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MK –Wocheninformationsdienst PRESSEERKLÄRUNG
Polizeioperation gegen Todesfastende fordert 4 Tote

Seit über einem Jahr dauert die Protestaktion gegen die F-Typ Gefängnisse an. Inzwischen sind 42 Menschen ums Leben gekommen, sowohl als Resultat des Todesfastens, als auch der falschen medizinischen Intervention sowie durch Polizeigewalt.
Der Protest außerhalb der Gefängnisse konzentriert sich auf den Istanbuler Stadtteil Kücükarmutlu, wo in sogenannten „Widerstandshäusern“ das Todesfasten fortgesetzt wird. Seit Monaten wird Kücükarmutlu von der Polizei belagert. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Operationen der Polizei. So auch am 5. November 2001. 
Uns erreichten besorgniserregende Berichte vom türkischen Menschenrechtsverein IHD sowie von der Solidaritätsorganisation TAYAD. Sie teilen folgendes mit: 

Am Montag, 5. November 2001 hat die Polizei in Istanbul Kücükarmutlu gegen sog. Widerstandshäuser, in denen sich Todesfastende und ihre Begleiter befanden, Operationen durchgeführt. Der Istanbuler Menschenrechtsverein hat daraufhin unverzüglich eine Delegation bestehend aus der Anwältin und IHD-Istanbul Vorsitzenden Eren Keskin, RAin Gülizar Tuncer, Dogan Genc, Saban Dayanan und Sengül Öztürk zur Beobachtung und Untersuchung entsandt.
Wie die Delegation bekannt gab, befand sich der Ort der Operation regelrecht im Kriegszustand. Überall roch es nach Schießpulver. Gegen ein Haus, in dem die Todesfastenaktion fortgesetzt wurde, wurde eine Polizeioperation durchgeführt, dabei brannte das Hausinnere fast vollständig aus. In das zweite Haus drang die Polizei nicht ein.
Augenzeugen berichteten, dass eine große Anzahl Polizei-Eingreiftruppen, Zivilpolizisten und Spezialeinheiten mit Schneemasken an der Operation beteiligt waren. Gegen 15.00 Uhr begann die Operation unter massivem Einsatz von Waffen und Gas-Bomben. Die aus dem Haus herausgeholten 4 Personen lagen etwa eine halbe Stunde übereinandergeworfen auf der Straße und waren vermutlich bereits tot. Sie berichteten weiter, dass die Polizei auf die Todesfastenden und ihre Begleiter sowie auf Jugendliche, die auf der Straße Barrikaden errichtet haben, geschossen hat. 
Bei der Operation wurden 6 Menschen getötet 9 verletzt.

Die Entwicklungen zeigen, dass dringend eine ernsthafte politische Intervention für die Beendigung der Gewalt gegen die Todesfastenden notwendig ist. Während die Todesfastenden ihren Protest ohne Gewalt gegen andere durchführen, geht der türkische Staat, der an der Schwelle zur Europäischen Union steht, unbeirrt brutal und ohne Rücksicht auf Menschenrechte gegen seine Kritiker vor. 
Das darf nicht weiter hingenommen werden! 
Sowohl die politischen Parteien als auch die Bundesregierung sind aufgerufen, endlich verantwortungsbewusst zu handeln und die Türkei von ihrem blutigen Weg abzubringen. 

Bonn, 09. 11. 2001

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