Büro der Menschenrechtsstiftungin Diyarbakir geschlossen
Folteropfer und ihre Ärzte in Gefahr von Behörden schikaniert zu werden
Bei einer Razzia in den Räumen der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) in Diyarbakir sind am 7. September Patientenakten von Folteropfern, Adressen von Ärzten, die Folteropfer behandeln sowie Computer beschlagnahmt worden. Da die Menschenrechtsstiftung die wichtigste NGO der Türkei bei der Behandlung von Folteropfern ist, sind sowohl die vertraulichen Patienteninformationen als auch die Stellungnahmen der behandelnden Ärzte von besonderer Brisanz. Die Stiftung hatte immer be-sonderen Wert darauf gelegt, entsprechend der medizinischen Ethik die Vertraulichkeit der Informatio-nen zu wahren. Nun sind sowohl die Folteropfer als auch die Ärzte durch Verfolgung, Festnahmen und weitere Folter gefährdet. 
Als die Repräsentanten der Stiftung die Polizei darauf aufmerksam machten, dass sie keine Durchsu-chungsgenehmigung haben, riefen die Polizisten bei der Staatsanwaltschaft in Diyarbakir an und er-hielten umgehend eine Genehmigung für die Durchsuchung. Darin wurde die Behandlung von Folter-opfern als eine „illegale Aktivität“ bezeichnet und die Polizei wurde angewiesen, alle Dokumente zu konfiszieren. Auch die Computer wurden beschlagnahmt. 
Einer der Ärzte, Dr. Emin Yüksel wurde zum Verhör auf die Polizeiwache mitgenommen.
AI ist besorgt, dass sowohl den Folteropfern als auch ihren Ärzten Schikanen, Festnahmen oder wei-tere Folter drohen könnten. 
„Wenn wir uns die Menschenrechtsbilanz der türkischen Behörden ansehen, ist es nicht unwahr-scheinlich, dass die Ärzte und ihre Patienten von neuen Übergriffen bedroht sind,“ erklärt Barbara Neppert, Türkei-Expertin der deutschen Sektion von ai. Die Menschenrechtsorganisation fordert die türkische Regierung deshalb auf, die beschlagnahmten Unterlagen über Folteropfer umgehend an die Menschenrechtsstiftung zurück zu geben. „Patientenakten sind, entsprechend der medizinischen E-thik, vertrauliche Dokumente, deren Inhalt lediglich dem Patienten und seinem Arzt bekannt sein dür-fen,“ betont Neppert.
Die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) führt seit 1990 ein Projekt zur Behandlung und Rehabilitation von Folterüberlebenden durch. Zu den fünf Behandlungs- und Rehabilitations zentren gehört seit 1998 die Niederlassung in Diyarbakir. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Be-handlung und Rehabilitation von Folteropfern im Südosten der Türkei. 1998 gewann die TIHV den Europäischen Menschenrechtspreis des Europarates wegen ihres „herausragenden Beitrags zum Schutz der Menschenrechte in der Türkei“ und des Kampfes zur Beendigung der Folter. (Quelle: AI, Aufruf zur Urgent Action, 09.09.01, UA 228/01; Sorge um Sicherheit, 10.09.01, AI Index: EUR 44/064/2001; Presseerklärung AI-Bonn, 11.09.01; Komplette Urgent Action auf unserer Web-Seite www.kurden.de)
 

