Weitere 21 hungerstreikende Gefangene für 6 Monate entlassen
Wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes wurden in der Türkei am 12. Oktober 21 hungerstreikende Häftlinge auf Veranlassung des Justizministeriums unter Auflagen für die Dauer von sechs Monaten aus dem Gefängnis entlassen. 18 Häftlinge saßen im Hochsicherheitsgefängnis in Edirne ein, drei Gefangenen stammen aus dem Gefängnis in Kandira. Bislang sind 40 Häftlinge durch ihren Hungerstreik und die Folgen falscher Interventionen gestorben. (Quelle: afp, 12.10.01; IMK e.V.) 
 

Türkisches Gericht verbietet Lokalzeitung wegen kurdischer Artikel
Wegen einiger Artikel in kurdischer Sprache ist eine Lokalzeitung in der kurdischen Stadt Batman gerichtlich verboten worden. Das seit Anfang Oktober auf Türkisch erschienene Blatt "Batman Dogus" habe ohne Erlaubnis seit vier Tagen eine Rubrik in Kurdisch abgedruckt, begründete das Gericht seinen Beschluss. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, war erst vor wenigen Tagen eine Wochen-zeitung mit der gleichen Begründung verboten worden. Grundsätzlich dürfen Zeitungen in der Türkei auch auf Kurdisch erscheinen. Sie werden aber von den Behörden streng überwacht und in der Regel sofort beschlagnahmt. Herausgeber, Verlage und Autoren drohen Gefängnis- und Geldstrafen. (Quelle: dpa, 12.10.01; IMK e.V.) 
 

Verfassungsänderung macht die Neubewertung der Todesurteile notwendig
61 Akten, in denen für 177 Personen die Todesstrafe gefordert wird, werden aufgrund der Verfassungsänderungen durch die Justiz-kommission wieder aufgenommen. Bis auf die Straftaten, die mit kriegerischen Auseinandersetzungen oder Terrorismus in Verbindung stehen, wird nach der Verfassungsreform die Todesstrafe aufgehoben.
Die Justizkommission hat die Aufgabe, einen Bericht über die Vollstreckung des Todesurteils anzufertigen. Wenn das Parlament diesen Bericht akzeptiert, wird sie dem Präsidenten zur Zustimmung vorgelegt. Die Entscheidung über die Todesstrafe wird dann in der Offiziellen Zeitung bekannt gemacht. Seit 1984 warten Akten mit Todesurteilen bei der Justizkommission. Seitdem wurden keine Todesurteile vollstreckt. Die Verfassungsänderung wird nun die Wiedervorlage aller Todesurteile seitdem notwendig machen. 
17 Akten enthalten Todesurteilen für 32 Personen, die aufgrund von Separatismus- und Terrorismusvorwürfen im Zusammenhang mit der PKK verurteilt wurden. 7 Akten enthalten 41 Todesurteilen wegen des Versuches, die „verfassungsmäßige Ordnung durch Waffengewalt zu ändern“. (Quelle: Turkish Daily News, 08.10.01)
 

Sema Piskinsüt veröffentlicht Buch über Foltermethoden der Sicherheitsinstitutionen
Für Aufsehen sorgte in der Türkei das 527-Seiten starke Buch von Sema Piskinsüt mit dem Titel “Vom Palästinenserhaken zum Untersuchungsbericht”. Darin beschreibt die von der DSP zurückgetretene ehemalige Vorsitzende der parlamentarischen Men-schenrechtskommission Sema Piskinsüt, die Foltermethoden der Sicherheitsinstitutionen aus den Beschreibungen der Gefolterten. 
Sie beschuldigte dabei sowohl die Urteilsinstitutionen, als auch die Sicherheitsinstitutionen und beschrieb, in welcher Provinz welche Folterinstrumente vorhanden sind und welche Foltermethoden angewendet werden.
(Quelle: Milliyet, 14.10.01)
 

