Nationaler Sicherheitsrat gibt Verfassungsreformen den Weg frei zur Debatte im Parlament

 
Der MGK hat bei seiner monatlichen Sitzung am 21. August die geplanten Verfassungsreformen
abgesegnet, jedoch angemerkt, sie sollten nicht in einer außerordentlichen Parlamentssitzung
durchgeboxt werden. Einige der Reformvorschläge sollten überdacht und beschnitten werden.
Beobachter sagen dass das Militär mit dieser Aussage die Umsetzung der Reformen noch weiter
verzögern will. Zu diesen Reformen gehören auch die Aufhebung der Todesstrafe, der Schutz politischer
Parteien vor Schließungen, Zugeständnisse an die Benutzung der Muttersprache und auch die Änderung
der Zusammensetzung des Nationalen Sicherheitsrates zu Gunsten einer zivilen Mehrheit. 
Mesut Yilmaz, stellv. Ministerpräsident und Vorsitzender der Mutterlandspartei ANAP, hatte bereits
vorher angekündigt, er werde bei der monatlichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) das
hochexplosive Thema Nationales Sicherheitskonzept ansprechen. Yilmaz hatte in den vergangenen
Tagen kritisiert, das Nationale Sicherheitskonzept hätte die Demokratisierung der Türkei und die
dazugehörigen Reformen verhindert. Die darin aufgeführten inneren Bedrohungsszenarien hätten eine
sinnvolle Debatte über wichtige Themen wie Meinungsfreiheit und andere Einschränkungen der
Menschenrechte verhindert. Yilmaz nahestehenden Quellen zufolge soll das Parlament bei seiner
außerordentlichen Sitzung am 17. September bedeutende Verbesserungen der Verfassung diskutieren,
deswegen müsse auch der MGK die vorgeschlagenen Verfassungsreformen diskutieren. Das Militär ist
besonders besorgt über die Veränderungen des Artikels 13 der Verfassung, worin es um die
Einschränkung der Grundrechte und –freiheiten geht, und über Artikel 14, der sich mit dem Missbrauch
der Grundrechte und –freiheiten befasst. Auch die Artikel 26 (Meinungsfreiheit und seine Einschränkung)
und 28 (Pressefreiheit) gelten als besonders sensible Themen für das Militär. Das Militär ist gegen die
Reformierung dieser Artikel, weil es befürchtet, islamische Fundamentalisten ebenso wie kurdische
Separatisten würden sonst ihr Propaganda leichter verbreiten können. Befürworter sehen diese Reformen
als notwendig zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien an. 
Mesut Yilmaz betonte, die Reformen seien notwendig, um der EU zu zeigen, dass die Regierung seine
Reformbemühungen ernstnimmt. Die EU hat die Fortschritte in der Türkei im November auf der
Tagesordnung, Yilmaz ist bemüht, die Reformen vorher umzusetzen. (Quelle: Anadolu Ajansi, Turkish
Daily News, 21./22.08.01) Mehr dazu auf unserer Webseite www.kurden.de 
 
 

              Wieder Zwangsräumungen und Zerstörung kurdischer Dörfer

             Dänische Journalisten zur Untersuchung nach Diyarbakir gereist

 
Offenbar kehren türkische Einsatzkräfte zu den bereits in früheren Jahren praktizierten
Zwangsräumungen kurdischer Dörfer zurück. Der IHD hatte berichtet, dass in jüngster Zeit etwa 700
kurdische Bewohner von Soldaten aus zwei Dörfern in der südostanatolischen Provinz Sirnak vertrieben
worden. Die Menschen hausten nun unter unzumutbaren Bedingungen in Zelten am Rand der Stadt
Beytüssebap. Die Organisation hat nach eigener Aussage auch Hinweise auf Folterungen. 
Die Bewohner werden nach Angaben der Sicherheitskräfte verdächtigt, kurdischen Rebellen bei der
Verlegung von Minen geholfen zu haben. Zu den jüngsten Berichten der Menschenrechtsvereinigung hat
die Regierung in Ankara bislang noch keine Stellung genommen.
Eine 25-köpfige Delegation dänischer Journalisten untersucht derzeit in Diyarbakir diese Vorwürfe.
Zunächst sprachen sie mit Oberbürgermeister Feridun Celik (HADEP). Delegationsleiter Herbert Bundik
sagte, sie hätten mit Celik über die politische Situation in der Türkei, über das GAP-Projekt und die
besonderen Probleme im Süd-Osten gesprochen. Der Staat müsse die Vorwürfe der Dorfzerstörungen
und Zwangsräumungen prüfen. Nach dem Gespräch mit Celik kündigte Budnik weitere Gespräche mit
dem Gourverneur von Diyarbakir Ahmet Cemil Serhadli, dem Ausnahmezustandsgouverneur Gökhan
Aydiner und dem Vorsitzenden der Südost-Journalistenvereinigung Naci Sapan an. (Quelle: FR, 14.08.01;
Hürriyetim, 20.08.01; Turkish Daily News, 21.08.01)
 
 

                              Mord an Üzeyir Garih

                13-jähriger Junge als Mordverdächtiger festgenommen

Der im Mordfall des Geschäftsmannes Üzeyir Garih zunächst als Mordverdächtiger festgenommene
13-jährige Fuat N. wurde nach seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft wieder freigelassen,
anschließend wurde er von der Polizei für eine Gegenüberstellung mit anderen Kindern erneut
festgenommen. Fuat N. hatte ausgesagt, den ermordeten Geschäftsmann an diesem Tag zum ersten
Mal gesehen zu haben. Dieser habe ihm und seiner Freundin jeweils 200.000 Lira (etwa 35 Pfennige)
geschenkt. Ansonsten hätte er keinerlei Kontakt zu ihm gehabt und hätte die Tat nicht begangen. Fuats
Vater Hasan N. wurde nachdem sein Sohn als Mordverdächtiger in den Zeitungen präsentiert wurde, von
seinem Arbeitgeber entlassen. 
Wie die Rechtsanwältin Seda Akco von der Kommission für Kinderrechte bei der Istanbuler
Anwaltskammer mitteilte, war das festgenommene Kind unrechtmäßigen Praktiken ausgesetzt. Sie
erklärt zu dem Fall: „Es geht nicht, dass ein Kind in Gewahrsam genommen und ohne einen Beweis als
Schuldiger präsentiert wird. Dadurch werden seine Familie und seine Freunde vorgeführt. Die
Konsequenzen daraus werden nicht bedacht. Auch sind die Art, der Ort und die Dauer des Gewahrsams
unrechtmäßig. Bei der Festnahme wurde die Geheimhaltung nicht gewahrt. Auch ist die erneute
Festnahme unrechtlich, sofern nicht neue Beweise vorliegen. Bei diesem Vorfall kann man einen
gewohnheitsmäßigen Verstoß gegen das Recht beobachten.“ 

