Schläge in Ankara
Ümit Göksu, im Vorstand des Hilfs- und Solidari-tätsvereins für Gefangene (THYD-DER), Vedat Yavuz, Siwan Ahmet Bozkurt und Aydin Çelik teilten mit, dass sie am 26. Juni von Polizisten in Altindag (Ankara) geschlagen wurden. Göksu schil-derte: „ Wir waren auf dem Weg zu unserem Auto, als uns 10-15 Polizisten den Weg versperrten. Vor den Augen unserer Frauen schlugen sie uns und zwangen uns, uns auf den Boden zu legen. Wir wurden zur Polizeiwache in Altindag gebracht. Dort wurden wir der Reihe nach durchgeprügelt. Zwischen 1.30 und 2 Uhr in der Nacht haben sie unsere Aussagen aufgenommen. Danach schlug uns jemand, der sich als Chef der Wache vorstellt. Er sagte: ‚Ich bin Boxer, kennt ihr mich nicht.’ Dann schlug er uns mit der Faust vor allem in die Magengegend. Er drohte, dass er uns arbeitslos machen könne. Als er erfuhr, dass wir vorwiegend aus Erzurum und Tunceli kommen, schlug er uns noch mehr. Gegen 7 Uhr wurden wir zur Gerichtsmedizin gebracht.“ Göksu sagte, dass 3 von ihnen dort ein Attest erhielten, aus dem hervorging, dass sie geschlagen worden waren. Er und die anderen wollen Strafanzeige gegen die Polizisten stellen. (Quelle: Özgür Gündem, 30.06.2003) 

Verfahren gegen Folterer
Vor der 10. Kammer des Amtsgerichts in Ankara ging das Verfahren gegen die Polizeibeamten Sefa Sevim und Ergün Ates zu Ende. Sie waren beschul-digt worden, den Studenten Veli Kaya bei einer Demonstration am 6. November 2002 gegen das Hochschulgesetz in einen Keller gezerrt und dort verprügelt zu haben. Das Gericht verurteilte sie wegen Misshandlung (§ 245 TSG) zu einer Haft-strafe von 6 Monaten. Die Strafe wurde auf 5 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. (Quelle: Radikal 28.06.2003)

TV Sendung verboten
Der Hohe Rat für TV und Radio (RTÜK) hat dem Sender Gün TV, der in Diyarbakir ausstrahlt, für 30 Tage die Ausstrahlung von Sendungen verboten. Das Verbot wurde damit begründet, dass die Nachrichten zwischen dem 5. Januar und 23. Februar exakt den Nachrichten des aus dem Ausland ausgestrahlten Sender Medya TV entsprochen habe. Gün TV war zuvor schon lange Zeit nicht mehr auf Sendung gewesen und hatte sein Programm am 27. Mai wieder aufgenommen. In Van wurde dem lokalen TV Sender Cinar TV das Ausstrahlen von Sendungen auf 30 Tage verboten, weil der Sender Erklärungen von Abdülmelik Firat (Vorsitzender der Partei für Rechte und Freiheiten (HAK-PAR) ausgestrahlt hatte. Die Ansichten des Herrn Firat sollen die Bevölkerung zu Feindschaft aufgewiegelt haben. (Quelle: Özgür Gündem vom 01.07.2003)

Das 6. Anpassungspaket
Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hat sich gegen die Streichung des Artikels 8 aus dem Anti-Terror Gesetz (ATG) ausgesprochen. Dies ist ein Bestand-teil des 6. Anpassungspakets für den Beitritt zur EU, das im Parlament verabschiedet wurde. Nach Ansicht von Ahmet Necdet Sezer (der als Vorsitzender des Verfassungsgerichts übrigens eine andere Meinung vertreten hatte, DTF) sei die Streichung des Artikels in Bezug auf die unteilbare Einheit des Staates mit seinem Land und seiner Nation bedenklich. Sezer schlug stattdessen eine engere Fassung des Artikels 8 vor, damit kein Widerspruch zum Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention auftrete. (Quelle: Cumhuriyet, 01.07.2003) 

Reformgegner geben nicht auf:
Türken ringen um Reformen
... Vor zehn Tagen verabschiedete das türkische Parlament ein weiteres Bündel von Gesetzesände-rungen, die helfen sollen, dem Land den Weg in die Europäische Union zu ebnen. Zwar hatten die türkischen Generäle Widerspruch gegen einige Elemente des Reformpakets angemeldet. Die islamisch-konservative Regierung und ihre Abgeordneten ignorierten das Störfeuer einfach. Doch jetzt schießt auch Staatspräsident Sezer quer. Er verweigerte am späten Montagabend zwei Gesetzesänderungen sei-ne Unterschrift: Der Abschaffung des berüchtigten Artikels 8 der Anti-Terrorgesetze und der Bestimmung, wonach alle, die wegen Verstoßes gegen die-sen Artikel in Haft sitzen, unverzüglich entlassen werden sollen.
Der Artikel 8 bedrohte "separatistische Propagan-da" mit schweren Strafen. Er wurde vor allem als Gummiparagraph gegen kurdische Intellektuelle, Bürgerrechtler und Publizisten eingesetzt. Der Eu-ropäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Rechtsprechung mehrfach gerügt.
Verhindern kann der Präsident die Reform nicht. Verabschiedet das Parlament die Gesetzesänderun-gen erneut, muss er unterschreiben. Aber Sezer nimmt mit seinem Veto offen Partei gegen die Regierung... Gestärkt fühlen sich durch Sezers Einspruch jetzt jene Kräfte, die den innenpolitischen Reformprozess stoppen wollen. Sie sitzen im Generalstab, in Kreisen der Justiz, des Sicherheitsapparates und der Bürokratie. Erdogan scheint aber entschlossen, über die Widerstände hinwegzugehen... (Quelle: Frankfurter Rundschau 02.07.2003)

Kurdischunterricht
Das SSG Van hat 700 Studenten vom Vorwurf der Unterstützung einer bewaffneten Bande freigespro-chen. Sie waren angeklagt worden, nachdem sie am 9. Januar 2002 Petitionen an den Rektor der 100 Jahre Universität mit der Bitte um Kurdisch als Wahlfach übergeben hatten. Danach waren 26 Stu-dentInnen von der Uni entfernt, 16 für ein Jahr, 17 für ein Semester und 138 für eine Woche vom Unterricht ausgeschlossen worden. Ihr Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht in Van war erfolg-reich. Von den Angeklagten hatten 13 StudentInnen 6 Monate in U-Haft verbracht. (Quelle: Özgür Gündem, 02.07.2003) 

