Plakate konfisziert
In Siirt überfiel die Polizei die Büros des IHD und konfiszierte Plakate, die im Zusammenhang mit der Menschenrechtswoche herausgegeben worden waren. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Van ein Verbot der Plakate verfügt, auf denen in kurdischer Sprache zum Frieden aufgerufen wurde. Neben Van und Hakkari erfolgten auch in Antep Beschlagnahmungen der Plakate.
Anm.: Am 15. Dezember wurde auch die Zweigstelle in Canakkale überfallen und die Plakate eingesammelt. Laut Milliyet sollen sowohl der Gouverneur als auch die Staatsanwaltschaft in Van bei der Anwendung der Paragraphen uneins sein. Der Gouverneur habe die Konfiszierung wegen Separatismuspropaganda gefordert, während der Staatsanwalt einen Verstoss nach § 310 TSG (Beschädigung öffentlichen Eigentums) und § 311 TSG (Anstiftung zu einer Straftat) sah. (Quelle: Özgür Gündem vom 12. /13.12.2003)

Gouverneur in Bingöl wird 
verabschiedet
Nach gut 11 Monaten wird sich der Gouverneur von Bingöl, Hüseyin Avni Cos, aus seinem Amt verabschieden. Er war durch seine harte Vorgangs-weise bekannt geworden. Nachdem er im Januar zum Gouverneur von Bingöl ernannt worden war, war er für viele Menschenrechtsverletzungen ver-antwortlich. Zu Newroz am 21. März liess er 38 Personen festnehmen, von denen 15 in U-Haft kamen. Am 1. Mai liess er die Sicherheitskräfte auf Dorfbewohner los, die nach Unterstützung wegen der Schäden durch das Erdbeben verlangten. Frau-en, die am 16. Juni einen Friedenstisch in der Stadt eröffnen wollten, wurde dies nicht gestattet und als sie eine Presseerklärung abgeben wollten, wurden sie von der Polizei angegriffen. 
Der IHD in Bingöl hatte im Jahre 2002 insgesamt 490 Menschenrechtsverletzungen in Bingöl gezählt. Für die Amtsdauer von Cos liegt die Zahl bei über 700. In den 11 Monaten wurden 38 Menschen er-mordet, von denen 8 auf das Konto sogenannter unerkannter Täter gehen. Es wurden mehr als 300 Menschen festgenommen, von denen 148 gefoltert oder misshandelt wurden. In seiner Amtszeit kam es auch wieder zu Waldbränden, insbesondere im Kreis Genc. Hüseyin Avni Cos wird nun nach Ak-saray versetzt. Seine Stelle wird der derzeitige Gou-verneur von Sirnak, Vehbi Avuc, einnehmen. (Quelle: Özgür Politika vom 15.12.2003)

VÖLKERMORD ARMENIEN: Schweiz
erkennt an
Das Schweizer Parlament hat die Verfolgung der Armenier im Osmanischen Reich im Jahr 1915 als Völkermord anerkannt. Der Nationalrat beschloss gestern mit 107 zu 67 Stimmen eine entsprechende Entschließung. Außenministerin Calmy-Rey hatte sich mit Blick auf die Beziehungen zur Türkei ge-gen die Erklärung gewandt. (Quelle: taz, 17.12.2003)
 
 
 

Scharfe Rüge aus der Türkei
Das türkische Aussenministerium hat die Anerken-nung des Völkermords in Armenien durch den Nationalrat scharf verurteilt und zurückgewiesen. Es sei inakzeptabel, die Ereignisse einseitig als Genozid hinzustellen. Diese seien in der besonderen Situation im Ersten Weltkrieg begründet gewesen und hätten Türken und Armeniern grosse Schmerzen zugefügt ... (Quelle: NZZ Online, 16.12.2003)

Stress bei der Polizei
Die Zunahme an Selbstmorden unter Polizisten hat zu der Erkenntnis geführt, dass mehr psychologi-sche Beratung gebraucht wird. Nach Angaben der obersten Polizeidirektion haben sich in den 15 Jahren zwischen 1989 und 2003 insgesamt 370 Polizeibeamte das Leben genommen. Unter den Gründen wurde eine psychische Krise an erster Stelle genannt (83), gefolgt von familiären Problemen (57) und materiellen Sorgen (21). Die Auflistung gilt für die 11 Jahre von 1989 bis 1999, in denen 242 Polizisten sich das Leben nahmen. Nun wurde eine Verordnung erlassen, mit der ein „Tele-Psychologe“ beim Gesundheitsamt für die Sorgen der Polizeibeamten zur Verfügung steht. Die Beamten können sich auch auf einer Internetseite informieren. Die benötigten Adressen wurden allen Dienststellen mitgeteilt. 
(Quelle: Radikal vom 17.12.2003) 

Türkei-Terror war "Fehlschlag"
Die Terroranschläge in Istanbul sollen nach Infor-mationen, die türkische Geheimdienstkreise durch die Vernehmung des Hauptverdächtigen Fevzi Yitiz erhalten haben, von Osama bin Ladens Al-Kaida-Netzwerk wegen der 62 zumeist muslimischen Todesopfer als Fehlschlag betrachtet werden. Ein Zeuge soll berichtet haben, dass bin Laden der türkischen Al-Kaida-Zelle im vergangenen Jahr grünes Licht für Anschläge auf militärische Ziele in der Türkei gegeben habe. Die Zelle habe dann aber wegen der scharfen Sicherheitsvorkehrungen, z.B. am Luftwaffenstützpunkt Incirlik und dem Hafen Mersin, andere Ziele gesucht, wodurch die An-schläge um einige Monate verzögert wurden. Die Angaben von Yitiz sollen auf Treffen mit anderen Al-Kaida-Mitgliedern, darunter die mutmaßlichen Drahtzieher Habib Aktas und Ibrahim Kus, beru-hen. (Quelle: Hamburger Abendblatt, 18.12.2003)

Vorfall in Van
Im Dorf Cakirbey im Kreis Ercis (Van) artete ein Streit zwischen zwei Kindern in eine bewaffnete Auseinandersetzung aus, bei der 7 Menschen star-ben. Es soll sich bei den Kindern um Söhne des Abdülkerim Atmaca (Dorfschützer) und Mehmet Demir handeln. Beide gehören dem Stamm der Bekrani an. Der Streit der Kinder führte zu einer bewaffneten Auseinandersetzung, an der ca. 50 Erwachsene beteiligt waren. Es wurden auch Gewehre benutzt und am Ende verloren Mehmet Demir, Eyüp Demir, Sefik Atmaca, Eyüp Atmaca, Rasime Atmaca, Yasin Atmaca und Sevim Atmaca ihr Leben. (Quelle: Cumhuriyet vom 19.12.2003)

Drei Jahre nach der „Rückkehr zum Leben" Operation
Burcin Belge sprach mit Ümit Sahin, der als Facharzt bei der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) arbeitet. Er berichtete, dass die TIHV bis-lang 560 Gefangene behandelt habe, die an den Folgen des Hungerstreiks und Todesfastens gegen die Gefängnisse vom Typ F vor allem am Werni-cke-Korsakoff Syndrom erkrankt seien. Die meisten von ihnen seien nach § 399 der StPO vorläufig aus der Haft entlassen worden, damit sie behandelt werden können. Nun aber würden gegen viele wie-der Haftbefehle ausgestellt. Darunter seien auch etliche, deren Behandlung noch nicht abgeschlossen sei. 
Auf Nachfrage sagte Ümit Sahin, dass viele Gefan-gene sich auch zur Behandlung der Verletzungen bei der Operation „Rückkehr zum Leben“, die am 19. Dezember 2000 begann, an die TIHV gewandt haben. Viele von ihnen hätten Brandwunden gehabt oder seien von Kugeln oder Bombensplittern ge-troffen worden. Etliche hätten nicht gehen können oder konnten ihre Arme nicht benutzen. Neben den kostenlosen Behandlungen (ein Gefangener sei 10 Mal wegen Brandwunden operiert worden), küm-mere sich die TIHV auch um psychologische Betreuung.
Von den 560 Anträgen auf Behandlung seien allein in Istanbul 390 gestellt worden. In den meisten Fällen dauerten die Behandlungen noch an. Im fortgeschrittenen Stadium sei eine Behandlung des Wernicke-Korsakoff Syndroms nicht mehr mög-lich. Etliche Patienten hätten in ihrem Gedächtnis die ganze Vergangenheit ausgelöscht und müssten nun mühsam ihr Umfeld neu kennenlernen. Bei einigen sei es jedoch in den zweieinhalb Jahren der Behandlung zu guten Fortschritten gekommen.
Die Behandlung hätte eigentlich vom Staat über-nommen werden müssen, aber die Stiftung habe sich der Kranken angenommen. Da die Behandlung sehr lange dauere und die Medikamente sehr teuer sind, stelle dies für die TIHV eine enorme Belastung dar. Es sei aber noch schlimmer, wenn die Patienten wieder inhaftiert werden, bevor die Behandlung abgeschlossen wurde. Einer dieser Fälle sei Tekin Yildiz. Mit Hilfe von Krankengymnastik hätten sich einige Funktionen wieder eingestellt, aber er könne immer noch nicht ohne fremde Hilfe gehen. Eine vollkommene Heilung sei eigentlich ausgeschlossen. Nun sei er wieder inhaftiert worden. Das bedeute, dass seine Behandlung unterbrochen wird und er keine soziale Unterstützung mehr habe.
Zu den Gefängnissen von Typ F sagte Ümit Sahin, dass sie nicht den Menschenrechtsstandards ent-sprechen, weil in ihnen Isolation vorherrsche, die Bedingungen für den Hofgang sehr schlecht seien und es kaum soziale und kulturelle Aktivitäten gebe. (Quelle: Bianet vom 19.12.2003) 