AI-Urgent Action:
Morddrohungen gegen Mehmet Dilsiz, HADEP-Bezirksvorsitzender in Cizre
Mehmet Dilsiz, Bezirksvorsitzender der legalen pro-kurdischen Partei HADEP in Cizre, ist im Südosten der Türkei von Angehörigen der Sicherheitskräfte festgenommen worden. amnesty international befürchtet, dass er misshandelt oder gefoltert werden könnte.
Dilsiz wurde am 2. September 2001 während einer Razzia in seinem Haus in Cizre in der Provinz Sirnak von Polizisten in Zivil und Soldaten festgenommen. Nach vorliegenden Informationen brachte man ihn dann zum Verhör in die Gendarmeriezentrale von Sirnak. Er wird seit September 2000 wegen seines Versuchs, ein HADEP-Büro in Cizre zu eröffnen, immer wieder von den Sicher-heitskräften schikaniert und bedroht. Er ist mehrmals festgenommen und aufgefordert worden, seine Arbeit für die Partei einzustellen. Am 6. November vergangenen Jahres sollte er zum Vorsitzenden der HADEP in Cizre ernannt werden, was aber von Gendarmen durch seine Festnahme verhindert wurde. Die Behörden veranlassten seine Inhaftierung, ließen ihn aber später gegen Kaution frei. Der Gendarmeriekommandant der Provinz drohte Mehmet Dilsiz, ihn zu töten, wenn er seine Aktivitäten für die HADEP nicht einstelle.
Zwei andere HADEP-Vertreter, Serdar Tanis und Ebubekir Deniz, waren am 25. Januar 2001 „verschwunden“, nachdem man sie zuletzt auf einer Gendarmeriewache in Silopi, einem Bezirk der Provinz Sirnak, gesehen hatte (s. UA 26/01). Drei Tage später erhielt Mehmet Dilsiz Berichten zufolge einen Anruf, in dem man ihn warnte, ihm drohe das selbe Schicksal wie Serdar Tanis und Ebubekir Deniz und er werde „in der Hölle landen“. Als er nachfragte, mit wem er spreche, sagte der Anrufer, er sei der „Todesengel von Serdar und Ebubekir“.
Mehmet Dilsiz und sieben weitere Mitglieder der HADEP in Cizre waren Anfang April dieses Jahres festgenommen worden, nachdem man Drogen auf seinen Baumwollfeldern gefunden hatte. Mehmet Dilsiz wurde inhaftiert, obwohl ihm die Gendarmerie verboten hatte, zu seinen Feldern zu gehen und diese zu bestellen. Seinen Angaben zufolge hatten die Sicherheitskräfte ihm die Drogen untergescho-ben. Er wurde schließlich am 12. Juni 2001 aus dem Gefängnis entlassen. Nach der Explosion einer Granate im Bürogebäude der HADEP in Cizre am 20. September 2001 fürchtet amnesty international um die Sicherheit der HADEP-Mitglieder. (Quelle: UA 81/01-2 ai-Index: EUR 44/070/2001, 2. Oktober 2001 – bs; Weitere Informationen zu UA 81/01 (EUR 44/020/2001, 02.04.01, und EUR 44/069/2001, 20.09.01) – Die komplette Urgent Action finden Sie auf unserer Homepage unter www.kurden.de)
 

Premierminister Bahram Saleh: „Türkei ist sehr wichtig für uns“
Bei seinem Besuch in Washington wies der Premierminister der kurdischen Regionalregierung Barham Saleh auf die große Bedeutung der Verbesserung der Beziehungen zu Ankara hin. Die säkulare und demokratische Ordnung der Türkei sei sehr wichtig für die PUK. Saleh sagte weiter, dass sie in enger Kooperation mit der Türkei gegen die PKK arbeiteten und nicht die Anwesenheit der PKK in ihrer Region wünschten.  (Quelle: Turkish Daily News, 12.10.01)
 