Piskinsüt freigesprochen
Die 21. Kammer des Amtsgerichts in Ankara hat Sema Piskinsüt, jetzt Vorsitzende der Partei der gesellschaftlichen Demokratie (TDP) in der ersten Verhandlung freigesprochen. Sie war angeklagt worden, weil sie als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Parlament der Staatsanwaltschaft nicht die Namen von Folteropfern mitgeteilt hatte, mit denen Mitglieder der Kommission gesprochen und deren Vorwürfe in Berichten der Kommission wiedergegeben wurden. (Quelle: Yeni Safak vom 03.07.2003) 

Fernsehsender bestraft
RTÜK hat den Fernsehsendern Star, Starmax, Ka-nal 6, Star 6, Heyecan TV und Footgol Star 8 das Ausstrahlen von Sendungen für 30 Tage verboten. Grund war die Wiedergabe einer Rede von Cem Uzan, Vorsitzender der Jungen Partei, in Bursa, in der er den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdo-gan beleidigt haben soll. Von anderen Sendern, die aus der Rede zitierten, Flash TV, Habertürk, Star 4, Star 5, Star 7 und Nev TV hat RTÜK eine Stel-lungnahme verlangt. (Quelle: Milliyet, 03.07.2003) 

Kurdische Sendungen
Die 10. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichts hat eine vorläufige Anordnung erlassen, nach der der staatliche Fernseh- und Radiosender TRT nicht die Vorschriften des Erlasses zum Ausstrahlen von Sendungen in kurdischer Sprache erfüllen muss. TRT hatte gegen die Auflagen Widerspruch mit der Begründung eingelegt, dass erst das TRT-Gesetz geändert werden müsse, bevor ein solcher Erlass Wirkung habe. Der Erlass war am 18. Juni 2002 im Amtsblatt veröffentlicht worden. (Quelle: Radikal 04.07.2003) 

Einblicke in den Sumpf von Ankara
Wenn stimmt, was ein Ausschuss des türkischen Parlaments in Sachen Korruption ermittelt hat, müsste die Türkei ein reiches Land sein, das auf internationale Finanzhilfe verzichten kann. Auf 150 Milliarden Dollar "Korruptionskosten" kam der Ausschuss, als er die Geschäfte der Regierungen seit 1994 durchleuchtete: das Zehnfache der Sum-me, die das stark verschuldete Land seit 1999 vom Internationalen Währungsfonds als Kredit erhalten hat. Das meiste Geld soll im Energiesektor ver-schwendet worden sein, ziemlich viel versickerte im Zoll, marode Kreditinstitute machten den Staat arm und Banken-Barone reich.
Die im November 2002 gewählte Regierung von Tayyip Erdogan hatte das Gremium eingesetzt. Am Freitag schloss es seine Arbeit ab, bald will Erdo-gan die Ergebnisse präsentieren. Diese werden "die Nation schockieren", verspricht er. Die Türken würden sich wundern, wie ihr Land "von innen und von außen ausgeraubt wurde und trotzdem überlebt hat".
Fast die gesamte Garde der ehemaligen Minister musste aussagen. Dabei präsentierte sich die einsti-ge Führungsriege - Vize-Premier Mesut Yilmaz eingeschlossen - als Herde von Unschuldslämmern. Hüsamettin Özkan, einst rechte Hand von Regie-rungschef Bülent Ecevit, schob alle Verantwortung auf die Beamten...
Die jetzige Regierung ist überzeugt, die Gasge-schäfte (mit Rußland, die das Land teuer zu stehen kommen) seien unter Mitwirkung von Yilmaz zu Wucherpreisen abgeschlossen worden...
Wirtschaftskrisen und Korruption hatten zur Abwahl der alten Regierung geführt. Inzwischen schreibt die Türkei Exportrekorde mit einem Zu-wachs von 34 Prozent im Vergleich zu 2002... (Quel-le: (Christiane Schlötzer) Die Süddeutsche Zeitung, 05.07.2003)

Ein politisches Zeichen an die PKK: 
Ein Gesetz, das PKK-Kämpfern bei Ab-gabe ihrer Waffen Straffreiheit 
zusichert, soll jetzt vom türkischen Par-lament verabschiedet werden. Damit kommt Ankara den USA entgegen, die auf eine Rückkehr der Kurden aus dem Nordirak in die Türkei drängen
... "Wir geben der türkischen Regierung noch Zeit bis zum 1. September. Wenn es bis dahin keine substantiellen Angebote an das kurdische Volk gibt, werden wir erneut um unsere Würde kämpfen." Mit dieser Erklärung reagierte Murat Karayilan, ein führender Sprecher der ehemaligen kurdischen Ar-beiterpartei PKK auf ein Gesetz zur "gesellschaftli-chen Rehabilitation", mit dem die türkische Regierung einen großen Teil ehemaliger PKK-Kämpfer von dem Bergen herunterholen will. Das Gesetz soll Anfang kommender Woche im Parlament verabschiedet werden. Es wird im Gegensatz zu früheren "Reuegesetzen" einfachen PKK-Militanten, die nicht selbst an Kämpfen gegen Soldaten oder Polizisten beteiligt waren, Straffreiheit zusichern, wenn sie ihre Waffen niederlegen.
Dieses Amnestiegesetz ist der erste Versuch der neuen türkischen Regierung, auf den schwelenden Konflikt mit den kurdischen Rebellen politisch zu reagieren...
Gegen dieses Gesetz macht nicht nur die PKK, sondern auch die legale kurdische Partei Dehap seit Wochen mobil. Die kurdischen Organisationen fordern eine Generalamnestie und die Möglichkeit für die ehemalige PKK, zukünftig in der Türkei legal arbeiten zu können. Für diese Forderungen hat die Dehap trotz Behinderungen durch die Polizei eine Million Unterschriften gesammelt, die sie am Mittwoch dem Petitionsausschuss des Parlaments übergeben hat.
Die Dehap fordert wie die PKK, dass der türkische Staat sich mit Vertretern der Kurden zusammensetzt und über eine gemeinsame Zukunft verhandelt. Der PKK-Führer Murat Karayilan beklagte im kurdischen Fernsehen MED-TV, dass kein Vertreter der türkischen Regierung je auf die PKK zugekommen sei. Als Vermittler schlägt er die Dehap oder auch US-Vertreter vor.
Dazu ist die AKP-Regierung so wenig bereit wie die Vorgängerregierungen. (Quelle: taz, 04.07.2003)