TIHV Beschäftigte vor Gericht
Am 19.12. fand eine weitere Sitzung vor dem Amtsgericht in Aliaga im Zusammenhang mit der Beerdigung von Nevzat Çiftçi statt. Nevzat Çiftçi war bei einer Operation in der geschlossenen Haft-anstalt von Ankara am 26. September 1999 von Si-cherheitskräften umgebracht worden. Bei seiner Be-erdigung in einem Dorf bei Aliaga wurden mehrere Personen festgenommen und 68 von ihnen, darunter die TIHV Beschäftigten Günseli Kaya und Dr. Alp Ayan wegen eines Verstoßes gegen das Demonstra-tionsgesetz angeklagt. In seinem Plädoyer forderte der Staatsanwalt nun, dass 30 Angeklagte darunter Haydar Cenan, Sevgi Binbir, Seray Topal, Zeynel Kaya, Erdal Yagceken und Günseli Kaya und Dr. Alp Ayan wegen eines Verstoßes des Artikels 32/3 des Demonstrationsgesetzes mit der Nummer 2911 bestraft werden, da sie die Sicherheitskräfte ange-griffen haben sollen. Für 25 Angeklagte forderte er eine Strafe wegen Beteiligung an einer unange-meldeten Demonstration. Für 3 Angeklagte solle das Gericht auf Nichtzuständigkeit entscheiden, da sie zur Tatzeit unter 18 Jahren alt waren. (Quelle: TIHV vom 19.12.2003)

Folter in Adana
Murat Aslan und Yilmaz Aslan, die am 13. Dezem-ber festgenommen worden waren, haben sich we-gen Folter auf der Polizeiwache in Sakirpasa (Adana) beschwert. Die Cousins arbeiten beide am Busbahnhof in Adana. Am 13. Dezember habe ih-nen eine Person, mit der sie tagsüber eine Diskus-sion hatten, auf dem Nachhauseweg aufgelauert und sie mit einem Messer angegriffen. Die Polizei habe aber sie festgenommen. Auf der Wache seien sie geschlagen worden, was in einem Attest des Ge-sundheitsamtes auch vermerkt sei. Am Folgetage habe man sie aufs Polizeipräsidium gebracht und nach einem Tag dort seien sie auf einem anderen Gesundheitsamt untersucht worden. Auch hier wur-den Spuren von Schlägen notiert. Am Schluss seien sie einem Richter vorgeführt worden, der sie aber freigelassen habe, obwohl sie sich wegen Wider-stands gegen die Staatsgewalt zu verantworten hatten. 
Nach der Freilassung seien die Beamten der Station in Sakirpasa noch einmal gekommen und hätten sie unter dem Vorwand, dass die Fingerabdrücke auf-genommen werden müssten, wieder mit auf die Wache genommen. Hier seien sie beschimpft und erneut verprügelt worden. Murat Aslan beschwerte sich, dass ein Kommissar an sein Ohr gezogen ha-be, obwohl er daran verletzt war. Beide Männer erstatteten dem IHD Bericht und wollen Strafan-zeige stellen. (Quelle: Özgür Gündem, 23.12.03)

Kassationsgerichtshof für 
kurdisches Plakat
Der Kassationsgerichtshof hat das Urteil des Amts-gerichts in Van zu einem Plakat des IHD aufge-hoben. Auf dem Plakat war in kurdischer Sprache zum Frieden aufgerufen worden. 
(Quelle: Radikal vom 23.12.2003)

Dev-Sol Verfahren beginnt erneut
Das zentrale Dev-Sol Verfahren mit 1.243 Ange-klagten kann nach dem Auffinden von ca. 100 ver-schwundenen Akten erneut beginnen. Das Ver-fahren hatte 1981 begonnen und endete 1991 vor dem Militärgericht Nr. 2 in Istanbul. Die Ange-klagten hatten Strafen zwischen 33 Monaten Haft bis zum Todesurteil erhalten. Der Kassations-gerichtshof hob das Urteil auf und im Jahre 1999 fällte das Landgericht in Üsküdar ein Urteil, da mittlerweile die Militärgerichte (unter Kriegsrecht) aufgehoben worden waren. Nun wird sich die 11. Kammer des Kassationsgerichtshofes damit befas-sen.
Das Dokumentationszentrum des TIHV macht eine Pause bis zum 5. Januar. An diesem Tage werden auch die in der Zwischenzeit erschienenen Nach-richten ausgewertet. Das DTF wird in dieser Zeit wichtige Nachrichten unter den Sonderberichten veröffentlichen.
In dieser Woche erschienen ein paar weitere Mel-dungen, die wir hier zusammenfassend wieder-geben. (Quelle: Milliyet, 23.12.03)

Anwälte freigesprochen
Die 1. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir hat Sezgin Tanrikulu, Vorsitzender der Anwaltskam-mer Diyarbakir und Vertreter der TIHV in Diyar-bakir, sowie seine KollegInnen Habibe Deger, Bur-han Deger und Sebahattin Korkmaz vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Das Ver-fahren war eröffnet worden, nachdem die Anwälte Petitionen von Dorfbewohnern auf Entschädigung eingereicht hatten, weil ihre Dörfer zerstört worden waren. Sieben dieser Dorfbewohner wurden als Zeugen vernommen. Sie sagten, dass ihre Dörfer von Soldaten zerstört wurden und sie sich an die Anwälte gewandt hatten, um ihr Recht einzuklagen. Der Verteidiger Yücel Sayman sagte dem Gericht, dass sich niemand in das Verhältnis zwischen An-walt und Mandant einmischen dürfe. Die Anwältin Meral Danis-Bestas wiederum sagte, dass eigentlich die Soldaten vor Gericht stehen müssten. Sie for-derte das Gericht auf, gegen die Gendarmerie nach § 312 TSG vorzugehen, da durch die Einleitung des Verfahrens ein Teil der Bevölkerung gegen einen anderen Teil aufgewiegelt wurde. (Quelle: Bianet vom 24.12.2003)

Verfahren wegen Folter 
an Desde vertagt
Am 24. Dezember tagte die 7. Kammer des Land-gerichts in Izmir erneut wegen der Folter an dem deutschen Staatsbürger Mehmet Desde. Die Ange-klagten Muhtesem Çavusoglu,Mesut Angi, Alim Erçetin und Hürriyet Gündüz waren nicht erschie-nen. Das Gericht beschloss, die Atteste der Ge-richtsmedizin an der Ege Universität und die der Ärztekammer Izmir an die Gerichtsmedizin in Istanbul zu schicken, damit dort entschieden werde, ob die geschilderten Beschwerden durch Folter ent-standen sein könnten oder nicht. Anschließend ver-tagte sich das Gericht auf den 19. Januar 2004. (Quelle: Bianet vom 25.12.2003)

7 Trillionen TL “Strafe” wegen Folter
Der Justizminister Cemil Çiçek hat auf eine An-frage des CHP Abgeordneten für Ankara, Yakup Kepenek, angegeben, dass die Türkei in den 392 Verfahren, die bislang mit dem Vorwurf der Folter vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMRG) gebracht wurden, die Summe der Entschä-digungen, die die Türkei an die Opfer zahlen muss-te, 7,3 Trillionen TL (ca. 4,3 Millionen Euro) beträgt. 149 Klagen vor dem EMRG sind derzeit noch anhängig. (Quelle: Radikal vom 29.12.2003)

Lehrer verurteilt
Das Amtsgericht in Amasra (Bartin) hat die Lehrer Ahmet Pir und Mustafa Aksel zu je 20 Monaten Haft verurteilt. Sie hatten vor den Protesten von KESK am 1. Oktober 2003 Plakate an Orten aufge-hängt, für die es keine Genehmigung gab. Darauf steht nach § 536 TSG Strafe. Obwohl der Richter das Strafmass an der Obergrenze ansetzte, wurde sie wegen guter Führung von 2 Jahren auf 20 Mo-nate Haft reduziert. Diese Strafe verwandelte der Richter dann in eine Geldstrafe, die wiederum zur Bewährung ausgesetzt wurde. (Quelle: Radikal vom 29.12.2003)

Auch 2003 wurde die Rückkehr in die Dörfer behindert
Die Vorsitzende des Vertriebenenvereins Göc-Der, Sefika Gürbüz, gab an, dass auch im Jahre 2003 viele Bewohner der entvölkerten Dörfer nicht zu-rückkehren konnten. Lediglich 5% der Vertriebenen wären in der Lage gewesen, im Sommer ihre Felder zu bestellen. Frau Gürbüz sagte ferner, dass die of-fizielle Zahl von 84.000 Rückkehrern im Jahre 2003 nicht zutreffend sei. (Quelle: Özgür Politika,  29.12.03)