Zur Untersuchung des Mordfalles sind ein hochrangiger israelischer Ministeriumsvertreter sowie drei
MOSSAD-Agenten nach Istanbul gekommen. Sie besuchten den freigelassenen Mordverdächtigen Fuat
N. in seinem Haus. Auch trafen sie den Istanbuler Polizeichef Hasan Özdemir. Anschließend traf sich
Polizeichef Özdemir mit dem Staatsanwalt bei Staatssicherheitsgericht.

(Quelle: Cumhuriyet, Milliyet internet, 27.08.01; TIHV, 28.08.01)

                     Özgür Ünal (16) stirbt in Polizeigewahrsam

 
Am 23. August gegen 10.00 Uhr wurde der zwei Tage zuvor in Edremit, Provinz Balikesir, in
Polizeigewahrsam genommene Jugendliche Özgür Ünal, tot in seiner Zelle gefunden. Wie bekannt
wurde, war Özgür Ünal am 21. August gegen 21.00 Uhr in der Tankstelle seiner Eltern von Zivilpolizisten
mit der Begründung, gegen ihn läge eine Klage vor, zur Polizeiwache mitgenommen worden. 
Kemal Iskender, Polizeichef von Balikesir, teilte mit, Özgür Ünal sei unter dem Vorwurf, zwei Frauen
sexuell Belästigt und Handtaschen gestohlen zu haben, festgenommen worden. „Er hat die
Unaufmerksamkeit des Beamten im Dienst ausgenutzt, die Stoffeinfassung einer Wolldecke abgetrennt
und sich auf der Toilette am Heizungsrohr aufgehängt“, erklärte der Polizeichef zur Todesursache. Nach
der Autopsie wurde Ünal in seiner Heimat Manisa beerdigt. 
Özgürs Vater Osman Ünal stellte die Ereignisse anders dar. Er erklärte, sein Sohn sei mit seinem
Moped von der Tankstelle zum Zentrum von Edremit gefahren. Am Abend des 22. August seien zwei
Zivilpolizisten zur Tankstelle gekommen und hätten Özgür zur Polizeiwache in Edremit mitgenommen.
Er (der Vater) sei ihnen gefolgt. Die Polizisten hätten ihm gegenüber gesagt, sein Sohn würde ohne
Führerschein Motorrad fahren. Deswegen würden sie eine Strafe von 54.200.000 TL Strafe fordern und
das Motorrad konfiszieren. Sie hätten Özgür anschließend in die Zelle gebracht. Ihm (dem Vater) hätten
sie gesagt, der Sohn hätte eine Frau belästigt. Es gäbe eine Anzeige gegen ihn. Am nächsten Tag
würde er vor Gericht gestellt werden. Am nächsten Tag sei er gegen 11.00 Uhr zur Polizeiwache gerufen
worden. Dort sei ihm mitgeteilt worden, der Sohn habe Selbstmord begangen. 
Die Vorgeschichte von Polizeichef Kemal Iskender lässt an dem Wahrheitsgehalt der ohnehin schon
abenteuerlichen Erklärung des „Selbstmordes“ zweifeln. Als Iskender 1995 in Manisa Polizeichef war,
hatte er 16 Schülerinnen und Schüler unter dem Vorwurf, Mitglieder einer illegalen Organisation zu sein,
festnehmen lassen. Polizisten, die unter seinem Befehl standen, hatten diese Jugendlichen schwer
gefoltert und waren nach langen Gerichtsverhandlungen zu Haftstrafen verurteilt worden. Iskender war
danach Polizeichef von Ankara geworden. 
Das Innenministerium hat umgehend Inspektoren mit der Untersuchung des Falles beauftragt. Wie
bekannt wurde, haben die Inspektoren bereits am Abend des 22. August die Aussagen der zur Todeszeit
diensthabenden drei Polizisten aufgenommen.
Der Rechtsanwalt der Familie Ünal teilte mit, dass der Autopsiebericht der Gerichtsmedizin von Bursa
ihm nicht ausgehändigt wurde und bewertete das als verdächtig. 
(Quelle: Milliyet, Radikal, 25.08.01; Hürriyet, 28.08.01)
 
 

                 IHD: Keine Verbesserung der Menschenrechtssituation

 
Der Menschenrechtsverein IHD verzeichnet einen hohen Anstieg der Foltervorwürfe und der
Beschneidung der Meinungsfreiheit. Vorsitzender Hüsnü Öndül teilte mit, im ersten Halbjahr 2001 hätten
435 Personen über Folter in Gewahrsam geklagt, im vergangenen Jahr seien es im selben Zeitraum 263
gewesen, im ersten Halbjahr 1999 334 Fälle. „Es wird deutlich, dass es seit 1999 keine Verbesserung
bei der Abschaffung der Folter gegeben hat“, sagte Öndül bei einer Pressekonferenz bei der Präsentation
des Halbjahresberichtes über die Menschenrechtssituation. Weitere Zahlen: Staatsanwälte haben 1.519
Personen für den Ausdruck ihrer Meinung in Wort oder Schrift zu insgesamt 3.125 Jahren Gefängnis
verurteilt. (Quelle: reuters, 23.08.01)
 
 