Selbstmordanschlag gegen die Polizei fordert drei Todesopfer in Istanbul
Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag in der belebten Istanbuler Innenstadt zwei Polizisten mit in den Tod gerissen. Mindestens 20 Personen, davon 13 Polizisten, wurden verletzt, drei davon schwer. Die 22-jährige australische Touristin Amanda Rigg starb 3 Tage später im Krankenhaus an den Folgen des Anschlages. Wie die Polizei mitteilte, näherte der Attentäter mit dem Sprengstoff der Polizei in der Nähe des Taksim-Platzes, bevor sie den Sprengstoff zündete. 
Die Verantwortung für das Attentat übernahm der Agentur Anadolu zufolge die DHKP/C (Revolutionä-re Volksbefreiungspartei/Front). Bei dem Täter handelt es sich vermutlich um Ugur Bülbül, der als Mitglied der DHKP-C in Bartin inhaftiert war, dort mit einem Hungerstreik begann, nach der Gefäng-nisoperation nach Sincan verlegt wurde und im Januar unter Auflagen freigelassen wurde. Bereits im Januar 2001 hatte diese Partei sich zu einem Anschlag bekannt. Unterdessen verurteilte die Men-schenrechtsstiftung den Anschlag und forderte eine Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und politi-schen Probleme in der Türkei auf friedlicher Basis. (Quelle: reuters, 10.09.01; TIHV, 11.09.01; Milliyet, 13.09.01) 
 

Innenminister Yücelen droht Todesfastenden
Während das Todesfasten innerhalb und außerhalb der Gefängnisse weiter Tote fordert, erklärte In-nenminister Rüstü K. Yücelen am 11. September als Reaktion auf den Anschlag in Istanbul, dass von nun an keine Toleranz mehr gegenüber Todesfastenaktionen gezeigt werden wird. „Wir hatten ge-glaubt, dass Toleranz sinnvoll wäre. Seit 3 Monaten zeigen wir Geduld. Wir dachten, die Vernunft würde siegen. Doch nun kehren wir von dieser Entscheidung zurück und werden von nun an keine Geduld oder Toleranz mehr zeigen. Ich rufe die Familien derjenigen, die diese illegalen Proteste durchführen zum letzten Mal auf, uns behilflich zu sein. Die Aktionen müssen beendet werden. Ich rufe alle Todesfastenden und ihre Familien auf, mit uns zusammenzuarbeiten, damit diese schmerzli-chen Vorfälle ein Ende finden. Wer sie dazu antreibt, sie dazu zwingt, soll wissen, dass unser Staat ab jetzt nicht mehr geduldig sein wird. Wenn interveniert werden muss, dann werden wir es auch tun.“ (Quelle: Hürriyet, TIHV, 12.09.01)
 

Runderlass des türkischen Justizministeriums
Das Justizministerium hat in einem Runderlass die Staatsanwälte auf die Dauer der Internierungshaft (Polizeigewahrsam) aufmerksam gemacht. Justizminister Hikmet Sami Türk hat in seinem Runderlass an alle Staatsanwaltschaften darauf hingewiesen, dass bei der Internierung die Gesetze zu beachten sind, die Dauer nicht überschritten werden darf und das Verhör innerhalb der vorgegebenen Zeit ab-geschlossen werden muss, damit keine Rechtsverletzung stattfindet. 
Nach der Verfassung darf die Dauer der Internierung 48 Stunden nicht überschreiten, bei kollektiv begangenen Straftaten darf sie bis zu 15 Tagen dauern. Im Erlass erinnerte Türk an die Bestimmun-gen der EU Menschenrechtsvereinbarung bezüglich der Rechte von internierten bzw. festgenomme-nen und bat um Sensibilität bei der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über die Freiheit und Sicherheit einer Person. Die Internierung sollte in Koordination mit den Polizeieinheiten geschehen, damit kein Anlass zu Klagen gegeben wird.
Die Rechtssituation der Verdächtigen sollte so schnell wie möglich geklärt werden um eine Freilas-sung nach einer langen Internierung zu vermeiden. Deshalb sollte das Vorverhör schnellstmöglich durchgeführt und abgeschlossen werden. (Quelle: Radikal, 13.09.01)
 

