Razzia in den Räumen der Niederlassung der TIHV in Diyarbakir
 
In der Niederlassung Diyarbakir der Menschenrechtstiftung der Türkei (TIHV), der in der Türkei
wichtigsten Nicht-Regierungs-Organisation bei der Behandlung und Rehabilitation von Folteropfern, wurde
am Freitag, dem 7. September, um 15 Uhr eine Razzia durchgeführt. Alle die Patienten betreffenden
Dokumente und Berichte der Ärzte, die sie beraten, wurden beschlagnahmt. Es besteht das Risiko,
dass sowohl die Folteropfer als auch ihre Ärzte Belästigungen, Festnahmen oder weiterer Folter
ausgesetzt werden.
Die Polizei hatte keinen Durchsuchungsbefehl. Als die Repräsentanten des TIHV Diyarbakir anmerkten,
dass die Polizisten ohne Erlaubnis keine Durchsuchung durchführen könnten, riefen die Polizisten das
Büro der Staatsanwaltschaft von Diyarbakir an. Um 17 Uhr erhielten sie einen Durchsuchungsbefehl, in
dem die Behandlung von Folteropfern als „illegale Aktivität“ bezeichnet wurde. Der Staatsanwalt ordnete
die Beschlagnahmung von allen diesbezüglichen Dokumenten an. Daraufhin beschlagnahmten die
Polizisten alle Akten und Dokumente sowie die Computer. Unter den Dokumenten waren
Patientenakten, die entsprechend der medizinischen Ethik vertraulich zwischen dem Patienten und
seinem Arzt sind. Die Stiftung hatte höchste Sorgfalt darauf gelegt, dass keine dieser vertraulichen
Informationen veröffentlicht wurde. Die Polizei konfiszierte auch einige verbotene Zeitschriften. Jedoch ist
es in der Türkei nicht verboten, eine Ausgabe derartiger Dokumente zu haben. Gegen 20 Uhr verließen
die Polizisten die Zweigstelle der Stiftung in Diyarbakir. Einer der Ärzte, Dr. Emin Yüksel, wurde zur
Polizei mitgenommen, um dort eine Aussage zu machen.
Die Menschenrechtsstiftung der Türkei führt seit ihrer Gründung im Jahr 1990 ein Projekt zur Behandlung
und Rehabilitation von Folterüberlebenden durch. Die Stiftung hat fünf Behandlungs- und
Rehabilitationszentren. Die Niederlassung in Diyarbakir wurde 1998 gegründet. Sie spielt eine wichtige
Rolle bei der Behandlung und Rehabilitation von Folteropfern im Südosten der Türkei, in dem
hauptsächlich Kurden leben und in dem Folter und Misshandlung besonders weit verbreitet ist. 1998
gewann der TIHV den Europäischen Menschenrechtspreis des Europarates wegen „herausragenden
Beitrags zum Schutz der Menschenrechte in der Türkei“ und des Kampfes zur Beendigung der Folter.
(Quelle: Barbara Neppert, Demokratisches Türkeiforum, AI, 07.09.01)
 
 

             Türkisches Gericht verurteilt 16 Gefängniswärter zu Haftstrafen

 
Ein Staatssicherheitsgericht hat in Ankara 16 Gefängniswärter zu Haftstrafen verurteilt, weil sie sich
öffentlich über die Bedingungen in den neuen türkischen Gefängnissen geäußert hatten. Die Verurteilten
sind Mitglieder der Gewerkschaft der Justizangestellten, darunter deren gesamte Führungsspitze. Wie
die türkische Zeitung "Radikal" berichtete, wurden die Wärter wegen "Unterstützung einer terroristischen
Organisation" zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. 
Die Anwältin der Justizangestellten, Senal Sarihan, sagte vor Gericht, es sei das Recht und die Pflicht
ihrer Mandanten, sich zu den Haftbedingungen zu äußern. Der verurteilte Gewerkschaftschef Tekin Yildiz
sprach von einem politischen Urteil, das sein Vertrauen in die Justiz schwäche. Er kündigte Berufung vor
dem Kassationsgerichtshof an. 
Dessen Vorsitzender, Sami Selcuk, gilt als Liberaler. Während der Urteilsverkündung gegen die 16
Gewerkschafter hielt Selcuk in Ankara eine Rede. Darin forderte er eine neue türkische Verfassung, die
geltende bezeichnete er als "Polizeirecht".
(Quelle: dpa, 07.09.01; SZ, 08.09.01))
 
