Erklärung
Die Vertretungen der Regionalregierungen Kurdistans verurteilen die Terroranschläge vom Sonntag
und wünschen Maßnahmen gegen die Unterstützer des Terrors im Irak in Deutschland
Sonntag, der 1. Februar 2004, wird als einer der blutigsten Tage in der Geschichte des kurdischen Volkes erinnert werden.
Zwei synchronisierte Selbstmordattentate fanden gestern morgen statt, als Hunderte von Menschen versammelt waren, um den islamischen Feiertag Eid al-Adha zu feiern; zwei nicht identifizierte Männer mischten sich unter die Menge und spreng-ten sich in die Luft. Die blutigen Angriffe fanden in den Hauptbüros der beiden wichtigsten Parteien in Erbil im irakischen Kurdistan statt und töteten min-destens 100 Menschen und verwundeten Dutzende weitere. Unter den Toten sind führende Vertreter sowohl der KDP (Demokratische Partei Kurdi-stans)- als auch der PUK (Patriotische Union Kurdistans)- Verwaltungen und andere Parteifunktionäre: 
-Sami Abdulrahman, Stellvertretender Premier-minister der KRG, Sekretär des Politischen Büros der KDP:
-Shawkat Sheikh Yezdin, Coordinationsminister der KRG, Mitglied des Zentralkomitees der KDP;
-Saad Abdulla, amtierender Landwirtschaftsmi-nister, Mitglied des Politischen Büros der KDP, Leiter des Zweiges 2 KDP; 
-Shakhewan Abbas, Führungsmitglied PUK
- Khasro Shera, Führungsmitglied PUK
- Mehmod Halo, Stellvertretender Finanzminister, KDP;
- Akram Mentik, Gouverneur von Erbil, KDP;
- Mehdi Khoshnaw, Stellvertretender Gouverneur von Erbil, KDP;
- Ahmad Rojbeyani, Verwaltungsdirektor der Stadt Erbil, KDP;
- Neriman Abdul-Hamid, Polizeichef von Erbil;

Diese Angriffe haben in brutaler Weise die gesamte kurdische Gesellschaft erschüttert. Die KRG verur-teilt diese schrecklichen Taten scharf; sie sind die tödlichsten Angriffe im Irak seitdem die Koalitions-kräfte die Kontrolle letzten Mai übernommen ha-ben. Die heutigen Angriffe sind ebenso Beweis für eine neue Terrorstrategie, die sich gegen eine spe-zifische Gruppe im Irak und ihre politische Verwal-tung und ihre demokratischen Errungenschaften richtet.
Diese Angriffe sind nicht nur ein Versuch, die kur-dische politische Verwaltung zu unterminieren, sondern auch ein Schlag gegen die positiven de-mokratischen Entwicklungen, die im irakischen Kurdistan stattgefunden haben. Es ist ebenso klar, dass diese Terroranschläge darauf zielten, alle künf-tigen Perspektiven in Bezug auf eine formalisierte föderative kurdische Verwaltung zu unterlaufen. Die Regionalregierung Kurdistan ist entschlossen, ihren Weg zu einer demokratischen und föderativen Lösung für den Irak fortzusetzen und wird sich unter keinen Umständen von solchen Gewaltakten aufhalten lassen. Die Anerkennung der inter-nationalen Gemeinschaft und ihre Unterstützung der kurdischen Forderung nach einer Weiterführung der territorialen Selbstverwaltung ist ein vitales Element im Kampf für einen friedlichen und de-mokratischen Irak.
Die Regionalregierung Kurdistans fordert die inter-nationale Gemeinschaft auf, die Terrorakte vom Sonntag offen zu verurteilen.
Wir möchten im Namen der kurdischen Verwal-tungen gemeinsam jenen Menschen aus der Bevöl-kerung Deutschlands und jenen Freunden danken, die uns in ungezählten Nachrichten ihr Mitgefühl, ihre Solidarität und ihre Trauer mitgeteilt haben.
Für Deutschland würden wir es begrüßen, wenn dieses Land endlich gegen jene Elemente vorgehen würde, die von Deutschland aus den Terrorismus im Irak offen und öffentlich unterstützen, ein-schließlich der Sammlung von Finanzmitteln für die Fortsetzung des Terrors im Irak und in Kurdistan (z.B. die Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“). Berlin, 02. Februar 2004 
Ahmad Berwari 
(Repräsentant der KRG/Sulaimaniya in Deutsch-land), 
Dilshad Barzani
(Vertreter der KRG in Deutschland)

Presseerklärung
zum Anlass des feigen Attentats in Erbil
Gestern, am religiösen Opferfest der Muslime, sind in Erbil, Sitz des kurdischen Parlamentes und der Regierung in Südkurdistan (Nordirak), während der Feierlichkeiten auf die Parteibüros von KDP (De-mokratische Partei Kurdistans/Irak) und PUK (Pa-triotische Union Kurdistans) zwei Selbstmord-attentate verübt worden. Bei diesen Attentaten sind nach offiziellen Angaben der kurdischen Behörden mehr als 60 Tote und 200 Schwerverletzte zu be-klagen.
Unter den Toten befinden sich auch hohe Funk-tionäre der beiden Parteien, unter ihnen auch das im Ausland bekannte Parteivorstandsmitglied der KDP, Sami Abdurrahman und Parteivorstands-mitglied der PUK, Shakhawan Abbas.
Wir verurteilen diese feigen und barbarischen Attentate in Südkurdistan aufs schärfste. Die Hinweise deuten darauf hin, dass diese Attentate von religiös-fundamentalistischen Organisation Ansar Al-Islam, die mit dem Terror-Netzwerk Al-Kaida in Verbindung steht, von langer Hand vor-bereitet wurden.
Ziel dieser Attentate ist:
· In der föderalen Region Kurdistan (Nord-irak) für politische und gesellschaftliche Instabilität zu sorgen;
· Die Kurden zu bestrafen, weil sie in enger Zusammenarbeit mit den Kriegskoalitions-kräften zum Sturz des blutigen Baath-Re-gimes beigetragen haben.
Die Kurden haben seit 12 Jahren unter den schwie-rigsten Bedingungen ihre föderalen Strukturen auf-gebaut, und zwar unter Einbeziehung der ethni-schen Minderheiten wie die Assyrer und Turk-menen. Auch ihre Bemühungen zum Aufbau der zivil-gesellschaftlichen Strukturen haben in diesem Zeitraum Früchte getragen. Der Bevölkerung in der föderalen Region Kurdistan geht im Verhältnis zu der übrigen Bevölkerung im Irak besser.
Nach dem Irak-Krieg haben die kurdischen Parteien eine größere Möglichkeit die zukünftigen Struktu-ren Iraks zu beeinflussen. Dieser positive Prozess und die demokratische Entwicklung in Südkur-distan ist nicht nur ein Dorn im Auge  der ara-bischen Nationalisten und religiösen Fundamen-talisten sondern auch der Nachbarstaaten wie die Türkei, der Iran und Syrien, die in einem zukünf-tigen Bundesrepublik Irak eine Gefahr für ihre staatliche Einheit sehen. Daher versuchen auch die-se Staaten in der föderalen Region Kurdistan für In-stabilität zu sorgen bzw. diese aufgebauten demo-kratischen Strukturen zu zerstören.
Diese feigen Attentate, wenn auch diese Staaten nicht unmittelbar daran beteiligt sind, passen sehr in ihren Konzepten.
Wir trauern mit den beiden kurdischen Parteien um ihre ermordeten Funktionäre und mit dem kurdi-schen Volk für die Toten und Verletzten.
Wir appellieren an  die internationale Staatenge-meinschaft, sich für die legitimen Rechte und For-derungen des kurdischen Volkes einzusetzen.
Wir appellieren an die Europäische Union sich stär-ker als bisher an dem Aufbau eines demokratischen und föderalen Iraks zu beteiligen, an denen alle Bevölkerungsgruppen  partizipieren können.
IMK e.V. – Internationales Zentrum für Men-schenrechte der Kurden
KOMKAR – Verband der Vereine aus Kurdis-tan e.V.