             Minibus-Fahrer wegen abspielen von kurdischer Musik verhaftet

 
Gendarmen verhafteten in Karliova, Provinz Bingöl, den Minibusfahrer Abdullah Yagan, weil dieser in
seinem Fahrzeug kurdische Musik abspielte. Ein Offizier, der als Passagier im Minibus mitfuhr,
informierte die Gendarmen am Kontrollpunkt Kalencik Gendarmerie darüber, dass sie im Minibus
kurdische Musik gehört hätten. 
Die „kriminellen Kassetten“ mit Musik von Shakiro, Siwan Perwer, kurdischer Tanzmusik und
gemischten Stücken, wurden beschlagnahmt. Yagans Führerschein und Genehmigung für den
Kleinbusbetrieb wurden eingezogen. (Quelle: Kurdish Observer, 23.08.01)
 
 

                         AI-Urgent Action: Yasin Karadag

 
Yasin Karadag wurde am 6. August 2001 in Diyarbakir festgenommen und ist Berichten zufolge von der
Polizei gefoltert worden. Man brachte ihn zwar am 15. August 2001 ins Gefängnis, überstellte ihn aber
schon zwei Tage später zum Verhör wieder in Polizeigewahrsam. amnesty International befürchtet, dass
Yasin Karadag erneut misshandelt oder gefoltert werden könnte. Seiner Familie wird nicht gestattet, ihn
zu besuchen.
Der Bruder von Yasin Karadag wurde mit ihm zusammen festgenommen, aber am 15. August wieder
freigelassen. Seinem Bruder erzählte Yasin Karadag, dass er vier Mal gefoltert wurde.
Man brachte Yasin Karadag auf der Grundlage des so genannten "Reue"-Gesetzes zurück in
Polizeigewahrsam. Dieses Gesetz bietet ehemaligen Mitgliedern illegaler bewaffneter Organisationen die
Möglichkeit, gegen diese Organisationen auszusagen und dafür eine Reduzierung ihrer Haftstrafe zu
erwirken. Der Gouverneur der Region, in der der Ausnahmezustand gilt, kann bei Gericht eine Erlaubnis
beantragen, Gefangene, die unter das "Reue"-Gesetz fallen, zum Verhör bis zu zehn Tage in
Polizeigewahrsam zurückzuverlegen. amnesty international liegen zahlreiche Berichte vor, denen zufolge
Gefangene während dieser Zeit misshandelt und gefoltert worden sind.
Yasin Karadag war nach vorliegenden Informationen bereits 1993 von der Polizei festgenommen und
gefoltert worden. Polizisten sollen ihn geschlagen, ihm die Hoden gequetscht, ihn an seinen Armen
aufgehängt und ihn an den Genitalien mit Elektroschocks gequält haben.
(Quelle: UA 209/01, ai-Index: EUR 44/057/2001, 22.08.01 – us) 
Hintergrund und empfohlene Aktionen auf unserer Webseite www.kurden.de 
 
 
                          Überfälle auf HADEP und MKM
 
Im Zusammenhang mit dem Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK (15. August
1984) hat die Polizei in Istanbul Büros der HADEP in Sirinevler, Maltepe, Ümraniye, Gaziosmanpasa,
Beykoz, Bahcelievler und Kagithane, das Mesopotamische Kulturzentrum (MKM) und das
Frauenkulturzentrum Dicle (DKKM) durchsucht und dabei 14 Personen in Haft genommen. Unter den
Festgenommen befinden sich Sebahattin Celik, Belkiz Balka und Haydar Isiktas (HADEP), sowie Ayten
Atay, Nail Yurtsever und Semsettin Basci (MKM). (Quelle: Yedinci Gündem, 15.08.01)
 
 
                        Buch von Celal Baslangic konfisziert
 
Das 2. Strafgericht von Istanbul hat die Konfiszierung des Buches “Tempel der Angst”, in dem sich
Artikel von Celal Baslangic zu Vorfällen im Gebiet unter Ausnahmezustand (wie das Ereignis von
Güclükonak, das Verschwinden von Serdar Tanis und Ebubekir Deniz und Vorfälle in Tunceli) befinden,
angeordnet. Der Beschluss wurde damit begründet, dass in diesen Artikeln die Armee beleidigt wurde.
(Quelle: Radikal, 23.08.01)
 
 
                        Gendarmerie tobt in Akkise (Konya)
 
In der Nacht vom 9. August verursachte eine Personenkontrolle in einem Cafe in der Stadt Akkise (Kreis
Ahirli, Konya) den Einsatz von ca. 100 Gendarmen, die mit ihren Schüssen eine Person töteten und
mindestens 5 Personen verletzten. Berichte von 30 verletzten Soldaten wurden später in Frage gestellt. 
In dem Cafe feierten Jugendliche den Abschied von einigen Freunden, die den Militärdienst anzutreten
hatten. Sie protestierten dagegen, dass 2 Freunde ohne Ausweise mit zur Wache genommen werden.
Die Gendarmerie zog sich zuerst zurück, kam dann aber wieder unter dem Befehl des Unteroffiziers Ali
Caliskan wieder zurück. Dieser soll als Erster in die Luft geschossen und den Befehl zum Schiessen
gegeben haben. Dabei wurde Hasan Gültekin (20) tödlich verletzt. Unter den Verwundeten befinden sich
Sami Tokmak, Kemal Candan und Ismet Tasbasi. 
Der Menschenrechtsverein Mazlum-Der hat einen Bericht seiner Vertretung in Konya veröffentlicht. Darin
wird der Unteroffizier Ali Caliskan für die Vorfälle in der Stadt Akkise verantwortlich gemacht. Nach
seinem Dienstantritt vor 6 Monaten habe er vor ca. 3 Monaten auf der Suche nach Schmugglern
angeordnet, dass ein Haus, in dem sich nur Frauen aufhielten, beschossen werde. Eine junge Frau habe
er 8 Tage in Haft gehalten und gefoltert. Vor ca. 2 Monaten habe er Sükrü Gültekin (Bruder des getöteten
Hasan Gültekin) und Ali Arac ohne Ausweise angetroffen und sie deswegen unter Folter bei verbundenen
Augen 1,5 Stunden lang verhört. Zu den Vorfällen in der Nacht vom 9. auf den 10. August stellte der
Bericht fest, dass vor dem Eintreffen der Untersuchungskommission viele Partonenhülsen entfernt
wurden und mit Sicherheit mehr Schüsse abgefeuert wurden, als die gefundenen 920 Patronen, deren
Hülsen gefunden wurden. Sowohl die Stadtverwaltung aus auch die Moschee wiesen Einschüsse auf.
Der Bericht forderte die offiziellen Stellen auf, die Namen der an der Operation beteiligten Soldaten und
Offiziere bekannt zu geben und stellte die Frage, ob irgend jemand in diesem Zusammenhang
festgenommen worden sei. 
(Quelle: div. türk. Zeitungen, 11.-14.08.01)
 