 

                   HADEP-Proteste anlässlich des Weltfriedenstages

 
Bei landesweiten Demonstrationen der HADEP zum Weltfriedenstag ist die türkische Polizei massiv
gegen Demonstranten vorgegangen. In Ankara wurden bei einer zunächst durch den Gouverneur
genehmigten, später verbotenen Kundgebung zum Weltfriedenstag etwa 700 Personen durch die Polizei
in Gewahrsam genommen, insgesamt wurden landesweit nach offiziellen Angaben 877 Personen
festgenommen. 
Auch mehrere Tage nach dem 1. September wurden nach und nach zahlreiche Mitglieder und
Funktionäre der HADEP festgenommen.
Weite Teile von Ankara standen unter massiver Polizeikontrolle. Es waren rund 5000 Polizisten im
Einsatz, der Gouverneur von Ankara, Yahya Gür, richtete einen Krisenstab ein. 
Etwa 7000 HADEP’ler reisten aus Anlass des Weltfriedenstages mit 40 Bussen und 250 Kleinbussen
von Batman nach Ankara. Die in Batman gebliebenen HADEP’ler veranstalteten nach der Abreise der
Busse einen Sitzstreik, der von der Polizei aufgelöst wurde. 150 Personen, darunter HADEP
Provinzvorsitzender Murat Ceylan, wurden festgenommen. Es gab 20 Verletzte. Der Journalist Salih
Batman von der Zeitung Yedinci Gündem wurde, als er seine Fotoaufnahmen nicht von seiner
Digitalkamera löschen wollte, von etwa 15 Polizisten umzingelt und mit Schlagstöcken verprügelt, seine
Kamera wurde von den Polizisten zerstört. Anschließend wurde er 11 Stunden in Gewahrsam
genommen und musste die gesamte Zeit knieend mit dem Gesicht zur Wand verharren. 
In Diyarbakir sammelten sich etwa 5000 Personen, die zur Kundgebung nach Ankara fahren wollten.
Auch dort wurden strenge Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Die Polizei löste die Versammelten
Menschen unter Gewaltanwendung auf, dabei wurden 28 HADEP’ler festgenommen. Bei den
Zusammenstößen wurden 14 Polizisten und 11 Demonstranten verletzt.
In Istanbul setzte die Polizei Gasbomben gegen die Demonstranten ein, die sich am Topkapi-Platz
sammelten. Die Demonstranten sollen die Polizei mit Steinen angegriffen haben, als die Polizei
versuchte, Busse vor Erreichen des Versammlungsplatzes aufzuhalten. Es sollen 200 Personen
festgenommen worden sein. Auf der Flucht vor Polizisten war ein HADEP-Anhänger in Istanbul tödlich
verunglückt. Der 19-jährige Yasar Özdurak stürzte auf dem Dach des Parteigebäudes in Istanbul in einen
Lüftungsschacht und starb. Zeynel Durmaz, der in den selben Lüftungsschacht stürzte, überlebte schwer
verletzt. 
Auch in Izmir, Elazig, Siirt, Urfa, Mardin, Van, Bingöl, Adiyaman, Sirnak, Mus, und Malatya kam es zu
Protesten. 
(Quellen: IHD, Hürriyetim, Cumhuriyet, Evrensel, Radikal, Yedinci Gündem, afp, FR, 31.08.-06.09.01)
 
 
                        Kurden und EU sollen türkisch reden
             Türkei erfüllt zahlreiche Brüsseler Beitrittsforderungen noch nicht
 
