Europäischer Koordinationsrat der Kurden stellt „Kurdische Deklaration“ vor
Der Europäische Koordinationsrat der Kurden, der seit Frühjahr 2001 besteht und aus zahlreichen kurdischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen von Intellektuellen sowie Künstlern aus Nordkurdistan besteht, hat aus Anlass der Verfassungsreformen in der Türkei und des bevorstehenden Fortschrittsberichtes der EU-Kommission verschiedene politische Gespräche in Brüssel geführt. 
In Gesprächen mit Frau Renilde Loecks, im Belgischen Außenministerium, Direktorin des Dienstes für Westeuropa, Herrn Luc van den Brande, Vorsitzender der außenpolitischen Kommission des flämischen Parlamentes sowie Frau Anne van Lancker, Mitglied der Sozialistischen Gruppe im Europaparlament, machte die Delegation den Gesprächsteilnehmern deutlich, dass die Verfassungsreformen in keinster Weise die Realität der Kurden anerkennt und keinen ernsthaften Schritt zur politischen und demokratischen Lösung der Kurdenfrage darstellt. 
Die kurdischen Vertreter stellten die Diskrepanz zwischen der Darstellung der Reformen im In- und Ausland dar. Während nach außen versucht werde, die Reformen als ein Demokratisierungspaket mit Rechten für die Kurden zu präsentieren, wird an die nationalistischen Kräfte der Türkei die Botschaft vermittelt, dass betreffend der Kurden keinerlei Änderungen gäbe. 
Wieder einmal habe die Türkei eine Chance verpasst, erste ernstzunehmende Schritte hin zur Lösung der Kurdenfrage zu unternehmen und setze darauf, mit ihrer nach dem 11. September wieder bedeutend gewordenen geostrategischen Rolle, durchzukommen. 
Bei den Gesprächen wurde die von zahlreichen kurdischen Kräften außerhalb der PKK getragene kurdische Deklaration vorgestellt, die neben einer Bewertung der aktuellen Lage konkrete Schritte enthält, die für eine Lösung der Kurdenfrage notwendig sind. 
In der Deklaration wird auch die EU in die Pflicht genommen: “Wenn die Europäische Union die Türkei als Vollmitglied akzeptieren möchte, dann muss sie der Türkei einen klaren Rahmen vorgeben, wie die Kurdenfrage zu lösen ist. Danach darf die Tür solange nicht geöffnet werden, bis die Türkei diese Vorgaben erfüllt hat. Die EU muss von der Türkei die Einhaltung der internationalen Normen sowie die Zustimmung zur Beteiligung der Kurden auf allen internationalen Foren mit seinen eigenen Vertretern einfordern. Solange die grundlegenden Rechte der Kurden nicht anerkannt sind, solange unser Volk nicht in der Lage ist, über die eigene Zukunft zu bestimmen, wird die kurdische Frage keine Lösung finden.”
Sowohl Frau Loecks, als auch Herr van den Brande und Frau van Lancker, die die Situation der Kurden in der Türkei gut kennen, äußerten sich sehr kritisch über die Kurden- und Menschenrechtspolitik der Türkei und verdeutlichten, dass das Verfassungsänderungspaket allenfalls als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung darstelle, jedoch keinesfalls ausreiche. Es sei wichtig, die Türkei auf diesem Weg kritisch zu begleiten und zu substanziellen Reformen zu drängen. (Quelle: IMK e.V., 15.10.01. Die Kurdische Deklaration in Deutsch und English finden Sie auf unserer Homepage www.kurden.de)

