Verfassungsreform: Kritik an dem verabschiedeten Veränderungs- und Ergänzungspaket
Das Ergänzungspaket zur Verfassung, in dem deutlich die Handschrift des Generalstabes zu lesen ist, wurde in Eiltempo durch das Parlament gejagt. Doch kaum jemand ist mit diesem Flickwerk zufrieden, denn eine tatsächliche Verbesserung von Grundrechten und Grundfreiheiten ist nicht erreicht worden. Selbst der Präsident des Kassationsgerichtshofes, Sami Selcuk, fordert eine vollkommen neue Verfassung. Er sehe die Veränderung von 37 Artikeln der Verfassung nicht als ausreichend an und forderte eine Debatte über die unterschiedlichen Ansichten. Es sei angebracht, eine neue Verfassung zu erar-beiten, die den Kriterien des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte folgt und der Türkei einen ehrenhaften Platz in der Europäischen Union ermöglicht. 
Doch dazu reichen die Veränderungen nicht aus. 
So wurde beispielsweise dem Artikel 26 der Verfassung, in der es um den „Schutz der laizistischen und demokratischen Republik geht“, auf drängen der Militärs hinzugefügt, dass die Nutzung der Rechte eingeschränkt werden kann, wenn es der Schutz der Nationalen Sicherheit, der Öffentlichen Ordnung, der Öffentlichen Sicherheit, des Laizismus, der Demokratischen Republik und der Unteilbarkeit von Staat und Nation erfordern.
Die Aufhebung des Verbotes von Veröffentlichungen in einer verbotenen Sprache in Artikel 26 wurde von vielen als eine Aufhebung des Verbotes der kurdischen Sprache gewertet. Doch dies wurde bereits 1992 vom damaligen Ministerpräsidenten Turgut Özal mit der Aufhebung des Sprachverbotsgesetzes durchgeführt. Andere wiederum sprachen davon, dass kurdische Medien nun erlaubt seien. Doch auch das ist bereits heute möglich. Perfide an der Verfassungsänderung hinsichtlich der Nutzung der kurdischen Sprache ist, dass zwar in kurdischer Sprache veröffentlicht werden darf, aber je nach Inhalt der Veröffentlichung sofort das Antiterrorgesetz oder andere Strafgesetze wirksam werden und die Veröffentlichungen sofort konfisziert und deren Herausgeber bzw. Autoren aber auch Verlagsbesitzer mit Gefäng-nis, hohen Geldstrafen oder Schließungen bestraft werden. Kurdische Fernsehsendungen sind nach wie vor nicht möglich. Bei der Freigabe von Sendungen und Publikationen in Kurdisch ist nicht allein die benutzte Sprache problematisch, sondern auch der Inhalt. Solange keine tatsächliche Gedanken- und Meinungsfreiheit existiert, ist auch für Meinungsäußerungen in Kurdisch der Weg versperrt. 
Die Verfassung verbietet Kurdisch nicht expressis verbis. Doch auch ist nirgends zu lesen, dass Kurdisch in irgendeiner Weise zugelassen ist. Hier liegt die Ausgrenzung in der Auslassung, denn dies bedeutet die Fortsetzung der Nichtanerkennung der Existenz einer kurdischen Nation, mit eigener Sprache und Kultur. Wichtig für die Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei wäre auch das Recht auf Schulbildung in kurdischer Sprache gewesen. Doch davon ist die Türkei weit entfernt. (Quellen: AA, 23.09.01, Sabah, 28.09.01, IMK)

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt die Türkei in 13 Fällen
Wieder wurde die Türkei durch das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. In dreizehn Fällen, wobei es in fünf Fällen zu einer Einigung kam, wurden der Türkei etwa 5 Millionen französische Franc Kompensationszahlungen auferlegt. 
Die 13 Kläger, denen eine Mitgliedschaft bei der Dev-Yol unterstellt wurde, waren eine Herausforderung für die Neutralität und Unabhängigkeit des Gerichtes. Das Gericht stimmte den Klägern zu, dass ihre Rechte in relevanter Weise durch die Türkei verletzt worden waren. (Quelle: Turkish Daily News, 26.09.01)