Peshmerga vertreiben Jund Al-Islam aus Halabja
Den Peshmerga-Verteidigungskräften Kurdistans gelang nach heftigen Gefechten die Vertreibung der Jund Al-Islam aus Halabja und den umliegenden Bergen. Ein Peshmerga-Sprecher bestätigte, dass 28 Terroristen getötet wurden und eine große Anzahl festge-nommen wurde. Unter den Getöteten sollen sich der afghanische Araber Abu Abdulrahman, ein hochrangiger Vertreter Bin Ladens bei Jund Al-Islam, und der geistige Vater des terroristischen Komplotts für die Ermordung des KDP-Führers Franso Hariri in Arbil im Februar 2001, befinden.
Bei dem Kampf gegen die Terrorgruppe hat die KDP, wie Nechervan Barzani, Politbüro-Mitglied und Premierminister der Kurdischen Regionalregierung in Arbil, die PUK sowohl mit Waffen, als auch finanziell unterstützt. Er sagte, die KDP würde nicht zögern an der Seite der PUK gegen diese Gruppen zu kämpfen, wenn es notwendig wäre und die PUK sie fragen würde. (Quelle: KurdishMedia.com, 09.10.01; Kurdistan Newsline, 12.10.01)
 

Erklärung des Obersten Rates der Islamischen Resistance hinsichtlich der blutigen Zusammenstöße in Kurdistan:
Wir fordern ein Ende der Gewalt und des Blutvergießens in der Region
Das Büro für internationale Beziehungen des Obersten Rates der Islamischen Resistance im Irak hat eine Erklärung herausgegeben, in der bekräftigt wird, dass die jüngsten bedauerliche Kämpfe in Kurdistan das bislang positive Bild des friedlichen Zusammenlebens verschiedener Bewegungen und Gruppie-rungen stark trüben. Im folgenden der Wortlaut der Erklärung:
Die blutigen Auseinandersetzungen in Kurdistan zwischen der Patriotischen Union Kurdistans und einer Gruppierung, die sich selbst „Bewegung der Soldaten des Islam“ nennt, während der letzten Tage sind sehr besorgniserregend, da es keinen legitimen oder logischen Rechtfertigungsgrund für das Blutvergießen, die bewaffneten Zusammenstöße, den Einsatz von Waffen, Racheakte sowie die gegenseitige Gewalt und die anderen überzogenen Reaktionen gibt. Selbst wenn es Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bevölkerung gibt, sollten dieses angesichts der Tatsache, dass der Feind nur darauf wartet, die Einheit des Volkes in Kurdistan zu unterwandern, beigelegt werden.
Wenn wir das Blutvergießen, die Beunruhigung der Bevölkerung, die Gewaltanwendung und die Gefährdung der Sicherheit und des Systems, das geschaffen wurde seit Kurdistan nicht mehr der Kontrolle des Regimes in Bagdad unterliegt, kritisieren, so müssen wir darauf hinweisen, dass Störung der inneren Sicherheit, Gewaltanwendung, Provokationen und Verbreitung von Terror nur dem Regime in Bagdad dient, das ohne hin beabsichtigt, die Selbstverwaltung zu erschüttern und das Wachstum zu hemmen, um wieder die Oberhoheit über das Gebiet zu erlangen. Darüber hinaus schaden die Auseinanderset-zungen dem gesamten öffentlichen Leben.
Daher fordern wir, das sofort jedwede Gewaltanwendung eingestellt und das Blutvergießen beendet wird, da dies dem positiven Bild eines friedlichen Zusammenlebens verschiedener Strömungen und Gruppierungen in der Region schweren Schaden zufügt und nur von jenen islamischen Seiten, die zur Gewaltanwendung und provozierenden Parolen neigen, gutgeheißen wird. So wird das negative Bild der islamischen Sache und der herrschenden Lage in Kurdistan nur verallgemeinert. Wir hoffen, dass rasch die brüderlichen Beziehungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen in der Region wieder hergestellt werden und die jetzige bedauerliche Situation in Kurdistan bald der Vergangenheit angehört. (Oberster Rat der Islamischen Resistance im Irak/Büro Wien und Berlin, 09.10.2001)
 