Yücelen: Foltervorwürfe gegen Türkei teil einer schmutzigen Kampagne
In seiner Antwort auf eine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der SP (Saadet Partei), Mehmet Bekaroglu, zu Foltervorwürfen teilte Innenminister Rüstü Kazim Yücelen mit, dass Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen auf der Stelle untersucht würden. Von 1995 bis 2001 seien gegen 12.735 Mitarbeiter der Polizei gerichtliche und verwaltungsinterne Untersuchungen wegen Folter und Misshandlung durchgeführt worden. 
Yücelen stellte fest, dass in der Türkei keine systematische Folter durchgeführt werde: „Wenn es solche Praktiken gebe, dann würden im Falle der Foltervorwürfe gegen Bedienstete keinerlei Untersuchungen durchgeführt werden. Ganz im Gegensatz dazu werden solche Vorwürfe sehr ernst genommen und untersucht und die Bediensteten würden selbst bei kleinen Verfehlungen bestraft“. Yücelen vertrat die Meinung, dass die Foltervorwürfe Teil einer schmutzigen Kampagne gegen die Türkei seien. (Quelle: Hürriyet, 18.10.01)

Halbjahresbericht des IHD offenbart dramatische Lage der Menschenrechte
Hüsnü Öndül, Vorsitzender des IHD, gab bei der Vorstellung des Halbjahresberichtes für Januar bis Juni 2001 bekannt, dass 15.980 Festnahmen und 263 erhobenen Foltervorwürfen im Jahre 2000 21.812 Festnahmen sowie 435 Foltervorwürfe in den ersten 6 Monaten von 2001 gegenüberstehen. Selbst dieser immense Anstieg gebe, so Öndül, das wirkliche Ausmaß der Folter nicht wieder. 
Auch die Strafen hinsichtlich der Meinungsfreiheit sind stark angestiegen. In den ersten 6 Monaten des Jahres 1999 waren Haftstrafen in Höhe von 372,5 Jahren Haft beantragt worden, im Jahre 2000 waren es 813 Jahre, 8 Monate und in den ersten 6 Monaten des Jahres 2001 beantragten die Staatsanwälte Haftstrafen in Höhe von 3.125 Jahren und 4 Monaten gegen 1.519 Personen, die unerwünschte Meinungen vertreten hatten. (Quelle: Cumhuriyet, 16.10.01) 

Verfahren gegen Menschenrechtsverein IHD eingestellt
Die türkische Justiz hat am Montag das Verbotsverfahren gegen die Menschenrechtsorganisation IHD eingestellt. Ein Gericht in Ankara entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Hüsnü Öndül, mitteilte. Anstoß für das Verfahren war ein später wieder zurückge-zogener Bericht der halbamtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, wonach der Verein Darlehen aus Griechenland erhalten haben soll.
Ein ebenfalls eingeleitetes Ermittlungs-verfahren gegen Öndül und sechs andere IHD-Spitzenfunktionäre wird fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem IHD und seiner Leitung vor, illegale Organisationen wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen. Die Anklage stützte sich auf Unterlagen, die bei einer Durchsuchung der IHD-Zentrale in Ankara im Januar gefunden wurden. Nun verzichtete die Staatsanwaltschaft auf ihren Antrag auf ein Verbot des Vereins und will sich auf das Strafverfahren gegen die Leitungsebene beschränken. Öndül und den anderen IHD-Vertretern drohen jeweils siebeneinhalb Jahre Haft. IHD-Vorsitzender Hüsnü Öndül kommentierte das Verfahren mit den Worten: "Dies zeigt, unter welchem Druck Menschenrechtsorganisationen (in der Türkei) arbeiten." (Quelle: afp, dpa, 22.10.01)
 
 

AI-Urgent Action: Sorge um Sicherheit von Adil Kilic, Führungsmitglied der HADEP
21 Angehörige der Familie Kilic, darunter Adil Kilic, führendes Mitglied der Partei HADEP, wurden festgenommen, der 8-jährige Savas Kilic verletzt, die 18-jährige Gurbet Kilic sowie zwei weitere Personen, deren Namen nicht bekannt sind, getötet
Berichten zufolge haben Gendarmen während einer Razzia am 17. Oktober 2001 im Südosten der Türkei 21 Angehörige einer kurdischen Familie festgenommen. Da nicht bekannt ist, wo die Gefangenen festgehalten werden, sind sie in großer Gefahr, gefoltert zu werden. Unter den Festgenommenen befindet sich auch Adil Kilic, ein führendes Mitglied der legalen pro-kurdischen Partei HADEP in der Provinz Diyarbakir.
Bei der Razzia in Silvan, in der Provinz Diyarbakir, wurden drei Personen getötet. Die Operation richtete sich gegen die illegale bewaffnete Oppositionsgruppe „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Die Behörden haben inzwischen eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie angeben, bei zwei der Getöteten habe es sich um PKK-Mitglieder gehandelt. Unter den Getöteten war auch die 18-jährige Gurbet Kilic, die nach vorliegenden Informationen keine Verbindungen zur PKK hat. Der achtjährige Savas Kilic soll durch Schüsse schwer verletzt worden sein und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Wie es heißt, wurden auch zwei Soldaten verletzt. (Quelle: UA 260/01, ai-Index: EUR 44/075/2001, 17.10.01 – bs; D ie komplette Urgent Action finden Sie auf unserer Homepage www.kurden.de)