Türkei wirft Europa Unterstützung von Terroristen vor und fordert ihre Auslieferung
Ministerpräsident Bülent Ecevit kritisierte nach dem Terroranschlag auf das WTC in New York den Umgang europäischer Regierungen mit ausländischen Terrorgruppen. Europa, so Ecevit, habe zugelassen, dass auf seinem Boden "die meisten der terroristischen Attacken auf die Türkei geplant wurden". Dies sind neue Töne im türkisch-europäischen Dialog, und Ankara kündigt nun auch Taten an. Die Regierung will von Deutschland, Belgien und Frankreich die Auslieferung von Personen fordern, die sie als Drahtzieher terroristischer Aktivitäten verantwortlich gemacht haben.
Schon seit vielen Jahren beschwert sich Ankara vergeblich über gegen die Türkei gerichtete Aktivitäten extremistischer Organisationen, die von deutschem, belgischem und holländischem Boden ausgehen. Mit Befriedigung wird in der türkischen Presse deshalb registriert, dass die EU nach den Anschlägen in den USA nun schärfer gegen Terroristen vorgehen will. Im Visier sind auch die DHKP-C und die PKK.
Führende Politiker der regierenden Mutterlandspartei ANAP haben Deutschland bezichtigt, mit verantwortlich für den internationalen Terror zu sein. Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Außenbezie-hungen, Kamran Inan (ANAP), warf Europa und Deutschland Unterstützung von fundamentalistischen und linksgerichteten Extremisten vor. "Es hat Protektion für die PKK gegeben", sagte Inan. Außenminister Ismail Cem (DSP) beklagte, dass Westeuropa in der Vergangenheit aufmerksamer auf die Sorgen der Türkei gegenüber dem Terrorismus hätte reagieren können.
Nun registrieren die türkischen Zeitungen mit demonstrativer Befriedigung, dass sich die Haltung der Europäer unter dem Eindruck der Terrorangriffe spürbar zu ändern scheint. Erstmals werde die kurdische Arbeiterpartei PKK jetzt in Italien als Terror-Organisation eingestuft, meldete "Hürriyet''. Auch die Entscheidung eines belgischen Richters, dass sich eine von Ankara seit Jahren als Terroristin gesuchte türkische Linksextremistin nun in Belgien vor Gericht verantworten muss, wird als heilsame Lehre aus den schrecklichen Terroranschlägen in den USA interpretiert. (Quellen: Welt am Sonntag, 23.09.01; Stuttgarter Nachrichten, 24.09.01; SZ, 25.09.01)

Gefängnisproteste dauern an – Zahl der Todesopfer nimmt zu
Das Todesfasten hat vier weitere Todesopfer gefordert. Am frühen Morgen des 27. September verstarb Zeynep Arikan (33), die ihre Aktion nach der Haftentlassung in einem Haus in Kücükarmutlu (Istanbul) fortgesetzt hatte. Am Abend gab das Solidaritätskomitee TAYAD eine Nachricht heraus, demzufolge Ali Riza Demir (28) verstorben sei. Der in Adiyaman geborene Demir war als Mitglied der DHKP/C angeklagt gewesen und hatte seine Aktion nach der Haftentlassung weitergeführt. In Ankara Tuzlucayir starben Ayse Bastimur (34) und Özlem Durakcan (19). Ayse Bastimur war aus dem Gefängnis Canakkale entlassen worden und starb am 324. Tag ihrer Aktion, Özlem Durakcan hatte sich aus Solidarität an der Aktion beteiligt und starb nach 74 Tagen Hungerstreik. 
Die Lage in dem von Sicherheitskräften belagerten Stadtteil Kücükarmutlu in Istanbul spitzt sich unterdessen weiter zu. Nach Angaben des Komitees gegen die Isolationshaft (IKM) und des Tayad-Solidaritätskomitees gingen schwerbewaffnete Spezialteams von Polizei und Militär mit Waffen und Gasbomben gegen Todesfastende in den sog. Widerstandshäusern vor. Dabei wurden mehrere Menschen schwer verletzt. Bei einer Barrikadenräumung wurden Menschen von Panzern überfahren. Zuvor wurden 150 Personen festgenommen, die an der Beerdigung von Ümüs Sahingöz teilnehmen wollten, die kürzlich im Todesfasten gestorben war. (Quellen: afp, 27./28.09.01; TIHV, 28.09.01; Radikal, 28.09.01)