 
                           Hungerstreiks gehen weiter
                   Polizeidruck auf Solidaritätshungerstreiks wächst
 
Ali Suat Ertosun, Abteilungsdirektor für Gefängnisse im Justizministerium, gab bekannt, daß sich 173
Gefangene in 22 Gefängnissen derzeit im Todesfasten und 91 Gefangene im Hungerstreik befinden. Im
F-Typ Gefängnis von Sincan sollen 67 Gefangene die Aktion beendet haben, 28 Gefangene sollen
weitermachen. 
Spezialteams und Soldaten belagern seit Wochen mit Panzern und Gasmasken das Armenviertel
Armutlu, wo das Todesfasten der freigelassenen Gefangenen und 20 Angehörigen stattfindet. An allen
Einfahrten zum Viertel befinden sich Stützpunkte, wo Besucher und Anwohner kontrolliert werden. Die
Situation ist äußerst angespannt, Einwohner rechnen jeden Moment mit einem Angriff. Die Angehörigen,
die Gefangenen und die Einwohner von Armutlu haben vor den Häusern, in denen Todesfastende sich
befinden, Barrikaden aufgestellt. Sie haben auch gleichzeitig angekündigt sich selbst anzuzünden, falls
das Militär angreift. 
Osman Osmanagaoglu (44), der nach seiner vorläufigen Haftentlassung am 28. Juni das Todesfasten in
einem Haus in Kücükarmutlu fortführte, starb am 14. August. Er soll ein führendes Mitglied der DHKP/C
gewesen sein. Er hatte den Hungerstreik am 20. Oktober 2000 im Gefängnis von Ümraniye begonnen
und soll bei seiner Verlegung in das F-Typ Gefängnis von Kandira mit einem Knüppel vergewaltigt worden
sein. Die Zahl der Todesopfer im Hungerstreik hat sich damit auf 31 erhöht. 
Yildiz Gemicioglu (26), die nach ihrer vorübergehenden Freilassung aus dem Gefängnis ihren
Hungerstreik in einem Haus in Kücükarmutlu fortsetzte, wurde am 15. August von ihrem Vater, ihrer
älteren Schwester und ihrem Schwager entführt und in ein Krankenhaus gebracht. Ihr Bruder Mehmet
Gemicioglu, der die Entführung ablehnte, sagte, er glaube nicht, dass seine Schwester den Hungerstreik
abbrechen wird. Die zurückgebliebenen Hungerstreikenden erklärten, dass sie sich selbst in Brand
setzen würden, wenn die Polizei eingreifen würde. 
Inzwischen wurde bekannt, dass aus den Leichen der am 19. Dezember 2000 während der Operation
getöteten Murat Ördekci, Cengiz Calikoparan und Mustafa Yilmaz Patronenhülsen entfernt wurden, bevor
diese in die Gerichtsmedizin zur Autopsie überliefert wurden. Obwohl es offensichtlich war, dass die
Einschusswunden aufgeschnitten, erweitert und die Patronenhülsen herausgenommen waren, nahm die
Staatsanwaltschaft und die Gerichtsmedizin dies in ihren Bericht nicht auf. Erst später, bei der Autopsie
in der Istanbuler Gerichtsmedizin wurden als Todesursache bei den drei Gefangenen Schüsse
angegeben. Wie Fachleute der Gerichtsmedizin gegenüber der Zeitung Radikal mitteilten, wurde
versucht, durch die Erweiterung der Einschüsse durch Schnitte Patronen aus der Schusswunde
herauszunehmen und dadurch Beweise zu vernichten.
(Quelle: Cumhuriyet, 15./24.-26.08.01, Evrensel, Milliyet, 17.08.01; Radikal, 27.08.01)
 
 
                         Erzwungener Jungfräulichkeitstest
 
Anwalt Bekir Kaya hat Anzeige wegen erzwungenem Jungfräulichkeitstest an seiner Mandantin F.D.F.
(16) erstattet. Sie war am 30. Juni zusammen mit 10 weiteren Person unter dem Verdacht, sich der PKK
anschließen zu wollen, in Van festgenommen worden. Ohne ihr Einverständnis wurde sie von der
Polizeiwache Yoldöndü zum Geburtskrankenhaus in Van gebracht und von Dr. Emine Karabulut einem
Jungfräulichkeitstest unterzogen. Am 3. Juli stellten die Ärzte Dr. Adnan Soner und Dr. Enver Sultanoglu
vom Staatskrankenhaus in Van ein Attest aus, dass die Gefangene nicht vergewaltigt worden sei. In
seiner Anzeige deutete der Anwalt darauf hin, dass eine solche Behandlung als Folter anzusehen sei
und gegen bestehende Vorschriften verstoße. Des weiteren machte er darauf aufmerksam, dass bei der
Vernehmung von Minderjährigen die Anwesenheit eines Anwalts erforderlich ist. (Quelle: Yedinci Gündem,
21.08.01) 
 