HADEP-Bürgermeister von Diyarbakir erteilt kurdischem Pluralismus eine Absage
In einem Interview mit dem Milliyet-Reporter Derya Sazak sagte Feridun Celik, HADEP-Bürgermeister von Diyarbakir: „Nur, das ist auch eine Realität, die PKK hat in der Region eine Basis und ein Teil davon ist in der HADEP. Weil diese Basis in der politischen Ebene die HADEP als nahestehend empfindet, hegt sie Sympathien. ...“
Angesprochen auf neue kurdenpolitische Entwicklungen um die kurdischen Führer Kemal Burkay, Melik Firat und Serafettin Elci erklärt Celik: „Auch früher gab es Versuche von diesen Personen. Das wird die HADEP nicht beeinflussen. Die HADEP wird einer neuen Struktur in der Region keine Erlaubnis geben. Die Basis ist fest verschlossen. Der Staat muss folgendes verstehen: HADEP ist ein Risiko, keine Gefahr. Für die Einheit der Türkei ist sie der Mörtel. Die Sicherheit.“  (Quelle: Milliyet, 24.09.01)

Ankaras große Furcht vor einem Kurdenstaat im Nordirak
Die türkische Armee verlegte zusätzliche Truppen an die Grenze zu dem südlichen Nachbarstaat und errichtete Lager für weitere Truppenverstärkungen. Mit Aufklä-rungsflugzeugen und Hubschraubern patrouillieren die Türken den Luftraum über dem von kurdischen Parteien kontrollierten Nordirak. Armee-Einheiten in der Region sind in erhöhter Alarmbereitschaft, wie der Branchendienst MENL berichtet.
In Ankara haben zudem die strategischen Überlegungen über eine Neuordnung der Region nach einem westlichen Angriff auf Irak begonnen. Insider rechnen damit, dass die Türkei dann mit westlicher Duldung die Kontrolle über den Nordirak übernehmen könnte, um die Entstehung eines unabhängigen Kurdenstaates dort zu verhindern.
Nicht nur mit der US-Regierung haben die Türken diese Linie bereits erörtert - unter anderem beim Besuch des türkischen Außenministers Ismail Cem in Washington. 
Auch mit führenden Kurdenpolitikern aus dem Nordirak sondiert die türkische Regierung eine künftige Schutzmachtrolle in der Region. Die rivalisierenden Machthaber in dem Gebiet, die Patriotische Union Kurdistans und die Kurdische Demokratische Partei, zeigten sich bei diesen Gesprächen dem Vernehmen nach pragmatisch: Das Machtvakuum im Nordirak, das bei einem US-Angriff auf Irak und dem Sturz von Hussein entstünde, würde unweigerlich von einem der Nachbarn - also von der Türkei oder Iran - ausgefüllt, lautete die Einschätzung der Kurden. Vor diese Wahl gestellt, würden sie eine türkische Schutzmacht vorziehen - wenn diese sich durchringen könne, die kurdischen Rechte in der Region anzuerkennen. (Quelle: Tagesspiegel, 20.10.01)

Staatspräsident Sezer ratifiziert Verfassungsänderungen
Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer ratifizierte die Verfassungsänderungen bis auf die Änderung im Artikel 86 der Verfassung von 1982, der die Diäten der Abgeordneten betrifft. Das Parlament kann nun in 40 Tagen eine Neufassung erarbeiten, oder es kommt zu einem Referendum. (Quelle: Hürriyet, 16.10.01) 