Weil der neue Landrat der südostanatolischen Provinz Cinar, Osman Yenidogan, eine Kinovorstellung
mit einer Durchsage auf Türkisch und Kurdisch ankündigte, ließ der Gouverneur von Diyarbakir, Cemil
Serhadli, gegen ihn ermitteln. Der Gouverneur stellte nach seinen Ermittlungen fest, dass kein
Straftatbestand vorliegt.
Im privaten Bereich ist der Gebrauch des Kurdischen zwar seit zehn Jahren nicht mehr verboten, doch
Artikel 26 der Verfassung untersagt den Gebrauch einer verbotenen Sprache für die öffentliche
Kommunikation.
Die EU verlangt in ihrer „Beitrittspartnerschaft“ mit der Türkei die Streichung dieser
Verfassungsbestimmung und der entsprechenden gesetzlichen Regelungen bis Ende 2001 als
Vorbedingung für Beitrittsverhandlungen. Entsprechend einigte sich auch ein parteiübergreifender
Ausschuss des türkischen Parlaments im Frühjahr darauf, den Passus zu streichen. Ob diese Einigung
auch das Plenum passieren kann, ist aber noch zweifelhaft. Zusammen mit 36 anderen EU-relevanten
Verfassungsänderungen soll die Novelle des Artikels 26 dem Parlament in der zweiten Septemberhälfte
zur Abstimmung vorgelegt werden. Vor allem im Regierungslager wird über das Vorhaben gemurrt; das
mächtige Militär meldete seine Bedenken bereits im Frühjahr an.
Ebenso wie das Militär sieht die nationalistisch dominierte Regierung die Freigabe der kurdischen
Sprache als ersten Schritt zu einer Teilung des Landes und der Gründung eines Kurdenstaates in
Südostanatolien. Die mitregierende Partei des Nationalen Aufbruchs legte deshalb einen Gegenvorschlag
zur Freigabe des Kurdischen vor: Die Kurden sollten eben energischer das Türkische gelehrt werden.
Und was die Europäische Union (EU) betrifft, hat die Partei auch eine Lösung parat: Die solle Türkisch
zu einer ihrer Amtssprachen machen.
(Quelle: az online (Aargauer Zeitung), Hürriyet, 04.09.01)
 
 
                            RTÜK lässt Strafen regnen
 
Ende August verkündete der hohe Rat für Radio und Fernsehen (RTÜK) eine Anzahl von Strafen auf
Radiostationen. Radio Mihr in Denizli muß für 365 Tage für Diskriminierung in seinem Programm über
Religion schließen. Die Radiostation Anadolu'nun Sesi wurde mit einem Verbot von 30 Tagen für
Kommentar den Todesfasten-Aktionen bestraft. Der Fernsehsender Olay TV wurde ebenfalls wegen
eines Kommentars zu den Hungerstreiks für 7 Tage geschlossen. Radio Imaj in Ankara wurde zweimal
bestraft: 7 Tage für das Spielen von kurdischer Musik und 15 Tage für Kommentar über Hizbullah. Radio
Imaj wird vorgeworfen, durch seine Sendungen “die Gesellschaft zu Gewalt, Terror und ethnischer
Diskriminierung verleitet und in der Gesellschaft Gefühle des Hasses erzeugt zu haben”. Yön FM in
Istanbul durfte 7 Tage nicht senden, weil er den Eindruck vermittelt hatte, der ehemalige Sicherheitschef
der Polizei in Diyarbakir, Gaffar Okkan, sei durch Agenten des Staates getötet worden. 
Auch bei zahlreichen Fernsehsendern musste der Bildschirm für mehrere Tage schwarz bleiben, weil sie
gegen die Paragraphen über “die allgemeine Moral, die Harmonie in der Gesellschaft und die türkische
Familie” verstoßen hätten. Der Fernsehrat warf den Sendern auch vor, bei der Auswahl ihrer Werbung
nicht vorsichtig zu sein und ermahnte zahlreiche Radio- und Fernsehstationen, die Artikel zu beachten.
(Quelle: Akit, 01.09.01; anadolu ajansi, 08.09.01)
 
 
          Freispruch für Herausgeber des Buches “Freiheit des Gedankens 2000”
 