Folter in Uludere
Bewohner des Dorfes Ortaköy (Arose) im Kreis Uludere (Sirnak) haben Foltervorwürfe erhoben. Die Betroffenen sind: Kervan Berk (Festnahme am 2. Juli), Fahri Berk, Abdulhaluk Berk und Tahir Berk (sie waren am 5. Juni festgenommen worden). Kervan Berk berichtete: “Die Soldaten der Gen-darmerie fragten mich nach bestimmten Namen, die ich nicht kannte. Daraufhin fingen sie an zu schimpfen und schlugen auf mich ein. Einer von ihnen war der Kommandant Mutlu Zorlu und der andere ein Unteroffizier mit dem Vornamen Adnan. Der Kommandant verletzte mich mit dem Gewehr-lauf am Kopf und der Unteroffizier trat mich am Hals und am Rücken. Sie schlugen mich für ca. 20 Minuten. Dann setzten sie eine Waffe an meinen Kopf und drohten, mich zu töten, wenn ich keine Namen nennen würde. Aus Angst habe ich den Na-men meines Bruders und von drei Cousins angege-ben. Erst als andere Dorfbewohner kamen, hörten sie mit den Schlägen auf. Sie nahmen mich mit zur Wache, wo sie nicht schlugen, sondern meine Wun-den mit einer Salbe behandelten. Später wurde ich zur Gendarmeriewache in Gülyazi gebracht. Nach einem Tag wurde ich von dort zum Gesundheitsamt in Gülyazi gebracht. Der Arzt wollte Spuren von Folter notieren, aber ein Unteroffizier bestand dar-auf, dass die Verletzungen von einem Sturz vom Felsen herrührten. Dem Staatsanwalt in Uludere habe ich erzählt, was passiert ist und er hat eine neue Untersuchung angeordnet. Im Staatskrankenhaus von Uludere wurden 9 Schlagwunden festgestellt, die mich 3 Tage lang arbeitsunfähig mach-ten.” Nach der Freilassung von Kervan Berk wurden die Dorfbewohner Fahri Berk, Abdulhaluk Berk and Tahir Berk am 5. Juli festgenommen. Dar-aufhin veranstalteten die Dorfbewohner einen Protestmarsch zur Gendarmeriewache. Nazim Berk be-richtete, dass die Gendarmerie sie daran hindern wollte. Da sie aber durch Schüsse in die Luft nicht eingeschüchtert werden konnten, zogen sich die Soldaten in die Wache zurück und forderten Verstärkung aus Uludere an. Die Aktion der Dorfbewohner wurde durch die Freilassung der 3 Dorfbewohner beendet. (Quelle: Özgür Gündem 07.07.2003

Folter in Diyarbakir
Die Brüder Recep Dinler (32), Raif Dinler (29) und Dinçer Dinler (27) haben sich beim IHD Diyarbakir darüber beschwert, dass sie von Polizisten am 2. Ju-li verprügelt wurden. Recep Dinler sagte, dass er auf dem Nachhausewege gegen 0.30 Uhr seinen angetrunkenen Bruder Raif helfen wollte und dabei beide zu Boden fielen. Die Polizisten dachten wohl, dass sie einen Streit hätten und begannen, auf sie einzuprügeln. Da sie sich zur Wehr setzten seien weitere Polizeibeamte hinzugekommen und dabei sei auch die Mutter, die Schwester und die Tante verprügelt worden. Er habe sich dann zusammen mit seinem Bruder in einer stark verschmutzten Zelle wieder gefunden. Als sie um Freilassung ba-ten, seien sie erneut verprügelt worden. Dabei habe er am Kopf und an der Nase Wunden erlitten, die genäht werden mussten. Später sei er auf der Poli-zeiwache erneut verprügelt worden, so dass die genähten Wunden aufplatzten. Recep Dinler nannte einen der prügelnden Beamten als Ahmet Yilmaz. (Quelle: Özgür Gündem 05.07.2003)

Folterverfahren
Vor der 21. Kammer des Amtsgerichts Ankara wur-de das Verfahren gegen die Polizeibeamten Murat Dedeoglu, Rifat Dogru, Gürah Ayhan, Atanur Ars-lan, Erdal Simsek Ahmet Horoz, Tekin Tasliova, Recep Cömert und Mustafa Usul fortgeführt. Ihnen wird Folter am Studenten Senol Gürkan im Juni 2001 zur Last gelegt. Senol Gürkan befand sich seinerzeit 6 Tage im Polizeigewahrsam. In der Ver-handlung vom 26. Juni sagte er aus, dass Murat De-deoglu (dessen Vater in einem Folterverfahren mit Todesfolge angeklagt ist) und die anderen Beamten ihn gezwungen hätten, sich splitternackt auszuzie-hen. Einer von ihnen habe ihm mit Vergewaltigung gedroht. Später sei er in eine Zelle gebracht, dann aber zu einem ihm unbekannten Ort gebracht worden. Dort sei er mit Wasser unter Hochdruck insbesondere auf seinen Penis bespritzt worden. Nach zwei Stunden hätten sie ihn gezwungen, eine vorbereitete Aussage zu unterschreiben. Desweiteren sei er in seiner Zelle gezwungen worden, Wasser mit Spülmittel zu trinken. (Quelle: Özgür Gündem 05.07.2003)

Lehrerin wieder eingestellt
Die Lehrerin Hülya Akpinar, gegen die nach einer Veranstaltung zur Armenierfrage am 30. Mai in Elbeyli (Provinz Kilis) ein Verfahren eröffnet und entlassen worden war, ist als Lehrerin wieder eingestellt worden. Dies verfügt der Gouverneur Tevfik Basakar, damit die Lehrerin nicht unnötig “leiden” muss. Das Verfahren gegen sie und sechs Kol-legInnen geht vor dem Amtsgericht in Kilis weiter. (Quelle: Radikal vom 08.07.2003)

IHD’ler bedroht
Hüsnü Öndül, der Vorsitzende des IHD, gab auf ei-ner Pressekonferenz bekannt, dass Ridvan Kizgin, der Vorsitzende der Zweigstelle in Bingöl, Drohun-gen erhalte. Er sei am 8. Juli gegen 22.30 Uhr von einer Person, die sich als Gendarmeriekommandant bezeichnete, auf dem Handy angerufen und zu einer Unterredung geladen worden. Ridvan Kizgin habe abgelehnt, da er keine Veranlassung sah, die Berichte der Zweigstelle zu Menschenrechtsverletzungen zu korrigieren. Am nächsten Morgen habe er weitere Drohungen von einem Obergefreiten aus der Kommandantur erhalten. Der IHD hat sich an verschiedene Ministerien, die oberste Kommandantur der Gendarmerie und den Menschenrechtsausschuss im Parlament gewandt, um den Vorfall zu klären. (Quelle: Özgür Gündem vom 11.07.2003)