TÜSIAD fordert Reformen für Meinungsfreiheit
Der türkische Arbeitgeberverband TÜSIAD hat in Ankara sein Forderungspaket für die Abschaffung der Behinderung der Meinungsfreiheit vorgestellt. Prof. Ersin Kalaycioglu von der Universität Bogazici Abteilung für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaften, Prof. Suheyl Batum, Dekan der juristischen Fakultät der Universität Bahcesehir und TÜSIAD-Vorsitzender Tuncay Özilhan präsentier-ten das Paket.
Unter den Titeln „Die Perspektiven der Demokratisierung in der Türkei“ und „Die Kopenhagener EU-Kriterien“ empfahl der Verband Veränderungen zahlreicher Artikel in der Verfassung, im türkischen Strafgesetz und im Antiterrorgesetz. So wurde z. B. die Abschaffung aller allgemeinen Einschränkun-gen im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit, die Abschaffung des Begriffes „verbotene Sprachen“ und Abschaffung des Absatzes „Verbot der Verteilung als vorbeugende Maßnahme“, weil dies ein Äquivalent zur Zensur darstelle, gefordert. 
Veränderungen wurden unter anderem in folgenden Gesetzen und Regelungen gefordert: Pressege-setz; Gesetz zur Einrichtung von Straftribunalen; Prozessordnung; Vereinsgesetz; Gesetz zu gefährli-chen Publikationen; Grundgesetz zur Nationalen Bildung; Gesetz zur militärischen Intervention gegen innere Feinde; Polizeigesetz; Gesetz zu Radio- und Fernsehen; Kriegsgesetz; Gesetz zu Kino, Video und Musikveröffentlichungen; Gesetz zu Veröffentlichungen in anderen Sprachen als Türkisch. (Quelle: TDN, 11.09.01; Kompletter Artikel auf unserer Web-Seite www.kurden.de)
 

Vollproduktion in militärischen Fabriken im Irak
Wie die irakische Opposition mitteilte hat der Irak im gesamten Land eine Reihe von Fabriken für mili-tärische Produktionen wieder aufgebaut und vergrößert. Darin würden Teile für Raketen und nicht konventionelle Waffen produziert. Viele der Anlagen befänden sich nahe der Grenze zu Syrien und Jordanien, 8 davon hätten die volle Produktion aufgenommen. Die Anlage in Al Qayem produziert westlichen Nachrichtendiensten zufolge chemische Köpfe für ballistische Raketen. Vermutungen der CIA zufolge haben die Raketen eine Reichweite von 650 km, d.h., sie können Iran, Israel, Saudi Ara-bien und die Türkei erreichen. (Quelle: World Tribune.com, Middle East Newsline, 08.09.01) 
 

Kurdisches Dorf an der Kontaktlinie wehrt irakischen Armeeangriff ab
Wie eine Quelle der Kommunistischen Partei Kurdistans – Irak berichtete, hat eine große irakische Armeeeinheit mit Tanks und bewaffneten Fahrzeugen am 6. September versucht, das Dorf Duanza Imam in der Nähe von Kifry an der Grenze zum Irak zu besetzen. Wegen des bewaffneten Widerstan-des der Miliz der Kommunistischen Partei zog sich die irakische Armeeeinheit nach drei Stunden zu-rück. 
Viele Dörfer in den befreiten Grenzgebieten haben Kontakt zu irakischen Streitkräften und sind Artille-riebombardierung ausgesetzt. Im vergangenen Mai wurde das Dorf Hennara in der selben Region auf ähnliche Weise angegriffen. (Quelle: KurdishMedia.com, 09.09.01 aus: Al-Sharq Al-Aussat, arabische Tageszeitung aus London) 
 

Saddam Hussein fordert Kurden auf, wieder unter seine Kontrolle zurückzukehren
Saddam Hussein hat in einer Ansprache im irakischen Fernsehen an die Kurden appelliert, sich wie-der mit „dem Heimatland“ Irak zu vereinigen. Er sagte, die Kurden sollten ihre Differenzen beilegen und so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch kommen, um einen Dialog mit Bagdad zu be-ginnen. Er hätte die Kurden in den vergangenen Jahren in Ruhe gelassen, damit sie ihren internen Probleme und Stammesfehden auf den Grund gehen können, sagte Saddam sarkastisch. Die Kurden sollten all „Fremden und Spione“ davon abhalten, Irak zu teilen. (Quelle: KurdishMedia.com, 12.09.01)
 