 
                            Verfahren gegen Folterer
 
Innenminister Rüstü Kazim Yücelen gab bekannt, dass im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2000 und
dem 30. Juni 2001 gegen insgesamt 203 Polizisten wegen Folter und Misshandlung nach den §§ 243
und 245 TSG ermittelt wurde. In 29 Fällen wurde keine Anklage erhoben, in 14 Fällen wurde auf die
Durchführung eines Verfahrens verzichtet, 117 Beamte wurden freigesprochen und 30 wurden verurteilt.
Die Strafen wurden in 13 Fällen zur Bewährung ausgesetzt. (Quelle: Hürriyet, 23.08.01)
 
 

                       MHP: Nein zu Sprachfreiheit für Kurden

 
Die rechtsgerichtete türkische Regierungspartei MHP lehnt die Forderung der EU nach Sprachfreiheit für
die Kurden ab und verlangt stattdessen eine stärkere Rolle der türkischen Sprache im Land. Die
Anforderungen der Europäischen Union in diesem Bereich würden der "kulturellen Spaltung" der Türkei
Tür und Tor öffnen, sagte er MHP-Abgeordnete Müjdat Kayayerli gegenüber Cumhuriyet. Das Kurdische
könne in der Türkei allenfalls als Dialekt gelten. Cumhuriyet zufolge arbeitet die MHP an einem
Gesetzentwurf, mit dem der Türkisch-Unterricht insbesondere im Kurdengebiet und in anderen von
Minderheiten bewohnten Regionen verstärkt werden soll. Zudem soll die Rolle des Türkischen im Alltag
gestärkt werden. Unter anderem sei vorgesehen, auch Straßennamen zu "türkisieren". (Quelle: afp,
28.08.01)
 
 

                               Proteste in Ankara

 
Die Proteste der Massen gegen die Wirtschaftskrise nehmen zu. Täglich wächst die Zahl der Verarmten,
die Bilder der Hungrigen bei ihrer Suche nach Brot auf Müllhalden werden immer häufiger. Der
Ministerpräsident und seine engen Vertrauten müssten sich nur einmal in den Straßen von Ankara
umschauen, um das Ausmaß der Armut zu erkennen. Fabriken werden geschlossen, Menschen
verlieren massenweise ihre Arbeit, Familien brechen auseinander. Doch es scheint, Ministerpräsident
Ecevit würde es nicht sehen. Die Regierung regt sich nicht und spielt auf Zeit, indem sie im Triangel
zwischen Dollarraten, Aktienwerten und den fallenden Märkten umherirrt. Währenddessen verschlimmert
sich die Situation in der Türkei von Tag zu Tag und es ist den Familien nur noch schwer möglich, ihre
Kinder zur Schule schicken. So wundert es nicht, das ein Protestierender es trotz der strengen
Sicherheitsvorkehrungen schaffte, dem Ministerpräsidenten eine Registrierkasse an den Kopf zu werfen,
als dieser gerade sein Büro verließ. Wenn diese Regierung schon nicht in der Lage ist, die Probleme zu
lösen oder wenigstens zurückzutreten, dann soll sie wenigstens Proteste der verzweifelten Bürger
tolerieren. (Quelle: Turkish Daily News, 21.08.01) Mehr dazu auf unserer Webseite www.kurden.de 
 
 

                   Irak dehnt ethnische Säuberungen in Kirkuk aus

 
Nach Berichten aus Kirkuk haben irakische Behörden eine neue intensive Kampagne der ethnischen
Säuberung in Kirkuk und anderen Gebieten Kurdistans, die unter ihrer Kontrolle stehen, gestartet. Sie
planen, 6.000 arabische Familien aus Himren, Riyadh und Hawija in den kurdischen Gebieten von Lailan,
Qara-Hanjeer und Shwan in der Kirkuk-Region anzusiedeln. Als Teil der Politik zur Förderung der
Arabisierung des irakischen Regimes, wurden 22 Unternehmen zur Verteilung von Nahrungsmitteln
(normalerweise Monopol der Regierung) kostenlos an die neuen arabischen Siedler in den Orten
Salayee, Lailan und Qara-Hassan übergeben. Die irakischen Behörden haben Direktiven für alle
offiziellen Stellen herausgegeben, so auch für die Zementfabrik in Kirkuk, um alles Mögliche zu tun, das
Arabisierungsprojekt - volkstümlich genannt "Die zehntausend Familien" - zu fördern. Dies betrifft die
10.000 arabischen Siedler, die durch die irakischen Behörden hergebracht wurden, während die
einheimischen kurdischen und turkmenischen Familien zwangsweise umgesiedelt wurden. Den
arabischen Siedlern wurden kostenlos Landstücke überlassen und jede Familie hat als Anreiz für die
Ansiedlung den Betrag von 10.000 Irak. Dinar geschenkt bekommen. 
(Quelle: Kurdistan Newsline Nr. 3, 23.08.01, Artikel vom 09.08.01) 
 
 

                       Umgesiedelte Familien kehren zurück

 
Die vierte Phase der Rückkehr von umgesiedelten Familien wird am 18. August 2001 mit der Rückkehr
von 260 Familien in ihre Heimatorte beginnen. Dieser weitere Schritt vertrauensbildender Maßnahmen im
Friedensprozess wurde bei einem Treffen der PUK und der KDP in Hawler (Arbil) vereinbart. 50
Wohnhäuser wurden vorbereitet, damit die Besitzer wieder einziehen können. 
(Quelle: Kurdistan Newsline Nr. 3, 23.08.01, Artikel vom 16.08.01)
 
 