Das Verfahren gegen 16 prominente Intellektuelle und Menschenrechtler, die das Buch "Freiheit des
Gedankens 2000” herausgaben, wurde vor dem Militärgericht des Generalstabes in Ankara mit dem
Freispruch für die Angeklagten abgeschlossen. Den Herausgebern war vorgeworfen worden, Hass gegen
das Militär geschürt zu haben. 
Um eine internationale Öffentlichkeit bei der Verhandlung auszuschließen waren die 20 Besucherplätze
im Gerichtssaal durch unbekannte Personen besetzt. So konnten ausländische Diplomaten und
Vertreter von Internationalen Organisationen den Gerichtssaal nicht betreten. Sanar Yurdatapan,
Sprecher der Initiative für Gedankenfreiheit, erklärte, dass er niemanden der Anwesenden Besucher
kenne und die Anwesenheit dieser Personen ein Komplott des Generalstabes sei, um die Öffentlichkeit
auszuschließen. 
Der Anwalt der Angeklagten forderte die Identifizierung der Anwesenden und sagte, dass auch bei den
vergangenen beiden Anhörungen die Öffentlichkeit auf diese Weise aus dem Gerichtssaal gehalten
wurde und damit das Prinzip der Öffentlichkeit durch das Gericht verletzt wurde.
Der Ankläger Oberst Saim Öztürk lehnte diese Forderung als politisch ab. Richter Major Aykanat
Kacmaz lehnte die Forderung des Verteidigers unter Berufung auf die Persönlichkeitsrechte des
Publikums ab. 
Obwohl der Ankläger Oberst Öztürk die Meinung vertrat, dass durch Publikationen dieser Art angesichts
der separatistischen und reaktionären Bewegungen in der Türkei die Nationale Sicherheit gefährdet
würde, forderte er die Freilassung der Angeklagten. In diesem besonderen Fall sei die Straftat des
Schürens von Hass gegen das Militär nicht erfüllt. Das Gericht ließ die Angeklagten aus Mangel an
Beweisen frei. TIHV-Vorsitzender Yavuz Önen erinnerte daran, dass aufgrund des selben Buches zur
Zeit Verfahren vor Zivilgerichten liefen. 
(Quellen: Sanar Yurdatapan, 05.09.01; Turkish Daily News, anadolu ajansi, 08.09.01)
 
 

                       Todesfasten fordert zwei weitere Opfer

 
Am 31. August starb die Todesfastende Hülya Simsek am 285. Tag ihres Protestes gegen die
F-Typ-Gefängnisse. Hülya Simsek hatte ihren Protest beim Menschenrechtsverein in Bursa begonnen.
Nach einer Razzia des Büros wurde sie verhaftet und setzte ihr Todesfasten im Gefängnis fort. Nach
ihrer Freilassung nach 40 Tagen setzte sie ihren Protest in Istanbul-Kücükarmutlu fort, wo zahlreiche
Mitglieder der Solidaritätsorganisation der Familien der Häftlinge – TAYAD, ihren Protest fortsetzen. An
ihrer Beerdigung in ihrem Dorf bei Elazig  nahmen etwa 500 Menschen, darunter HADEP und
IHD-Angehörige, teil. 9 TAYAD-Mitglieder, die aus Istanbul angereist waren, wurden festgenommen. 
Wie das DHKC-Informationsbüro in Brüssel mitteilte, starb am 7. September in Kücükarmutlu die
Todesfastende Gülay Kavak, die zur ersten Gruppe der Todesfastenden gehörte. Sie wurde nach dem
Sturm auf die Gefängnisse am 19. Dezember 2001 in ein Krankenhaus gebracht und zwangsbehandelt
und verlor das Bewusstsein. Als sie ihr Bewusstsein wiedererlangte, setzte sie ihren Protest außerhalb
des Gefängnisses fort. 
(Quelle: hürriyetim, 01.09.01; TIHV, 02.09.01; Yedinci Gündem, 04.09.01)
 
 

             Verfassungsreform-Paket von Koalition zur Debatte freigegeben

 
Entgegen den Forderungen der Militärs, das Paket der Verfassungsreformen erst reifen zu lassen, bevor
es durch das Parlament verabschiedet wird, entschieden die Koalitionsführer nach einem Treffen, den
Knopf für Reformen zu drücken. Sie erklärten sich bereit, das 37 Artikel umfassende Reformpaket in
einer außerordentlichen Sitzung des Parlamentes am 17. September zur Debatte zu stellen. Das Paket
beinhaltet wichtige Reformen, die für den EU-Beitritt Voraussetzung sind. 
Der Nationale Sicherheitsrat hatte bei seiner Sitzung am 21. August seine Bedenken gegenüber einige
Reformen zum Ausdruck gebracht und die Einschränkung der Reformen in den Bereichen der Rechte
und Freiheiten sowie anderer politischer Reformen verlangt. Bedenken hat der von Militärs dominierte
Nationale Sicherheitsrat u.a. bei der Aufhebung der Todesstrafe, dem Schutz politischer Parteien vor
Schließung und bei der Veränderung der Zusammensetzung des Nationalen Sicherheitsrates, aber auch
bei der Lockerung des Sprachverbots und der Meinungsfreiheit. 
(Quelle: Turkish Daily News, 05.09.01)
 