Sema Piskinsüt tritt aus der DSP aus
Sema Piskinsüt, DSP-Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der parlamentarischen Menschenrechtskommission, teilte ihren Austritt aus der DSP mit. Ohne Zeit oder Energie zu verschwenden, wolle sie auf einem wirklich demokratisch-linken Weg weitergehen.
Sie signalisierte bei einer Pressekonferenz, dass sie eine neue Partei gründen könnte und nicht vorhätte, in den eventuell neuen mitte-links Parteien von Erdal Inönü oder Mümtaz Soysal Mitglied zu werden. Sie kritisierte, die DSP hätte weder ihr Parteiprogramm erfüllt, noch ihre Wahlerklärungen oder das Re-gierungsprogramm. Piskinsüt sagte, die undemokratische Parteiführung würde sie tolerieren und aus Sorge über den öffentlichen Druck keinen Ausschlussverfahren gegen sie einleiten.
Nach dem Austritt von Piskinsüt sieht die Verteilung der 550 Sitze im Parlament folgendermaßen aus:
DSP: 131, MHP: 126, ANAP: 86, DYP: 80, AK: 82, SP: 48, Unabhängige: 18, Offene Sitze: 9. (Quellen: AA, 26.09.01; Turkish Daily News, 27.09.01)

Bombenattentat gescheitert
Die Brüder Idris und Recep Kor (17 und 18 Jahre) wurden in Ankara durch eine Bombenexplosion auf einem Friedhof getötet. Die Polizei vermutet, dass die Brüder einen Selbstmordattentat verüben wollten, als die Bombe zu früh explodierte und die Körper zerfetzte. Der türkische Fernsehsender NTV äußerte die Vermutung, die Brüder wollten durch ein Bombenattentat auf den zweiten Jahrestag der Ermordung von 10 linksgerichteten Häftlingen bei einem Gefängnisaufstand im Ulucanlar-Gefängnis aufmerksam machen. (Quelle: AA, BBC, 26.09.01)

Verhandlung im Fall von Asiye Zeybek auf den 7. Dezember 2001 verschoben
Die Verhandlung im Fall von Asiye Güzel Zeybek (31) wurde bei der Gerichtsverhandlung am 21. September auf den 7. Dezember vertagt. Nachdem die Journalistin Asiye Zeybek mittlerweile vier Jahre ohne Verurteilung im Gefängnis saß, begann im Februar 2001 die Verhandlung ihres Falles. Dies ist ein direkter Bruch internationaler Standards, die fordern, dass Verhaftete innerhalb eines „vernünftigen“ Zeit-raumes vor Gericht gebracht werden.
Darüber hinaus klagt Zeybek, in den ersten Tagen ihrer Festnahme durch die Polizei vergewaltigt worden zu sein und ihre Peiniger nicht vor Gericht gebracht wurden.
Der internationale PEN ist besorgt über die Fairness der Verhandlung von Zeybek und fordert ihre Freilassung bis zu ihrer Gerichtsverhandlung. PEN fordert auch eine völlige und angemessene Untersuchung des Vorwurfes der Vergewaltigung. Beobachter der Verhandlung am 21. September berichteten über ihre Verzweiflung über die Vertagung der Verhandlung.
Unter den zahlreichen internationalen Beobachtern im Zeybek-Fall befanden sich auch Eugene Schoulgin, Vorsitzender des Internationalen PEN-Komittees Writers in Prison, Elisabeth Zila-Olin vom Schwedischen PEN und Anne Sebba vom englischen PEN-Zentrum.
Hintergrund: Zeybek wurde im Februar 1997 mit zehn anderen Personen verhaftet, von denen viele mittlerweile wieder frei sind. Ihnen wurde eine Verbindung zur MLKP (Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei) vorgeworfen. Zeybek arbeitete für die MLKP-Zeitung Atilim.
(Das PEN-Komitee Writers in Prison ruft zu einer Aktion für Asiye Zeybek auf. Den kompletten Text der Aktion von PEN-WiPC finden sie auf unserer Web-Seite www.kurden.de.) (Quelle: Writers in Prison Committee (WiPC), International PEN, London, 25.09.01)