Menschenrechtsgericht befasst sich mit Verschwinden von Andrea Wolf
Das Verschwinden des mutmaßlichen Mitglieds der RAF und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) An-drea Wolf beschäftigt den Europäischen Gerichts-hof für Menschenrechte in Straßburg. Wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte, wird derzeit eine Beschwerde von Wolfs Mutter gegen die Türkei ge-prüft. Voraussichtlich im Herbst werde das Gericht entscheiden, ob die Beschwerde zulässig sei. Sollte dies der Fall sein, kommt es zu einem Verfahren in Straßburg. (Quelle: AFP, 08.07.03)

Vier Tote bei Angriff kurdischer 
Rebellen im Südosten der Türkei
Bei einem Angriff auf ein Dorf im Südosten der Türkei haben kurdische Rebellen vier Dorfbewoh-ner getötet. Ein Mensch wurde bei dem Angriff auf das Dorf in der Nähe der Stadt Bingol verletzt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag berichtete. Die Aktion gehe auf das Konto der Rebellenorganisation KADEK, der Nachfolgeorganisation der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, sagte Provinzgouverneur Huseyin Avni Cos dem TV-Sender CNN-Türk. Dem 15-jährigen Guerilla-Krieg der PKK sind mehr als 30.000 Menschen zum Opfer gefallen. Seit der Gefangennahme von PKK-Führer Abdullah Öcalan 1999 und dem anschließenden Todesurteil wegen Hochverrats haben die Aktivitäten der PKK und ihrer Nachfolgeorganisation allerdings stark abgenommen. (Quelle: dpa, 11.07.03)
 
 
 

Fall Öcalan beschäftigt erneut 
Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird das Verfahren um den in der Türkei inhaftier-ten PKK-Chef Abdullah Öcalan neu aufrollen. Wie die Pressestelle am Freitag mitteilte, legten sowohl Öcalan als auch die Regierung in Ankara Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil vom 12. März ein. Damals hatte eine kleine Kammer des Straß-burger Gerichts das Verfahren gegen den PKK-Führer in der Türkei als unfair gerügt. Die Türkei wurde angewiesen, die Prozesskosten in Höhe von 100.000 Euro zu tragen.  (Quelle: AFP, 11.07.03)

Reformgegner geben nicht auf - Türken ringen um Reformen
Im Streit über die demokratischen Reformen in der Türkei verhärten sich die Fronten. Das Veto des Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer gegen die Liberalisierung der Anti-Terror-Gesetze stärkt die Gegner. Vor zehn Tagen verabschiedete das türkische Parlament ein weiteres Bündel von Gesetzesänderungen, die helfen sollen, dem Land den Weg in die Europäische Union zu ebnen. Zwar hatten die türkischen Generäle Widerspruch gegen einige Ele-mente des Reformpakets angemeldet. Die islamisch-konservative Regierung und ihre Abgeordneten ignorierten das Störfeuer einfach. Doch jetzt schießt auch Staatspräsident Sezer quer. Er verweigerte am späten Montagabend zwei Gesetzesänderungen seine Unterschrift: Der Abschaffung des berüchtigten Artikels 8 der Anti-Terrorgesetze und der Bestimmung, wonach alle, die wegen Verstoßes
gegen diesen Artikel in Haft sitzen, unverzüglich entlassen werden sollen.
Der Artikel 8 bedrohte "separatistische Propagan-da" mit schweren Strafen. Er wurde vor allem als Gummiparagraph gegen kurdische Intellektuelle, Bürgerrechtler und Publizisten eingesetzt. Der Eu-ropäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Rechtsprechung mehrfach gerügt. Verhindern kann der Präsident die Reform nicht. Verabschiedet das Parlament die Gesetzesänderungen erneut, muss er unterschreiben. Aber Sezer nimmt mit seinem Veto offen Partei gegen die Regierung. Der Ex-Verfassungsrichter, ein entschiedener Verfechter der weltlichen Verfassungsordnung, beobachtet die Politik des Regierungschefs Tayyip Erdogan wegen dessen Verwurzelung im politischen Islam mit Argwohn. Gestärkt fühlen sich durch Sezers Einspruch jetzt jene Kräfte, die den innenpolitischen Reformprozess stoppen wollen. Sie sitzen im Generalstab, in Kreisen der Justiz, des Sicherheitsapparates und der Bürokratie.
Erdogan scheint aber entschlossen, über die Wider-stände hinwegzugehen. Das nächste Reformpaket ist bereits in Arbeit und könnte noch diese Woche dem Parlament zugeleitet werden. Es enthält vor allem Gesetzesänderungen, mit denen der Einfluss der türkischen Militärs in der Politik zurückge-drängt werden soll. (Quelle: FR,02.07.03)

Ein verhängnisvoller Gruß 
ans Publikum
Fall Tunc: Türkischer Sänger aus Rüsselsheim in der Heimat in Haft – „Unterstützung der PKK“
Ein in Rüsselsheim aufgewachsener, aber seit drei Jahren in Istanbul lebender Türke kurdischer Her-kunft sitzt in der Türkei seit gut einer Woche in Haft. Der Vorwurf: Unterstützung der in dem Land verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Der Rüsselsheimer Europa-Abgeordnete Ozan Ceyhun, der bei einem Türkei-Besuch vor wenigen Tagen von dem Fall erfuhr, setzt sich für die Freilassung des Mannes ein, der unter dem Künstlernamen Ferhat Tunc vor allem bei Kurden sehr populär ist.
Als Ceyhun am vergangenen Donnerstag mit einer sozialdemokratischen Delegation des Europaparlaments für drei Tage in die Türkei flog (in der Maschine saß auch der neue deutsche Botschafter in Ankara), um mit der Regierung über den angestrebten EU-Beitritt zu verhandeln, bekam er gleich Einblicke in die Praxis der türkischen Behörden.
Der Sänger Tunc hatte laut der örtlichen Polizei bei einem Konzert in einer osttürkischen Stadt das Publikum mit dem Ausspruch „Merhaba PKK" (Guten Tag PKK) begrüßt. Tunc und sein Anwalt bestreiten dies. Angeblich, so Ceyhun, gebe es aber ein Polizeivideo, auf dem der Satz festgehalten sei.
(….) Ceyhun zeigte sich sehr empört über den Fall. Es könne doch nicht sein, dass die Türkei EU-Mitglied werden wolle und Brüssel zu Gefallen schöne Papiere verfasse, in der Praxis aber unter fadenscheinigen Gründen Menschen verhaftet wür-den. (Quelle: Darmstädter Echo, 15.7.2003)