Frauenrechte in Diyarbakir
Die Bilanz des Zentrums für Beratung und Hilfe zu Frauenrechten bei der Anwaltskammer Diyarbakir für den Zeitraum zwischen dem 24. März und dem 25. Dezember 2003 wurde jetzt bekannt gegeben. Demnach haben sich 244 Frauen an das Zentrum gewandt. Von ihnen brauchten 65 Rechtshilfe in Verfahren wie Scheidung, Vergewaltigung etc. Die Koordinatorin des Zentrums, die Anwältin Zülal Erdogan sagte, dass bei allen Vorfällen von sexu-eller Belästigung und Vergewaltigung in Polizeihaft oder Inzest das ausschlaggebende Elemente Gewalt sei. Selbst wenn ein Vater das Sorgerecht für ein Kind haben wolle, werde die Frau Gewalt ausge-setzt. In 99% all der von ihnen behandelten Fälle spiele Gewalt eine zentrale Rolle. 
Die stellvertretende Vorsitzende der Anwaltskam-mer, Meral Danis Bestas, fügte hinzu, dass die Frauen mittlerweile ihre Stimme gegen die Gewalt erheben und forderte die Medien auf, diesem Punkt Aufmerksamkeit zu schenken. (Quelle: Özgür Politika vom 29.12.2003)

Kurdischkurse warten auf Beginn
Mit langer Verzögerung wurde in Urfa, Van und Batman die Eröffnung von Kursen in der kurdi-schen Sprache (regionale Sprachen oder Dialekte) gegeben, aber die Kurse konnten bislang nicht er-öffnet werden, weil vom Ausschuss für Anwendung und Führung im Ministerium für nationale Erzie-hung das Curriculum nicht übersetzt werden konn-te. Der Vorsitzende des Ausschusses, Ziya Selçuk sagte, dass es Personal gebe, um deutsche oder eng-lische Texte zu überprüfen, aber niemanden, der kurdische Texte verstehen könne. Sie hätten zu diesem Zweck Hilfe bei den Universitäten ange-fordert. In Van gibt es noch ein Problem. Hier ha-ben sich 3.000 Personen für Kurse in Kurdisch an-gemeldet, aber vom Ministerium wurde die Zahl der Teilnehmer für ein Semester auf 120 Personen begrenzt. Der Leiter der Kurse, Hasan Güven, sag-te, dass sie die Zahl der Lehrer von 4 auf 12 er-höhen würden und damit die Zahl der Teilnehmer erhöhen könnten. Allerdings sei es vorrangig, dass auch das Unterrichtsmaterial akzeptiert werde. Mo-mentan müsse er jeden Monat viel Miete zahlen, ohne irgend welche Einkünfte zu haben. (Quelle: Radikal vom 30.12.2003)

Folterverfahren in Diyarbakir
Vor der 1. Kammer des Landgerichts in Diyarbakir ging ein Verfahren gegen den Polizeibeamten Öz-kan Toptas zu Ende. Das Gericht verurteilte den Beamten zu einer Haftstrafe von einem Jahr und einem Dienstausschluss für 3 Monate, da er den 12-jährigen M.S.T. gefoltert hatte. Die Strafe wurde wegen guter Führung auf 10 Monate Haft und 2,5 Monate Dienstausschluss gekürzt. 
(Quelle: Özgür Politika vom 31.12.2003)

Journalisten vor Gericht
Die 8. Kammer des Kassationsgerichtshofs hat das Urteil gegen Nizamettin Taylan Bilgiç, Chefre-dakteur der Tageszeitung Günlük Evrensel für ei-nen Artikel von A. Cihan Soylu vom 20. Januar 2002 mit dem Titel “Das kurdische Problem ist ein Problem für alle Arbeiter” aufgehoben. Am 24. Januar 2002 hat die 5. Kammer des SSG Istanbul Herrn Bilgiç zu einer Geldstrafe von 4,4 Milliarden TL verurteilt. Der Zeitung war das Erscheinen für 7 Tage verboten worden. Das Urteil war nach § 312 TSG erfolgt (Anstiftung zu Haß und Feindschaft). Im Urteil des Kassationsgerichtshofs wurde fest-gestellt, dass der Artikel im Rahmen einer scharfen Kritik geblieben sei. 
In einem Verfahren vor der 2. Kammer des Land-gerichts Istanbul wurde der Chefredakteur von “Idea Politika”, Erol Özkoray, für einen Artikel aus dem Jahre 2001 freigesprochen. Der Artikel war unter der Überschrift “Was nützt die Armee?” erschienen und das Verfahren war nach § 159 TSG eröffnet worden. Noch am 14. November 2003 hat-te das Gericht einen Haftbefehl gegen Erol Özkoray erlassen. Deshalb war er bei seiner Einreise aus Frankreich am 22. Dezember festgenommen wor-den. Es sind noch weitere fünf Verfahren gegen Herrn Özkoray anhängig. 
(Quelle: Bianet vom 31.12.2003)

Kein Parteien-Prozess in Türkei
Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hat die Eröffnung eines Verbotsverfahrens gegen zwei tür-kische Parteien (die Republikanische Volkspartei, CHP,  und die Liberal-Demokratische-Partei, LDP) wegen angeblicher finanzieller Unterstützung durch deutsche Stiftungen abgelehnt. Für die Behauptun-gen gebe es keine hinreichenden Beweise, teilte Generalstaatsanwalt Nuri Ok mit. Die Ermittlungen waren durch eine Anzeige angestoßen worden.  (Quelle: Bremer Nachrichten, 31.12.2003)

TIHV: Keine Verringerung bei Menschenrechtsverletzungen
Der Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), Yavuz Önen, hat eine Botschaft zum Ausblick auf das Jahr 2003 im Hinblick auf die nationale und internationale Menschenrechts-lage veröffentlicht. Er widersprach der Annahme der EU, dass unter der 58. und 59. Regierung wichtige Schritte in Richtung auf Demokratisierung unternommen wurde. Das Grundgesetz sei zwar in einigen Punkten verändert worden, es habe aber keine eindeutige Abkehr vom Grundgesetz des 12. September (1980, Militärputsch) gegeben. Önen kritisierte auch das Wahlsystem, dass es der AKP ermöglicht habe, mit 35% der Stimmen 65% der Sitze zu erhalten und bei dem die Hälfte der Stim-men nicht im Parlament repräsentiert seien.
Yavuz Önen führte in seiner Bilanz für das Jahr 2003 folgende Punkte auf:
Es wurde nichts unternommen, um das System der Dorfschützer abzuschaffen, was eine erste Bedin-gung dafür ist, dass Millionen von Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, wieder in ihre Dörfer zurückkehren können.
Obwohl der Ausnahmezustande Ende 2002 auf-gehoben wurde, wurden keine ernsthaften Schritte unternommen, um die Bedingungen in der Region zu verbessern.
Es gab keine Verbesserungen in Bezug auf freie Meinungsäusserung und Organisierung. Der Artikel 8 des Anti-Terror Gesetzes wurde aufgehoben, aber Bestimmungen, die dieselbe Funktion haben sollen, wie der angeblich aufgehobene § 312 TSG, wurden nicht angerührt.
Es gab keine Aktivitäten, um das Schliessen von politischen Parteien zu erschweren. Die Staatssi-cherheitsgerichte sind weiter aktiv auf einem Grundverständnis, dass alle oppositionellen Gedan-ken als ein terroristisches Verbrechen ansieht.
Mehr als 20.000 Menschen leiden immer noch un-ter den Folgen des Militärputsches.
Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) und dessen Kompetenzen wurden im Jahr 2003 zwar diskutiert, aber die grundgesetzliche Stellung und damit Do-minanz über die Politik blieb unangestastet.
Es trifft nicht zu, dass NGOs bei der Erstellung der Anpassungspakete beteiligt waren. Die Regierung der AKP hat sich nicht einmal bei der Einrichtung des Beraterrats zu Menschenrechten (oder der Än-derung der Satzung) an NGOs gewandt.
Es ist unklar, was die viel gelobten Gefängnisräte machen. Im Bericht über erzielte Fortschritte wird der Bau von vier Gefängnissen vom Typ F als po-sitiv hingestellt.
Einzelne Zahlen aus dem Bericht:
Aufgrund von explodierenden Minen oder unbe-wachter Munition starben mindestens 19 Menschen, darunter 9 Kinder.
Bei bewaffneten Auseinandersetzungen wurden 2 Dorfschützer, 4 Polizisten, 24 Soldaten und 88 be-waffnete Militante getötet.
Schüsse der Sicherheitskräfte auf Personen, die an-geblich der Aufforderung stehen zu bleiben, nicht nachkamen oder bei Hausdurchsuchungen abgege-ben wurden, töteten mindestens 24 Menschen.
Durch den Einsatz von Dienstwaffen ausserhalb des Dienstes wurden mindestens 18 Menschen, darunter 3 Kinder getötet.
HADEP wurde verboten und 46 Funktionäre wurde auf Lebenszeit eine politische Betätigung untersagt.
Dem Verfassungsgericht liegen weitere 8 Anträge auf Verbot von Parteien vor.
Die Zahl von Ermittlungsverfahren gegen den IHD hat 500 überschritten. Im Mai wurde die Zentrale durchsucht und alle Informationen und Dokumente beschlagnahmt.
Gegen den Vorstand der TIHV wurde ein Verfah-ren mit dem Ziel der Amtsenthebung eröffnet. Mazlum Der sah sich ähnlichem Druck ausgesetzt.
Künstler wurden gerichtlich belangt und bedroht, wenn sie kurdische Lieder sangen.
Radiostationen wurden permanent geschlossen, weil sie kurdische Lieder abgespielt hatten.
Bis Ende November hatten 866 Personen die Stif-tung um Behandlung wegen erlittener Folter ge-beten. Darunter waren 32 Kinder.
In der Polizeihaft verstarben zwei Personen. Hunderte von Menschen wurden auf Stationen der Polizei oder der Gendarmerie, während Demon-strationen oder nach Entführung durch Sicherheits-kräfte gefoltert und misshandelt. (Quelle: Özgür Politika vom 02.01.2004)