Presseerklärung:
Islamische Fundamentalistengruppe aus der Stadt Halabja in Irakisch-Kurdistan vertrieben
Am 23.09.2001 startete die Fundamentalistengruppe Jund Al-Islam (Soldaten des Islam), die sich Bin Laden verbunden fühlt, eine Offensive auf das kurdische Dorf Kheli-Hama, das zum Distrikt Halabja in Irakisch-Kurdistan nahe der irakisch-iranischen Grenze gehört, besetzte das Dorf und nahm 25 Mitglieder der PUK aus diesem Dorf fest. Kurze Zeit darauf wurden diese Personen, deren Hände und Füße gefesselt waren, erschossen.
Das Ziel dieser Gruppe ist, durch dieses Verbrechen Unruhe und Krieg zu verursachen, um so eine Verwicklung der PUK-Einheiten in den Konflikt der USA in Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11.09.2001 zu erreichen. Gleichzeitig wollen sie die angespannte Situation im Nahen Osten und im Irak benutzen, um die Stimmung anzuheizen.
Am 24.09.2001, um etwa 18:00 Uhr, beschoss eine bewaffnete Einheit der Islamischen Bewegung Kurdistans unter Leitung von Mullah Ali Abdulaziz einige Fahrzeuge, die Mitglieder der PUK ins Gebiet von Halabja transportierte. Diese Fahrzeuge wurden im Gebiet Zamqe angegriffen, das von der Islamischen Bewegung Kurdistans kontrolliert wird. Die angegriffenen PUK-Mitglieder erwiderten das Feuer und nahmen die Kontrollstation und den Sitz der Islamischen Bewegung in diesem Gebiet ein. 
Die PUK fasst diesen Anschlag als Kriegserklärung auf. 
Wegen dieser Vorfälle und wegen der terroristischen Handlungen, die von Gruppierungen verübt werden, die sich als "islamisch" bezeichnen, unter Deckmantel der Religion Terroranschläge verüben und die Stadt Halabja als Basis benutzen, beschloss die PUK, dagegen vorzugehen. 
Die Streitkräfte der Peshmerga Kurdistans unter Leitung der PUK vertrieben in der Nacht vom 24./25.09.2001 die bewaffneten Mitglieder dieser terroristischen Gruppierungen aus der Stadt Halabja. Chef der Islamischen Bewegung Kurdistans, Mullah Ali Abdulaziz, flüchtete zusammen mit seinen Bewaffneten in die Basis der Gruppe Jund Al-Islam, die in den Grenzbergen des Dorfs Sherawe liegt. Die Befreiungsaktion fand die Zustimmung aller anderen Parteien und Organisationen, die Büros und Sitze in Halabja haben. Sie begrüßten diesen Schritt, weil sie nunmehr ihre politische Arbeit und Aktivitäten in voller Freiheit und ohne Druck von irgendwelchen radikalen Gruppierungen entfalten können. (Ahmad Berwari, Repräsentant der PUK in der Bundesrepublik Deutschland, 25.09.2001)