Schily verlangt von Türkei Wiederauf-nahme ehemaliger Staatsbürger
Die Bundesregierung dringt auf ein Rücknahmeab-kommen mit der Türkei. Innenminister Otto Schily (SPD) hoffe, dass er im Hinblick auf die Europa-Tauglichkeit der Türkei mit Ankara "zu einem Ergebnis kommen" könne, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Schily war am Mittwoch und Donnerstag in der Türkei. Der Sprecher bestätigte einen Bericht des Berliner "Tagesspiegels", wonach Schily die türkische Regierung in einem Brief drin-gend aufforderte, ehemalige Staatsbürger auch gegen ihren Willen wieder aufzunehmen.
Mehrere türkische Staatsbürger, die sich im Ausland aufhielten, waren von den türkischen Behörden wegen Wehrdienstverweigerung in die Staatenlosigkeit entlassen worden. Schily schrieb seinem türkischen Kollegen Abdulkadir Aksu, damit würden "innerstaatliche Angelegenheiten der Türkei zu Lasten Deutschlands geregelt". Die Türkei müsse dafür Sorge tragen muss, "dass sie im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts EU-Standards einhält", schrieb Schily. Das Vorgehen der Türkei entspreche nicht dem Völkerrecht. Besondere Bedeutung hat der Brief Schilys laut "Tagesspiegel" auch wegen neuer Erkenntnisse des Berliner Landeskriminalamtes. Dort habe eine spezielle Ermittlungsgruppe herausgefunden, dass eine große Zahl abgelehnter Asylbewerber, deren Staatsangehörigkeit angeblich ungeklärt ist und die deshalb nicht abgeschoben werden können, tatsächlich unter einem anderen Namen in der Türkei registriert sind.
Darunter befänden sich auch bekannte Unterwelt-größen. Die deutschen Ermittler hätten auf Anfrage die entsprechenden Registerauszüge zwar erhalten, schrieb das Blatt. Zugleich habe die Türkei aber die betreffenden Personen am selben Tag in die Staa-tenlosigkeit entlassen. Damit hätten die türkischen Behörden verhindert, ihre eigenen Bürger wieder aufnehmen zu müssen. (Quelle: dpa, 11.07.03)
 
 
 

Samstag 5. Juli 2003, 04:46 Uhr
TV: Erneut Massengrab in Nordirak 
entdeckt
(AFP) In Nordirak ist einem Fernsehbericht zufolge erneut ein Massengrab aus der Regierungszeit des entmachteten Präsidenten Saddam Hussein entdeckt worden. Das Grab sei südöstlich der Stadt Mossul entdeckt worden, berichtete der Fernsehsender der Demokratischen Partei Kurdistans, KTV, am Frei-tag. Anwohner hätten das Grab mit Hilfe von US-Soldaten ausgehoben. Das Grab stamme aus dem Jahr 1988, berichtete KTV unter Berufung auf Anwohner. Es gebe weitere Massengräber in der Region. Bislang seien die Überreste von 30 Kurden exhumiert worden. Der TV-Sender zeigte Bilder von Fetzen traditioneller kurdischer Kleidungsstü-cke. Vermutlich handle es sich bei den Opfern um Frauen und Kinder. Anwohnern zufolge wurden 1988 in der Gegend 300 kurdische Zivilisten in Massengräbern verscharrt

USA gehen gegen Türken im Irak vor: Ankara streitet mit Washington nach Festnahme von elf Soldaten / Erdogan spricht von "hässlichem Vorfall
US-Truppen haben im Norden Iraks elf türkische Soldaten gefangen genommen und damit Spannun-gen zwischen den beiden Nato-Partnern ausgelöst. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach am Samstag von einem inakzeptab-len und "hässlichen Vorfall". Erdogans Regierung verlangte von Washington die sofortige Freilassung der Soldaten. Im Laufe des Abends soll ein Teil der Soldaten freigelassen worden sein, sagte Erdogan dem Fernsehsender NTV. Der Zwischenfall brachte den schwelenden Interessenskonflikt zwischen den USA und der Türkei im Nordirak ans Licht.
Türkischen Angaben zufolge stürmten etwa 100 US-Soldaten am Freitagnachmittag ein Verbindungsbüro der türkischen Armee in der Stadt Sülemaniye im nordirakischen Kurdengebiet. Elf verblüffte türkische Soldaten, die zunächst an einen Freundschaftsbesuch der Amerikaner glaubten, wurden entwaffnet und zu einer US-Basis in der nahen Stadt Kirkuk gebracht. Die US-Soldaten sollen die Nachrichtenverbindungen in Sülemaniye unterbrochen haben, um den Vorfall so lange wie möglich geheim zu halten. Die US-Truppen hätten die Gefangennahme mit einem angeblich geplanten türkischen Mordanschlag auf den kurdischen Gouverneur von Kirkuk begründet, meldeten türkische Medien. Die türkische Regierung wies diese Anschuldigung zurück; von amerikanischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor... (Quelle: (Thomas Seibert) Der Tagesspiegel, 06.07.2003)

Türkei: Unser Nationalstolz ist gekränkt - Im Irak festgenommene Soldaten wie-der frei / Amerika: Suspekte Aktivität
Bc. BRÜSSEL, 7. Juli. Elf türkische Elite-Soldaten, die im Nordirak von amerikanischen Streitkräften aufgegriffen und drei Tage lang gefangengehalten wurden, befinden sich wieder auf freiem Fuß. Sie verbrachten die Nacht zum Montag in einem "Gästehaus" in Bagdad und nahmen nach Angaben des türkischen Generalstabschefs, General Hilmi Özkök, um sieben Uhr morgens in der kurdischen Stadt Suleimanije, wo sie am Freitag festgenommen worden waren, ihren Dienst wieder auf.