Angst vor der Vergangenheit
Der Film "Ararat" über das grausame Schicksal der Armenier im Ersten Weltkrieg darf zwar auch in der Türkei gezeigt werden, wird aber dort dennoch nicht in die Kinos kommen. Das gab die türkische Firma, die die Aufführungsrechte für die Türkei er-worben hat, am Donnerstag (8.1.2004) bekannt. Mit dem Verzicht nehme man Rücksicht auf "diejenigen Mitbürger, die gegen eine Aufführung sind".
Der vor zwei Jahren bei den Filmfestspielen in Cannes gezeigte Film behandelt die Vertreibung der Armenier im Ersten Weltkrieg. Regisseur ist der in Kanada lebende Armenier Atom Egoyan.
Der türkische Kulturminister Erkan Mumcu nannte "Ararat" einen "primitiven, nicht mit den historischen und wissenschaftlichen Tatsachen übereinstimmenden, ästhetisch wertlosen Propagandafilm". Die Türkei  reagiert sehr empfindlich auf alle Bestrebungen, die darauf abzielen, die Vertreibung der Armenier als Völkermord anzuerkennen. Das französische Parlament hatte 1998 in einem förmlichen Beschluss den Völkermord 1915 an den Armeniern öffentlich anerkannt. (Deutsche Welle online, 08.01.2004)

Europäischer Gerichtshof verurteilt Türkei
Wegen der mutwilligen Zerstörung kurdischer Häuser in der Provinz Diyarbakir im Jahr 1993 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei schuldig gesprochen. Die türkische Re-gierung muss die Kläger entschädigen.

Straßburg - Die Straßburger Richter kamen zu dem Ergebnis, türkische Sicherheitskräfte hätten unter dem Vorwand, die südosttürkische Stadt Lice vor Angriffen der verbotenen kurdischen PKK-Partei zu schützen, mutwillig Häuser und anderes Eigen-tum kurdischer Einwohner verbrannt.
Die betroffenen Kurden hätten die Verwüstungen mit ansehen müssen und ihr Hab und Gut verloren. Daraufhin hätten sie ihre Heimatstadt verlassen müssen. Das Gericht gab den fünf Klägern Recht, dass die Türkei gegen die Artikel 3 (Verbot unmenschlicher Behandlung) und 8 (Recht auf Eigentum) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat.
Die Richter führten aus, die türkischen Behörden seien den Vorwürfen erst nachgegangen, nachdem die Klage in Straßburg bekannt geworden sei. An-kara muss an die fünf Kläger Entschädigungen von mehr als 210.000 Euro zahlen. (Quelle: SPIEGEL ONLINE - 08. Januar 2004)

Türkei: Journalist wegen 
"Beleidigung" verurteilt
Ein türkischer Journalist ist wegen "Beleidigung" des Parlaments zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Sabri Ejder Ozic hatte im letzten Februar in einem Radiobericht gesagt, eine mögliche Zustimmung des türkischen Parlaments zu einer Beteiligung am Irak-Krieg wäre "terroristisch", wie sein Anwalt heute sagte.
Ozic wurde bereits am 30. Dezember von einem Gericht in Adana verurteilt. Dem Gericht zufolge habe es sich um eine "bewusste Beleidigung des Parlaments", nicht um berechtigte Kritik gehandelt. Ozic will in Berufung gehen und befindet sich noch auf freiem Fuß.
Die türkische Regierung hatte vor dem im März begonnenen Irak-Krieg einen Antrag ins Parlament eingebracht, wonach es den USA erlaubt werden sollte, über türkisches Territorium in Irak einzu-marschieren. Die Abgeordneten lehnten dies jedoch mehrheitlich ab. (Quelle: ORF (AT) online, 09.01.2004)

Wasser für Kanonen
Die Türkei bezahlt Israels
Waffenlieferungen mit Naturalien
Im Stillen haben Israels Premier Ariel Scharon und der türkische Energieminister Zeki Cakan zu Be-ginn der Woche in Jerusalem einen Vertrag mit weit reichenden Folgen für die nahöstliche Region geschlossen. Das Abkommen steigert die militär-sche Potenz der Türkei und bewahrt Israel vor dem Verdursten. In den kommenden 20 Jahren liefert die Türkei jährlich 50 Millionen Kubikmeter Frischwasser aus dem anatolischen Fluss Manavgat an Israel. Die Menge, die mit gigantischen Tankschiffen transportiert wird, entspricht dem Jahres-Verbrauch einer Million Deutscher. Im Gegenzug wird Israel den Nato-Staat Türkei mit Panzern und Luftwaffentechnologie beliefern. Für einen Kubikmeter Wasser wird dabei etwa ein Dollar berechnet.
Die „Wasser-gegen-Waffen“-Vereinbarung festigt die ohnehin ausgezeichneten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen dem muslimi-schen und dem jüdischen Staat. Diese werden höchstens einmal verbal getrübt, wenn die Türkei Protest einlegt gegen die Palästinenserpolitik Scha-rons. Die Türkei ist spätestens seit 1996 einer der Hauptverbündeten Israels in der Region. Damals unterzeichneten die beiden Länder ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit, das mit dem größten Auftrag an Israels Rüstungsindustrie, der Modernisierung von 54 türkischen F-4-Kampf-flugzeugen, gestartet wurde. Diese Kooperation stößt in arabischen Staaten auf Unmut. Die  Terror-anschläge auf jüdische Synagogen in Istanbul im November vergangenen Jahres wurden auch als Versuch arabischer Terroristen interpretiert, die enge Bindung beider Staaten zu erschüttern.
Doch Israel und die Türkei sind sich zu ähnlich: Es sind die einzigen Demokratien in der Region, sie besitzen die am weitest entwickelten Volkswirt-schaften, und sie räumen dem Kampf gegen den Terrorismus höchste Priorität ein. Ankara hatte Israel bereits 1949 diplomatisch anerkannt. Nach einer Phase der Abkühlung wegen Israels Ein-marsch in den Libanon 1982 tauschten die Länder 1993 wieder Botschafter aus. Die Geheimdienste arbeiten eng zusammen, der israelische Mossad hatte die Türkei vor den Synagogen-Anschlägen sogar gewarnt. Auch dürfen israelische Piloten über anatolischem Luftraum Übungsflüge starten. Die Israelis lieben Kurztrips ins nahe Antalya, denn die Türkei ist eines der wenigen Länder, das nie Antisemitismus gekannt hat. In der Türkei lebt eine angesehene und wirtschaftlich aktive jüdische Ge-meinde von 25000 Mitgliedern.
Mit dem Handel will die Türkei ihre Position als Hauptlieferant von Wasser in einer chronisch trockenen Region ausbauen. Hunderte Millionen Dollar sollen künftig in die Staatskasse fließen, wenn Verträge über Exporte nach Malta, Kreta und in den griechischen Teil  Zyperns unterschrieben sind. Der türkische Teil Zyperns wird bereits mit Wasser aus Anatolien versorgt. Besonders wichtig ist die Resource für Israel, das schon immer als größter Wasser-Konsument der Region galt. Zudem ist nach mehreren trockenen Wintern der Grundwasser-Pegel bedrohlich gesunken. Die Lieferungen aus der Türkei werden nur drei Prozent des jährlichen Bedarfs decken. Dennoch ist das Land nicht bereit, den wasserintensiven Anbau von Tomaten, Melonen und Apfelsinen zu drosseln. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 09.01.2004)

IHD Diyarbakir veröffentlicht Jahresbericht 2003
Der Vorsitzende des IHD Diyarbakir hat den Jahresbericht für das Jahr 2003 über Rechtsverletzungen im Osten und Südosten veröffentlicht. Der Be-richt stellt eine starke Zunahme an Rechtsverletzungen fest. Im Jahr wurden insgesamt 7.100 Rechtsverletzungen festgestellt; in der Zweigstelle haben 1.677 Menschen einen Antrag auf Hilfe gestellt. “Ich hoffe, dass der Generalstaatsanwalt die notwendigen Schritte einleitet, dass diese Rechts-verletzungen nicht noch einmal auftreten” sagte Demirtas, Vorsitzender des örtlichen IHD.(...)