              US-Engagement zum Schutz der Kurden ist nicht ausreichend

 
In einem persönlichen Brief an beide südkurdischen Führer, Barzani und Talabani, hat Außenminister
Colin Powell, versichert, die neue US-Regierung sei entschlossen, die Kurden und ihr demokratisches
Experiment gegen jede Aggression Saddams zu schützen. Der Brief soll den 13%-Anteil für die Kurden
aus den Verkäufen gemäß der Resolution 986 des UN-Sicherheitsrates von 1995 bestätigt haben. 
Während dies als ein positiver Schritt angesehen wird, wird die Haltung der US-Regierung dem
kurdischen Volk gegenüber als schwach und unangemessen bewertet. Denn der Brief enthalte keine
Aussage darüber, wie lange der Schutz und die Garantien dauern werden und ob die Zukunft des
kurdischen Volkes gesichert werden wird, wenn die Irak-Frage gelöst wird. Einerseits haben
verschiedene US-Regierungen das kurdische Volk nicht formal als eine geteilte Nation anerkannt,
andererseits haben sie das kurdische Volk als ein eigenständiges Volk behandelt, mit eigener nationaler
Identität, das sie von anderen Nationen des Mittleren Ostens unterscheidet. Auch beharrt die
US-Regierung auf den humanitären Aspekt der kurdischen Krise und leugnet die politische Anerkennung
die das Volk rechtlich verdient. (Quelle: KurdishMedia.com, 21.08.01)
 
 

            Bagdad Auftraggeber für terroristische Anschläge in Süd-Kurdistan

 
Irakische Kurden beschuldigen die Regierung in Bagdad, terroristische Attacken in ihrer halb autonomen
Region durchzuführen. Die kurdischen Sicherheitskräfte in Arbil berichten von mehreren
Anschlagsversuchen durch irakische Terroristen, die sie vereiteln konnten. Die KDP gab bekannt, dass
am 18. August ein Mann mit einer großen Menge TNT festgenommen wurde, der gestand, der irakische
Geheimdienst hätte ihn mit einem Bombenanschlag beauftragt. Am 8. August hat die KDP bekannt
gegeben, ein Auto mit 15 Kilo TNT, das aus Kirkuk kam, sichergestellt zu haben. Der Besitzer soll
zugegeben haben, die irakische Mukhabarat hätte sein Auto mit Sprengstoff ausgestattet, mit dem
Auftrag, es vor dem UN-Hauptquartier in Arbil hochzujagen. (Quelle: Iraq Press, 21.08.01)
 
 

     Neue Einschränkungen der Reisemöglichkeiten in die kurdische Enklave im Norden

 
Die irakische Regierung hat durch neue Einschränkungen die Reise in die halb-autonomen kurdischen
Gebiete nahezu unmöglich gemacht. Die Kontrollstationen der Regierung verweigern insbesondere den
Arabern den Einlass in die kurdische Region. Viele Reisende werden durch die Sicherheitskräfte verhört,
bevor sie abgeschreckt und zur Rückkehr gezwungen werden. Für die Durchreise verlangen sie
Erlaubnisse der Sicherheitsorgane. Es ist unverständlich, warum die irakische Regierung diese
Restriktionen zu einer Zeit einführt, in dem Präsident Saddam Hussein die kurdischen Parteien zum
Dialog aufruft. 
Bisher konnten Iraker ungehindert in die kurdisch Regierte Region einreisen, um dort Handel zu
betreiben oder Verwandte zu besuchen. Viele Exil-Iraker nutzten Städte in Südkurdistan, um sich mit
ihren Verwandten aus dem Irak zu treffen. 
Die Folgen der Einschränkungen zeigen sich bereits in Dohuk und Zakho. Hotels und Restaurants
machen kaum noch Geschäfte. Etwa 3,5 Millionen Kurden leben in der Enklave in drei Hauptprovinzen:
Dohuk, Arbil und Sulaimaniya. Die politische Atmosphäre in der kurdischen Region ist freier als im
restlichen Irak. Hier hat man freuen Zugang zu Mobiltelefonen, Internet und Satellit. Auch die Presse ist
relativ frei. Einige Kurden erklären die Einschränkungen damit, dass die irakische Regierung nicht
möchte, dass sein Volk die positiven Entwicklungen in der kurdischen Region mitbekommt. 
In den vergangenen Tagen sind diese Restriktionen noch weiter verschärft worden. So wird jeder Kurde
mit einem in Kirkuk ausgestellten Identitätsdokument, der die kurdische Region besuchen will,
festgenommen. Auch Kurden aus der kurdischen Region, die in Kirkuk übernachten wollen, werden
festgenommen. (Quelle: KurdishMedia.com, Iraq Press, 24.08.01)
 
 

                          Kurdistan Zentralbank eröffnet

 
Nechirvan Barzani, Ministerpräsident der Kurdistan Regional Regierung (KRG-Arbil) hat das Gebäude der
Kurdistan Zentral Bank in der Hauptstadt Arbil eröffnet. Dies ist eine der neuen Entwicklungsprojekte in
der Region. Die Bank ist eine der Erfordernisse für die Erhöhung des Handelsvolumens mit den
Nachbarstaaten, insbesondere Iran und Türkei.
Die Türkei beobachtet diese Entwicklung mit Sorge, denn eine Bank, die wie eine Zentralbank für die
Region auftritt, könnte den Schritt zu einem unabhängigen kurdischen Staat verfestigen und
Auswirkungen auf seine eigenen kurdischen Regionen haben. (Quelle: KurdishMedia.com, 18.08.01;
reuters, 21.08.01)
 
 

                 Hunderte von Männern bedrohen vier Frauen in Arbil

 
Wie die kurdische Wochenzeitung Hawlati berichtete, haben am 14. August Hunderte von Männern vier
Frauen in Arbil verfolgt und bedroht. Die Frauen waren gezwungen, in einem Geschäft Schutz zu suchen,
bis die Männer abgezogen waren. Dann flüchteten sie mit einem Taxi nach Hause.
Es sei das zweite Mal, schreibt Hawlati, dass in kurzer Zeit Frauen unter der Nase der KDP-Polizei
attackiert wurden.
Bedrohung von Frauen in Kurdistan ist Teil eines gut ausgeklügelten politischen Taktik von
unterschiedlichen sog. Islamischen Parteien, die durch iranische oder andere regionale Kräfte unterstützt
werden. Kritiker sagen, dass sowohl KDP als auch PUK diese Kräfte ermutigen, indem sie ihnen
Positionen in der Regionalregierung geben und wie legitime politische Partner behandeln.
Die Islamisten benutzen verschiedene Methoden um eine Gesellschaft ähnlich der im Iran oder in
Afghanistan aufzubauen. Einschüchterung von Frauen ist ein Weg, zivilisierte Frauen und das Tuch zu
zwingen. (Quelle: KurdishMedia.com, 26.08.01 aus Hawlati, 19.08.01)
 