Der "häßliche Zwischenfall", wie Ministerpräsident Tayyip Erdogan sich ausdrückte, ist eine neue Be-lastungsprobe für das seit dem Irak-Krieg schwer gestörte Verhältnis zwischen Washington und Ankara. Die türkische Regierung hatte am Wochenende alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt, um die sofortige Freilassung der drei Offiziere und acht Unteroffiziere eines Spezialkräfte-Kommandos zu erreichen. Erdogan rief Vizepräsident Cheney an, Außenminister Gül sprach mehrfach mit Außenminister Powell, und Generalstabschef Özkök setzte sich mit dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, Richard Myers, und General James Jones, dem Nato-Oberbefehlshaber und Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte in Europa, in Verbindung……..
Was sich am vergangenen Freitag in Suleimanije, einer Stadt im nordirakischen Kurdengebiet, ereignete, ist bislang vor allem aus türkischen Darstellungen bekannt. Demnach drangen etwa hundert amerikanische Soldaten der 173. Luftlandebrigade gewaltsam in ein Gebäude ein, in dem sich die elf Mitglieder des Spezialkräfte-Kommandos und einige irakische Zivilisten aufhielten. Bei der Aktion wurden angeblich Funkgeräte, Computer und andere Einrichtungsgegenstände zerstört. Drei Gebäude der "Irakischen Turkmenischen Front", einer von der Türkei unterstützten Gruppierung, seien eben-falls gestürmt wurden, darunter ein Kulturzentrum und ein Radiosender. ……
Durch Unterstützung der in den Kurdengebieten des Nordiraks siedelnden Turkmenen versucht die Tür-kei aber auch, sich im Nordirak ein Mitspracherecht zu sichern und nach Möglichkeit das Entstehen eines unabhängigen oder weitgehend autonomen Kurdenstaates zu verhindern. Es heißt auch, die türkische Armee liefere Waffen an die Turkmenen. Die amerikanische Militäraktion beruhte angeblich auf Geheimdienstinformationen, wonach mit Hilfe der türkischen Spezialkräfte ein Anschlag auf den von den Amerikanern eingesetzten kurdischen Gouverneur von Kirkuk geplant werde. Außenmi-nister Gül wies solche Behauptungen als "Unsinn" zurück……..
(Quelle: Auszugsweise aus Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.07.2003) 
Den vollständigen Text können Sie auf unserer Internet-Seite unter www.kurden.de nachlesen.

Im Klima der Angst verkümmern die Rechte der Irakerinnen
Human Rights Watch sieht Frauen in Bagdad durch die Furcht vor Vergewaltigung und Entführung in ihre Häuser verbannt. Von den neuen Machthabern nicht ausreichend geschützt und durch Übergriffe eingeschüchtert, sind Irakerinnen vom öffentlichen Leben in der Nachkriegsgesellschaft oft ausge-schlossen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Organisation Human Rights Watch in Bagdad, die am heutigen Mittwoch vorgelegt wird.
Von Monika Kappus
"Frauen und Kinder in Bagdad haben so große Angst, dass viele nicht in die Schule oder zur Arbeit gehen", sagt Hanny Megall, bei der Menschen-rechtsorganisation zuständig für den Mittleren Osten. Das Klima der Furcht, das der Report beschreibt, speist sich aus Berichten von Vergewaltigungen und Frauenhandel. Nach gut 70 Interviews, bei denen zwischen 27. Mai und 20. Juni Gewaltopfer, irakische Polizisten, medizinisches Personal und US-Militärpolizisten befragt wurden, dokumentieren die Menschenrechtler 23 Fälle von Vergewaltigung und Entführung. Darunter der einer Neunjährigen, im Bericht Saba genannt. Ein Fremder griff sie demnach am 22. Mai vor dem Gebäude auf, in dem sie lebt, und vergewaltigte sie in einem verlassenen Nachbarhaus. Ein Freund von Sabas Familie fand das am Kopf und aus dem Unterleib blutende Mädchen.
Die Schilderung von seiner Suche nach Hilfe gibt Human Rights Watch wieder: Ein Klinik-Komplex verweigerte die Behandlung und verwies auf das gerichtsmedizinische Institut. Doch auch dort wurde der Mann abgewiesen – er brauche einen Polizeibericht. "Dann waren da aber keine Polizeiwachen, die geholfen hätten", wird der Mann zitiert. Schließlich habe sich eine Journalistin für das Kind eingesetzt, so dass es nach Tagen von einem US-Militärarzt behandelt worden sei. Kein Einzelfall, moniert die Menschenrechtsorganisation. Kliniken wiesen die Opfer oft ab. Die lokale Polizei schenke Anzeigen wegen sexueller Gewalt und Entführung wenig Beachtung. Zudem sei "die US-Militärpolizei nicht bereit einzugreifen", wenn die irakische versage. In einigen Fällen seien Akten verschwunden.
Aber nicht nur deshalb ist es schwer, aus den do-kumentierten Fällen auf den tatsächlichen Umfang des Problems der Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu schließen. Die Dunkelziffer dürfte beträchtlich sein, meinen die Menschenrechtler. "Einige Frauen und Mädchen fürchten, dass sie mit einer Anzeige wegen sexueller Gewalt Ehrenmorde oder soziale Stigmatisierung provozieren." Der Bericht zitiert irakische Ermittler, die angeben, dass die Zahl angezeigter Fälle von Vergewaltigung gegenüber der Saddam-Zeit deutlich gestiegen sei. Zu den Entführungen wird ein Ermittler zitiert: Auch früher seien Mädchen verschwunden und in Golf-Staaten verkauft worden. Doch heute seien es ungleich mehr, weil sie ohne Pass über die Grenzen geschafft würden.
Die Angst vor Übergriffen schüchtert Frauen und Mädchen ein, drängt sie ins Haus zurück. So berichtet Human Rights Watch von Lina, die ihre Abendschule sausen ließ, nachdem sie von einem anderen Mädchen gehört hatte, das abends überfal-len worden sein soll. Von ursprünglich 50 Mädchen in der Klasse besuchten nur noch acht oder neun den Unterricht. Der Report nimmt die Besatzer in die Pflicht: Solange in Nachkriegs-Irak noch nicht internationale Menschenrechtsstandards durchge-setzt und Polizei und Justiz darauf eingeschworen seien, müssten die USA eine Kommission gegen Menschenhandel und sexuelle Gewalt einsetzen. Hanny Megall mahnt: "Wenn die irakischen Frauen wirklich eine Rolle in ihrer Gesellschaft spielen sollen, muss sich die Sicherheitslage ändern." (Quel-le: Frankfurter Rundschau, 16.07.2003)

Die deutsche Botschaft empfängt 
kurdische Kinder
Die deutsche Botschaft in Damaskus hat am 09.07.2003 eine Gruppe von kurdischen Kindern in Begleitung von einigen Erwachsenen empfangen. Anlaß des Empfangs war das erklärte Bedürfnis der Botschaft der Bundesrepublik, Hinweisen auf die problematischen Umstände nachzugehen, von de-nen die "Kinderdemonstration" am 26. Juni 2003 in Damaskus negativ betroffen war. Die seinerzeitige Demonstration zum Weltkindertag der Vereinten Nationen, die von vier kurdischen Gruppierungen organisiert worden war, ereignete sich im Zeichen von schwerwiegenden Angriffen der Polizei und Geheimdienste auf die Teilnehmer der Demonstra-tion. 
Die Kinder haben den Vertretern der deutschen Botschaft eine Kopie jenes Briefes überreicht, den sie zuvor an die Vereinten Nationen (UNICEF) adressiert hatten.  Diese bemerkenswerte Geste ei-ner europäischen Botschaft in Damaskus ist von al-len syrischen Kurden als Geste der Freundschaft betrachtet worden. (Quelle: KDPS, 10.07.03)