Bilanz der Menschenrechtsverletzungen im 
Osten und Südosten der Türkei 2003

Verletzungen gegen das Leben
Tote bei militärischen Gefechten:  105 Tote, 31 Verletzte
Tod durch "Morde unbekannte Täter" und extralegale Hinrichtungen:     84 Tote 22 Verletzte Minenopfer und Opfer von Explosionsmaterialien:            24 Tote und 41 Verletzte                       (6 Schafe getötet)

Verletzungen der individuellen Rechte
Festnahmen:    3014
Vorwurf von Folter und Misshandlung:    502
a) durch Gendarmeriepersonal    109
b) durch Sicherheitskräfte     357
c) durch Dorfschützer         8
d) durch Vollstreckungsbeamte        9

Vorwurf des Verschwindenlassens:       7
Verhaftungen:       574
Eingriff in gesellschaftliche Ereignisse
a) Anzahl der Ereignisse:       90
b) Festnahmen:    1000
c) Verletzte       160

Verletzungen des Eigentumsrecht 3096

Verletzungen des Arbeitslebens
Verbannung:         34
Einleitung eines Verfahrens und Strafen:    418

Verletzung der Gedanken- und Meinungsfreiheit
Eingeleitete Verfahren und Verurteilungen: 880
Schließung von Radio und TV           1
Schließung von zivilgesellschaftlichen Einrichtun-gen:              2
Verbote von Aktivitäten (Theater, Kino u.a.):    36
Eingesammelte/Verbotene Publikationen (Zeitung, Buch u.a.)          42
Folter – Misshandlungen im Gefängnis       26
Suizid und Suizidversuche:       151

Anzahl der Verletzungen die dem IHD Diyarbakir gemeldet wurden     1677
Anzahl der Gesamten Verletzungen:   7100

Die obigen Fakten wurden zusammengestellt aus den IHD-Filialen aus den Regionen im Osten und Südosten der Türkei – aus den Anträgen die beim IHD eingegangen sind, sowie aus den Zeitungsbe-richten. (Quelle: IHD-Diyarbakir, 09.01.2004)

Türkisch als Leitkultur !
· Verfolgung der kurdischen Sprache hält an.
· Angesehener kurdischer Politiker und Parteivorsitzender wegen Gebrauchs der kurdischen Sprache zu Haft- und Geldstrafe verurteilt
In einer Presseerklärung vom 16. Januar 2003 ha-ben IMK e.V., KOMKAR e.V. und Förderverein HAK-PAR gegen die Praktiken des türkischen Staates gegen die prokurdische HAK-PAR protes-tiert. (Siehe www.kurden.de) 
Gemäß einer Presseerklärung des stellvertretenden Parteivorsitzenden des prokurdischen  HAK-PAR (Partei für Grundrechte und Freiheiten) am 13. Januar 2004 wurde der Parteivorsitzende Abdulmelik Firat wegen einer in Kurdisch gehaltener Pressekonferenz am 09.05.2002 in Urfa gemäß Parteiengesetz 2820, § 81/C zu 6 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt, die in hohe Geldstrafe umgewandelt wurde.
Auch der ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende Ibrahim Güclü wurde wegen seiner Wahlkampfrede in Kurdisch am 03.11.02 in der kurdischen Kreisstadt Hazro (Provinz Diyarba-kir) gemäß Gesetz 298, § 58 und §151/2  zu 6 Monaten Haft- und über 218 Mio. Geldstrafe verurteilt.
Nach Informationen der Parteiführung ist von der Republikanischen Staatsanwaltschaft in Ankara ge-gen die Partei gemäß Parteiengesetz der Türkei eine Untersuchung eingeleitet worden, weil auf dem 1. Kongress der HAK-PAR am 04. Januar 2004 in Ankara u.a. auch Kurdisch gesprochen wurde.
Die HAK-PAR wurde im Februar 2002 durch den Zusammenschluss mehrerer kurdische Parteien und Gruppen, die sich als demokratische Stimme der Kurden gegen Gewalt verstehen und sich dement-sprechend für eine gewaltfreie, politische Lösung aller politischen Probleme und insbesondere der Kurdenfrage in der Türkei einsetzen, gegründet. Praktisch sofort nach ihrer Gründung wurde gegen sie vom Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren eingeleitet, denn:
Es ist in der Türkei verboten, öffentlich zu erklären, dass es außer dem Türkischen noch ein anderes Volk im Staat gibt. Türkische, kurdische und pro-kurdische Parteien, die von der Existenz der Kur-den, der kurdischen Sprache und Kultur sprechen, wurden fast alle mit dieser Begründung verboten.
Die neue Regierung des Ministerpräsidenten Erdogan hat vom Januar bis Juli 2003 vier neue Pakete von EU-Anpassungsgesetzen im Parlament verabschiedet, die u.a. die angebliche Freiheit des Ge-brauchs der kurdischen Sprache ermöglichen sollte. Es wurde aber übersehen, dass die neuen „Reformgesetze“ von anderen Gesetzen, die bestehen geblieben sind, sogleich wieder ungültig gemacht werden: So wird der Gebrauch der kurdischen Sprache zwar „offiziell“ verkündet, jedoch gebietet gleichzeitig das oben erwähnte Parteiengesetz Nr. 2820, „dass eine Partei auf ihren Versammlungen und bei ihrem Propaganda eine andere Sprache als die türkische benutzen darf, außer in Türkisch ihre Satzung und ihr Parteiprogramm schreiben darf.“
So wird in der Türkei dementsprechend gegen eine demokratische Partei mit Haftstrafen, Geldstrafen und Verbotsdrohungen agiert, nicht, weil sie gegen die demokratische Ordnung verstoßen hat oder einen Umsturz im Staat wollte, sondern, weil sie in ihrem eigenen, seit Jahrhunderten von ihnen besie-delten Land ihre Muttersprache Kurdisch benutzte.
Diese „Reformschritte“ wurden in Europa und in der Türkei mit einem kritiklosen Enthusiasmus und ohne jegliche Skepsis aufgenommen. Die Türkei wurde kurzerhand zu einem demokratischen Staat deklariert. Die Praxis und die Warnungen von den oppositionellen Politikern und Organisation, insbe-sondere von kurdischen und prokurdischen, wurden und werden weiterhin nicht ernst genommen. Es sind ja nicht die Herrschaften, die die Repressalien befürchten und erleiden müssen. Uns bleiben nur die Gratulation aller Politikerinnen und Politikern, KolumnistenInnen und JournalistInnen sowie Lobbyisten in der europäischen Union und in der Türkei, die lauthals diese so „hervorragenden“ und „demokratischen“ Erfolge der türkischen Regierung in bezug auf die Erfüllung der politischen Kopen-hagener Kriterien loben.
So sieht es also gemäß der Kopenhagener Kriterien mit den Minderheitenrechten in der Türkei, sowie mit dem Recht auf die Benutzung der Mutter-sprache aus.
Gegen die Führung der prokurdischen HAK-PAR werden Strafen ausgesprochen, weil sie das „Ver-brechen“  begangen hat, die kurdische Bevölkerung in ihrer Muttersprache anzusprechen.
Wie will die türkische Regierung innerhalb der verbliebenen 10 Monate die Implementierung der politischen Kopenhagener Kriterien erreichen?
Denn nur so kann sie Ende des Jahres von der EU-Erweiterungskommission genügend Pluspunkte er-halten, damit der EU-Gipfel im Dezember 2004 der Türkei einen möglichen Termin für Aufnahmege-spräche nennen kann.
· Wir protestieren mit Nachdruck, dass auch heute noch die Leitkultur des Türkischen in der Republik Türkei zu menschenrechts-widrigen Strafen, Diskriminierungen und Verunsicherungen führt!
· Wir protestieren auf schärfste gegen die Bestrafung der Parteiführung von HAK-PAR und fordern die türkische Regierung auf, ernsthafte und mutige Schritte zu einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage in der Türkei zu wagen!
In Zusammenhang mit den Praktiken des türkischen Staates könnte man fragen, soll sich die Bundesrepublik solches Vorgehen des EU-Kandidaten Türkei als Beispiel nehmen und den hier lebenden, und zwar nicht seit Jahrhunderten, sondern seit ca. 40 Jahren lebenden Türken verbieten, in einer anderen als der deutschen Sprache ihre Reden und schriftlichen Verlaut-barungen in den Vereinen zu sprechen und zu schreiben? Wie würden die türkische Gemeinschaft in Deutschland und der türkische Staat auf eine solche Absicht reagieren?
Wir appellieren an die EU-Erweiterungskommis-sion, die Bundesregierung und die Parteien im Bundestag, ihre Einwirkungsmöglichkeiten auf die Türkei zu stärken damit die EU-Gegner in der Türkei nicht die Oberhand gewinnen können und während der Implementierung der politischen Kopenhagener Kriterien auch die Wünsche der kurdischen Bevölkerung berücksichtigt werden. Bevor die Türkei zu dem führenden demokratischen Land in Europa deklariert wird, sollte zu mindest erwirkt werden, dass in den Gesetzesentwürfen ein Volk von 20 Millionen und deren Sprache namentlich erwähnt und dessen Rechte offiziell anerkannt und in die Tat umgesetzt werden. (Quelle: IMK e.V.)