Kurden im Irak wollen Autonomie
behalten
 Der Feind von einst ist gefangen. Saddam Hussein ist ein Häftling, aber die von dem Diktator gequäl-ten Kurden wollen auch in einem neuen Irak all das behalten, was sie Bagdad zu Zeiten der Brutalherr-schaft Saddams abgetrotzt haben: ein Parlament, ihr Steuersystem, bewaffnete Grenzschützer und dazu das Öl aus den Quellen im Norden. Letzteres wäre neu und ist eine heikle Forderung, weil das Geld aus dem Öl dann beim Wiederaufbau des Gesamti-rak fehlen würde, und weil die Zugehörigkeit der Ölstadt Kirkuk zur Kurdenregion zwischen Kurden, Arabern und Turkmenen nach wie vor umstritten ist.
Zum Jahreswechsel hatte sich die Spannung in Kirkuk erneut in Gewalt entladen. Wer zuerst ge-schossen hat, ist umstritten, aber es gab mehrere Tote. Kurden hatten dafür demonstriert, dass Kir-kuk, das Herz Kurdistans, wie sie sagen, in ihre Region integriert wird. Danach zogen 2000 Araber und Turkmenen mit der Parole „Kirkuk gehört dem Irak“ zur Zentrale der Kurdenpartei PUK. Da fielen Schüsse. US-Soldaten verhängten ein Ausgehverbot und konfiszierten im Gebäude der Kurdenpartei Waffen.
Saddam hatte Kirkuk einst durch Umsiedlungen arabisiert. Der neue Irak sollte eigentlich nicht ent-lang ethnischer Linien geteilt werden. So wollten es Amerika und die Nachbarn Türkei und Syrien, we-gen der eigenen kurdischen Minderheiten. Doch wie es aussieht, sind die kampfgestählten Kurden auch am Verhandlungstisch nicht auszumanövrie-ren. Mitglieder des von den USA in Bagdad einge-setzten Regierungsrats trafen sich jetzt mit den selbstbewussten Kurdenführern in der Kurden-Stadt Erbil. Die zeigten sich nur insoweit kompromiss-bereit, als sie die Grenzziehung ihrer seit 1991 quasi autonomen Region und damit die Kirkuk-Frage einer für 2005 vorgesehenen neuen iraki-schen Verfassung überlassen wollen. „Falls wir nicht mehr bekommen, als wir haben, weniger wird es gewiss nicht sein“, sagte der Kurden-Politiker Massud Barzani. Turkmenen-Führer fühlen sich provoziert und drohen mit der Ausrufung eines irakischen Turkmenistan, sollten die Kurden an der Autonomie und an Kirkuk festhalten.
Nur, die Kurden haben zwar ihren Feind verloren, aber den amerikanischen Freund behalten. Die US-Regierung hat nun signalisiert, dass die Kurden ihre Selbstverwaltung in einem neuen irakischen Staat behalten könnten. Begründung: Die Zeit bis zum 30. Juni, dem Datum der Übergabe der Regierungs-macht von den USA an den Irak, sei zu kurz, um den Streit zu lösen. Dies solle eine neue irakische Regierung dann selbst tun, heißt es aus Washing-ton. (Quelle: C. Schloetzer, Süddeutsche Zeitung, 10.01.2004)

Verbote von RTÜK
Der Hohe Rat für Fernsehen und Radio hat Star TV für eine Dauer von 4 Tagen die Ausstrahlung ihrer Nachrichtensendung untersagt. Grund sollen Nach-richten über den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sein. Anstelle der Nachrichten wird der Sender aufklärende Berichte zu Drogen etc. aus-strahlen. In den ersten 9 Monaten des Jahres 2003 hat RTÜK insgesamt 12 Radio- und Fernsehsender den Betrieb für insgesamt 360 Tage untersagt. Es handelt sich bei diesen Sendern um: Star, Star Max, Star 7, Star 8, Kanal 6, Radyo Dünya, Akra FM, Aktüel Radyo, Radyo Beyan, Kanal 43, Gün TV und Çinar TV. (Quelle: Milliyet vom 24.12.2003)

Erneut Hindernisse für Kurdisch-Kurse
Nach der Veröffentlichung der  Ausführungsvor-schrift für die  Kurse für "traditionell in der Türkei gesprochene Sprachen und Dialekte" hätten die Kurse beginnen können, aber ein neues Hindernis wurde aufgestellt; denn das Bildungsministerium, das die Kursprogramme beurteilen soll, sieht sich nicht in der Lage, kurdische Texte zu bewerten. Das Ministerium soll sich an die Universitäten mit der Bitte um Hilfe gewandt haben.  (Quelle: Radikal, 30.12.03)

Türkei: Transit für Flüchtlinge
Nach offiziellen Darstellungen wurden im Zeitraum von 4 Jahren (1999-2003) insgesamt 728.534 Per-sonen gefasst, die auf ihrer Flucht nach Europa die Türkei als Durchgangsland benutzten. Sie wurden wegen illegalem Aufenthalt oder Verletzung der Visumspflicht polizeilich behandelt und dann aus-gewiesen. Die gefassten Personen kamen aus 162 Ländern. Die meisten stammten aus dem Irak (71.518), gefolgt von Moldavien (40.806), Afgha-nistan (27.033), Pakistan (23.164) und dem Iran (19.556). Bei dem Versuch, die Türkei illegal zu verlassen wurden außerdem 22.737 türkische Staatsbürger gefasst. (Quelle: Radikal vom 05.01.2004) 

Sabri Ejder Özic verurteilt
Die 5. Kammer des Amtsgerichts in Adana hat den ehemaligen Programmleiter des in Adana senden-den “Weltradio”s (Radyo Dünya) und Vorstands-mitglied der Partei der Freien Gesellschaft, Sabri Ejder Öziç, zu einer Haftstrafe von 1 Jahr verurteilt. Grund war eine Sendung vom 23. Februar 2003, in der es um den Beitrag der Türkei zum Einmarsch in den Irak ging. Öziç hatte gesagt, dass das Parlament zum Terroristen werde, wenn es die Entsendung von Soldaten in einem nicht legitimieren Krieg beschließe. Darin sah das Gericht eine Beleidigung des Parlaments. Die Strafe wurde nach § 159 TSG verhängt. (Quelle: Özgür Gündem vom 06.01.2004) 

IHD: Folterer darf kein Kandidat bei Gemeindewahlen werden
Das Büro Istanbul des Menschenrechtsvereins (IHD) rief in einem Appell dazu auf, bei den Ge-meindewahlen im März dürfe der Kandidat Süley-man Ulusoy nicht antreten. Unter dem Namen Hor-tum Süleyman soll er für die AKP im Kreis Ho-rosan /Erzurum als Kandidat antreten. Er ist in poli-tischen Parteien bekannt als Folterer. Seine Kandi-datur wurde auch von der Insanca Yasam Platform verurteilt; er hatte Tranvestiten und Transsexuelle misshandelt und war danach von seinem Posten als Polizeiverantwortlicher zurückgetreten. (Quelle: DIHA, Dicle Nachrichtenagentur, 06.01.2004) 

Fernsehsender muss 
einen Monat schließen
RTÜK hat dem Fernsehsender Günes TV, der in Malatya ausgestrahlt wird, die Ausstrahlung von Programmen für einen Monat untersagt. Der Grund soll eine Sendung vom 20. Mai 2003 sei, in dem zur Beerdigung von Sengül Akkurt, die bei der Ex-plosion einer Bombe, mit der sie in Ankara ver-mutlich ein Selbstmordattentat verüben wollte, ge-tötet wurde, dass sie in Frieden ruhen solle. Obwohl Gutachter RTÜK darauf aufmerksam machten, dass damit gegen keine Strafvorschrift verstoßen wurde, soll RTÜK den Beschluss allein aufgrund des Be-richtes des Polizeipräsidiums in Malatya gefällt haben. (Quelle: Hürriyet vom 07.01.2004)

Anonyme Drohbriefe in Hozat
Im Kreis Hozat/Dersim wurden an ca. 150 Klein-betriebe anonyme Briefe verschickt, in denen Kleinunternehmer mit angeblichen „Verbindungen zur PKK“ aufgeführt werden. Der Bruder eines der Betroffenen sagte, dass derartige Briefe zum 3. Mal auftauchen. Die Menschen sind in Angst, sagte er... (Quelle: DIHA, Dicle Nachrichtenagentur, 08.01.2004)

