MK –Wocheninformationsdienst
PRESSEERKLÄRUNG
Polizeioperation
gegen Todesfastende fordert 4 Tote
Seit über einem Jahr dauert die
Protestaktion gegen die F-Typ Gefängnisse an. Inzwischen sind 42 Menschen
ums Leben gekommen, sowohl als Resultat des Todesfastens, als auch der
falschen medizinischen Intervention sowie durch Polizeigewalt.
Der Protest außerhalb der Gefängnisse
konzentriert sich auf den Istanbuler Stadtteil Kücükarmutlu, wo in sogenannten
„Widerstandshäusern“ das Todesfasten fortgesetzt wird. Seit Monaten wird
Kücükarmutlu von der Polizei belagert. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen
Operationen der Polizei. So auch am 5. November 2001.
Uns erreichten besorgniserregende
Berichte vom türkischen Menschenrechtsverein IHD sowie von der Solidaritätsorganisation
TAYAD. Sie teilen folgendes mit:
Am Montag, 5. November 2001 hat die
Polizei in Istanbul Kücükarmutlu gegen sog. Widerstandshäuser, in denen
sich Todesfastende und ihre Begleiter befanden, Operationen durchgeführt.
Der Istanbuler Menschenrechtsverein hat daraufhin unverzüglich eine Delegation
bestehend aus der Anwältin und IHD-Istanbul Vorsitzenden Eren Keskin, RAin
Gülizar Tuncer, Dogan Genc, Saban Dayanan und Sengül Öztürk zur Beobachtung
und Untersuchung entsandt.
Wie die Delegation bekannt gab,
befand sich der Ort der Operation regelrecht im Kriegszustand. Überall
roch es nach Schießpulver. Gegen ein Haus, in dem die Todesfastenaktion
fortgesetzt wurde, wurde eine Polizeioperation durchgeführt, dabei brannte
das Hausinnere fast vollständig aus. In das zweite Haus drang die Polizei
nicht ein.
Augenzeugen berichteten, dass eine
große Anzahl Polizei-Eingreiftruppen, Zivilpolizisten und Spezialeinheiten
mit Schneemasken an der Operation beteiligt waren. Gegen 15.00 Uhr begann
die Operation unter massivem Einsatz von Waffen und Gas-Bomben. Die aus
dem Haus herausgeholten 4 Personen lagen etwa eine halbe Stunde übereinandergeworfen
auf der Straße und waren vermutlich bereits tot. Sie berichteten weiter,
dass die Polizei auf die Todesfastenden und ihre Begleiter sowie auf Jugendliche,
die auf der Straße Barrikaden errichtet haben, geschossen hat.
Bei der Operation wurden 6 Menschen
getötet 9 verletzt.
Die Entwicklungen zeigen, dass dringend
eine ernsthafte politische Intervention für die Beendigung der Gewalt gegen
die Todesfastenden notwendig ist. Während die Todesfastenden ihren Protest
ohne Gewalt gegen andere durchführen, geht der türkische Staat, der an
der Schwelle zur Europäischen Union steht, unbeirrt brutal und ohne Rücksicht
auf Menschenrechte gegen seine Kritiker vor.
Das darf nicht weiter hingenommen
werden!
Sowohl die politischen Parteien
als auch die Bundesregierung sind aufgerufen, endlich verantwortungsbewusst
zu handeln und die Türkei von ihrem blutigen Weg abzubringen.
Bonn, 09. 11. 2001
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