Irakische Kurden wollen eigene
Fluggesellschaft gründen
Türkei verweigert Überflugserlaubnis für "Air Kurdistan"
Istanbul - Die irakischen Kurden planen einem tür-kischen Zeitungsbericht zufolge die Gründung einer eigenen Fluggesellschaft. Air Kurdistan soll dem-nach von März an vom nordirakischen Süleymaniya aus zunächst nach Frankfurt, Paris und Stockholm fliegen, berichtete die Zeitung "Vatan" am Freitag. Die im Nordirak herrschenden Kurden-Gruppen PUK und KDP hätten bisher zwei Flugzeuge ge-kauft und vier  weitere angemietet.
Die Türkei wolle der neuen Airline aber keine Ü-berflugsrechte einräumen, berichtete "Vatan". Dies sei das Ergebnis von Beratungen des Außen- und Verkehrsministeriums sowie des Generalstabs in Ankara. Deshalb müssten die Jets der Air Kurdi-stan auf dem Weg nach Westeuropa einen Umweg über Syrien und Jordanien fliegen.
Die Türkei - aber auch die Nachbarn mit kurdischen Minderheiten, vor allem Syrien und der Iran, betrachten die Autonomiebestrebungen der nordirakischen Kurden mit Misstrauen, weil sie die Gründung eines Kurden-Staates in dem Gebiet befürchtet. Diese Ansicht wurde auch beim jüngsten Besuch des syrischen Präsidenten Bashar al Assad in Ankara beiderseits bekräftigt. (Quelle: (APA) Der Standard, 09.01.2004)

Assad: Keine Differenzen über den Irak
Staatsbesuch in der Türkei / 
Abkommen unterzeichnet
ISTANBUL, 7. Januar. Der syrische Staatspräsident Assad hat am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in der Türkei hervorgehoben, daß zwischen beiden Staaten keine Meinungsverschiedenheiten zum Irak bestehen. Nach Gesprächen mit Außenminister Gül und Generalstabschef Özkök sagte Assad, sowohl Syrien als auch die Türkei träten für die "territoriale Integrität und den Fortbestand der Unabhängigkeit" des Iraks ein, beide Staaten seien also gegen die Gründung eines kurdischen Staats. Assad traf auch mit dem türkischen Außenhandelsminister Tüzmen zusammen. Beide Staaten unterzeichneten Ab-kommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Förderung von Investitionen. An diesem Donnerstag schließt Assad seinen dreitägigen Besuch in Istanbul ab, wo er mit Vertretern der türkischen Privatwirtschaft sprechen wird.
Die türkischen Medien haben den ersten Besuch eines syrischen Staatspräsidenten seit Gründung der Republik Syrien sehr positiv aufgenommen. So schrieb die liberale Zeitung "Radikal", Syrien sei mit Assads Besuch ein Verbündeter geworden. An diesem Donnerstag wird der türkische Minister-präsident Erdogan den israelischen Botschafter in An-kara empfangen. Der hatte ihn schon vor der Ankunft Assads besucht und dabei Erdogan einen Brief der israelischen Regierung für den syrischen Staatspräsidenten überreicht. Dabei habe er Er-dogan gebeten, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. Die türkische Presse hob ebenfalls hervor, daß Erdogan bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten, wohin er am 26. Januar reisen wird und wo er im Weißen Haus von Präsident Bush empfangen wird, Botschaften von Assad überbringen solle. (Quelle:  Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.01.2004)

Syrien - größter Waffenlieferant des Irak
Washington - Nach einem Bericht der Los Angeles Times Ende des letzten Jahres, wurden bevor im März die Vereinigten Staaten in den Irak einmar-schierten, Verträge über Waffenlieferungen und Ausrüstungen in Millionenhöhe an den Irak in ei-ner, von einem Cousin des syrischen Präsidenten Bashar Assad geleiteten Firma, unterzeichnet.
Im ersten Teil der zweiteiligen Dokumentation aus Damaskus, berichtet die Times, “1000 schwere Maschinengewehre und 20 Millionen Gewehrmuni-tion, von SES International Corp .geliefert, hätten Bagdads schlecht bewaffneter Armee zu einer bes-seren Ausstattung vor Kriegsbeginn verholfen. Möglicherweise würden diese Lieferungen jetzt bei den Aufständen gegen die von den US angeführte Besetzung helfen.“
Die von der Times zitierten Unterlagen wurden im verlassenen Büro der Al Bashair Trading Co. von einem Reporter des deutschen Magazins „Der Stern“ kurz nachdem die US Truppen in Bagdad einmarschiert waren, gefunden.
Die Zeitung hat 800 unterzeichnete Verträge aus dem Arabischen übersetzen und während einer dreimonatigen Untersuchung international bestäti-gen lassen.
Darunter sind laut Times folgende Daten:
· Eine polnische Firma verschiffte bis zu 380 Boden-Abwehraketen durch Syrien nach Bagdad
· Eine südkoreanische Firma für 8 Millionen US Dollar Telekommunikationsausrüstun-gen für die Luftabwehr
· Eine Firma aus Slowenien lieferte 20 Ge-schütze für Kampfpanzer Anfang 2002 an die syrische Firma
· Zwei nordkoreanische Vertreter sprachen in Damaskus über eine irakische Zahlung für Teile von Missilen in Höhe von 10 Millionen
In einem geheimen Bericht der U.N., so die Times, wird Al Bashair als die größte von 13 Firmen, die das US Embargo und andere Sanktionen umgehen konnten, angesehen. In den Neunzigern machte Al Bashair Geschäfte bis zu 1 Milliarde US Dollar im Jahr.
Nach der irakischen Invasion von Kuwait 1990, verhängten die Vereinten Nationen einvollständiges Waffenembargo, Handelsverbot, froren irakische Vermögen und internationale Handelsabkommen ein. Alle Abkommen wurden verletzt, sogar die gesperrten Auslandsvermögen, als der Irak angebli-che Zuckerkäufe zur Geldwäsche benutzte und dann das Geld in ausländische Banken brachte.
Die Anfragen der Times in Bezug auf die Aktivitäten des SES wurden vom syrischen Außenministerium nicht beantwortet. SES schickte der Zeitung eine e-mail, in der sie jede Beteiligung am Schwarzmarkthandel bestritt, auf spezielle Fälle ging sie nicht ein. (Reuters, 30. 12. 03)

Protest der von Ankara unterstützten Turkmenen und arabischen Siedlern in Kirkuk
Kirkuk-Kurdistan -  Nach Wochen anti-kurdischer und anti-föderaler Kampagnen protestierten ein paar hundert Personen vor dem Regierungsgebäude der ölreichen kurdischen Stadt Kirkuk.
Die Protestierenden kamen hauptsächlich aus den stark arabisierten Städten Hawija, Tarjil und Tuz Kharmatu. Aus Kirkuk selbst gelang es den Organi-satoren nicht, Unterstützung zu erhalten.
In Sprechchören protestierten sie gegen den Födera-lismus. Zwei Personen wurden getötet und weitere verletzt. In arabischen Medien, wie Al-Jazeera, wurden schnell Kurden beschuldigt, während der BBC das nicht bestätigte.
Das abgesetzte Saddam-Regime hatte kurdischen Gebiete, besonders Kikuk, mit arabischen Stämmen aus dem Südirak, mit verlockenden Angeboten, besiedelt. Dadurch waren Kurden, die dort Tausende von Jahren gelebt hatten, zwangsweise vertrieben worden. (Quelle: KurdishMedia.com, 31.12.03)

Powell unterstützt „Historische Identität der Kurden“
Washington - Außenminister Colin Powell bot den Kurden bei ihrem Bestreben ihre historische Identi-tät im Nachkriegs Irak zu behalten, US-Unter-stützung an.
Die kurdische Region reicht fast vom Norden bis ins Zentrum des Iraks. Sie stand während Saddam-Regierung unter US und britischem Schutz und ist weiterhin ein fast autonomer Teil des Irak. Powell sagte, dass die Kurden ihre historische Identität mit einer geografischen verbinden möchten. Aber es stünde wohl fest, dass dieser Teil weiterhin Teil des Irak bleiben müsse. 
Eine endgültige Entscheidung darüber sollten die Iraker selbst treffen.
20% Prozent der irakischen Bevölkerung sind Kur-den, man schätzt sie auf etwa 4-5 Millionen. Ein hoher amerikanischer Diplomat erklärte dazu, dass die Türkei, ein wertvoller Verbündeter, sicher sein möchte, dass der Einfluss der Kurden nicht über-proportional und so zur Unabhängigkeit Kurdistans führen könnte.
Die Türkei hat eine große kurdische Bevölkerung. Erst 1999 endete nach 15 Jahren der Aufstand kur-discher Rebellen in der Türkei, aber da sie jetzt ihre Basen im Nordirak haben und zum Kampf bereit sind, befürchtet die Türkei, dass die Kurden dort in einem autonomen Gebiet lebend, ihre Unabhängigkeit erklären und die Aufstände in ihrem Land wieder aufleben könnten.
Am 26.Januar wird der türkische Ministerpräsident Erdogan in Washington zu einem Besuch erwartet. (Quelle: AP, 06. 01.04)
 
 