150 Türken haben Verbindung 
zu Al Kaida
Die Intelligenzabteilung bei der obersten Polizei-behörde der Türkei hat einen Bericht “2003” zu Or-ganisation von Al Kaida herausgegeben. Demzu-folge gibt es in der Türkei zwei Organisationen und 8 Gruppen, die mit der Kaida und Usame bin Ladin in Verbindung stehen. Das sei vor allem die in Bur-sa und Istanbul aktive Gruppe der “Beyyiat-i El Imam” (Union der Vorbeter). Das andere sei die Bewegung des heiligen Krieges, die vor allem in Ankara aktiv sei. Daneben gebe es noch 8 Gruppen in Istanbul, Bursa, Antalya, Ankara, Konya, Mala-tya und Gaziantep, die den Glaubensrich-tungen “Vahab” und “Selefi” folgten. 
Die Union der Vorbeter sei 1993 in Jordanien ge-gründet worden, um mit Waffengewalt die Be-satzung durch Israel zu beenden. Türkische Staats-angehörige, die sich an den Kämpfen in Afgha-nistan, Bosnien und Tschetschenien beteiligten, hätten die Aktivitäten der Union in die Türkei “im-portiert”. Als Erstes seien im Februar 2002 vier Personen an der Grenze zum Iran gefasst worden. Ihre Informationen hätten zu 6 weiteren Verhaf-tungen in Van geführt. Bis zum Oktober 2002 kam es zu weiteren 22 Festnahmen, darunter ein Deut-scher (M.K.), der im August in Ankara als Kurier gefasst wurde. Nach Auskunft der Verhafteten sei der Vorsitzende der Organisation Ebu Musab und der Verantwortliche der Türkei heiße Ali Üzüm. Ihre Aktionen seien aber auf Israel ausgerichtet. In der Türkei würde lediglich logistische Unterstüt-zung gewährt. 
Die Bewegung des heiligen Krieges ist nach der Organisation al-Jihad mit Zentrum in Ägypten aus-gerichtet. Ihr spiritueller Führer war Ayman El Zevahiri (Ayman Rabi' az-Zawahiri). Der jetzige Führer, Baha Joughel halte sich in Afghanistan auf. Der 2. Mann sei aus Syrien, habe aber die türkische Staatsangehörigkeit. Er habe danach den Namen M.S. angenommen und sei im April 2000 mit einem gefälschten Ausweis auf den Namen H.H.Ç. gefasst worden. Damals seien insgesamt 20 Personen fest-genommen worden, nachdem zwei sich in einem Krankenhaus meldeten und sagten, sie hätten einen Unfall gehabt, obwohl die Verletzungen von einer Bombenexplosion herrührten. 
Die Glaubensrichtung der Selefi aus Saudi-Arabien habe sich zum ersten Mal in Malatya im Jahre 1974 gezeigt. Es gebe keine Publikation der Gruppen, von denen sich einzelne Mitglieder als Soldaten in Kriegen außerhalb der Türkei betätigten. Etliche seien nach dem 11. September nach Afghanistan gegangen, um sich am heiligen Krieg zu beteiligen. Auch türkische Staatsbürger im Ausland hätten sich an den Kämpfen beteiligt und einige seien von den Amerikanern gefasst worden. Auf Guantanamo gebe es 5 türkische Staatsbürger, von denen einer von Deutschland nach Afghanistan gegangen sei und die anderen aus den Provinzen Van, Kocaeli, Sakarya und Agri stammten. Daneben sollen 50 Kämpfer ihr Leben verloren haben, während ca. 150 zurückgekehrt sind und potentielle Kontakt-personen für Al Kaida sind. (Quelle: Radikal,07.01.04) 

Ärzte vertuschen Folter
Die Ärztekammer in Ankara hat Cumhur Akpinar und Saffet Üner die Berufsausübung für zwei Mo-nate untersagt, weil sie Folteropfern falsche Atteste ausstellten. Drei Jugendliche waren am 31. Januar 2003 wegen des Verdachts von Diebstahl in Poli-zeihaft gekommen. Sie hatten neben dem konkreten Vorwurf noch weitere 21 Diebstähle gestanden. Die Polizeibeamten hatten die Folterspuren als Kratzer, die sich selbst wegen Allergien zugefügt hatten, be-zeichnet. Das entsprechende Protokoll unterzeich-neten 10 Beamte und die 3 Verdächtigen. Daraufhin stellten die Ärzte entsprechende Atteste aus. Nach der Inhaftierung beschwerten sich die Jugendlichen wegen Folter. Deswegen wurden sie wegen Diffa-mierung angeklagt. Die Ärztekammer in Ankara untersuchte die Atteste, die zum Verfahren gegen die Jugendlichen führten und kam zu dem Schluss, dass sie nicht den Tatsachen entsprechen und ledig-lich der Verheimlichung von Folter dienten. Daher wurden die 2 Ärzte mit einem Verbot der Be-rufsausübung für 2 Monate bestraft. (Quelle: Milliyet vom 08.01.2004) 

DEHAP Mitglieder vor Gericht
Die 2. Kammer des Amtsgerichtes in Mersin ver-handelte am 8. Januar gegen Mitglieder und Funk-tionäre der DEHAP, die am 4. November 2003 den Gräbern des an Newroz 2002 getöteten Mehmet Sen und von getöteten Militanten der PKK/HPG besuchten. Das Gericht vertagte sich, ordnete aber die Freilassung von Hamit Turgut, Süleyman Sim-sek, Diren Yalçin, Rojhat Ölmez und Emrah Gün-yeli an. Der Antrag auf Freilassung wurde im Falle von Muhsin Camci abgelehnt. (Quelle: Özgür Gündem vom 09.01.2004) 

Kinderkriminalität
Auf der gestrigen Pressekonferenz nannte der Spre-cher der obersten Polizeidirektion, Ramazan Er, Zahlen zur Kinderkriminalität in der Türkei. Als erstes jedoch nannte er die Zahl der Kinder, die Opfer von Gewaltakten wurden. Dies waren im Jahre 2003 insgesamt 20.755. Im Verlauf des Jahres wurden 12.911 Kinder unter 10 Jahren aufgegriffen, von denen 522 auf der Strasse lebten. Im Alter zwi-schen 11 und 19 Jahren seien es 75.402 Kinder ge-wesen, die zur Polizei oder Gendarmerie gebracht wurden. Tatverdacht habe bei 48.854 bestanden. Unter ihnen hätten 2.977 auf der Strasse gelebt. (Quelle: Radikal vom 10.01.2004) 

Kurden: EuGH verurteilt Türkei
STRASSBURG afp Der Europäische Gerichtshof hat die Türkei abermals verurteilt. Der erste Fall betraf zwei Kurden, die 1995 wegen mutmaßlicher Zugehörigkeit zur Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) festgenommen worden waren. Sie wurden sechs Tage lang misshandelt; ein dritter warf der türki-schen Polizei ebenfalls schwere Misshandlungen vor, konnte dies aber nicht beweisen. Die Richter wiesen die Regierung an, den Männern Schmer-zensgeld von jeweils 12.000 beziehungsweise 5.000 Euro zu zahlen. Fünf anderen kurdischstämmigen Klägern muss die Türkei insgesamt 185.000 Euro zahlen, weil türkische Soldaten 1993 ihre Häuser in Brand gesetzt hatten. (Quelle: taz Nr. 7254 vom 10.1.2004)

Anklage wegen Operation im Gefängnis in Çanakkale 
Die Staatsanwaltschaft in Çanakkale hat 563 Si-cherheitsbeamte (alles Soldaten bis auf 10 Poli-zeibeamte) erhoben. Das Verfahren wird am 30. Ja-nuar beginnen. Die Anklageschrift belastet aller-dings im wesentlichen die Gefangenen, die Bar-rikaden errichtet und auf die Sicherheitskräfte ge-schossen haben sollen. Die Soldaten und Polizisten hätten das Notwendige getan, um diesen Wider-stand zu brechen. In den Augen der Staatsan-waltschaft wurde der Soldat Mustafa Mutlu durch das Feuer der Gefangenen getötet. Zu den Toten auf Seiten der Gefangenen (Fahri Sari, Sultan Sari und Ilker Babacan) wird gesagt, dass keine Kugeln in den Körpern gefunden wurden. Ihr Tod sei mögli-cherweise auf das Feuer der Sicherheitsbe-amten aus Schutz gegen die Angriffe der Gefan-genen zurückzuführen. Dennoch verlangt der Staatsanwalt die Anwendung des § 450 TSG (mehrfacher Mord), wobei der § 463 TSG hinzu-gezogen werden soll, der Strafminderung vorsieht, wenn der Täter nicht eindeutig zugeordnet werden kann. Nach dem § 50 TSG sollen die Beamten auch die ihnen gegebenen Befehle überschritten haben. Der Staatsanwalt stellte das Verfahren gegen die Gefängnisdirektoren und 65 Wärter ein und stellte fest, dass das Innen-ministerium keine Erlaubnis erteilt habe, gegen den Gouverneur und Kommandanten der Gendarmerie zu ermitteln. Unterdessen geht das Verfahren gegen 154 Gefangene vor dem Landgericht in Çanakkale weiter. (Quelle: Radikal vom 19.01.2004)

Folterverfahren in Istanbul
Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hat Anklage ge-gen Ali Senöz und Yilmaz Savas erhoben. Sie sol-len H.D. (17) und Ü.Ö. (17), die am 3. November 2003 unter dem Verdacht des Strassendiebstahls festgenommen worden waren, gefoltert haben. Die Gerichtsmedizin hatte den Jugendlichen nach der Polizeihaft eine Arbeitsunfähigkeit von je 15 Tagen bescheinigt. Die Polizeibeamten sollen sie aufge-hängt haben, ihre Hoden gequetscht, sie nackt mit Wasser abgespritzt und vor einen Ventilator gestellt und ihre Augenbrauen mit einer Rasierklinge be-seitigt haben. Die Jugendlichen waren nach 15 Stunden Haft freigelassen worden, ohne dass ihre Festnahme notiert wurde. Der Anwalt Hasan Kop sagte, dass die Jugendlichen die Beamten anhand von Fotos identifiziert hätten und es daher zu dem Verfahren vor der 4. Kammer des Landgerichts in Istanbul gekommen sein. (Quelle: Özgür Gündem, 19.01.04) 