 

                            CHP für Kurdisches Institut

 
Die CHP-Parteikommission unter dem Vorsitz des stellvertretenden Generalsekretärs Algan Hacaloglu
legte einen „Demokratisierungsbericht“ unter dem Titel „Menschenrechte und Rechtstaat“ vor. Darin stellt
sie die Notwendigkeit von privater Bildung in kurdischer Sprache fest und schlägt vor, in Universitäten
Kurdische Institute einzurichten. 
Aus Anlass des Weltfriedenstages kritisierte die Republikanische Volkspartei CHP die
Menschenrechtssituation in der Türkei. Gedankenfreiheit, Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und die
Repräsentanz der Organisationen im Parlament erklärte Hacaloglu zum Rückgrat der Demokratie. In der
Türkei dagegen würde der freie Gedanke verboten und die Freiheit, die Meinung auszudrücken, würde
eingeschränkt. Dadurch versuche man die Gesellschaft einzuschüchtern.
Die CHP sehe die Kurdenfrage als eine Frage der demokratischen Toleranz, der Gleichberechtigung und
der kulturellen Vielfalt an. Die Zwangsevakuierung der Dörfer im Osten und Südosten der Türkei sei eine
systematische Massenmenschenrechtsverletzung und es sei notwendig, den Ausnahmezustand in der
Region aufzuheben und die regulären Gesetze wieder einzusetzen. Die Kurdenfrage sei nicht mit einer
Politik, die auf Rassismus, Militarismus oder Fanatismus basiert, zu lösen. Es sei jedoch wichtig, dass
die türkische Staatsbürgerschaft die einzige, vereinigende offizielle und politische Identität sei,
untergeordnete Identitäten (Subidentität) wie die kurdische oder andere kulturelle Identitäten dürften nicht
mit der übergeordneten kollidieren. Es sollte ermöglicht werden, dass alle ethnischen Identitäten, wie
auch die kurdischstämmigen Bürger, mit diesem Verständnis neben Türkisch, der offiziellen Sprache der
Republik, ihre eigene Muttersprache, Kultur und Folklore noch besser lernen, bewahren und entwickeln.
Jeder solle die Möglichkeit haben, im Rahmen der Regeln des türkischen Kultusministeriums, in der
eigenen Muttersprache privaten Unterricht zu nehmen, an den Universitäten wissenschaftliche Insitute zu
gründen und jede Art der privaten Kommunikation, Presse, Publikationen und anderer Medien zu diesem
Zweck zu nutzen. Es sei notwendig, alle Verbote und Hindernisse hinsichtlich dieser Themen
aufzuheben. 
(Quelle: ANKA, hürriyetim, 01.09.01
 
 

                  Gericht: Birtan Altinbas wurde durch Folter getötet

 
Die 2. Strafkammer in Ankara erkannte Folter als Ursache des Todes des Studenten Birtan Altinbas in
1991 an. Die Behauptungen der Angeklagten, unter denen sich auch Ibrahim Dedeoglu, Berater des
Staatsministers Faruk Bal, befindet, Altinbas sei von der Mauer gefallen, hätte einen Hungerstreik
durchgeführt bzw. hätte sich am Minibus gestoßen und sei deswegen ums Leben gekommen, wurden
damit vom Gericht als ungültig abgelehnt. Die vier angeklagten Polizisten wurden zu je 4 Jahren und 5
Monaten Haft verurteilt. 
(Quelle: Milliyet, 02.09.01)
 
 

           Irak belohnt Araber und Palästinenser für Niederlassung in Kurdistan

 
Die Zentrale für den Widerstand gegen Zwangsdeportationen und Ethnische Säuberung verurteilte in
einem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan, den UN-Sicherheitsrat, die islamische Gemeinschaft, die
Menschenrechtsorganisationen und an US-Präsident Busch die irakische Politik der etnischen
Säuberung, der Zwangsdeportationen und der beharrlichen Arabisierungsbemühungen der durch den Irak
kontrollierten kurdische Region. Diese Politik der Kurdenverfolgung sei insbesondere in den kurdischen
Regionen Kirkuk und Khaneqin massiv angestiegen. Nicht nur Araber würden durch Geld und
kostenloses Land zur Ansiedlung motiviert, sondern auch Palästinenser. 
(Quelle: KurdishMedia.com, 30.08.01, aus: Anba' Kurdistan, 29.08.01
 
