· Nein zur Haftstrafe für den Vorsitzenden der HAK-PAR, Abdulmelik Firat
· Nein zu weiteren Unterdrückung der kurdischen Sprache in der Türkei

Gemäß einer Presseerklärung des stellvertretenden Parteivorsitzenden des prokurdischen  HAK-PAR (Partei für Grundrechte und Freiheiten) am 13. Januar 2004 wurde der Partei-vorsitzende Abdulmelik Firat wegen einer in Kurdisch gehaltener Pressekonferenz am 09.05.2002 in Urfa gemäß Parteiengesetz 2820, § 81/C zu 6 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt, die in hohe Geldstrafe umgewandelt wurde.
Auch der ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende Ibrahim Güclü wurde wegen seiner Wahlkampfrede in Kurdisch am 03.11.02 in der kurdischen Kreisstadt Hazro (Provinz Diyarbakir) gemäß Gesetz 298, § 58 und §151/2  zu 6 Monaten Haft- und über 218 Mio. Geldstrafe verurteilt.

Nach Informationen der Parteiführung ist von der Republikanischen Staatsanwaltschaft in Ankara gegen die Partei gemäß Parteiengesetz der Türkei eine Untersuchung eingeleitet worden, weil auf dem 1. Kongress der HAK-PAR am 04. Januar 2004 in Ankara u.a. auch Kurdisch gesprochen wurde.

Schon seit 2001 läuft beim Verfassungsgericht der Türkei ein Verbotsverfahren gegen HAK-PAR.

Die neue türkische Regierung vom Ministerpräsidenten Erdogan hat im letzten Jahr in Windeseile vier neue Pakete von EU-Anpassungsgesetzen im Parlament verabschiedet, die u.a. die angebliche Freiheit des Gebrauchs der kurdischen Sprache ermöglichen soll-te. 

Dieser Schritt wurde in Europa und in der Türkei mit einem kritiklosen Enthusiasmus und ohne jegliche Skepsis aufgenommen. Die Türkei wurde kurzerhand zu einem demokrati-schen Staat deklariert. Die Praxis und die Warnungen von den oppositionellen Politikern und Organisation, insbesondere von kurdischen und prokurdischen, wurden und werden weiterhin nicht ernst genommen. Es sind ja nicht die Herrschaften, die die Repressalien befürchten und erleiden müssen. Uns bleiben nur die Gratulation aller Politikerinnen und Politikern, KolumnistenInnen und JournalistInnen sowie Lobbyisten in der europäischen Union und in der Türkei, die lauthals diese so „hervorragenden“ und „demokratischen“ Erfolge der türkischen Regierung in bezug auf die Erfüllung der politischen Kopenhagener Kriterien loben.
So sieht es also gemäß der Kopenhagener Kriterien mit den Minderheitenrechten in der Türkei, sowie mit dem Recht auf die Benutzung der Muttersprache aus.
Gegen die Führung der prokurdischen HAK-PAR werden Strafen ausgesprochen, weil sie das „Verbrechen“  begangen haben, die kurdische Bevölkerung in ihrer Muttersprache anzusprechen.

Wie will die türkische Regierung innerhalb der verbliebenen 10 Monate die Implementie-rung der politischen Kopenhagener Kriterien erreichen? Denn nur so kann sie Ende des Jahres von der EU-Erweiterungskommission genügend Pluspunkte erhalten, damit der EU-Gipfel im Dezember 2004 der Türkei einen möglichen Termin für Aufnahmegespräche nennen kann.

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Bestrafung der Parteiführung von HAK-PAR und fordern die türkische Regierung auf, ernsthafte und mutige Schritte zu einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage in der Türkei zu wagen. 

Wir appellieren an die EU-Erweiterungskommission, die Bundesregierung und die Parteien im Bundestag, ihre Einwirkungsmöglichkeiten auf die Türkei zu stärken damit die EU-Gegner in der Türkei nicht die Oberhand gewinnen können und während der Implemen-tierung der politischen Kopenhagener Kriterien auch die Wünsche der kurdischen Bevöl-kerung berücksichtigt werden. Bevor die Türkei zu dem führenden demokratischen Land in Europa deklariert wird, sollte zu mindest erwirkt werden, dass in den Gesetzesentwür-fen ein Volk von 20 Millionen und deren Sprache namentlich erwähnt und dessen Rechte offiziell anerkannt und in die Tat umgesetzt werden. 

          16. Januar 2004

Unterzeichner:

· IMK e.V. – Internationales Zentrum für Menschenrechte der Kurden
· KOMKAR – Verband der Vereine aus Kurdistan e.V.
· Förderverein HAK-PAR

V.i.S.d.P: Abubekir Saydam, Geschäftsführer des IMK e.V.,
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