Verfahren gegen die Folterer von Mehmet Desde
Am 19. Januar ging das Verfahren gegen die Poli-zeibeamten Muhtesem Çavusoglu (jetzt st. Poli-zeichef in Aydin), Mesut Angi, Alim Erçetin und Hürriyet Gündüz vor der 7. Kammer des Land-gerichts in Izmir weiter. Ihnen wird vorgeworfen, den deutschen Staatsbürger Mehmet Desde im Juli 2002 vier Tage lang gefoltert zu haben. Das Ver-fahren wurde auf den 19. Februar vertagt, da ein Bericht des Gerichtsmedizinischen Instituts aus Istanbul noch nicht eingetroffen war. (Quelle: Bianet vom 20.01.2004) 

Vorsitzende von Göc-Der verurteilt
Am 19. Januar fällt das SSG Istanbul das Urteil im Verfahren gegen Sefika Gürbüz, die Vorsitzende des Vereins für Migranten (Göc-Der) und den So-ziologen Mehmet Barut zu Ende. Sie waren wegen des Berichtes zu “Zwangsmigration” angeklagt worden. Das SSG Istanbul sprach Sefika Gürbüz nach § 312 TSG schuldig. Sie soll das Volk zu Hass und Feindschaft angestachelt haben. Sie erhielt eine Haftstrafe von 10 Monaten, die in eine Geldstrafe von 2,18 Milliarden TL verwandelt wurden. Meh-met Barut wurde freigesprochen. (Quelle: Özgür Gün-dem vom 20.01.2004) 

Verfahren gegen den Vorstand
Am 20. Januar ging das Verfahren gegen den Vor-stand der TIHV vor der 15. Kammer des Justizge-richts in Ankara weiter. Das Verfahren war vom Direktor des Amtes für Stiftungen eröffnet worden. Er hatte die Amtsenthebung des Vorstandes gefor-dert, weil die Stiftung nicht genehmigte Kontakte zu Ausländern geknüpft und unerlaubt zu Spenden aufgerufen haben soll. Das Gericht lehnte den An-trag des Klägers ab, eine Akte des Justizgerichtes in Beyoglu beizuziehen, in dem es um ähnliche Vor-würfe gegangen war. Er gab den Parteien bis zum nächsten Termin am 9. März Gelegenheit, die Pro-tokolle des Polizeipräsidiums in Istanbul über eine Durchsuchung bei der TIHV Vertretung in Istanbul zu kommentieren. Erst danach will er ent-Kammer des Justizge-richts in Ankara weiter. Das Verfahren war vom Direktor des Amtes für Stiftungen eröffnet worden. Er hatte die Amtsenthebung des Vorstan-des gefor-dert, weil die Stiftung nicht genehmigte Kontakte zu Ausländern geknüpft und unerlaubt zu Spenden aufgerufen haben soll. Das Gericht lehnte den An-trag des Klägers ab, eine Akte des Justizgerichtes in Beyoglu beizuziehen, in dem es um ähnliche Vorwürfe gegangen war. Er gab den Parteien bis zum nächsten Termin am 9. März Gelegenheit, die Protokolle des Polizeipräsidiums in Istanbul über eine Durchsuchung bei der TIHV Vertretung in Istanbul zu kommentieren. Erst danach will er ent-scheiden, ob auch die Konten überprüft werden sollen. (Quelle: TIHV vom 21.01.2004) 

Strafe für kurdische Begrüßung
Sükran Aydin, die Witwe des am 7. Juli 1991 er-mordeten Vorsitzenden der HEP in Diyarbakir, Ve-dat Aydin, hat nun schon zwei Strafen hinnehmen müssen, weil sie in den Wahlveranstaltungen als Kandidatin der DEHAP vor den Wahlen vom 3. November 2002 das Publikum in kurdischer Spra-che begrüßt hatte. Das Amtsgericht in Kocaköy ver-urteilte sie am 13.10.2003 zu einer Geldstrafe von 1,35 Milliarden TL, weil sie mit dieser Ansprache gegen das Parteiengesetz verstoßen habe. Das Amtsgericht in Kulp, wo Sükran Aydin einen Tag vor der Veranstaltung in Kocaköy (27.10.2002) ge-sprochen hatte, verurteilte sie am 24.12.2003 zu einer Geldstrafe von 1,5 Milliarden TL, weil sie ge-gen das Wahlgesetz verstoßen haben soll. (Quelle: Özgür Politika vom 18.01.2004)

Türkei fasst Entschädigungen für Kur-den-Kampf ins Auge
Laut einem Bericht der Zeitung “Milliyet” vom Montag unter Berufung auf das Justizministerium soll die türkische Regierung  erstmals Entschädi-gungszahlungen für Bürger planen, die durch die Aktionen der Armee im langjährigen Kampf gegen die Kurdenrebellen von der PKK geschädigt wur-den. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kür-ze ins Parlament eingebracht werden. Danach kön-nen sowohl Opfer der PKK als auch Menschen, die "im Zuge der Maßnahmen im Kampf gegen den Terror" Schäden erlitten haben, Anträge auf Scha-denersatz stellen. 
Auf diese Weise wolle die Türkei die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen und gleichzeitig eine Flut von Schadenersatz-Prozessen vermeiden, die vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichts-hof enden könnten. (Quelle: Yahoo vom 19.01.2004)

423 Folterbeschwerden nur in Izmir
Die Gruppe zur Verhinderung der Folter bei der Anwaltskammer Izmir gab bekannt, dass zwischen Januar 2002 und Dezember 2003 insgesamt 423 Personen bei ihnen wegen Folter und/oder Miss-handlung beschwert haben. Unter den Gefolterten seien 109 unter 18 Jahre alt gewesen und es seien 55 Frauen dabei gewesen. 371 seien bei der Polizei und 35 bei der Gendarmerie gefoltert worden. Die AnwältInnen haben 229 Strafanzeigen gestellt. Da-von 20 vor dem Landgericht und 84 vor einem Amtsgericht. Die anderen Anzeigen befinden sich noch im Ermittlungsstadium. (Quelle: Özgür Politika vom 20.01.2004)

Folter in Cizre
Der Anwalt Ridvan Dalmis gab an, dass sein Mandant Latif Hezar, der am 19. Januar in Cizre festgenommen wurde, gefoltert worden ist. Er stellte am 23. Januar Strafanzeige und führte aus, dass sein Mandant Epileptiker sei. Er habe ihm in der Haft berichtet, dass ihm bei der Festnahme gleich die Augen verbunden wurden, er von einigen Beamten brutal geschlagen wurde und er deswegen Schwierigkeiten habe, zu sprechen und zu gehen. Er sei einmal aus der Stadt geführt worden und die Polizisten hätten in die Gegend geschossen und ihm mit dem Tode gedroht, wenn er nicht gestehe. Latif Hezar wurde am 24. Januar in U-Haft genommen. Die mit ihm festgenommenen Musa Adibelli und Adem Özcan wurden freigelassen. (Quelle: Özgür Gündem vom 24.01.2004)

Kurdischkurse/TV und Radiosendungen
Nachdem am 5. Dezember 2003 die Durchfüh-rungsverordnung zum Erlernen von Sprachen und Dialekten, die die Bürger der Türkei im Alltag be-nutzen, verabschiedet wurde, hat nun das General-direktorat für Privatunterricht das entsprechende Curriculum (Programm für Kurdischkurse) an die Schulen in Batman, Van und Urfa geschickt, wo solche Kurse eingerichtet worden waren.
Der Hohe Rat für Fernsehen und Radio (RTÜK) hat die Durchführungsverordnung für Sendungen in Sprachen und Dialekten, die die Bürger der Türkei im Alltag benutzen, erstellt. Sie trat durch die Pub-likation im Amtsblatt vom 25. Januar in Kraft. Demnach haben Sender, die in nicht-türkischer Sprache Programme ausstrahlen wollen, dafür eine Erlaubnis vom RTÜK einzuholen. Die Sendungen müssen auf Erwachsene ausgerichtet sein und kön-nen Nachrichten, Musik oder Kultursendungen sein. Eine Sprachvermittlung darf nicht stattfinden. Radiosendungen können täglich bis zu 60 Minuten lang sein, aber in der Woche nicht länger als 5 Stunden dauern. Im Fernsehen sind die Fristen auf täglich 45 Minuten und wöchentlich 4 Stunden begrenzt. (Quelle: Hürriyet, 24.01.04/ Yeni Safak, 25.01.04)