 

       Amnesty International: Irak führt die Liste mit den meisten Verschwundenen an

 
Amnesty International stellte fest, dass der Irak das Land mit den meisten verschwundenen Personen
ist. Amnesty spricht von „Verschwundenen“, wenn sie die Behörden verdächtigt, in eine illegale
Festnahme einer Person verwickelt zu sein. So wird die Zahl der Verschwundenen im Irak auf
Hunderttausende geschätzt, in Lateinamerika auf 90.000, in Bosnien auf 18.000, im Kosovo auf 3.000, in
Tschetschnien und im Libanon auf Tausende. Hunderttausende von Schiitischen Muslimen angeblich
iranischer Herkunft sollen, wie AI sagt, während des Iran-Irak Krieges von 1980 bis 1988 verschwunden
sein. Weitere 100.000 Kurden werden im Irak seit der Anfal-Operation 1988 vermisst. 
Amnesty forderte alle Regierungen auf, in allen Fällen des Verschwindens vollständige Untersuchungen
in Übereinstimmung mit internationalen Standards durchzuführen und die Veranwortlichen vor die Justiz
zu bringen. 
(Quelle: BBC, 30.08. 01)
 
Bericht an den Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Irak 
bei den Vereinten Nationen (Genf), Herrn Andreas Mavrommatis:

                    Neue Verhaftungswelle im Gebiet des Flusses Azz

 
Wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Bevölkerung im Südirak weiterhin Angriffen seitens
Einheiten der Armee und der Sicherheitskräfte des Regimes ausgesetzt ist, die darauf abzielen, die
Bewohner zu töten oder zahllose Verhaftungen vorzunehmen.
Laut den jüngsten Informationen des Dokumentationszentrums hat die 18. Armeedivision mit
Unterstützung der 95. Brigade am 20.8.2001 einen Angriff auf Familien der Stämme Furaijat und Amshan
durchgeführt, die in der Nähe des 4. Kanals am Fluss Azz leben. Nachdem die Häuser von
Panzerfahrzeugen umstellt und von bewaffneten Soldaten erstürmt worden waren, wurden Dutzende
Stammesangehörige verhaftet. Zahlreiche Personen erlitten Schussverletzungen und darüber hinaus
wurde eine Frau getötet, als sie ihr Kleinkind trug. Sie war gemeinsam mit anderen Frauen und Kindern
schutzlos dem Angriff ausgesetzt.
Mit diesem Schreiben möchten wir sie von diesem Angriff informieren und Sie ersuchen, angemessene
Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung der Region vor derartigen Übergriffen und willkürlichen
Verhaftungen durch die Behörden zu schützen, sowie der tagtäglichen Unterdrückung und Misshandlung
durch regimetreue Kräfte, unter denen das Volk seit mehreren Jahrzehnten zu leiden hat, ein Ende zu
bereiten. 
Safaa Mahmoud
Repräsentant des obersten Rates der Islamischen Resistance im Irak
(Quelle: Dokumentationszentrum für Menschenrechte im Irak, 31.08.01)
 
 

     UN-Komitee fordert Syrische Regierung auf, Diskriminierung der Kurden zu stoppen

 
Das UN-Komitee über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte hat sich auf seiner 26. Sitzung u.a.
mit der Syrisch Arabischen Republik befasst und folgenden Bericht verfasst: 
“Die Situation in Syrien betreffend 
Ø       begrüßt das Komitee die Bemühungen Syriens zur Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und
   kulturellen Recht seiner Einwohner;
Ø       nimmt das Komitee die Kooperation der Staatspartei mit Internationalen Organisationen und den
   UN-Agenturen zur Senkung der Armut und zur Verwirklichung des Rechtes auf Nahrung und
   Gesundheit mit Freude zur Kenntnis; 
Ø       ist das Komitee besorgt über die Diskriminierung bestimmter Minderheitengruppen im Land aufgrund
   ihrer nicht-arabischen Herkunft, eingeschlossen diejenigen Gruppen, die im Staatsterritorium seit
   vielen Generationen leben; 
Ø       empfiehlt das Komitee unter anderem effektive Maßnahmen zu treffen um die Diskriminierung der
   Minderheitengruppen in der Praxis zu bekämpfen, insbesondere die der Kurden;
Ø       empfiehlt das Komitee effektive Maßnahmen für die Einführung von Perspektiven zur
   Geschlechtergleichberechtigung sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Regierungspolitik.“
(Quelle: UN Information Service, HR/4562, 31.08.01) 
 