Die Peshmerga setzen ihren Kampf gegen Jund Al-Islam fort
Nach der Vertreibung der bewaffneten Fundamentalistischen Gruppe Jund Al-Islam aus Halabja setzen die Streitkräfte der Peshmerga Kurdistans unter Leitung der PUK ihre "Aufräumoperationen" im Gebiet von Howraman fort, indem sie in die Dörfer Khar Galan, Biaweela, Ober- und Unter-Dardeesh vorrückten und diese sicherten. Laut Peshmerga-Militär-sprecher wurde das Ausbildungszentrum der Gruppe Jund Al-Islam in Anb eingenommen. Eine Anzahl von Mitglieder der Gruppe wurde festgenommen. 
Unterdessen enthüllte die in London erscheinende arabische Tageszeitung "Az-Zamman" in ihrer Ausgabe vom 27. September, dass Geheimdienste arabische Kanäle in London aufspürten, durch die Osa-ma Bin Laden Finanzmittel an seine arabisch-afghanischen Gefolgsleute von "Jund Al-Islam" in Irakisch-Kurdistan schleuste. Demnach soll der in London wohnende Jordanier Abu Baseer, Gelder an die Bin-Laden-Gruppe "Jund Al-Islam" in Irakisch-Kurdistan geschleust haben, zuletzt soll es sich um 150 Tausend US-Dollar gehandelt haben, auf direkte Anweisung Bin Ladens. Auch andere Schlüsselpersonen im Geldwäsche-Netzwerk wurden aufgespürt: Der in Peshawar/ Pakistan wohnende Ägypter Abdul Kader Abdul Aziz soll einer dieser Personen im Geld- und Finanznetzwerk Bin Ladens sein. 
(Quelle: Kurdistan Newsline, 28.09.01)

INC-Presseerklärung:
Der Irakische Nationalkongress dokumentiert die Verbindungen Saddam Husseins zum internationalen Terrorismus und fordert die Entfernung Saddams als einen Teil der Anti-Terror-Strategie
Der Irakische Nationalkongress hat Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Osama Bin Ladens internationaler Terror-Netzwerk enthüllt. 
Anfang 1999 berichtete der INC, dass der langjährige irakische Geheimdienstler Farouk Hijazi nach Kandahar in Afghanistan gereist war, um Bin Laden persönlich zu treffen. Hijazi ist derzeit irakischer Botschafter in der Türkei. Vorher war er der Kopf der Division für verdeckte Operationen im iraksichen Geheimdienst Mukhabarat. Der Mukhabarat ist seit der Machtergreifung Saddam Husseins im Jahr 1979 in zahlreiche terroristische Aktionen im Mittleren Osten und in Europa verwickelt. 
Der INC fand weiter heraus, dass der Terrorist Mohammed Atta Anfang diesen Jahres in Prag ein Treffen mit einem Offiziellen des irakischen Geheimdienstes hatte. Dabei soll es sich um einen Botschaftsangehörigen in der tschechischen Republik handeln, der ein enger Weggefährte von Hijazi sein soll. 
Es ist bekannt, dass der irakische Geheimdienst Diplomaten als eine Tarnung für seinen Personal- und Geldtransfer ins Ausland benutzt. Saddams terroristische Vorgeschichte und seine fortgesetzten Bemühungen zur Entwicklung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen machen ihn zu einer Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der ganzen Welt. Jede umfangreiche Strategie zur Bekämpfung von Terrorismus muss die Entfernung von Saddams Regime als ein Hauptelement enthalten. 
INC Presseerklärung, 24.09.01

Der Irak zieht seine Truppen an der Grenze zu Südkurdistan zusammen
Unbestätigten Berichten zufolge zieht das irakische Regime seine Truppen an der Grenze zu den befreiten Regionen in Kurdistan in Garmina (Region Kirkuk) zusammen und bereitet sich – wie es aussieht - zu einem Einzug in diese Gebiete vor. Bewaffnete Infanterieeinheiten und bewaffnete Fahrzeuge sowie Panzer und Artillerieeinheiten sammeln sich in der Stadt Kifri. Politische Kreise bewerten dies als ein Test um zu sehen, in wie weit die USA zur Zeit bereit und in der Lage sind, einem eventuellen Einmarsch zu begegnen. (Quelle: KurdishMedia.com, 18.09.01)

PUK-Delegation besucht Iran
Eine Delegation der Patriotischen Union Kurdistans besuchte am 16. September 2001 den Iran, um mit offiziellen Vertretern der Islamischen Republik über die angespannte Situation in Sharazur und Hawraman zu sprechen und ihre Haltung zur Jund Al-Islam-Miliz zu erfahren.
Auch wolle die Delegation Beobachtern zufolge den Iran davon überzeugen, Jund Al-Islam jede logistische oder moralische Unterstützung zu versagen.  (Quelle: KurdishMedia.com, 18.09.01)