Todesstrafe
Die Grosse Nationalversammlung der Türkei hat am 22. Januar ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Todesstrafe im Militärischen Strafgesetzbuch reduziert wird. Sie soll noch für den Kriegsfall oder allgemeiner Mobilmachung gelten, aber nicht, wenn ein Vorgesetzter umgebracht wird. Die Stra-fen wurden in lebenslange, bzw. 24 Jahre Haft um-gewandelt. Innerhalb von drei Monaten muss eine Entscheidung über die Personen gefällt werden, die derzeit schon nach dem Gesetz zum Tode verurteilt wurden. (Quelle: Hürriyet vom 24.01.2004) 

Hüseyin Yildirim verurteilt
Das SSG Istanbul verurteilte Hüseyin Yildirim am 26. Januar nach § 146 TSG und erteilte ihm eine le-benslange Haftstrafe. Das angeblich führende Mit-glied der TIKKO ist nach einem Verkehrsunfall vom 26.05.2001 gelähmt und war nicht aus der Haft entlassen worden, obwohl ihm attestiert wurde, dass er nicht ohne fremde Hilfe leben kann. (Quelle: Bia/TIHV vom 27.01.2004)

Mitarbeiter vor Gericht
Das Amtsgericht in Aliaga verhandelte am 26. Ja-nuar in der Sache gegen 68 Angeklagte, zu denen auch die Mitarbeiter der TIHV in Izmir, Dr. Alp Ayan und Günseli Kaya gehören, weiter. Die An-klage lautet auf unerlaubte Demonstration bei der Beerdigung von Nevzat Çiftçi, der bei einem Über-griff im Gefängnis Ulucanlar (Ankara) am 26.09.1999 ums Leben gekommen war. (Quelle: TIHV vom 27.01.2004)

Çayan Bilgin vor Gericht
Das SSG Istanbul führte am 27. Januar das Ver-fahren gegen Çayan Bilgin fort, der als Gründer der Organisation “Revolutionäre Volksjustiz” ange-klagt ist. Sein Anwalt Ercan Kanar forderte die Freilassung des Mandanten, der seit 4 Jahren in Un-tersuchungshaft ist, obwohl die Existenz einer sol-chen Organisation nicht nachgewiesen sei und der Name der Organisation nur in seiner polizeilichen Aussage gefallen war. Das SSG Istanbul hatte Ça-yan Bilgin im ersten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt, aber der Kassationsgerichtshof hatte das Urteil mit der Begründung aufgehoben, dass es nicht aufgrund der polizeilichen Aussage erfolgen könne. (Quelle: Cumhuriyet vom 28.01.2004) 

Urteil im Verfahren gegen TIH
Am 27. Januar sprach das SSG Malatya das Urteil in einem Verfahren gegen 47 vermeintliche Mit-glieder der Islamischen Bewegung der Türkei (TIH). Zekeriya Sengöz und Fahri Memur erhielten Haftstrafen von je 18 Jahren und 9 Monaten, Ahmet Turan Caner, Hakan Toprak, Namik Sahin, Basri Yasar, Firat Dirikolu, Altan Özkanli und Nuh Tunç wurden zu 12,5 Jahren Haft verurteilt und Ismet Kançura, Ferit Özdemir, Ramazan Yakici, Eyüp Mansur Öztan, Hasan Alici und Mehmet Kayis erhielten wegen Unterstützung je 45 Monate Haft-strafe. Alle anderen Angeklagten wurden freige-sprochen. Dies war ein Revisionsverfahren. Im er-sten Verfahren waren alle Angeklagten am 28. Sep-tember 2000 freigesprochen worden. (Quelle: Cumhu-riyet vom 28.01.2004) 

Auslieferung von Syrien an die Türkei
Aus Syrien wurden 4 Personen mit der Be-schuldigung, sie seien Mitglied der Volksverteidi-gungskräfte (HPG), an die Türkei ausgeliefert. Sie wurden von der Jandarma-Kommandantur in Hatay in Haft genommen. (Quelle: DIHA,  28.01.2003)

Zeitung erscheint vier Tage lang nicht
Die gedruckte Ausgabe von Özgür Gündem wird vier Tage lang nicht erscheinen, beginnend mit dem 28. Januar. Dies war der Zeitung am 30. Dezember 2003 auferlegt worden. Das SSG Istanbul hatte an diesem Tag das Urteil in Bezug auf zwei Artikel vom 5. Januar 2003 gesprochen. Dabei waren der Besitzer Ali Çelik Kasimogullari zu 2,09 Milliarden TL und der Chefredakteur Mehmet Çolak zu 1,04 Milliarden TL Geldstrafe verurteilt worden. (Quelle: Özgür Gündem vom 29.01.2004) 

Verfahren wegen außergerichtlicher Hinrichtung
Am 28. Januar setzte das Strafgericht in Sivas das Verfahren gegen 6 Gendarmen wegen Tötung der 15-jährigen jungen Frau Nermin Karabulut am 29. Juli 1998 im Dorf Göydün im Bezirk Hafik (Sivas) fort. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig, da die Angeklagten zur Tatzeit im Militärdienst wa-ren. Am Tag der Tat hatte der Rechtsanwalt Ismail Hakki Konar bekannt gegeben, dass Nermin Karabulut und ihre nervenkranke Schwester Serap Karabulut (16 Jahre) auf dem Weg von Erzurum nach Sivas waren, um zu einem Krankenhaus zur Behandlung zu gehen. Sie seien von einem Mili-tärfahrzeug aus beschossen worden. (Quelle: Evrensel vom 29.01.2004) 

Verfahren wegen Folter
Am 28. Januar wurde am Strafgericht in Istanbul das Verfahren gegen die Polizisten Ömer Özüyi-lmaz, Ömer Faruk Albayrak, Feyzullah Ilker Serdar and Özkan Ekinci unter der Anklage, Sunay Yesil-dag und Naciye Cogaltay, gefoltert zu haben, die am 23. September 2002 unter dem Verdacht KA-DEK-Mitglieder zu sein, festgenommen worden waren. Özkan Ekinci sagte während der Verhand-lung, dass Sunay Yesildag und Naciye Çogaltay nicht gefoltert worden seien. Jedoch Cogaltay sagte aus, dass Ekinci sie gegen die Wand gestoßen habe indem er sie am Haar gepackt hielt und dass er auch einer der Polizisten war, die sie gezwungen hatten sich nackt auszuziehen und sie sexuell gepeinigt  hatten. Die Anklage erklärte, dass Sunay Yesildag von Kommissar Ömer Özüyilmaz und dem Poli-zisten Ömer Faruk Albayrak verhört worden war und Naciye Cogaltay von Kommissar Feyzullah Ilker Serdar und dem Polizisten Özkan Ekinci. Die Anklage schließt einen Arztbericht über 15-tägige Arbeitsunfähigkeit für Yesildag and Cogaltay ein. Die Anklage fordert eine Verurteilung der Ange-klagten wegen Androhung von Vergewaltigung, Stossen eines Schlauches in die Vagina und Verab-reichung von Elektroschocks. (Quelle: Özgür Gündem vom 29.01.2004) 

Nickels schaut mit Sorge auf Türkei
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels, hat der Türkei mangelnde Um-setzung der Menschenrechte vorgeworfen. Der Pro-zess gegen die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) sei eine Bewährungsprobe für die EU-Bei-trittsverhandlungen. Den TIHV-Mitgliedern wird vorgeworfen, Hungerstreiks in Gefängnissen unter-stützt und mit internationalen Organisationen wie dem Europarat zusammengearbeitet zu haben. Es sei zu befürchten, dass die Menschenrechts-verteidiger wegen ihrer herausragenden Arbeit für
Opfer von Menschenrechtsverletzungen verurteilt würden, sagte Nickels. Sie beobachte den Prozess mit Besorgnis. Zwar sei zu begrüßen, dass die Tür-kei Gesetze zur Einhaltung der Menschenrechte auf den Weg gebracht habe, es mangele aber häufig an der deren Umsetzung. (Quelle: taz vom 24.1.2004)

Kopftuchverbot und EGMR
Die Statistik des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte weist einen Rückgang an einge-reichten Klagen auf. Bei der Zahl der Verurtei-lungen liegt die Türkei zusammen mit Frankreich auf dem 2. Platz nach Italien. Es sollen 190 Klagen wegen des Kopftuchverbotes im “öffentlichen Raum” gegen die Türkei eingereicht worden sein. (Quelle: Radikal vom 28.01.2004)

Angehörige von Gefangenen wandten sich an den IHD
Die Familien der Gefangenen im D-Typ Gefängnis von Diyarbakir, des F-Typ Gefängnisses in Ankara-Sincan und des E-Typ Gefängnisses haben eine Er-klärung abgegeben, in der sie berichteten, dass bei den Besuchen den Gefangenen Mund und Nase nach Papier durchsucht würden. Zwei Männer, die mit ihren Familien gekommen waren, um Gefan-gene zu besuchen, seien vor aller Augen ausgezo-gen worden. Auch ein Mädchen hätten sie ent-kleiden wollen., dies habe jedoch verhindert werden können. Nach der Verlegung der Gefangenen in die F- und D-Typ Gefängnisse hätten sich die Zustände der Rechtlosigkeit und Menschenrechtsverletzun-gen gesteigert. (Quelle: DIHA,  29.01.2003)