Ärzte zwangsversetzt
10 überwiegend kurdische Ärzte, die aus Mersin zwangsversetzt wurden, haben ihre Arbeit an den neuen Einsatzorten aufgenommen. 34 zivilgesellschaftliche Or-ganisationen haben bei einem Treffen bei der Ärtzekammer von Icel den Beschluss gefasst, Ankara um einen Stop der Zwangsversetzungen zu bitten. Sie kritisieren die Zwangsversetzungen von staatlichen Bediensteten wie Ärzten oder Lehrern als einen Anschlag auf die Demokratie, die Menschenrechte, den Familienzusammenhalt und das soziale Leben. 
Die zehn Ärzte wurden auf Wunsch des Innenministeriums durch das Gesundheitsministerium in verschiedene Dörfer von Kütahya, Afyon und Isparta zwangsversetzt.  (Quelle: Milliyet, 16.10.01)
 

Ethnische Säuberungen in kurdischen Gebieten im Irak verschärfen sich
Es scheint, dass das irakische Regime entschlossen ist, seine Maßnahmen zur ethnischen Säuberung der kurdischen Gebiete im Irak intensiver durchzuführen, während die Welt mit dem Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan beschäftigt ist. 
In aggressiver Weise setzt das Regime seinen rassistischen Feldzug zur gewaltsamen Veränderung der demographischen Zusammensetzung der unter ihrer Kontrolle stehenden kurdischen Gebiete fort. Das Regime tut dies trotz einer offenen Warnung aus den Vereinigten Staaten, nicht die gegenwärtige Situation für eine Aggression gegen die Nachbarstaaten oder die Kurdistan-Region auszunutzen. 
So bauen irakische Behörden 500 Häuser in den kurdischen Gebieten (250 Häuser in dem Dorf Gurgayee und 250 in dem Dorf Sheikhan, Altun Kopri), die kostenlos an arabische Siedler übergeben werden. Es ist vorgesehen, 2000 arabische Familien aus Mosul in Kirkuk als Bestandteil des fortgesetzten Arabisierungsplanes anzusiedeln. 
In der letzten Woche verhaftete der irakische Geheimdienst u.a. Frau Suhaila Hassan Taha und Frau Rabi'a Hama Hassam zusammen mit ihren Familien als ersten Schritt zur Depotation aus ihren Häusern. Sie konfiszierten zwei Wohnungen von zwei Familien und verwandelten diese in Büros der Baath-Partei. Irakische Beamten begannen damit, Grundstücke am Stadtrand von Kirkuk an arabische Siedler zu verteilen. Sie bauen neue Häuserkomplexe in Doz-Khurmatu, um 200 neue arabische Siedlerfamilien unterzubringen. Sie haben außerdem Grundstücke an arabische Familien im Zab-Distrikt von Haweeja verteilt. Die Iraker haben die neuen Siedler im Gebiet von Salai bewaffnet, um Söldner-Hilfstruppen für die irakische Armee zu bekommen. Die Araber erhielten eine 15-tägige militärische Ausbildung im Militärlager von Siqizlee. (Quelle: Kurdistan Newsline, 14.10.2001)

Schleichende Arabisierung in Hawler (Arbil)
Um die Position der irakischen Armee näher an die Grenze zu den befreiten Gebieten Kurdistans zu bringen, ordnete der irakische Militärkommandeur vergangene Woche die Evakuierung aller kurdischen Familien aus dem Dorf Saadawa, etwa 10 km südlich von Hawler (Arbil) an. Es kamen 30 Familien des arabischen Stammes Al-Hadeedain, um die einheimischen kurdischen Bewohner zu ersetzen. Der irakische Kommandeur hat außerdem in diesem Monat die Bewohner von sieben Dörfern auf eine Liste zur Evakuierung ihrer Häuser gesetzt. Bis jetzt hat die irakische Armee in diesem Jahr entlang der Grenze zum befreiten Kurdistan, südlich von Hawler, 30 Dörfer zwangsweise evakuiert. Eine andere Taktik der irakischen Einheiten besteht darin, die Dörfer als Zielscheibe von Artillerie-Bombardierungen zu verwenden, um dadurch die Bevölkerung zu vertreiben und sie durch arabische Siedler zu ersetzen.
Die neuen irakischen Maßnahmen zur Arabisierung und ethnischen Säuberung beinhalten auch das Verbot des Fotografierens von Wohngebieten und Märkten innerhalb der Stadt Kirkuk. Das Regime hat veranlasst, alle historischen kurdischen, turkmenischen und assyrischen Namen von Plätzen und Straßen mit arabischen Namen auszutauschen.  (Quelle: Kurdistan Newsline, 14.10.01)