Syrien und die Türkei warnen Iraks Kurden vor Absplitterung
Ankara - Die Staatsoberhäupter der irakischen Nachbarn, Syrien und der Türkei, bekräftigten die Unteilbarkeit des Landes. Damit warnten sie die Kurden, die eventuell die Bildung eines unabhängigen Staates im Norden des Landes anstreben könnten.
Außenminister Colin Powell sagte dazu in Wa-shington, die Vereinigten Staaten glaubten, dass die Iraker selbst über die nördliche kurdische Region entscheiden sollten, „absolut klar“ sei allerdings, dass sie Teil des Irak bliebe.
Diese Erklärungen kamen, nachdem der Irakische Regierungsrat Einzelheiten von der neuen iraki-schen Regierung bekannt gegeben hatte. Irakisch kurdische Vertreter hatten nach größerer Autonomie für den ölreichen Norden und nach einem Föderalen Irak verlangt.
Obwohl die kurdischen Vertreter nicht nach Unab-hängigkeit verlangt hatten, fürchtet die Türkei, dass wachsende Autonomie und Staaten auf ethnischer Identität basierend den Willen zu Separatismus fördern könnten.
Kurdische Rebellen in der Türkei hatten einen 15 Jahre andauernden Krieg, der 37.000 Leben kostete, für die Autonomie im Südwesten der Türkei ge-führt.
Von türkischer Seite wurde wiederholt gesagt, dass man die kurdische Unabhängigkeit im Irak nicht hinnehmen würde, die ihrer Meinung nach zum Auseinanderfallen des Landes und zur Destabilisierung der Region führen würde. In den angrenzenden Ländern, wie dem Iran, Syrien und der Türkei leben große kurdische Minderheiten.
„Wir verurteilen alle Versuche die territoriale Integrität des Irak zu beschneiden“, sagte Syriens Präsident Bashar Assad während des ersten Besuches eines syrischen Staatsoberhauptes bei seinem türkischen Amtskollegen; Sezer. Er fügte hinzu, Syrien und die Türkei „teilten die gleichen Ansichten in Bezug auf die territoriale Integrität und seine nationale Einheit. Wir stimmen überein, dass die Türkei und Syrien als zwei Nachbarländer des Irak, entschlossen diese Ziele zu verfolgen werden.“
Bei einem früheren Interview bei CNN-Türk-Television hatte Assad gesagt, ohne territoriale Integrität im Irak könnte man nicht über Stabilität dort oder in ihren Ländern sprechen - sie seien nicht nur gegen einen kurdischen Staat sondern gegen jeden Staat, der die Integrität des Irak verletzen würde. (Quelle: Chigago Sun-Times, 7. Januar 2004)

Bundesamt lehnt Asylantrag der
Familie Vurucu ab
Die Abschiebung der kurdischen Familie Vurucu scheint beschlossene Sache zu sein. 
Das anhaltende Engagement der Schüler der Stadt-allendorfer Landgräfin-Elisabeth-Schule und der Georg-Büchner-Schule, die sich dafür einsetzen, dass die Familie Vurucu in Deutschland bleiben darf, ist mit dem ablehnenden Bescheid des Bun-desamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Gießen deutlich getrübt. Dennoch setzt die Schülervertretung (SV) auf ein Schreiben an den Bundespräsidenten Johannes Rau als letztes Mittel...
Aus Angst in die Türkei abgeschoben zu werden, wählte der sechsfache Familienvater Hüseyin Vu-rucu am 9. Februar 2002 den Freitod. Seitdem wird dessen Ehefrau Sultan Vurucu nach eigenen Anga-ben von ihrem Schwiegervater bedroht. Telefonisch sowie per Einschreiben habe sie Morddrohungen erhalten.
Auch wenn Sultan Vurucu und ihre in Stadtallen-dorf lebenden Kinder Yunus, Baris, Serkan, Enver und Ferdi diese angekündigte Blutrache sehr ernst nehmen, heißt es im Bescheid des Bundesamtes: „Blutrache ist keine politische Verfolgung... Auch der in diesem Zusammenhang vorgelegte Brief des Schwiegervaters der Antragstellerin stellt kein ge-eignetes Beweismittel dar.“
Der Rechtsanwalt der Familie, Ludwig Müller-Volck aus Frankfurt, hat gegen den Bescheid Klage eingereicht. Allerdings hat die keine aufschiebende Wirkung. Die Ausländerbehörde kann die Familie jederzeit abschieben. Müller-Volck geht aber nicht davon aus, dass dies noch vor Weihnachten gesche-hen wird... (Quelle: Oberhessische Presse, 20.12.03)

Flüchtlinge ertrunken
In der Nacht vom 19.12. sind 69 Flüchtlinge auf dem Wege von Marmaris nach Rhodos bei einem Unwetter 9 Meilen vor dem Festland ertrunken. Die Flüchtlingen aus dem Iran, Afghanistan und Jor-danien sollen sich von Istanbul aus auf den Weg ge-macht haben. So berichtete der einzige Überle-bende, Hüseyin Datkanu Maru (21), der 15 Stunden nach dem Unfall an ein Brett geklammert auf-gefunden wurde. (Quelle: Radikal vom 22.12.2003)

Flüchtlingsdrama
Nach dem Unfall in der Ägäis äußerte sich der Gouverneur von Mugla, Hüseyin Aksoy, zu dem Problem mit den Flüchtlingen. Er sagte, dass in den letzten drei Jahren allein in dieser Provinz 6.580 Menschen gefasst wurden, die illegal das Land verlassen wollten. In den letzten zwei Jahren hätten 85 Fluchtwillige das Leben verloren und 130 seien “verschwunden”. (Quelle: Radikal vom 27.12.2003)

Boot der Küstenwache gesunken
Auf der Suche nach illegalen Grenzgängern ist in der Nähe von Mersin ein Boot der Küstenwache bei Unwetter gekentert. Der Gefreite Murat Aygen kam ums Leben und drei Soldaten wurden verletzt. Die Küstenwache hatte Mitteilung erhalten, dass 78 Personen das Land über den Ort Yesilovacik ver-lassen würden. Um ihnen den Meeresweg abzu-schneiden, machten sich Boote der Küstenwache auf den Weg. Wegen der schlechten Wetterlage kenterte des Boot des Gefreiten jedoch. Die 78 Ausreisewillige, darunter 72 aus der Türkei, wurden gefasst, noch bevor sie das Schiff, das sie nach Italien bringen sollte, besteigen konnten. Neben den “Illegalen” wurden auch 3 Schlepper gefasst. (Quelle: Radikal vom 27.12.2003)
 
 

Wie zuvor auch diesmal möchten wir an Sie appellieren, uns mitzuteilen falls Sie eine e-mail-Adresse haben, denn der Versand über e-mail ist kostengünstiger und schneller.
Wir möchten Sie gleichzeitig auf unsere web-Seiten hinweisen, die interessante Beiträge enthält:
 
 

· Presseerklärung zu HAK-PAR (IMK e.V., 16.01.04)
· Der Chef des irakischen Regierungsrates in Berlin (Frankfurter Rundschau, 19.12.2003)
· EKD setzt sich bei den OSZE für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei ein 
· Emanzipation der Iraker: Außenminister Zebari fordert UN in New York zur Hilfe auf (SZ, 17.12.2003)
· Im Augenblick der Freiheit (taz Nr. 7235 vom 16.12.2003)
· Assad kokettiert mit Massenvernichtungswaffen (Artikel erschienen am 7. Januar 2004)
· In der Türkei will Assad die Isolation Syriens durchbrechen (Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.01.2004, Nr. 4 )
· Prüfstein für einen neuen Irak (Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.01.2004, Nr. 6 / Seite 3)
· Reaktionen die Verhaftung Saddams
· Burkay’s Kommentar zum EU-Fortschrittsbericht
· Korridor durch Kurdistan (Ostwest Wochenzeitung, 05.12.03)
· AI-Bericht: Ein bischen Folter in der Türkei … (FR, 10.12.03)
· Wenn nicht nur Gott Zeuge ist (SZ, 03.12.03)
· Talabani: Irakisches Grundgesetz bis Februar 2004 fertig
· Deklaration von KDS: Für ein neues Syrien
· Ein Reformer im Haifischbecken (taz, 10.12.03)
· Der Spiegel 47 (17.11.03)
· Die Zeitspielt für irakische Kurden (FAZ, 20.11.03)
· In Kirkuk wehen viele Fahnen (Der Bund, 10.11.03)
· Interview in der iranischen Zeitung (Memri, 27.11.03)
· Viele Fahnen in Kirkuk (NZZ, 11.10.03)
· Situation der Kurden im Iran

In Englisch:
· IRAQ: Interview with Arbil Governor Akram Mantik (IRIN, 16 December 2003)
· Iraqi Kurdish claim for federalism - A Kurdish-Arab Partnership  
· Iraqis plan a tribunal for Saddam (The New York Times, December 15, 2003)
· Kurdistan will be virtually independent (The Bitter Lemons International Edition 21, Volume 1 - December 18, 2003)
· The Arab Media Reaction to Saddam's Arrest: Part II (MEMRI Special Dispatch, 17. Dezember 2003) 
· SYRIA TRYING TO STOP IRAQ BORDER CROSSING (AP, December 21, 2003)
· Syria was Iraq's top weapons (AP, Editor on Tuesday, December 30, 2003 )
· Syria Builds an Air Bridge of "Volunteers" to Iraq (Washington DC - January 5, 2004)
· Powell Back Kurds' 'Historical Identity” (6 January 2004 / by Barry Schweid, The Associated Press)
· Kurdish leaders must set their priorities right (KurdishMedia.com - 07 January 2004)
· "Egoyan awaits details about Turkish film ban": Country seemed open to dialogue (7 January 2004,  The Toronto Star)
· "Syria, Turkey warn Iraqi Kurds against breaking away" (Source: 7 January 2004 / Chicago Sun-Times)
· Trial against 4 lawyers of the Diyarbakir (Balkan Human Rights, 10/12/2003)
· The Human Rights Association of Turkey (IHD), at a press conference on December 2, 2003
· Turkish army warns government (Washington Times, 25 November 2003, by Andrew Borowiec)
· Turkish red tape blocking Kurdish language course (AFP, November 24, 2003)
· Interview: Iraqi Kurdish leader Jalal Talabani (Ibrahim Khayyat, Al-Hayat, London, England, Nov. 22, 2003)
· Iraq's Kurds say don't want independence (07/12/2003,  Reuters - By Jeremy Lovell)
· Saddam Hussein captured: Kurdish official (AFP, 14 December, 2003)
· Three Turks arrested in connection with Kirkuk suicide blast  (Sunday, November 23 2003 @ 05:11 PM CST)
· Syrian court to rule in February in trial of two Kurdish leaders (AFP , DAMASCUS / 7 December 2003)
· The Execution of Two Kurdish Political Prisoners in Iran (Democratic Party of Iranian Kurdistan - Bureau of In-ternational Relations), 8 December 2003)

Diese Beiträge tragen nicht unbedingt unsere Meinung, sondern geben die aktuell für unser Themengebiet interes-santen Diskussionen wieder. Besuchen Sie doch einmal www.kurden.de.