Militärkaserne Yedikardes bedroht Dorfbewohner
Die Bewohner des Dorfes Yedikardes (Provinz Mardin) meldeten beim IHD Mardin, dass sie von den Soldaten der Militärkaserne in ihrem Dorf  bedroht und wieder dazu gezwungen werden sollen Dorfschützer zu werden, sonst würden sie wieder zur Flucht gezwungen. Sie waren schon einmal im Jahr 1993 durch die Bedrohung des Militär ge-zwungen gewesen ihr Dorf zu räumen. 2000 be-kamen sie die Erlaubnis zur Rückkehr in ihr Dorf. (Quelle: DIHA, Dicle Nachrichtenagentur, 29.01.2003)

Verfahren gegen Jugendliche
Am 29. Januar setzte das SSG Istanbul das Ver-fahren gegen 24 mutmaßliche Mitglieder der Türki-schen Kommunistischen Arbeiterpartei / Leninist (TKEP/L) fort, die im März 1996 im Alter von 16 bis 23 Jahren festgenommen worden waren. Erbil Kizil, der das Reuegesetz in Anspruch genommen hatte, wurde bei der Gerichtsverhandlung freigelas-sen. Die Anklage fordert für Devrim Öktem, Bülent Gedik, Ismail Altun, Özgür Öktem und Erbil Kizil lebenslange Haftstrafen unter der Beschuldigung „führende Mitglieder einer illegalen Organisation zu sein“. Zülcihan Sahin, Müstak Erhan Il, Izzet Tokur, Arzu Kemanoglu, Bilgin Ayata, Sinan Kaya, Ebru Karahanci, Ulas Bati, Okan Kaplan, Sevgi Kaya, Mustafa Yazici, Ilyas Koçak, Güven Dagdelen, Ahmet Olgun, Zuhal Sürücü, Serpil Koçak, Cemal Bozkurt, Ali Kiliç und Levent Bagdadi müssen mit einer Haftstrafe rechnen. Das Verfahren gegen 6 Polizisten, die die Jugendlichen gefoltert hatten, wurde am 5. Februar 2003 am Ge-richt für „Schwere Strafen“ in Istanbul abge-schlossen. Der Polizist Mustafa Sara war nach Ar-tikel 243 TStG zu einer 2-jährigen Haftstrafe ver-urteilt worden „wegen Folterung von Bülent Gedik and Devrim Öktem”. Das Verfahren gegen Ali Çavdar war wegen dessen Todes eingestellt wor-den. Das Verfahren gegen Mustafa Taner Paylasan, Ahmet Bereket, Fatih Berkup und Yakup Dogan war eingestellt worden, weil die Tat verjährt war. (Quelle: Milliyet/TIHV vom 30.01.2004)

Yilmaz beendet seine Gastprofessur an der RUB
Mesut Yilmaz, ehemaliger türkischer Ministerpräsi-dent, hat seine Gastprofessur an der Ruhr-Uni-versität Bochum am Wochenende abgeschlossen. Yilmaz hatte an der sozialwissenschaftlichen Fa-kultät in der Sektion Politikwissenschaften ein Blockseminar, verbunden mit einer mehrtägigen Türkei-Exkursion, geleitet. Der Politiker wie auch die Universität waren von Menschenrechtsver-einigungen und der Studierendenvertretung AStA wegen der Berufung Yilmaz? scharf kritisiert wor-den. Angeblich habe sich Yilmaz während seiner Zeit als Ministerpräsident mannigfaltige Verstöße gegen die Menschenrechte zuschulden kommen las-sen, außerdem stehe er im Verdacht der Korruption. Die Gegner des prominenten Gastprofessors hatten daher in der Vergangenheit unter dem Slogan "An-klagebank statt Lehrstuhl" gegen seine Verpflich-tung demonstriert und erfolglos die Beendigung sei-ner Unterrichtsreihe gefordert. Das Bündnis für Men-schenrechte zeigte sich in einer ersten Reak-tion erleichtert über Yilmaz’s Weggang und verlieh der Hoffnung Ausdruck, "dass die RUB solch ein fatales Vorgehen nicht mehr wiederholt."  (Quelle: Ruhr Nachrichten, 03.02.04)
Bemerkung: Im Bündnis für Menschenrechte ist auch das IMK e.V.

Iranische Behörden wollen kurdischen Radiosender schließen
Mit einer Unterstützungskampagne versucht die Redaktion des seit 57 Jahren bestehenden kurdi-schen Radiosenders in Teheran die endgültige Schließung zu verhindern. Nach ihren Informatio-nen kürzten die iranischen Behörden die tägliche Sendezeit auf 3 Stunden, weil angeblich weniger Menschen dem Sender zuhören würden. Ausserdem werde der Beschluss mit allgemeinen Sparmassnah-men begründet.
Die kurdische Redaktion befürchtet allerdings, dass die Behauptung „der Sender habe wenige Zuhörer“ nicht stimmt und die Argumentation der iranischen Behörden werden zum Anlass genommen, um den Sender mittelfristig ganz zu schliessen.
Die Redaktion ruft die KurdInnen im In- und Aus-land auf, ihre Kampagne gegen die Schließung bzw. Kürzung der Sendezeit zu unterstützen. Mailadresse des senders: radiokurdi@irib.com, Fax: 0098/212049683 (Quelle: IMK e.V., 21.01.04)

Kurdische Irak-Flüchtlinge dürfen in die Türkei
Über 10.000 Kurden sollen aus einem Flücht-lingslager in Nordirak in die Türkei zurückkeh-ren dürfen. darauf einigten sich Uno, die Türkei und die USA.
Die Türkei, die USA und das UN-Flüchtlingskom-missariat (UNHCR) haben sich auf die Rückkehr tausender kurdischer Flüchtlinge aus Irak geeinigt. Das bestätigte ein Mitarbeiter des türkischen Außenministeriums in Ankara am Freitag. Die Mehrzahl der 13.000 Flüchtlinge lebt den Angaben zufolge seit 1997 im Flüchtlingslager Machmur im Norden Iraks. Die Kurden waren in den 90er Jahren während der Kämpfe zwischen kurdischen Unab-hängigkeitskämpfern und der türkischen Armee aus ihrer Heimat geflohen. Das Lager wird von den Vereinten Nationen betreut.

Lager soll geschlossen werden
Die türkische Regierung strebt nach eigenen An-gaben langfristig an, das Lager südlich von Mosul zu schließen. Dort sollen auch Aktivisten der Ar-beiterpartei Kurdistans (PKK) Zuflucht gefunden haben. Ein UNHCR-Sprecher sagte, eine Schlies-sung des Lagers komme erst in Frage, wenn alle Bewohner in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Überdies werde eine „dauerhafte Lösung“ für die Kurden gefunden, die nicht in die Türkei zurück wollten, versprach der Sprecher.
Ein Mitarbeiter des türkischen Außenministeriums sagte, der türkische Ministerrat müsse das nach ei-ner Reihe von Treffen zustande gekommene Ab-kommen noch ratifizieren, bevor es offiziell unter-zeichnet werde. (Quelle: (nz) (Netzeitung.de, 23.01.2004)