 

             Erstes Treffen zwischen Kurden und syrischer Führung seit 1963

 
Zum ersten Mal seit ihrer Machtergreifung 1963 hat die syrische Baath-Partei Angehörige der kurdischen
Minderheit des Landes zu einem Treffen eingeladen. Wie die arabische Zeitung Al-Hayat am Mittwoch
berichtete, baten Vertreter der Parteispitze Angehörige der Demokratischen Kurdischen Allianz während
eines einstündigen Treffens, ihre Forderungen schriftlich zu formulieren. Mehr als sechs Prozent der
Einwohner Syriens sind Kurden. Ein großer Teil von ihnen ist seit 1962 staatenlos. 
(Quelle: dpa, 22.08.01)
 
 

                     Massenverhaftungen von Kurden in Syrien

 
Die Demokratische Partei Syrisch-Kurdistans (KDP-S) hatte am 07.07.2001 aus Syrien über die
Verhaftung von 19 Kurden berichtet. (Namen: Lukman Mohamed Kole, Hesen Omer Hemso,
Abdulrehman Dawoud Qanber, Mahmud Bilal Mistqalo, Mohamed Naser Tahhar, Adnan Mohamed Kole,
Mohamed Mustefa Albakri, Kamiran Mustefa Rascho, Nuri Husen Baker, Mohamed Mustefa Sido, Yusef
Ibrahim Sadeq, Khalil Mohamed Hannan, Ibrahim Khalil Schukri Osman, Mustefa Habasch Raschid,
Mohamed Hannan Ali, Mohamed Haji Abdulrahman Mohamed, Khalil Ahmed Husen, Murad Horo Horo,
Omar Mohamed Omar, Wahid Mohamed Khalil, Ahmed Ibrahim Khalil, Mustefa Mohamed Mulla
Mustefa, Ahmed Ismail Bilo Murad, Suleman Naser Tahhar)
(Siehe Bericht WID 113/114) Diese Personen befinden sich noch immer in Haft.
Die KDP-S bittet um Unterstützung durch Druck auf die syrische Regierung, um die Verhafteten frei zu
bekommen. (Quelle: Erklärung KDP-S, 08.07.01)
 
 

                    44 Asylsuchende im Eurotunnel festgenommen

 
Eine Gruppe von 44 Asylsuchenden aus einem nordfranzösischen Flüchtlingslager ist in der Nacht zum
Donnerstag im Eurotunnel unter dem Ärmelkanal festgenommen worden. Wie die Betreibergesellschaft
mitteilte, wurden am Tunneleingang auf französischer Seite insgesamt fast 300 Menschen aufgegriffen,
die heimlich in den Tunnel wollten. Der Zugverkehr wurde aus Sicherheitsgründen für mehrere Stunden
gestoppt. Die von den Sicherheitskräften festgenommenen Flüchtlinge wurden zurück in das
Rotkreuz-Lager Sangatte gebracht, das in der Nähe des Tunneleingangs liegt. Die Tunnel-Betreiber
haben Anfang August vor einem nordfranzösischen Gericht die Schließung des Lager beantragt, in dem
sich gegenwärtig mehr als 1300 Menschen - überwiegend Kurden und Afghanen - aufhalten. (Quelle: dpa,
30.08.01)
 
 
                          "Herr C. ist Schläge gewöhnt."
                   Über die ärztliche Begutachtung von Folteropfern
 
Weil er Schläge von Kind an gewöhnt sei, könne der Asylbewerber C. durch Misshandlungen der
türkischen Polizei kein Trauma erlitten haben. Er sei "abschiebefähig", eine Retraumatisierung in seinem
Herkunftsland sei nicht zu befürchten.
Als im Oktober 2000 ein Amtsarzt aus Paderborn einen Asylbewerber auf diese Weise "gesund" schrieb
und damit seine sofortige Abschiebung ermöglichte, war das für den Arzt und Psychologen Hans
Wolfgang Gierlichs des Schlimmen zuviel. Die Zeilen, mit denen der Amtsarzt das anderslautende
Gutachten eines Facharztes gegenstandslos gemacht hatte, bewiesen ihm erneut: in
Gesundheitsämtern entstehen immer wieder Gefälligkeitsatteste für abschiebewillige Asyl- und
Ausländerbehörden - mit gesundheits- und sogar lebensbedrohlichen Folgen für Flüchtlinge und
Migranten.
Gierlichs startete Anfang 2001 eine Initiative, die innerhalb weniger Wochen die Unterstützung von mehr
als fünfhundert Fachärzten, Psychologen und psychologischen Instituten fand. Ärzte und Psychologen,
so die Aufforderung, sollten sich nicht für die Erstellung "berufsethisch kaum hinnehmbarer Gutachten"
missbrauchen lassen. "Wir streben eine Verbesserung der Begutachtung von evtl. traumatisierten
Migranten/Flüchtlingen an. Hierzu wollen wir zunächst bindende Gutachter-Richtlinien durchsetzen."
Tatsächlich stützen sich das Bundesamt für die Anerkennung Ausländischer Flüchtlinge,
Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei ihren Entscheidungen über Asylanträge zuallererst auf
Gutachten von Ärzten im Dienste der Polizei, des Bundesgrenzschutzes oder der Gesundheitsämter, die
oft über keine entsprechende Qualifikation und Erfahrung verfügen. Eine Untersuchung des Berliner
Zentrums für Folteropfer brachte heraus, dass Polizeiärzte, die Asylbewerber begutachteten, ihre
Diagnosen ohne Kenntnis international fixierter Richtlinien und Vorgaben stellten und in 100 Prozent der
Fälle - ganz im Gegensatz zu Fachärzten, die dieselben Asylbewerber begutachteten - keinen
Behandlungsbedarf in Deutschland sahen und die Flüchtlinge für abschiebefähig erklärten.
International gesehen ist Deutschland ohnehin Schlusslicht in der Traumatologie, der Wissenschaft zur
Erforschung erlittener Gewalt- und Foltertraumata. Verwaltungsrichtlinien und Einzelfallabwägungen der
zuständigen staatlichen Asyl- und Abschiebebehörden sind häufig von diesem geringen Kenntnisstand
geprägt. Auf Initiative von Gierlichs haben maßgebliche deutsche Wissenschaftler, Ärzte und
Psychologen nun damit begonnen, Richtlinien zur Begutachtung von Gewalt- und Folteropfern zu
erarbeiten. Jean Amery hat 1980 in seinem Werk, "Jenseits von Schuld und Sühne,
Bewältigungsversuche eines Überwältigten" geschrieben: "Wer der Folter erlag, kann nicht mehr
heimisch werden in der Welt." Dieses Wissen, das aus den Erfahrungen von Holocaust-Überlebenden
erwachsen ist, muss nach  ihrer Ansicht in den Umgang mit Folteropfern Eingang finden. 
(Albrecht Kieser, Rheinisches JournalistInnenbüro Köln, e-mail: rib-koeln@t-online.de, 
Das Feature berichtet anhand von Beispielen über die Versuche, die ärztliche Begutachtung von Folteropfern
überprüfbar zu machen, am Stand der medizinischen Kenntnisse auszurichten und Politik, Asyl- und
Abschiebebehörden zur Verantwortung zu ziehen. Der Beitrag wurde am 24.08.01 um 10.05 Uhr im WDR 5
(Hörfunk) gesendet)