 

                     Hunderte "Illegale" in Griechenland aufgegriffen

 
Einer internationalen Schleuserbande ist es am Mittwoch gelungen, schätzungsweise 350 illegale
Einwanderer an Bord eines verrosteten Kleinfrachters von der Türkei nach Griechenland zu bringen. 
Das 30 Meter lange türkische Schiff legte nach Berichten des staatlichen griechischen Fernsehens total
abgedunkelt in der Nacht zum Mittwoch am Kai des Kleinhafens einer geschlossenen Eisenerzmine auf
der Insel Evia an. Einwohner der Region entdeckten am Morgen die völlig erschöpften Menschen und
alarmierten die Behörden. 
Die griechische Polizei nahm bis zum frühen Nachmittag 185 illegale Zuwanderer, darunter auch 23
Kinder und Frauen, fest. "Sie sind müde, hatten Durst und Hunger, doch sie sind alle wohlauf", sagte ein
Arzt im Radio. Die Behörden suchen nach weiteren illegalen Einwanderern, die sich möglicherweise in
den Bergen der Insel versteckt haben. Von den Schleusern fehle jede Spur, hieß es im staatlichen
Fernsehen. 
Die überwiegend aus dem Irak und Afghanistan stammenden Menschen sagten Reportern, dass sie vor
vier Tagen in der Türkei gestartet seien. Sie seien etwa 350 Personen gewesen und hätten seit zwei
Tagen kein Trinkwasser mehr gehabt. Fünf Menschen seien an Bord gestorben, hieß es. Die griechische
Küstenwache hat jedoch trotz einer umfangreichen Suchaktion keine Leichen im Meer, an den Stränden
der Insel oder im Frachter gefunden, teilte das Ministerium für Handelsschifffahrt mit. 
Die Schleuser sollen nach Angaben des Präfekten der Region drei Griechen und ein Türke gewesen
sein. Die illegalen Zuwanderer sagten aus, dass die vier Personen unmittelbar nach Erreichen der Insel
in ein Schlauchboot umgestiegen und verschwunden seien. Sie hätten von jedem illegalen Einwanderer
rund 3000 Dollar für die Überfahrt kassiert. 
"Die Aktion war perfekt organisiert. Die Schleuser wurden allen Anzeichen nach von Komplizen auf der
Insel erwartet", sagte der Präfekt der Insel Evia im Radio. Einwohner hatten am Vorabend Unbekannte
beobachtet, die sich entlang des Strandes von Mantoudi mit Taschenlampen in den Händen bewegten,
hieß es. 
 

Athen und Ankara wollen illegale Einwanderung stoppen

 
Griechenland und die Türkei sind besorgt über die wachsende Zahl von illegalen Einwanderern, die durch
die Ägäis nach Europa zu kommen versuchen. Wie das griechische Außenministerium mitteilte, wollen
beide Staaten deshalb ein Memorandum über die Modalitäten der Rückführung dieser "Illegalen"
unterzeichnen. Vor zwei Jahren hatten Griechenland und die Türkei bereits ein Abkommen über die
Rückführung illegaler Einwanderer geschlossen. 

Gefängnisstrafe für Türkische Schleuser 

 
Drei türkische Schleuser sind von einem griechischen Gericht zu jeweils zehn Jahren Gefängnis und
Geldstrafen von umgerechnet drei Millionen Mark verurteilt worden. Wie die halbamtliche griechische
Nachrichtenagentur ANA  berichtete, hatten die drei Schlepper am Mittwoch mit einem verrosteten 30
Meter langen Kleinfrachter 350 illegale Einwanderer aus verschiedenen Staaten des Nahen Ostens aus
der Türkei nach Griechenland gebracht. 
(Quelle: dpa, 05./06./09.09.01)
 
 

                   Erneut 400 Flüchtlinge an Italiens Küste eingetroffen

 
  An der süditalienischen Küste sind am Samstag erneut etwa 400 Flüchtlinge eingetroffen. 294
  Menschen hätten sich an Bord eines Fischkutters befunden, der in den Morgenstunden von der
  Küstenwache vor Crotone in Kalabrien entdeckt worden sei, berichtete das italienische Fernsehen.
  Bei den Flüchtlingen handele es sich um Kurden. Fünf Schlepper seien festgenommen worden. Bei
  Lecce in Apulien nahm die Polizei insgesamt rund 100 Kurden und Albaner fest, die offenbar in der
  Nacht die Küste erreicht hatten. Erst am vergangenen Sonntag war ein Flüchtlingsschiff mit 350
  Menschen an Bord vor Crotone abgefangen worden. Elf Schlepper wurden von der Polizei gefasst.
  (Quelle: dpa, 01.09.01)
 