Zweite internationale Konferenz der syrischen Opposition in Brüssel
Vom 17. bis 19. Januar 2004 fand die 2. Interna-tionale Konferenz der vereinigten syrischen Oppo-sition, die als Tagungsort diesmal die europäische Metropole Brüssel gewählt hatte, statt
Nahezu 30 Organisationen und Parteien haben sich zwischenzeitlich in der "Syrian Democratic Coaliti-on" vereinigt. Von verschiedenen nichtan-wesenden Organisationen wurden Grußbotschaften verlesen, die gegenüber der Veranstaltung ihre Sympathie bekundeten.
Auf der Tagesordnung stand die Diskussion über die in Washington im November 2003 gefaßten Beschlüsse.
Die Verantwortlichen des exekutiven Ausschusses trugen ihren zweimonatigen Rechenschaftsbericht vor.
Schließlich stand auch ein Entwurf für eine Satzung der Syrian Democratic Coalition zur Debatte.
An organisatorischen Maßnahmen wurde über die Einrichtung verschiedener Komitees diskutiert: für Außenbeziehungen und für Medienarbeit.
Im Mittelpunkt der Arbeit der Konferenz stand die politische Perspektive für die Entwicklung in Sy-rien. Dabei waren sich die Teilnehmer einig in der Auffassung, daß mit einer baldigen tiefgreifenden Veränderung der Herrschaftsverhältnisse Syriens zu rechnen sein. Von daher sollten konkrete Schritte jetzt eingeleitet und rasch umgesetzt werden, die vor allem im Telekommunikations-Bereich geeig-net seien, den Demokratisierungsgedanken der syrischen Bevölkerung auf direkte Weise nahezu-bringen. (Radio, TV).
Die Tagung fand bereits während ihres Verlaufs ein großes Interesse der internationalen Medien. Anläß-lich einer Pressekonferenz am darauf fol-genden Montag berichteten das saudische Fern-sehen, al Jazeera, CNN, BBC, RTL und weitere relevante Medien über die Resultate und Beschlüsse der erfolgreichen zweiten Konferenz, die diesmal in Europa stattfand. (KDS, 02.02.04)
EU-Minister planen Verschärfung des Asylrechts - Abschiebung in Drittstaa-ten geplant
Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem Tref-fen in Dublin ein Pilotprojekt für 30 Millionen Euro. 
Eine Agentur, die die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Wiedereingliederungs-program-me in den Herkunftsstaaten für die EU-Länder ge-meinschaftlich durchführt soll in zwölf Monaten ar-beitsfähig sein. Gleichzeitig soll der Grundsatz fort-bestehen, dass das Asylverfahren im ersten  EU-Land eingeleitet wird, das der Flüchtling erreiche. Dadurch seinen die neuen  Mitgliedsländer der EU vom Beitrittstag an mit einer Flut von Asyl-verfahren  konfrontiert.
Bis zum 1. Mai strebt die EU gemeinsame Rege-lungen für Einwanderung und Asyl an. Angesichts der mangelnden Kompromissbereitschaft einiger Länder wie z.B. Deutschland könnte es zu einem kleinsten gemeinsamen Nenner kommen. 
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Pla-nung, Asylbewerber in "sichere Drittstaaten" abzu-schieben. Es besteht die Frage, ob Drittländer ein ordentliches Asylverfahren garantieren und die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt die EU-Innenminister davor, Asylbewerber in "sichere Drittstaaten" ab-zuschieben; denn es bestünde die Gefahr, dass Flüchtlinge in Kettenabschiebungen letztlich wieder in dem Staat landen, aus dem sie geflohen sind. Jede Asylanfrage müsse einzeln geprüft werden. 
UN-Flüchtlingskommissar Lubbers hatte den In-nenministern kurz vor dem Treffen in Dublin ein 7-Punkte-Programm vorgelegt, das diese Probleme abmildern zu einer internationalen Flüchtlings-politik führen soll. Der UNHCR plädiert für zentra-le Aufnahmelager in der EU. Von dort aus sollen anerkannte Flüchtlinge anteilig auf die Mit-gliedsländer verteilt werden. Dabei sollen Bezugs-punkte eines Flüchtlings zu einem bestimmten Land berücksichtigt werden. Eine EU-Agentur soll für den ganzen Ablauf verantwortlich sein.  Gleich-zeitig forderte der UNHCR, mehr Einwanderung und Asylsuchende zuzulassen und dafür auch mehr Geld auszugeben. 
(Artikel in zahlreichen Zeitungen am 22.-24.01.2004)

Schily fordert Rücknahme-Abkommen mit der Türkei
Bundesinnenminister Otto Schily hat die Türkei zu einer besseren Zusammenarbeit mit der Europä-ischen Union in der Asylpolitik aufgefordert. Er kritisierte, dass die Türkei mit der EU noch kein Rückübernahme-Abkommen für abgelehnte Asyl-bewerber abgeschlossen habe. 
(Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2004)
 

Wie zuvor auch diesmal möchten wir an Sie appellieren, uns mitzuteilen falls Sie eine e-mail-Adresse haben, denn der Versand über e-mail ist kostengünstiger und schneller.
 
 
 
 
 
 
 
 

Wir möchten Sie gleichzeitig auf unsere web-Seiten hinweisen, die interessante Beiträge enthält:
 
 

· Presseerklärung zu feigen Attentaten in Erbil, 02.02.04
· Presseerklärung zu HAK-PAR (IMK e.V., 16.01.04)
· Der Chef des irakischen Regierungsrates in Berlin (Frankfurter Rundschau, 19.12.2003)
· EKD setzt sich bei den OSZE für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei ein 
· Emanzipation der Iraker: Außenminister Zebari fordert UN in New York zur Hilfe auf (SZ, 17.12.2003)
· Im Augenblick der Freiheit (taz Nr. 7235 vom 16.12.2003)
· Assad kokettiert mit Massenvernichtungswaffen (Artikel erschienen am 7. Januar 2004)
· In der Türkei will Assad die Isolation Syriens durchbrechen (Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.01.2004, Nr. 4 )
· Prüfstein für einen neuen Irak (Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.01.2004, Nr. 6 / Seite 3)
· Reaktionen die Verhaftung Saddams
· Burkay’s Kommentar zum EU-Fortschrittsbericht
· Korridor durch Kurdistan (Ostwest Wochenzeitung, 05.12.03)
· AI-Bericht: Ein bischen Folter in der Türkei … (FR, 10.12.03)
· Wenn nicht nur Gott Zeuge ist (SZ, 03.12.03)
· Talabani: Irakisches Grundgesetz bis Februar 2004 fertig
· Deklaration von KDS: Für ein neues Syrien
· Ein Reformer im Haifischbecken (taz, 10.12.03)

In Englisch:
· IRAQ: Interview with Arbil Governor Akram Mantik (IRIN, 16 December 2003)
· Iraqi Kurdish claim for federalism - A Kurdish-Arab Partnership  
· Iraqis plan a tribunal for Saddam (The New York Times, December 15, 2003)
· Kurdistan will be virtually independent (The Bitter Lemons International Edition 21, Volume 1 - December 18, 2003)
· The Arab Media Reaction to Saddam's Arrest: Part II (MEMRI Special Dispatch, 17. Dezember 2003) 
· SYRIA TRYING TO STOP IRAQ BORDER CROSSING (AP, December 21, 2003)
· Syria was Iraq's top weapons (AP, Editor on Tuesday, December 30, 2003 )
· Syria Builds an Air Bridge of "Volunteers" to Iraq (Washington DC - January 5, 2004)
· Powell Back Kurds' 'Historical Identity” (6 January 2004 / by Barry Schweid, The Associated Press)
· Kurdish leaders must set their priorities right (KurdishMedia.com - 07 January 2004)
· "Egoyan awaits details about Turkish film ban": Country seemed open to dialogue (7 January 2004,  The Toronto Star)
· "Syria, Turkey warn Iraqi Kurds against breaking away" (Source: 7 January 2004 / Chicago Sun-Times)
· Trial against 4 lawyers of the Diyarbakir (Balkan Human Rights, 10/12/2003)
· The Human Rights Association of Turkey (IHD), at a press conference on December 2, 2003

Diese Beiträge tragen nicht unbedingt unsere Meinung, sondern geben die aktuell für unser Themengebiet interes-santen Diskussionen wieder. Besuchen Sie doch einmal www.kurden.de.

Mit freundlichen Grüßen, 
Ihre Redaktion
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Ankündigung!!!  Ankündigung!!!  Ankündigung!!!
Dokumentation

Trauma und Therapie

Erfahrungen in der psychosozialen Arbeit mit Überlebenden von Krieg und Gewalt

Hrsg.: Internationales Zentrum für Menschenrechte der Kurden - IMK e. V., Medizinische Flücht-lingshilfe Bochum e.V. 

Mit Beiträgen von:  Knut Rauchfuss, Imihan Zorlu, Hamidiye Ünal, Jutta Bierwirth, Cinur Ghaderi, Karin Griese, Dr. med. Hubertus Adam, Dr. med. Joachim Walter, Salah Ahmad, Joachim Sobotta und Johannes Düchting
 

Das Internationale Zentrum für Menschenrechte der Kurden und die Medizinische Flüchtlingshilfe haben in den Jahren 2002 und 2003 eine Reihe von Fortbildungsveranstaltungen für MitarbeiterInnen und KollegInnen in der Arbeit mit Kriegs- und Gewaltopfern sowie für andere beruflich motivierte InteressentInnen durchgeführt. 

Im Rahmen der Fortbildungsreihe stellten ExpertInnen aus unterschiedlichen Feldern der psychosozialen Arbeit ihre Erfahrungen im Umgang mit Opfern von Krieg und staatlicher Gewalt vor und referierten über Entstehungsbedingungen von Traumata, Therapiemethoden sowie über die vielschichtigen gesell-schaftlichen Hindernisse in der Arbeit mit Betroffenen.

Ein Teil der Vorträge dieser Fortbildungsreihe, ergänzt um eigene Beiträge der HerausgeberInnen, haben zu diesem Buch geführt. Es soll dazu beitragen, die Diskussion um Methoden und Ziele psychosozialer Arbeit mit Überlebenden von Krieg und Folter fortzuführen.