Verbot der kurdischen Sprache in Makhmor
Bei einem Treffen in der letzten Woche in der Stadt Makhmor, die unter Kontrolle der irakischen Zentralregierung liegt, informierte der irakische Generaldirektor für Ausbildung und Erziehung von Nineveh (Mosul) die Angehörigen des Bildungswesens, dass von nun an jeder Unterricht in kurdischer Sprache an den Schulen der Stadt verboten wird. Das irakische Regime hat bereits 75 kurdische Lehrer in andere Gebiete versetzt und sie durch arabische Lehrer ersetzt. Diese Maßnahme steht nicht nur in Widerspruch zu den grundlegenden kulturellen Rechten des kurdischen Volkes, sondern ist auch eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen des irakischen Staates, die dieser bei seiner Gründung als unabhängiger Staat gegenüber der britischen Regierung als Mandatsmacht des Völkerbundes im Jahre 1932 eingegangen. (Quelle: Kurdistan Newsline, 17.10.2001)
IOM: Mindestens 370 Tote bei Schiffsuntergang vor Java
Beim Untergang eines Flüchtlingsschiffs vor der indonesischen Insel Java sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 370 Menschen ums Leben gekommen. Wie ein Sprecher der Hilfsorganisation am Montag in Genf sagte, erlitten die 421 hauptsächlich illegalen Einwanderer bereits am Freitag Schiffsbruch. Von den überwiegend aus Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan und Algerien stammenden Menschen seien lediglich 44 gerettet worden, darunter ein achtjähriges Kind. Am Freitagmorgen habe der Kapitän die Passagiere aufgefordert, Wasser aus dem Schiff zu schöpfen, sagte der IOM-Sprecher unter Berufung auf Überlebende. Zehn Minuten später sei das Schiff gesunken. Die Geretteten seien nun in Bodor auf Java, wo sich ein Team der Hilfsorganisation um sie bemühe. Sie wollten den Angaben zufolge nach Australien. (Quelle: afp, 22.10.01)

280 illegale Einwanderer in Griechenland eingetroffen
Die griechische Küstenwache hat am Wochenende insgesamt etwa 280 illegale Einwanderer in verschiedenen Regionen der Ägäis entdeckt. Wie der griechische Rundfunk meldete, wurde ein Kutter mit schätzungsweise 100 illegalen Einwanderern unbekannter Herkunft nahe der mittelgriechischen Hafenstadt Lavrion ausfindig gemacht. 
Zuvor hatte die Küstenwache am Sonntagvormittag elf afghanische illegale Einwanderer auf der Ost-Ägäisinsel Chios festgenommen. Sie waren mit drei Schlauchbooten von der gegenüber liegenden türkischen Ägäisküste gekommen. 
Bereits am Samstag hatte die griechische Küstenwache 164 illegale Zuwanderer und zwei mutmaßliche Schleuser auf der Kykladeninsel Tinos festgenommen. Die aus verschiedenen Staaten des Nahen Ostens und Asiens stammenden Menschen befanden sich an Bord eines 22 Meter langen Kutters. 
Die zwei mutmaßlichen Schleuser stammen dem Rundfunk zufolge aus Rumänien. Sie sollen die illegalen Zuwanderer aus der Türkei nach Griechenland gebracht haben. Nach offiziellen Angaben wurden bisher in diesem Jahr allein in der Ägäis mehr als 4881 illegale Einwanderer und 99 Schleuser festgenommen. (Quelle: dpa, 21.10.01)
 