Interessante Artikel, Urgent Actions, Aufrufe etc., die wir im WID nur gekürzt oder gar nicht
unterbringen konnten, möchten wir Ihnen ungekürzt auf unserer Internetseite www.kurden.de zur
Verfügung stellen. Diesmal haben wir für Sie ausgewählt:

 
Security Directorate and State Security Court in Diyarbakir investigate the treatment of torture
victims as illegal activity!
HRFT, 08.09.01
 
Kurden und EU sollen türkisch reden 
Sprachfreiheit Türkei erfüllt zahlreiche Brüsseler Beitrittsforderungen noch nicht
az online (Aargauer Zeitung), 04.09.2001
 
Eskalierende Konfrontation
Istanbul reagiert hilflos-hart in politisch verschleppter Kurden-Frage
Bremer Nachrichten, 3.9.2001
 
Schwindendes Vertrauen auf bessere 
Zeiten
Anhaltende Wirtschaftskrise in der Türkei führt zu rasant wachsender Armut – 
Annäherung an EU rückt in den Hintergrund
Salzburger Nachrichten, 5.9.2001
 

Turkish Show Is Reality TV

Associated Press, 30. August 2001
 

Their lot gets worse

The Economist, 30. August 2001
 

Turkey Hopes to Boost Faith in Lira

Associated Press, 31. August 2001

Difference between civilian and military bureaucracy increasing

Turkish Daily News, 29. August 2001

Wasserhandel zahlt sich in Nahost aus: Politisch oder in barer Münze 

dpa, 6. September 2001
 

Krieg oder Frieden in der Türkei – 

das ist die Frage

Ankara verweigert eine Versöhnungspolitik mit den Kurden und von außen fehlen 

Initiativen

Von Andreas Buro

Turkey's generals and its civilians: Blast and counterblast

The Economist, 16. August 2001

Of genocides, massacres, and tragedies

Media Monitors Network/Jordan Times, 30. August 2001

Turkish-US dispute on border gate centers on Iraq's sovereignty

Turkish Daily News, 30. August 2001

Kurds alarm over 'smart sanctions'

BBC, 5 September, 2001

Kurdish mountains from the saddle

BBC, 4 September 2001

We're in Iraq to protect Kurds?

Denver Post, 6. September 2001

Krach in Ulmer FDP wegen Bagdad-Reise 

Mitglied des Landesvorstands wird nach Presseveröffentlichungen 
Hochstapelei vorgeworfen
Stuttgarter Zeitung Lokales, 5.9.2001
 

Saddam and the ministry of sound

The Independent, 30 August 2001

 
Die Nazis im Irak: Der Kailani Putsch, 
Irak 1941
Von Peter Wren, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum Moderner Orient (ZMO).
 
Amnesty International Urgent Action: 
Drohende Folter und Misshandlung – 
exzessiver Gewalteinsatz der Polizei
(UA 216/01 ai-Index: EUR 44/059/2001; 31. August 2001 – us)
 
Amnesty International Urgent Action: 
Folter und Misshandlung – willkürliche Inhaftierung 
(UA 218/01 ai-Index: EUR 44/061/2001, 4. September 2001 – us)
 
Asyl: Den Tod vorgezogen
Erst Suizidversuch verhindert Abschiebung von Folteropfer 
Neues Deutschland, 06.09.2001
 
Gericht verbietet Aufnahmelager 
für Flüchtlinge
Berliner Zeitung, 08.09.2001
 
NRW: Kölner Klüngel will Flüchtlinge 
fernhalten
Abschreckungskonzept von CDU und FDP 
Neues Deutschland, 08.09.2001

 
 
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      Einzelpersonen und kleinere Vereine: DM 10,- 
      Förderabonnement, Einzelpersonen und kleinere Vereine: DM 60,- pro Jahr 

 Spendenkonto: Volksbank Bonn (BLZ: 380 60 186), Konto-Nr.: 201 246 90 23