um Hawar und Biara angegriffen.
Bei dem Rückzug wurden mehr als 25 PUK-Peshmergas, darunter auch ein Militärkom-mandeur, durch Landminen mit TNT getötet. Dadurch waren die Peshmerga gezwungen, einige Stellungen, die sie bereits eingenom-men hatten, wieder zu räumen.
(Quelle: Kurdistan News Network, 04.11.01)

Irakische Truppen sammeln sich an der Grenze zu kurdischen Gebieten
Berichten zufolge nimmt die Positionierung von irakischen Truppen in dem Grenzgebiet zu Kurdistan zu. Dutzende von Militär-Lastwagen, Tanks, Artillerie und Raketenbatterien sind in der Nähe von Dohuk in Stellung gebracht wor-den. Die Behörden bereiten sich damit auf einen möglichen Militärschlag der USA mit Unterstützung der Türkei vor. Auch türkische Militärhelikopter sind ungewöhnlich aktiv nahe der Grenzstadt Zakho. 
Die Personenkontrollen an den Straßen, die in kurdische Gebiete führen, wurden ebenfalls verstärkt. 
Es werden Gräben angelegt, um die neuen Waffen zu schützen.  (Quellen: Irak Press, 02.11.01; KurdishMedia.com, 03.11.01)

Washington steht weiterhin fest an der Sei-te der Irakischen Kurden
Necirvan Barzani (KDP) und Barham Saleh (PUK) äußerten bei ihrem Besuch in Washing-ton gegenüber Regierungsvertretern ihre Be-sorgnis darüber, dass Saddam die Konzentra-tion der USA auf Afghanistan nutzen könnte, um seine Macht in Nord-Irak wieder zu instal-lieren. Doch Washington versicherte ihnen ihre weitere Unterstützung gegen Saddam. 
Die amerikanischen Offiziellen dagegen beo-bachten mit Sorge die Distanzierung Barzanis von Ankara und die Aufnahme der Beziehun-gen zum Iran. Sie drängten Barzani, die engen Bindungen an Ankara wieder aufleben zu las-sen. In der Tat war Barzani kürzlich zwei Mal im Iran. Bei seinem zweiten Besuch hielt er sich dort eine Woche auf. Auch zum Irak soll er in Bagdad direkten Kontakt aufgenommen haben. Die Begegnung hätte Russland koordi-niert.
Türkische Offizielle sagten, Barzani hätte ge-nügend Zeit gehabt, über die relativ kühlen Beziehungen zu Ankara nachzudenken. Sie würden das Thema wieder aufgreifen, wenn er bei seiner Rückreise nach Ankara käme. In der Zwischenzeit kam Barham Saleh in Ankara an und ging in eine zweite intensive Gesprächs-runde mit türkischen Militärs und Vertretern des Außenministeriums. Vergangene Woche hat eine hochkarätige türkische Militärdelegati-on Talabani getroffen ihm jede Unterstützung zugesichert.   (Quelle: Turkish Daily News, 05.11.01)

Irak beschleunigt Ethnische Säuberung in Kirkuk
Ohne jede Kompensation hat die irakische Regierung das Land der Einwohner des Dorfes Galabat konfisziert und sie in die befreiten kurdischen Gebiete deportiert. Der irakische Geheimdienst Mukhabarat hat eine Liste mit 200 arabischen Familien der Stämme Al La-heeb und Al Jiboor vorbereitet, denen das Land der Kurden gegeben werden soll. 
Einer der Deportierten bestätigte, dass die irakischen Sicherheitskräfte jeden, der sich weigert, seine ethnische Herkunft von der kur-dischen oder turkmenischen in die arabische zu ändern, deportieren. 
Durch ein Dekret ließ das Büro der Irakischen Präsidentschaft über den Gouverneur von Kirkuk verlauten, dass keine Person kurdischer Herkunft nach Ende 2001 in Regierungsbehör-den beschäftigt werden dürfe. Es drohen schwere Strafen, wenn das Dekret nicht voll-ständig umgesetzt wird. 
Vier Bewohner des Dorfes Khan Khurma wur-den unter verschiedenen Vorwürfen festge-nommen. 
Der Irak hat drei neue Kontrollpunkte an den Verbindungsstraßen von der Stadt Tuz nach Kirkuk, Tikrit sowie Bagdad errichtet. 
(Quelle: Kurdistan Newsline, 30.10.01) 