28 politische Häftlinge im Irak exekutiert
Informierte irakische Quellen haben den Irakischen Nationalkongress INC darüber informiert, dass die Regierung im Rahmen ihrer Kampagne „Gefängnissäuberung“ 28 Häftlinge, darunter auch Frauen, im Gefängnis Aby Ghraeb exekutieren ließ. Saddam Husseins Sohn Qussay soll die Exekution angeord-net haben, die Gefängnisleiter Saib Al-Nassiry und Nessir Sheriff sollen die Exekution durch Spezial-sicherheitskräfte geleitet haben. (Quelle: KurdishMedia.com, 09.09.01 aus: Al Mutamar, arabische INC-Wochenzeitung)
 

Irak lehnt Flugverbotszone ab
„Der Irak hat kategorisch die sogenannten Flugverbotszonen abgelehnt, die ohne jegliche rechtliche Grundlage, ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat und ohne eine Beziehung zu einer relevanten Resolution des Sicherheitsrates einseitig durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien aufge-zwungen wurden. Der Irak lehnt alles ab, was aus dieser illegalen Entscheidung resultiert, besonders die unglaubwürdigen Vorwände und Entschuldigungen dieser Staaten um ihre brutale Aggression gegen unser Land zu rechtfertigen.“ 
In einem Brief an den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amrou Mousa, forderte der irakische Au-ßenminister Naji Sabri Saudi Arabien und Kuwait auf, die logistische Unterstützung für die Angriffe der amerikanischen und britischen Kriegsflugzeuge zu stoppen. Er machte Saudi Arabien und Kuwait mitverantwortlich für die Zerstörung der territorialen Integrität Iraks und für den entstandenen Sach-schaden sowie den Verlust von Menschenleben. Allein vom 11. bis zum 14. August seien 105 Flüge von F 14, F15 und F16 Flugzeugen aus diesen beiden Staaten ausgegangen. Durch die logistische Unterstützung hätten sich Saudi Arabien und Kuwait zu „Schlüsselpartnern der Aggression der USA und Großbritanniens“ gemacht. 
Der Irak behalte sich das Recht vor, sich nach internationalem Recht gegen diese Angriffe zu schüt-zen um seine Sicherheit und Souveränität zu erhalten sowie Entschädigung für die physischen, finan-ziellen und psychischen Schäden zu fordern. (Quelle: Iraqi News Agency, Baghdad, 09.09.01)
 

Saddams vergessene Opfer
„Wir sind ein Volk von mehr als 30 Millionen Menschen. Eine größere Population als zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten vorweisen können. Doch niemand spricht über uns!“, klagte der kurdische Men-schenrechtsaktivist Bakhtiar Amin von der Koalition für Gerechtigkeit im Irak, eine Gruppe von 250 NGO’s die die Rechte der Kurden verteidigen. Die Kurden bezeichnete Amin als die bei weitem größte ethnische Gruppe der Welt, die keinen anerkannten Staat haben.
Amin versuchte bei der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban die internationale Gemeinschaft an die Situation der Kurden im Irak zu erinnern. Während des Golfkrieges wurde die internationale Aufmerksamkeit auf die Kurden gelenkt, als sie die ersten Opfer des Einsatzes der chemischen und biologischen Waffen des Irakischen Regimes wurden. Das irakische Regime weigert sich noch immer, den Kurden Karten über die verminten Gebiete zu geben. So wird ihnen die Ansiedlung und die Landwirtschaft unmöglich gemacht. Amin wies in Durban darauf hin, dass die Menschenrechte der Kurden auf vielfältige Weise verletzt werden. Es gibt Verbote und Einschränkungen bei der Unterrich-tung der eigenen Sprache, die Vertreibung aus kurdischen Gebieten und die Entsagung des Rechtes auf Selbstbestimmung. Er sagt, die Welt hätte die Kurden vergessen. „Vielleicht, weil sie gern mit den Ländern Handel betreibt, die uns unterdrücken, oder weil sie zugesehen haben, wie Saddam uns töte-te.“ 
Obwohl bei der Weltkonferenz dem Schicksal der Kurden kaum Aufmerksamkeit gewidmet wurde, betrachtet Amin seine Reise nach Durban nicht als vergebliche Mühe. Ein Tabu sei gebrochen wor-den. Es sei das erste Mal gewesen, dass ein kurdischer Führer in einer Versammlung mit der Arabi-schen Liga über das Leiden des kurdischen Volkes sprechen konnte. (Quelle: Guardian, ap, afp, 07.09.01) 
 