KP-Führerin für das Baath-Regime
Die Ehefrau des verstorbenen syrischen KP-Führers Khaled Bagdasch, Frau Wisal Bagdasch, die die Führung der Partei von ihm "übernommen" hat und als treue Anhängerin der Baath Partei gilt, hat die syrische demokratische Opposition sehr scharf an-gegriffen. Sie hat die Demokraten als „Reaktionäre Kräfte, die das Land destabilisieren möchten“ be-zeichnet. Sie hat die „Fortschrittlichen Kräfte“ auf-gefordert, sich an der Seite der Baathregierung zu-stellen und gegen diese Kräfte, die von USA und Israel gesteuert sind, zu kämpfen. (Quelle: KDPS, 10.07.03)

Nach Informationen der KDPS, die durch syrische Menschenrechtsorganisationen bestätigt sind, sind diese Bürger durch verschiedenen syrischen Istikhbarat Abteilungen letzte Zeit verhaftet worden.)   
- Naser Mohamed Ali Khidir (1972) aus Maada-miya,  verhaftet am  09.06.2003 durch militärische Untersuchungsabteilung.
- Ahmed Mohamed Hasson (1969) aus Idlib,  verhaftet in seiner Heimatstadt und zur Palästina Abteilung in Damaskus gebracht worden.
Dr. Haitham Alhamwi, Dr. Akram Kholani, Ing. Ahmed Qiretim, Abdulakram Alsaqqa (Schriftstel-ler), Mohamde Schahda (Sprachwissenschaftler), Sariya Alscharbaji (Student), Tareq Alscharbaji (Student), Baschaar Maadimani (Student), Muutaz Murad (Student), Amer Daqo (Student), Mohamed Hafez (Student), Usama Nassar (Student), Usama Alscharbaji (Student), Yahya Alscharbaji (Student), Mustafa Abu Zayd, Abdulrahim Alscharbaji, Has-san Alkurdi (Student), Nayef Mahmud Husein (seit 7 Monaten keine Infos über ihn), Abdulrahman Alschaxori (1971) (seit 23.02.2003 keine Infos über ihn), Dr. Ahmed Barakat (aus Stadt Hama) (Seit Mai), Rafiq Schaker Schallar (83 Jahre alt und krank) (aus Stadt Hums) (verhaftet nach seiner Rückkehr in Syrien von Saudi Arabien (seit 1980 lebte er in Stadt Djaddah in S. Arabien. Seine Ehe-frau hat 15 Jahre Gefängnis hinter sich), Frau Meha Qaraqasch,  Frau Fayza Ali Schihab, Frau Miyade Mohemd Gassan Benqisli, Omer Darwisch,  Ridwan Darwisch, Mohamed Ahmed Qaschusch, Mohamed Djamal Alwafai. (Quelle: KDPS, 10.07.03)

Verhaftungen im Gebiet Al Djaziraa
Die syrischen Sicherheitsorgane in dem kurdischen Gebiet Al Djaziraa (Nord Ost Syrien) haben in diesen Tagen mehrere Hundert Kurden zu Verhören einbestellt. In verschiedenen Städten wie Dêrîk, Dirbasiye und Hasaka sind mehrere Kurden verhaftet worden, mit der Begründung, daß sie als Anhänger der KADEK (früher PKK) verdächtig seien.
Betroffen davon sind: Adnan Sadeq, Faroq Rama-zan Mahmoud, Fayad Mohamed, Hassan Saleh Biro, Mohamed Mulla Mahmoud, Sheichmus Osî, Ramazan Sheikho, Yosef Omer
Die neue Verhaftungswelle, die enorme Angst unter der kurdischen Bevölkerung verbreitet hat, ereignet sich zu einem Zeitpunkt, nachdem KADEK Kritik an der syrischen Regierung geübt hatte. Im Med TV Kanal präsentierte dieser kürzlich ein kritisches Film-Programm über das kurdische Problem in Syrien. Gleichzeitig hatte Osman Öcalan (Präsidial-rats-Mitglied von Kadek) eine dialogbereite Politik seiner Partei gegenüber den USA angeboten. Grund genug für die syrischen Behörden, gegen angebli-che Mitglieder oder Sympathisanten von Kadek repressiv vorzugehen.  (Quelle: PDKS,  14.07.2003) 

Wegen Kritik verhaftet
Der syrische Staatsbürger Taj Aldin Alahmed (Sohn von Nawwaf) (1945 geb.) aus Kafar Nawran / Samaan - Aleppo ist von dem militärischen Si-cherheitsdienst verhaftet worden. Man hat ihn anschließend nach Damaskus gebracht, mit der Begründung, dass er den Staatspräsidenten beleidigt habe. 
Alles, was er getan hat, war die Äußerung einer Kritik an manchen Religionsgelehrten in Syrien. Er sagte: " Koennten sie nicht ein bißchen vom Kuran auch dem Präsidenten (Assad) beibringen?"
Er meinte Barmherzigkeit und Toleranz, nicht mehr. (Nach Informationen vom syrischen Menschenrechtsver-ein HRAS am 12.07.2003)

Trotz Verbots protestieren Tausende gegen Führung
Ungeachtet eines Verbots haben tausende Menschen in Teheran gegen die islamische Führung Irans demonstriert. Nach Angaben von Augenzeu-gen riefen die Demonstranten vor der Universität Parolen gegen das islamische Establishment und forderten eine Volksabstimmung über politische Veränderungen. Daraufhin seien sie von Islamisten angegriffen worden. Die Polizei, die mit einem massiven Aufgebot präsent war, setzte Tränengas ein und feuerte Warnschüsse ab. Mehrere Men-schen seien festgenommen worden. (Quelle: dpa 10. 07.2003) 
 

Wie zuvor auch diesmal möchten wir an Sie appellieren, uns mitzuteilen falls Sie eine e-mail-Adresse haben, denn der Versand über e-mail ist kostengünstiger und schneller.