Zahl der Asylbewerber im Oktober erneut deutlich gestiegen
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beantragten im vergangenen Monat 8.764 Menschen Asyl, das waren 1.080 oder 14,1 % mehr als im Oktober 2000. Demnach stieg vor allem die Zahl der Asylbewerber aus der Tür-kei, die mit knapp 1.200 den höchsten Stand seit Januar 1998 erreichte. 
Dagegen ging die zuletzt stark angewachsene Zahl der afghanischen Asylbewerber um 164 auf 678 zurück. Damit lag Afghanistan bei den Haupt-Herkunftsländern der Asylsuchenden auf Platz vier hinter Irak (1.654), der Türkei (1.186) und der Bundesrepublik Jugoslawien (710).  (Quelle: afp, 06.11.01)

Britische Polizei nimmt 74 Flüchtlinge fest
Die britische Polizei hat insgesamt 74 in Gü-terzügen versteckte Flüchtlinge, hauptsächlich aus Afghanistan und dem Irak, festgenommen. Sie hätten sich in Frankreich in drei Züge ge-schlichen und seien so durch den Euro-Tunnel nach Großbritannien gekommen, sagte ein Polizeisprecher in der südenglischen Hafen-stadt Folkstone. Es handele sich vermutlich um die bisher größte Zahl von festgenommenen Flüchtlingen innerhalb eines Tages. 
(Quelle: afp, 06.11.01)

Fünf illegale Einwanderer vor türkischer Küste ertrunken
Fünf illegale Einwanderer sind auf ihrer Reise nach Griechenland vor der türkischen Küste ertrunken. Ihr Boot geriet nach Behördenanga-ben in einen Sturm und kenterte vor Bodrum. Auf dem Boot von acht Metern Länge waren nach Polizeiangaben vermutlich 27 Flüchtlinge aus Sudan. Fünf Passagiere konnten von der türkischen Küstenwache aus dem Wasser gerettet werden, mehrere schwammen zur Küste und versteckten sich.
(Quelle: afp, 06.11.01)

Griechenland lässt Flüchtlinge der "Brel-ner" an Land
Das führerlose Flüchtlingsschiff „Brelner“ mit etwa 800 bis 1100 Flüchtlingen an Bord, war von der griechischen Küstenwache aufge-bracht worden. Etwa 250 Passagiere seien auf der Insel Zakynthos in ein Krankenhaus ge-bracht worden, teilte die Hafenpolizei mit. Da-bei habe es sich um Frauen, Kinder und einige kranke Männer gehandelt. Die anderen Pas-sagiere seien zunächst auf dem Schiff geblie-ben, das im Hafen von Zakynthos ankert. Für die illegalen Einwanderer, zumeist Kurden aus dem Irak und Afghanen, werde im Stadion der Insel eine Notunterkunft errichtet.
(Quelle: afp, 06.11.01)
 

Liebe Leserinnen und Leser,
wieder haben wir für Sie interessante Artikel ausgewählt und auch die vollständigen Urgent Actions von amnesty international auf unserer Webseite für Sie abgelegt.

Wir möchten Sie auf unsere bevorstehenden Tagungen hinweisen:

Kurden im Irak und Iran
Chancen sowie Perspektiven von Autonomie und Selbstverwaltung 
30.11. - 02.12.2001 in Bad Boll

Jinên Kurd – Kurdische Frauen
Ausweg Flucht! Ausweg Flucht?
07. - 09.12.2001 in Bremen

Fachtagung: Kurdische Kinderflüchtlinge
14. - 16. Dezember 2001, Königswinter 

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