                Türkische Küstenwache stoppt Schiff mit 60 Flüchtlingen

             Italienische Polizei greift mehr als 350 illegale Einwanderer auf

 
Die türkische Küstenwache hat am Dienstag ein griechisches Schiff mit 60 illegalen Einwanderern an
Bord gestoppt. Nach einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wurde das Fischerboot
bei den Dardanellen in der Nähe der Stadt Canakkale entdeckt. Die Menschen stammten aus dem Irak
und Iran. Sie und zwei Menschenschmuggler seien festgenommen worden. 
Die italienische Polizei hat im Süden des Landes 354 illegale Einwanderer aufgegriffen. Die Flüchtlinge
trieben in einem Boot vor der Küste bei Crotone. Die meisten von ihnen waren Afghanen, Pakistaner und
Kurden, die Vermittlern nach eigenen Angaben zwischen 2500 und 5000 Dollar für die Überfahrt von der
Türkei bezahlt hatten. Das Schiff hatte eine Woche zuvor in Istanbul abgelegt. 

(Quelle: dpa, 21.08.01; afp, 27.08.01)

 
 
Wichtige, interessante Artikel, Urgent Actions, Aufrufe etc., die wir im WID nur gekürzt oder gar
nicht unterbringen konnten, möchten wir Ihnen ungekürzt auf unserer Internetseite
www.kurden.de zur Verfügung stellen. Diesmal haben wir ausgewählt:
 

Ø       Die genozidalen Anfal-Offensiven des Saddam-Regimes gegen die Bevölkerung des Irak 
   "... Im Namen Gottes" 

   Die Anfal-Operation: Ziele, Ablauf und Folgen 

   Hans Brandscheidt, 23.08.01

Ø       Amnesty Says Baghdad Systematically Tortures Political Prisoners

   Radio Free Europe Radio Liberty (RFE/RL) 23.08.01

Ø       Umbrella Opposition Begins TV Broadcasts

   Radio Free Europe Radio Liberty (RFE/RL) 22.08.01

Ø       Iraqi Opposition to Broadcast TV Program Financed by U.S.

   New York Times, 28.08.01

Ø       International Response to Torture of an Assyrian by KDP

   Assyrian International News Agency (AINA), 19.08.01

Ø       Erklärung zur Verhaftung eines Angehörigen der Assyro-Chaldäischen 
   Gemeinschaft in Irakisch-Kurdistan  (deutsch und englisch)

   Demokratische Partei Kurdistans (Irak), 27.08.01, Büro für internationale Beziehungen 

Ø       Fragen zu Ankaras Sicherheitskonzept: Stiller Streit zwischen Generälen und Politikern 

   NZZ, 22.08.2001

Ø       Ilisu-Staudamm: Internationaler Testfall

   Hans Brandscheidt

Ø       No Racism in Turkey, if You Say You're a Turk

   Reuters 25.08.01

Ø       Journalist's book seized

   ALERT - TURKEY Reporters sans frontières (RSF), 27 August 2001

Ø       Turkey: European companies to help construct arms factory
   Amnesty International, 22.08.01; Hans Brandscheidt, medico international
Ø       Letzte Instanz: Cockpit
   KLM-Pilot verweigerte Abschiebung eines kranken Flüchtlings in seinem Jet

   Junge Welt, 15.08.2001 

Ø       Gefahr für Leib und Leben der Karasus 

   Giessener Anzeiger, 16.08.2001 

Ø       Kirchenasyl: Kurdische Familie wird vorläufig geduldet 

   Frankfurter Rundschau, 16.08.2001 

Ø       Protests in Ankara 

   Turkish Daily News, 21.08.01 

Ø       Controversy at MGK expected 

   Turkish Daily News August 21, 2001 

Ø       'Delay constitutional changes,' urges MGK 

   Turkish Daily News August 22, 2001 
Ø       Liberated and safe, but not yet free Kurdish safe haven in northern Iraq 
   is Gulf war's most enduring and successful legacy 
   David Hirst in Sulaymaniyah, August 1, 2001 The Guardian 

Ø       The Kurdish dream: Emigration to Europe 

   The Guardian by David Hirst in Irbil, August 2, 2001 
Ø       Report "Turkey and Refugees"
   Niedersächsicher Flüchtlingsrat
Ø       Folter und Misshandlung / Sorge um Sicherheit: Yasin Karadag (22)
       amnesty international UA 209/01, ai-Index: EUR 44/057/2001, 22. August 2001 – us 
 
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