Deutschland eröffnet „Handelsbüro“ in Bagdad
Das Düsseldorfer “Handelsblatt” berichtete am 4. September, dass der deutsche Diplomat Claude Robert Ellner für sein Land ein “Handelsbüro” in Bagdad eröffnet hätte. Es sei auch bereits entschie-den, Gebäude für ein neues Büro und eine Residenz zu erwerben. Ein Sprecher des Außenministeri-ums hätte diese Information nicht bestätigt. Stattdessen hätte Berlin bestätigt, seine Politik gegenüber dem Irak auch in Berücksichtigung der Allianzpartners USA nicht verändern zu wollen. 
Der Hauptmanager des BDI (Bund Deutscher Industrieller), Ludolf von Wartenburg, und andere BDI-Mitglieder, hätten dagegen eine Öffnung der deutschen Politik gegenüber dem Irak gefordert und auch die Anwesenheit eines Botschafters, um den Wettbewerbsnachteil gegenüber Konkurrenten aus an-deren Ländern auszugleichen. Die deutsche Industrie würde eine Emanzipation von den Vereinigten Staaten in der deutschen Politik gegenüber dem Irak, aber auch Iran und Libyen erwarten. (Quelle: RFE/RL IRAQ REPORT Vol. 4, No. 29, 14.09.01)
 

Blühende Geschäfte mit illegalen Einwanderern
Griechenland scheint immer mehr zu einem Tor nach Europa für Afghanen oder Kurden zu werden. 
Allein in den ersten 10 Tagen im September nahm die Polizei auf der ägäischen Touristeninsel Kos 570 Menschen ohne gültige Papiere fest. Schlepper hatten ihre Überfahrt aus der Türkei bei Nacht und Nebel organisiert. Der Bürgermeister der Inselhauptstadt bat die Regierung in Athen bereits drin-gend um Hilfe, weil die Quartiere für die Illegalen restlos erschöpft seien. Die griechische Küstenwa-che ertappe seit Jahresbeginn bereits 3000 illegale Immigranten und 71 mutmaßliche Menschen-schmuggler. Doch ihre Beamten schätzen, das ihnen zehn Mal mehr durch die Sicherheitsnetze schlüpfen. Und die Behörden sprechen von Informationen, nach denen mehrere tausend Menschen an den türkischen Ägäisküste nur auf eine Gelegenheit warten, heimlich über Griechenland in die EU- Länder zu gelangen.
Das Geschäft mit illegalen Einwanderern blüht. Kürzlich haben drei türkische Schleuser gestanden, für eine Überfahrt von 350 illegalen Einwanderern pro Person 3000 Dollar kassiert zu haben. Einer der Schleuser war erst vor wenigen Monaten aus einem griechischen Gefängnis entlassen worden. Er saß dort drei Jahre, weil er 150 Illegale nach Griechenland gebracht hatte.
Andererseits ist die Inselwelt in der Ägäis praktisch kaum zu kontrollieren. "Wie soll man rund um die Uhr 160 bewohnte und 1500 unbewohnte Inseln überwachen", fragt ein Offizier der griechischen Küs-tenwache rhetorisch.
Die ertappten illegalen Einwanderer stellen in der Regel in Griechenland zunächst einen Asylantrag, der in der Regel abgelehnt wird. Sie werden dann in Heimen untergebracht. Da diese aber nicht streng überwacht werden, können sie sich relativ leicht davon machen und schlagen sich meist zu westgriechischen Häfen durch, schleichen sich auf eine Fähre nach Italien und hoffen unentdeckt nach Westeuropa zu gelangen. Dass klappt häufig, weil nach Informationen griechischer Medien un-terwegs kräftig Schmiergelder gezahlt werden.
Am 16. September landeten etwa 920 illegale Einwanderer, zumeist Kurden, mit zwei Schiffen an der kalabrischen Küste. Die Menschen seien bei guter Gesundheit und wurden von den Behörden in Auf-fanglager gebracht. (Quelle: dpa 11./15./16.09.01)
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Die folgenden interessanten Artikel können Sie auf unserer Web-Seite www.kurden.de lesen: 