Saddam rüstet auf - Biologische und chemische Waffen an Häftlingen getestet
Der irakische Präsident Saddam Hussein lässt verstärkt biologische und chemische Waffen herstellen. Die britische Zeitung „Sunday Telegraph“ berichtete unter Berufung auf einen irakischen Atomphysiker, dass Saddam seine Forscher angewiesen habe, ausschließlich an der Vergrößerung des B- und C-Waffen-Arsenals zu arbeiten. Der Forscher sei an der Entwicklung der Waffen beteiligt gewesen und inzwischen in den Westen geflohen. Das Atomwaffenprogramm sei dagegen eingefroren worden, da es zu teuer sei. 
Dem Blatt zufolge arbeiteten in den vergangenen sechs Monaten 3000 Physiker und Chemiker im Irak an Geheimprogrammen zur Entwicklung von Giftstoffen und ihrer Anwendung. „Mir wurde aufgetragen, Hunderte von komplizierten und gefährlichen Giften zu untersuchen“, sagte der Wissenschaftler, dessen Name aus Sicherheitsgründen geheim gehalten wird. Die Stoffe seien zum Teil „sehr einfach dafür zu benutzen, Krankheitserreger freizusetzen. Wir haben Nervengas, Botulismus und Anthrax entwickelt.“ 
Der Experte, der laut Berichten bei der Atomenergiebehörde in Bagdad gearbeitet hat, behauptet, dieser Giftstoff sei an einer Gruppe von Häftlingen, vor allem Kurden und Schiiten, getestet worden. Westliche Geheimdienste hätten dies bestätigt, berichtete die Zeitung. Ein Geheimdienstoffizier wurde mit den Worten zitiert: „Zwischen April und Mai dieses Jahres sind 30 Häftlinge gestorben, nachdem sie für diese Experimente benutzt worden waren.“ Die Gifte und Krankheitserreger sollten mit Raketen und unbemannten Flugzeugen verbreitet werden. An entsprechenden Programmen werde gearbeitet. (Quellen: FOCUS Politik 2.10.01; Presseerklärung des Obersten Rats der Islamischen Resistance im Irak)
 

Dänische Polizei verhört ehemaligen irakischen General über seine Rolle an dem Massaker an Kurden
Wie der dänische Polizeichef Signe Justesen mitteilte, hat die dänische Polizei einen ehemaligen irakischer General, der als Asyl-bewerber in Dänemark lebt, hinsichtlich seiner Rolle bei dem Massaker an Kurden von 1987 bis 1989 befragt. 
Nizar al-Khazraji, 62, der seit 1999 als abgelehnter, jedoch geduldeter politischer Flüchtling in Dänemark lebt, wurde vergangene Woche von einem irakischen Flüchtling, der unter seinem Kommando gedient hatte, in Kopenhagen auf der Straße erkannt. Er lebte bis dato unter einem anderen Namen mit seiner Familie in der Nähe von Kopenhagen. Nachdem sein Aufenthaltsort bekannt geworden ist, fürchtet er nun wieder Saddams Rache. 
Der Flüchtling aus dem kurdischen Nord-Irak ging zum Fernsehsender DR 1 und beschuldigte den General, für die Anwendung von chemischen Waffen in Halabja verant-wortlich zu sein. Der Beschuldigte streitet die Vorwürfe jedoch ab. Khazraji gab bei in einem Interview mit dem Arabischen Sender MBC an, Saddam Hussein und Ali Hassan al-Majid seien für den Tod von Zivilisten im Nordirak verantwortlich. 
Der dänische Staatsanwalt hat nun die Untersuchung des Falles angeordnet mit der Perspektive, den General wegen Kriegsverbre-chen auf der Grundlage der Genfer Konvention anzuklagen.
Anderen Quellen zufolge soll General Al-Khazraji nach seiner Flucht in 1996 aus dem Irak gemeinsam mit anderen Ex-Militärs aus dem Irak von Jordanien aus und mit der Unterstützung der CIA erfolglos den Umsturz von Saddam versucht haben. Drei Jahre später flüchtete er nach Dänemark, da er sich in Jordanien nicht mehr sicher fühlte.
Die in Dänemark erscheinende Zeitung Politiken hat unter Berufung auf die in London erscheinende Zeitung Azzaman berichtet, dass 7 Personen aus der irakischen Opposition, darunter ein ehemaliger General, ein Minister und ein Botschafter, einen Brief an den dänischen Justizminister geschrieben haben, in dem sie um die Beendung der Untersuchungen bitten. Der Hintergrund dafür scheint zu sein, dass insbesondere die Militärs in der irakischen Opposition Nizar Al-Khazraji als Saddams Nachfolger sehen möchten und fürchten, dass durch diese Untersuchung die Zahl derjenigen, die sich von Saddam distanzieren und fliehen, abnehmen könnte. Auch die KDP-Vertretung in London soll in einem Brief geäußert haben, dass Al-Khazraji unschuldig sei.
Die dänische Staatsanwaltschaft glaubt ihm jedoch nicht. Sie sagen, dass Al-Khazraji durch seine hohe Position von dem chemischen Massaker Kenntnis gehabt haben muss und dadurch auch Verantwortung an dem Tod von Tausenden unschuldigen Zivilisten trage. (Quellen: Ekstra Bladet, 02.10.01; afp, 11.10.01; IMK e.V.)
 