Wir möchten Sie gleichzeitig auf unsere web-Seiten hinweisen, die interessante Beiträge enthält:

· AI-Länderbericht zur Türkei (Juli-Dezember 2002)
· Türkisches Bedenken nach dem Krieg im Irak (17. Juni 03)
· HRW, Im Inland vertriebene Personen in Südostanatolien (10. Juni 2003)
· Wie deutsche Firmen, Verbände und Behörden den Kontakt zum Saddam pflegten (Spiegel 25 / 2003)
· Koalition für ein Demokratisches Syrien (KDS) Umfangreiche Stellungnahme vom 1.5.2003
· Versuch der Dorfbewohner zurückzukehren (19.06.03)
· Der Sprung ins kalte Wasser der Demokratie (17.05.03)
· Die Türkei und die Korruption (13.06.03)
· Reisebericht Südkurdistan (17.05.03)
· Situation der Kurden im Iran
· Hilferuf vom Erzfeind (04.05.03) 
·  Spendenaufruf für Südkurdistan 
 

Diese Beiträge tragen nicht unbedingt unsere Meinung, sondern geben die aktuell für unser Themengebiet interes-santen Diskussionen wieder. Besuchen Sie doch einmal www.kurden.de.

Mit freundlichen Grüßen, 
Ihre Redaktion

Neuerscheinung    Neuerscheinung Neuerscheinung

Die Dokumentation der Wochenendtagung vom 06. – 08. Dezember 2002 in der Evangelischen Akademie Bad Boll mit dem Titel „Kurden im Irak und in der Türkei: Ihre Zukunft zwischen Agas, Sheiks und Öl-Multis“ ist erschienen. Die 56-seitige Dokumentation kann bei uns für eine Gebühr in Höhe von Euro 6,00 (einschließlich Portokosten) bestellt werden.
Neue Publikation
der IMK e. V. möchte alle Interessierten und MitarbeiterInnen in der Flüchtlingsarbeit darauf hinweisen, dass wir eine neue Publikation herausgeben.
Thema dieser Publikation ist „Traumatisierte kurdische Flüchtlinge in Deutschland“ und trägt den Namen der gleichnamigen Fachtagung, die vom 15.-16. Juni 2001 im Maternushaus in Köln, stattfand:

„Odyssee ins Ungewisse“
Durch Herrn Dr. Ilhan Kizilhan wird ausführlich über die spezifischen Fluchtursachen der Kurdinnen und Kurden in Nordkurdistan berichtet. Er gibt einen historischen Überblick der Flüchtlingsentwicklung und geht auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in Nordkurdistan ein.
Herr Prof. Ferhad Ibrahim und Herr Abubekir Saydam behandeln das Thema: „Fluchtursachen aus dem Irak und Südkurdistan – Gibt es eine innere Fluchtalternative?“ Sie schildern die aktuelle Situation im Irak und in Sürkur-distan und berichten von Stationen der Traumatisierung.
„Fluchtwege“ ist das Thema von Herrn Jürgen Hoppe, Journalist. Hier werden die Methoden und Vorgehensweisen von Schleppern oder Schleusern erläutert, die für hohe Geldsummen, Flüchtlinge unter oft unmenschlichen Bedin-gungen nach Deutschland schleusen.
Frau Dipl. Psychologin Hamidiye Ünal spricht über traumatisierte Flüchtlinge in Gesellschaft und in Therapie. Sie geht auf Foltermethoden und auch auf die psychosoziale und rechtliche Situation der Flüchtlinge in Deutschland ein. Besonders behandelt wird das Thema „Trauma“, von den Folgen über Symptome bis hin zu Beratung und Therapie.
Das Thema „Möglichkeiten der Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen im Herkunftsland Türkei“ wird exem-plarisch anhand einer Prozessbeobachtung in Izmir von Dr. med. Nesmil Ghassemlou behandelt. Anschliessend wer-den die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Behandlung und die Behandlungsmöglichkeiten erörtert.
Die 64-seitige Publikation (Format DIN A4) kann in gebundener Form bei uns gegen die Entrichtung eines Betra-ges von 8,00 Euro (inkl. Versandkosten) bestellt werden.

Neue Studie
AUSLÄNDER IM EIGENEN LAND
Die Situation staatenloser Kurden in Syrien
In der Provinz Hasaka wurde 1962 ca. 120.000 Kurden die syrische Staatsangehörigkeit entzogen, sie wurden so zu Staatenlosen, zu Ausländern im eigenen Land. 
Die vorliegende Dokumentation beschäftigt sich mit der Situation dieser Bevölkerungsgruppe. Unser Ziel ist es, in einem ersten Schritt sowohl die Hintergründe ihrer Ausbürgerung als auch deren bis in die Gegenwart reichende Folgen darzustellen. Gezeigt wird, dass die Ausbürgerungskampagne von 1962 integraler Bestandteil der allgemei-nen Arabisierungsbestrebungen der syrischen Regierung gewesen ist und dass die syrische Politik gegenüber den (staatenlosen) Kurden bis in die Gegenwart durch diese Arabisierungslogik geprägt wird. 
In einem zweiten Schritt wird aufgezeigt, gegen welche nationalen Gesetze und internationale Abkommen die syri-sche Praxis gegenüber Staatenlosen verstößt.
Dieser Teil der Studie schließt mit einer Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Situation der Staatenlosen, die insbesondere an die syrische Regierung, aber auch an andere internationale Akteure gerichtet sind.
Die Situation der aus Syrien stammenden „staatenlosen“ Kurden hat inzwischen auch die deutschen Behörden und Gerichte beschäftigt. Immer mehr dieser Kurden gelingt die Flucht nach Europa und in die Bundesrepublik Deutsch-land, wo sie, um ihren Aufenthalt hier zu sichern, zumeist Asyl beantragen.
Lange Zeit spielte es in den Asylverfahren keine Rolle, ob es sich bei den Asylbewerbern um Kurden mit oder ohne syrische Staatsangehörigkeit handelte.
Etwa Anfang 2001 änderte sich jedoch die Rechtsprechung hinsichtlich dieses Personenkreises. Inzwischen werden in Deutschland Asylanträge, die sich darauf stützen, dass man staatenloser Kurde aus Syrien sei, regelmäßig abge-lehnt.
Da zur Situation staatenloser Kurden kaum Veröffentlichungen in deutscher Sprache vorliegen, hoffen wir mit unse-rer Dokumentation einen wichtigen Beitrag zu diesem Thema geleistet zu haben.
Mit Beiträgen von Eva Savelsberg, Siamend Hajo und Celal Abbas Kömür sowie Johannes Düchting

Zu beziehen über IMK e.V.  Preis: 10,- Euro (incl. Versandkosten)
 

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