Mit freundlichen Grüßen, 
Ihre Redaktion
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

"Mord im Namen der Ehre"
Entwicklung und Hintergründe von "Ehrenmorden" – 
eine in Kurdistan verbreitete Form der Gewalt gegen Frauen
Eine besonders verabscheuenswürdige Form der Gewalt gegen Frauen sind die "Morde im Namen der Ehre," die bis heute im Nahen Osten und vor allem auch in Kurdistan üblich sind, ja sogar in den letzten Jahren häufiger geworden zu sein scheinen. Immer wieder werden dort Frauen ermordet, nur weil sie in Konflikt mit den rigiden herrschenden Moralvorstellungen geraten sind.
Was sind die Gründe dafür, dass zahlreiche  Frauen umgebracht werden, nur um die angeblich durch sie befleckte Familienehre zu reinigen? Stehen die "Ehrenmorde" mit dem Erstarken des Islam und seinen Moralvorstellungen im Zusammenhang? Warum sind diese Morde vor allem in Kurdistan zu beobachten, handelt es sich bei ihnen etwa um eine "kurdische Tradition"? Diesen Fragen gehen in diesem Buch zwei kurdische Wissenschaftlerinnen nach. Die Rechtsanwältin Hamiyet Izol untersucht das Phänomen in den türkischen Teilen Kurdistans, Dr. Mukaddes Sahin in den irakischen Teilen des Landes, vor allem in den sog. kurdischen Selbstverwaltungs-Gebieten, die schon vor dem Sturz des Saddam-Regimes dem Zugriff des Tyrannen entzogen waren. Johannes Düchting informiert darüber, wie das deutsche Flüchtlingsrecht mit Frauen umgeht, die Gefahr laufen, in ihrer Heimat Opfer von "Ehrenmorden" zu werden.  
Zu beziehen über IMK e.V. Preis: 12,-- Euro (incl. Versandkosten)
 

der IMK e. V. möchte alle Interessierten und MitarbeiterInnen in der Flüchtlingsarbeit darauf hinweisen, dass wir eine neue Publikation herausgegeben haben. Thema dieser Publikation ist „Traumatisierte kurdische Flüchtlinge in Deutschland“ und trägt den Namen der gleichnamigen Fachtagung, die vom 15.-16. Juni 2001 im Maternushaus in Köln, stattfand:
„Odyssee ins Ungewisse“
Durch Herrn Dr. Ilhan Kizilhan wird ausführlich über die spezifischen Fluchtursachen der Kurdinnen und Kurden in Nordkurdistan berichtet. Er gibt einen historischen Überblick der Flüchtlingsentwicklung und geht auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in Nordkurdistan ein.
Herr Prof. Ferhad Ibrahim und Herr Abubekir Saydam behandeln das Thema: „Fluchtursachen aus dem Irak und Südkurdistan – Gibt es eine innere Fluchtalternative?“ Sie schildern die aktuelle Situation im Irak und in Sürkur-distan und berichten von Stationen der Traumatisierung.
„Fluchtwege“ ist das Thema von Herrn Jürgen Hoppe, Journalist. Hier werden die Methoden und Vorgehensweisen von Schleppern oder Schleusern erläutert, die für hohe Geldsummen, Flüchtlinge unter oft unmenschlichen Bedin-gungen nach Deutschland schleusen.
Frau Dipl. Psychologin Hamidiye Ünal spricht über traumatisierte Flüchtlinge in Gesellschaft und in Therapie. Sie geht auf Foltermethoden und auch auf die psychosoziale und rechtliche Situation der Flüchtlinge in Deutschland ein. Besonders behandelt wird das Thema „Trauma“, von den Folgen über Symptome bis hin zu Beratung und Therapie.
Das Thema „Möglichkeiten der Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen im Herkunftsland Türkei“ wird exem-plarisch anhand einer Prozessbeobachtung in Izmir von Dr. med. Nesmil Ghassemlou behandelt. Anschliessend wer-den die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Behandlung und die Behandlungsmöglichkeiten erörtert.
Die 64-seitige Publikation (Format DIN A4) kann in gebundener Form bei uns gegen die Entrichtung eines Betra-ges von 8,00 Euro (inkl. Versandkosten) bestellt werden.
 
 

Neue Studie: AUSLÄNDER IM EIGENEN LAND - Die Situation staatenloser Kurden in Syrien
In der Provinz Hasaka wurde 1962 ca. 120.000 Kurden die syrische Staatsangehörigkeit entzogen, sie wurden so zu Staatenlosen, zu Ausländern im eigenen Land. 
Die vorliegende Dokumentation beschäftigt sich mit der Situation dieser Bevölkerungsgruppe. Unser Ziel ist es, in einem ersten Schritt sowohl die Hintergründe ihrer Ausbürgerung als auch deren bis in die Gegenwart reichende Folgen darzustellen. Gezeigt wird, dass die Ausbürgerungskampagne von 1962 integraler Bestandteil der allgemei-nen Arabisierungsbestrebungen der syrischen Regierung gewesen ist und dass die syrische Politik gegenüber den (staatenlosen) Kurden bis in die Gegenwart durch diese Arabisierungslogik geprägt wird. 
In einem zweiten Schritt wird aufgezeigt, gegen welche nationalen Gesetze und internationale Abkommen die syri-sche Praxis gegenüber Staatenlosen verstößt.
Dieser Teil der Studie schließt mit einer Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Situation der Staatenlosen, die insbesondere an die syrische Regierung, aber auch an andere internationale Akteure gerichtet sind.
Die Situation der aus Syrien stammenden „staatenlosen“ Kurden hat inzwischen auch die deutschen Behörden und Gerichte beschäftigt. Immer mehr dieser Kurden gelingt die Flucht nach Europa und in die Bundesrepublik Deutsch-land, wo sie, um ihren Aufenthalt hier zu sichern, zumeist Asyl beantragen.
Lange Zeit spielte es in den Asylverfahren keine Rolle, ob es sich bei den Asylbewerbern um Kurden mit oder ohne syrische Staatsangehörigkeit handelte.
Etwa Anfang 2001 änderte sich jedoch die Rechtsprechung hinsichtlich dieses Personenkreises. Inzwischen werden in Deutschland Asylanträge, die sich darauf stützen, dass man staatenloser Kurde aus Syrien sei, regelmäßig abge-lehnt. Da zur Situation staatenloser Kurden kaum Veröffentlichungen in deutscher Sprache vorliegen, hoffen wir mit unserer Dokumentation einen wichtigen Beitrag zu diesem Thema geleistet zu haben.
Mit Beiträgen von Eva Savelsberg, Siamend Hajo und Celal Abbas Kömür sowie Johannes Düchting

Zu beziehen über IMK e.V.  Preis: 10,- Euro (incl. Versandkosten)
 
 

   ISSN 1438- 08     Herausgeber: IMK e.V., Postfach 07 38, D-53137 Bonn,   Telefon: + 49 228 362 802,    Fax: + 49 228 363 297, e-mail: IMK-Bonn@t-online.de und imkkurds@aol.com    Besuchen sie auch unsere Website: http://www.kurden.de     Verantwortlicher Leiter: Abubekir Saydam    Abonnementbedingungen (pro Jahr):· Stiftungen, Parteien, Regierungen und internationale Organisationen sowie Gremien: Euro 92,00 · Gerichte, Rechtsanwälte, Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsberatungsstellen: Euro 46,00 · Förderabonnement, Einzelpersonen und kleinere Vereine: Euro 31,00    Spendenkonto: Volksbank Bonn (BLZ: 380 60 186),   Konto-Nr.: 201 246 90 23
 
 
 

Kurdische Parteien sowie kurdische und prokurdische Nichtregierungs-organisationen in Deutschland planen für den Samstag, 07. Februar 2004 eine zentrale Demonstration und Kundgebung in Köln.

Ziel dieser Aktion ist:

· Unterstützung der kurdischen Parteien in Südkurdistan (Nord-irak) für eine föderale Bundesrepublik Irak

· Protest gegen die Einmischung der Nachbarstaaten, insbesondere der Türkei, in die inneren Angelegenheiten Iraks