Der "aspekte"-Literaturpreis geht an Sherko Fatah
Der Berliner Schriftsteller Sherko Fatah erhält den "aspekte"-Literaturpreis für das beste deutschsprachige Prosadebüt des Jahres 2001. Die Auszeichnung wird zum 23. Mal vergeben und ist mit 15.000 Mark dotiert. Der 37-jährige Autor erzählt nach Angaben des Zweiten Deutschen Fernsehens in seinem Erstlingsroman "Im Grenzland" die Geschichte eines Schmugglers, der als Kurde zwischen den Ländern Türkei, Iran und Irak seinen Geschäften nachgeht. Fatahs Buch habe eine politische Dimension und teile zugleich etwas von den existenziellen Bedrohungen eines Menschen mit, dem von Mächten übel mitgespielt wird, auf die er keinen Einfluss hat. Sherko Fatah wurde 1964 in Ostberlin als Sohn eines irakischen Kurden und einer deutschen Mutter geboren. Er wuchs in der DDR auf, siedelte 1975 mit seiner Familie in den Westen über und studierte in Berlin Philosophie und Kunstgeschichte. Der Autor lebt heute in Berlin.  (Quelle: dpa 21.09.01) 

Griechenland rechnet mit viel mehr Flüchtlingen
Am 18. September holte die griechische Kriegsmarine im Ionischen Meer 200 illegale Einwanderer vom Bord eines aus der Türkei kommenden Fischkutters. Nach langen Verhandlungen mit griechischen Offizieren stimmten die Flüchtlinge zu, nach Griechenland gebracht zu werden. Die überwiegend kurdischen Flüchtlinge wurden in Gruppen in Schlauchbooten auf eine griechische Fähre gebracht, wie der Rundfunk berichtete. Die Fähre soll sie zu einer der griechischen Inseln transportieren. 
In der östlichen Ägäis wurden am 21. September 197 illegal Eingewanderte aufgegriffen. Sie kamen überwiegend aus dem Irak und aus Pakistan. Allein in den vergangenen vier Wochen wurden in Grie-chenland 800 Flüchtlinge entdeckt. Fachleute schätzen, dass nur jeder zehnte gefasst wird. 
Athen erwartet in den kommenden Wochen mit erheblich mehr Flüchtlingen. Laut griechischen Diensten hatten sich an der iranisch-türkischen Grenze schon vor den Anschlägen vom 11. September eine Million Flüchtlinge aus Afghanistan versammelt. (Quellen: dpa, 18.09.01; Frankfurter Rundschau, 22.09.01) 
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Die folgenden interessanten Artikel können Sie auf unserer Web-Seite www.kurden.de lesen: 

Türkei nutzt Gunst der Stunde - Ankara will von mehreren europäischen Ländern die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen fordern, Süddeutsche Zeitung, 25.9.2001, von Christiane Schlötzer

Bin Laden plant, die Lage in Irakisch-Kurdistan zu destabilisieren, Kurdistan newsline, Sonderausgabe 21.09.2001

Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen künftige Asylpolitik der EU
Menschenrechtsorganisation sieht in den Vorhaben der Union ein Versagen beim geplanten Schutz der Flüchtlinge, Frankfurter Rundschau, 26.09.2001, Von Martin Winter

ACTION ALERT UPDATE - TURKEY
Detained journalist's trial postponed to 7 December 2001, Writers in Prison Committee (WiPC), International PEN, London, 25 September 2001

Trial of journalist highlights grim record of custodial rape in Turkey, KurdishMedia.com, 26.09.2001, By Tina Bird

United States and NATO Inspired Psychological Warfare Operations against the Kurdish Communist Threat in Turkey 
Part One, By Desmond Fernandes and Iskender Ozden

Analysis: Bin Laden's Plan to Destabilize Kurdistan, Kurdistan Newsline (PUK) Special Report, 19.09.2001

Barzani Speech to KRG Assembly , The Kurdistan Observer, 24.09.2001