ISBN  3 – 933881 – 19 – 6    Preis: 21,-- Euro (incl. Versandkosten)

Bestellungen über: Internationales Zentrum für Menschenrechte der Kurden – IMK e.V.
Postfach 20 07 38, D-53137 Bonn, Tel.: 0228 362 802, Fax: 0228 363 297
 
 
 

"Mord im Namen der Ehre"
Entwicklung und Hintergründe von "Ehrenmorden" – 
eine in Kurdistan verbreitete Form der Gewalt gegen Frauen

Eine besonders verabscheuenswürdige Form der Gewalt gegen Frauen sind die "Morde im Namen der Ehre," die bis heute im Nahen Osten und vor allem auch in Kurdistan üblich sind, ja sogar in den letzten Jahren häufiger geworden zu sein scheinen. Immer wieder werden dort Frauen ermordet, nur weil sie in Konflikt mit den rigiden herrschenden Moralvorstellungen geraten sind.
Was sind die Gründe dafür, dass zahlreiche  Frauen umgebracht werden, nur um die angeblich durch sie befleckte Familienehre zu reinigen? Stehen die "Ehrenmorde" mit dem Erstarken des Islam und seinen Moralvorstellungen im Zusammenhang? Warum sind diese Morde vor allem in Kurdistan zu beobachten, handelt es sich bei ihnen etwa um eine "kurdische Tradition"? Diesen Fragen gehen in diesem Buch zwei kurdische Wissenschaftlerinnen nach. Die Rechtsanwältin Hamiyet Izol untersucht das Phänomen in den türkischen Teilen Kurdistans, Dr. Mukaddes Sahin in den irakischen Teilen des Landes, vor allem in den sog. kurdischen Selbstverwaltungs-Gebieten, die schon vor dem Sturz des Saddam-Regimes dem Zugriff des Tyrannen entzogen waren. Johannes Düchting informiert darüber, wie das deutsche Flüchtlingsrecht mit Frauen umgeht, die Gefahr laufen, in ihrer Heimat Opfer von "Ehrenmorden" zu werden.  
Zu beziehen über IMK e.V. Preis: 12,-- Euro (incl. Versandkosten)
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Der IMK e. V. möchte alle Interessierten und MitarbeiterInnen in der Flüchtlingsarbeit darauf hinweisen, dass wir eine neue Publikation herausgegeben haben. Thema dieser Publikation ist „Traumatisierte kurdi-sche Flüchtlinge in Deutschland“ und trägt den Namen der gleichnamigen Fachtagung, die vom 15.-16. Juni 2001 im Maternushaus in Köln, stattfand:
 

„Odyssee ins Ungewisse“

Durch Herrn Dr. Ilhan Kizilhan wird ausführlich über die spezifischen Fluchtursachen der Kurdinnen und Kurden in Nordkurdistan berichtet. Er gibt einen historischen Überblick der Flüchtlingsentwicklung und geht auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in Nordkurdistan ein.
Herr Prof. Ferhad Ibrahim und Herr Abubekir Saydam behandeln das Thema: „Fluchtursachen aus dem Irak und Südkurdistan – Gibt es eine innere Fluchtalternative?“ Sie schildern die aktuelle Situation im Irak und in Sürkurdistan und berichten von Stationen der Traumatisierung.
„Fluchtwege“ ist das Thema von Herrn Jürgen Hoppe, Journalist. Hier werden die Methoden und Vorge-hensweisen von Schleppern oder Schleusern erläutert, die für hohe Geldsummen, Flüchtlinge unter oft unmenschlichen Bedingungen nach Deutschland schleusen.
Frau Dipl. Psychologin Hamidiye Ünal spricht über traumatisierte Flüchtlinge in Gesellschaft und in The-rapie. Sie geht auf Foltermethoden und auch auf die psychosoziale und rechtliche Situation der Flüchtlinge in Deutschland ein. Besonders behandelt wird das Thema „Trauma“, von den Folgen über Symptome bis hin zu Beratung und Therapie.
Das Thema „Möglichkeiten der Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen im Herkunftsland Türkei“ wird exemplarisch anhand einer Prozessbeobachtung in Izmir von Dr. med. Nesmil Ghassemlou behandelt. Anschliessend werden die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Behandlung und die Behandlungsmöglichkeiten erörtert.
Die 64-seitige Publikation (Format DIN A4) kann in gebundener Form bei uns gegen die Entrichtung eines Betrages von 8,00 Euro (inkl. Versandkosten) bestellt werden.
 
 

Neue Studie: AUSLÄNDER IM EIGENEN LAND - Die Situation
staatenloser Kurden in Syrien

In der Provinz Hasaka wurde 1962 ca. 120.000 Kurden die syrische Staatsangehörigkeit entzogen, sie wurden so zu Staatenlosen, zu Ausländern im eigenen Land. 
Die vorliegende Dokumentation beschäftigt sich mit der Situation dieser Bevölkerungsgruppe. Unser Ziel ist es, in einem ersten Schritt sowohl die Hintergründe ihrer Ausbürgerung als auch deren bis in die Gegenwart reichende Folgen darzustellen. Gezeigt wird, dass die Ausbürgerungskampagne von 1962 integraler Bestandteil der allgemeinen Arabisierungsbestrebungen der syrischen Regierung gewesen ist und dass die syrische Politik gegenüber den (staatenlosen) Kurden bis in die Gegenwart durch diese Arabisierungslogik geprägt wird. 
In einem zweiten Schritt wird aufgezeigt, gegen welche nationalen Gesetze und internationale Abkommen die syrische Praxis gegenüber Staatenlosen verstößt.
Dieser Teil der Studie schließt mit einer Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Situation der Staatenlosen, die insbesondere an die syrische Regierung, aber auch an andere internationale Akteure ge-richtet sind.
Die Situation der aus Syrien stammenden „staatenlosen“ Kurden hat inzwischen auch die deutschen Be-hörden und Gerichte beschäftigt. Immer mehr dieser Kurden gelingt die Flucht nach Europa und in die Bundesrepublik Deutschland, wo sie, um ihren Aufenthalt hier zu sichern, zumeist Asyl beantragen.
Lange Zeit spielte es in den Asylverfahren keine Rolle, ob es sich bei den Asylbewerbern um Kurden mit oder ohne syrische Staatsangehörigkeit handelte.
Etwa Anfang 2001 änderte sich jedoch die Rechtsprechung hinsichtlich dieses Personenkreises. Inzwi-schen werden in Deutschland Asylanträge, die sich darauf stützen, dass man staatenloser Kurde aus Syrien sei, regelmäßig abgelehnt. Da zur Situation staatenloser Kurden kaum Veröffentlichungen in deutscher Sprache vorliegen, hoffen wir mit unserer Dokumentation einen wichtigen Beitrag zu diesem Thema ge-leistet zu haben.
Mit Beiträgen von Eva Savelsberg, Siamend Hajo und Celal Abbas Kömür sowie Johannes Düchting

Zu beziehen über IMK e.V.  Preis: 10,- Euro (incl. Versandkosten)
 
 

   ISSN 1438- 08     Herausgeber: IMK e.V., Postfach 07 38, D-53137 Bonn,   Telefon: + 49 228 362 802,    Fax: + 49 228 363 297, e-mail: IMK-Bonn@t-online.de und imkkurds@aol.com    Besuchen sie auch unsere Website: http://www.kurden.de     Verantwortlicher Leiter: Abubekir Saydam    Abonnementbedingungen (pro Jahr):· Stiftungen, Parteien, Regierungen und internationale Organisationen sowie Gremien: Euro 92,00 · Gerichte, Rechtsanwälte, Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsberatungsstellen: Euro 46,00 · Förderabonnement, Einzelpersonen und kleinere Vereine: Euro 31,00    Spendenkonto: Volksbank Bonn (BLZ: 380 60 186),   Konto-Nr.: 201 246 90 23
 
 
 
 

AUFRUF

Kurdische Parteien sowie kurdische und prokurdische Nichtregie-rungsorganisationen in Deutschland rufen für den Samstag, 07. Feb-ruar 2004 zu einer zentralen Demonstration und Kundgebung in Köln auf.

Ziel dieser Aktion ist:
· Unterstützung des Beschlusses des kurdischen Parlaments in Erbil (Südkurdis-tan/Nordirak) für eine föderale und demokratische Bundesrepublik Irak
· Protest gegen die Einmischung der Nachbarstaaten, insbesondere der Türkei, in die inneren Angelegenheiten Iraks
Demonstration: 12.00 Uhr, Köln - Ebertplatz
Kundgebung    : 14.30 Uhr, Köln – Neumarkt

Nähere Informationen können bei KOMKAR-Zentrale unter Telefon-Nr.: 02203/93 51 71 oder Mail-Adresse: komkar@t-online.de eingeholt werden.