 

„Zeit der trunkenen Pferde“ nun auch in Deutschland 
Für seinen ersten langen Kinofilm hat der kurdisch-iranische Regisseur Bahman Ghobadi bei den Filmfestspielen in Cannes 2000 gleich einen Sonderpreis gewonnen. Er erzählt die Geschichte von fünf Geschwistern aus dem iranischen Teil Kurdistans, die ihren Vater durch ein Minenunglück verlieren. Sie müssen sich auf eigene Faust durchs Leben schlagen und sind zu vielen Zugeständnissen bereit, um sich gegenseitig zu helfen.
Der kurdische Junge Ayub (Ayub Ahmadi) und sein kleinwüchsiger Bruder Madi (Mehdi Ekhtiardini) müssen sich allein mit ihren Geschwistern durchs Leben schlagen.
So heiratet Roijne einen vermögenden Iraker, der im Gegenzug bereit ist, eine lebensnotwendige Operation für ihren Bruder zu bezahlen. Der Film zeigt eindringlich den Überlebenskampf der Geschwister und bekommt durch die Laiendarsteller dokumentarischen Charakter.
(Iran 2000, 79 Min., von Bahman Ghobadi, mit den Geschwistern Ekhtar-Dini)
Ghobadis Film ist nun auch in verschiedenen Kinos in Deutschland zu sehen. (Quelle: dpa, 22.10.01, IMK e.V.)
 
 

Liebe Leserinnen und Leser,
ein Jahr Hungerstreik und Todesfasten hat 41 Tote gefordert. Die F-Typ Gefängnisse sind „in Betrieb“ genommen, Tausende Häftlinge sind dorthin verlegt worden. Die Foltervorwürfe im Zusammenhang mit den Verlegungen bleiben unverfolgt. Während die öffentliche Wahrnehmung immer weiter abnimmt, geht das Drama weiter. 
Die Hungerstreikenden sind entschlossen, ihre Proteste innerhalb und außerhalb der Gefängnisse fortzusetzen. Die Regierung ist entschlossen, ihre unnachgiebige und harte Position fortzusetzen und ist nicht zum einlenken bereit. Um sich Kosten und Mühen zu sparen, gibt sie den Todeskandidaten unter den Hungerstreikenden, also diejenigen, die so sehr geschwächt sind, dass sie kaum Überlebenschancen haben, Haftaufschub und lässt sie zum Sterben aus dem Gefängnis heraus. 
Solidaritätsaktionen außerhalb der Gefängnisse, die sich auf den Stadtteil Armutlu in Istanbul konzentrieren, sind dem türkischen Regime ein Dorn im Auge. Unter Polizeibelagerung leben und sterben auch dort Menschen, die die Repressionen in den türkischen Gefängnissen nicht hinnehmen wollen. 
Diese Tragödie ist eine Schande für die Türkei und eine Schande für Europa. Die Türkei will mit ihrer Haltung Stärke demonstrieren, jedoch demonstriert sie dadurch nur ihre Schwäche. Wirkliche Stärke und Größe eines Staates wäre, den Weg des Kompromisses zu beschreiten und diesem Drama dadurch ein Ende zu verschaffen.
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Schauen Sie doch mal auf unsere Homepage unter www.kurden.de. Wieder haben wir dort interessante neue Artikel für Sie.

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Wir möchten Sie auf unsere bevorstehenden Tagungen aufmerksam machen:

Kurden im Irak und Iran
Chancen sowie Perspektiven von Autonomie und Selbstverwaltung 
30.11. - 02.12.2001 in Bad Boll

Jinên Kurd – Kurdische Frauen
Ausweg Flucht! Ausweg Flucht?
07. - 09.12.2001 in Bremen

Fachtagung: Kurdische Kinderflüchtlinge
14. - 16. Dezember 2001, Königswinter 

Das Programm finden Sie auf unserer Homepage. Fragen und Anmeldungen richten Sie bitte an Frau Mathes oder Frau Zorlu unter 0228-362802.