Tough Constitutional Amendment Marathon Kicks Off on Sept. 17
Turkish Probe, 09.09.2001

TUSIAD calls for reforms to increase freedom of expression
Turkish Daily News, 11.09.2001

Turkish parties close ranks against generals
Dawn Internet, 12.09.2001

New Kurdish movie released
Turkish Daily News, 11.09.2001

Israeli-Turkish Ties Flourishing
Associated Press, 08.08.2001

TURKEY: Human Rights Foundation of Turkey - Their patients
UA 228/01; Fear for safety, 10 September 2001 AI Index: EUR 44/064/2001

AI-Presseerklärung: Türkei
Folteropfer und ihre Ärzte in Gefahr von Behörden schikaniert zu werden
Bonn, 11. September 2001 

PUK and KDP agree to eliminate Islamic fundamentals Jund Al-Islam
KurdishMedia.com, 12.09.2001

Shadow of Usama Bin Laden in South Kurdistan
KurdishMedia.com, 12.09.2001

Bin Laden's Plan to Destabilize Kurdistan
Kurdistan Newsline Sonderausgabe, 20.09.01 

U.S. policy on sanctions is just fine with
Saddam
Toronto Star, 09.09.2001

The sons who promote Saddam's cruel legacy
The Independent, 08.09.2001

The Iraqi Connection 
The Wall Street Journal, 13.09.2001

The Iraq Connection: Blood Baath 
The New Republic, 13.09.2001 

Ex-CIA chief sees Iraqi fingerprints 
upi, 14.09.2001

Iraqi Novel Basis for TV Series 
AP, 11.06.2001 

Appell des Obersten Rates an internationale Kreise, 
den Massenhinrichtungen von irakischen Gefangenen Einhalt zu gebieten
IRAK AKTUELL - Nachrichtenblatt des Obersten Rates der islamischen Resistance im Irak 
September 2001

Flüchtlingsdrama am Eurotunnel - "Explosive Situation" 
dpa, 11.09.2001

Liebe Leserinnen und Leser,

Der Terroranschlag in den USA hat auch uns bestürzt. Wie viele andere zivile Organisationen haben auch wir mit einem Kondolenzbrief dem amerikanischen Volk unser Beileid ausge-drückt. Leider sieht es zur Zeit nicht danach aus, dass diesem menschenverachtenden Gewalt-akt mit einer vernünftigen Politik geantwortet wird. Wir appellieren an die Regierungen der NA-TO-Staaten, nur solche Mittel einzusetzen, die dem Terror die Unterstützung entziehen und die Gewaltspirale nicht noch weiter ankurbeln. 

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