Berlin einigt sich mit Asylbewerber vor Menschengerichtshof
Die Bundesrepublik Deutschland hat durch eine gütliche Einigung ein Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vermieden. Wie der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg mitteilte, hatte ein abgelehnter Asylbewerber aus Iran geklagt, der in sein Heimatland abgeschoben werden sollte. Die Regierung in Berlin habe sich bereit erklärt, dem Beschwerdeführer Schadenersatz in Höhe in Höhe von 16 000 Mark zu zahlen. 
Der Iraner habe bei der Anhörung in Straßburg erklärt, ihm drohten als Regimekritiker bei der Ankunft in Iran Folter und Misshandlung. Noch während des laufenden Verfahrens hätten ihm jedoch die Behörden mitgeteilt, er werde nicht abgeschoben. Der Beschwerdeführer habe daraufhin seine Klage zurückgezogen, hieß es in der Erklärung des Gerichtshofs.
(Quelle: dpa, 11.10.01)
 

Menschenrechtsbericht September 2001 erschienen
Die Menschenrechtsstiftung der Türkei hat seinen ausführlichen Menschenrechtsbericht für den Monat September 2001 herausge-geben. Er kann bei der Menschenrechtsstiftung bestellt werden:  Fax: 90-312-425 45 52; e-mail: tihv@tr.net; www.tihv.org.tr
 
 

Liebe Leserinnen und Leser,
folgende Artikel haben wir für Sie auf unsere Homepage www.kurden.de gestellt:

Zehn Jahre kurdische Sicherheitszone im Nordirak 
Demokratie in Zeiten des Embargos : Le Monde Diplomatique, 10.8.2001, Kendal Nezan, Leiter des Kurdischen Instituts, Paris.

Ein Kontinent brennt - Warum der Terrorismus nur ein Symptom ist: FAZ, 28.09.2001, Arundhati Roy

Mit Rücksicht auf den Irak 
Vier Empfehlungen der Türkei für die militärischen Operationen Washingtons: FAZ, 09.10.2001, Lothar Rühl

AI-Urgent Action: Morddrohungen / Sorge um Sicherheit; Drohende Folter und Misshandlung
Türkei: Mehmet Dilsiz (Bezirksvorsitzender der HADEP) : UA 81/01-2 ai-Index: EUR 44/070/2001, 2. Oktober 2001 – bs

Alles beim Alten ?!
Kommentar zum Lagebericht Türkei 07/01
Niedersächsischer Flüchtlingsrat, Türkei-Projekt

"Hussein produziert Hunger" : Interview mit Frau Ala Fakhradeen Talabany, Mitglied des Büros für "Foreign Affairs" der PUK in Suleymaniah, aus: Konkret 10/2001

Eilige Protestaktion: 
Verhaftungen libanesischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Einbeck am 9.10.2001
Bündnis gegen Abschiebung der libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge

UN: Iraq spends too little on food: 01. October 2001, UNITED NATIONS, reuters 

Wall Street Journal: Bush Sr. in Business with Bin Laden Family Conglomerate through Carlyle Group: Judicial Watch Press Release

North Iraq emerges as key region : Turkish Daily News, 02. October 2001 by Ilnur Cevik 

Journalist threatened with imprisonment for article criticising the judicial system
Source: Writers in Prison Committee (WiPC), International PEN, London, 28 September 2001