Internationaler
Verein für Menschenrechte der Kurden
IMK Wocheninformationsdienst
Datum:
02. März – 21. März 2003
Nummer: 183
PRESSEERKLÄRUNG
ANGRIFF AUF
DAS KURDISCHE NEUJAHRSFEST "NEWROZ"
Am Samstag
den 15.März 2003 wurde die in Berlin von vier verschiedenen kurdischen
Organisationen durchgeführte NEWROZ-Veranstaltung von 25-30 PKK Provokateuren
in Anwesenheit von Ausländerbeauftragte Prof. Barbara John gewaltsam sabotiert.
Die Provokateure
der PKK waren mit Schlagstöcken, Eisenstangen, Messern und Schusswaffen
ausgerüstet. Der kurdische Volkssänger Sivan Perwer, der sich zu der Zeit
auf der Bühne befand, wurde auch zur Zielscheibe der PKK-Gewalttäter. Das
energische Eingreifen der Sicherheitsordner und die heftigen Proteste der
Zuschauer hat die PKK-Marionetten letztendlich in die Flucht geschlagen.
Die PKK-Provokateure haben somit ihr ersehntes Ziel, die Sabotage der NEWROZ-Feier
nicht vollenden können und der Abend wurde wie geplant fortgesetzt.
Die kurdische
Öffentlichkeit tadelte den widerwär-tigen Anschlag auf die NEWROZ-Feier
und weist nach diesem feindlichen Angriff das kurdische Volk auf die Instrumentalisierung
der PKK durch den türkischen Staat hin.
Ein ähnlicher
Angriff seitens der PKK fand auch am 16.März während der NEWROZ-Feier in
Paris statt. Doch auch hier haben die Marionetten ihr ersehntes Ziel nicht
erreicht. Die Eskalation wurde verhindert und die Veranstaltung wie geplant
auch dort gefeiert.
Diese Provokateure
versuchen seit Jahren NEWROZ-Veranstaltungen zu stören und zu terrorisieren.
Durch diese Provokationen und Terroraktionen haben sie in Europa die rechtmäßige
Kurdensache beschädigt und terrorisiert.
Nach unseren
Informationen sind diese Angriffe - wie auch in der Vergangenheit - von
der PKK-Zentrale geplant und durchgeführt worden.
Mehrere Menschen,
die an der Veranstaltung teil-nehmen wollten, wurden von den PKK-Aktivisten
mit Gewalt bedroht.
Weshalb greift
ausgerechnet diese Partei, die jegliche politische Ziele aufgegeben hat
und der türkischen Regierung mit ihrer jetzigen Provokationspolitik dient,
erneut das NEWROZ-Fest an? Hinzu kommt, dass gerade die Angriffe sich in
dem Zeitraum abspielen, in der die türkische Regierung offenkundig bestrebt
ist, unser Volk in Südkurdistan als Geiseln zu nehmen, ihnen ihre Rechte
und Freiheiten zu entziehen, und sie sogar zu vertreiben. Während alle
Parteien und politischen Gruppierungen (außer der PKK) aller vier Teile
Kurdistans sich gegen eine türkische Besatzung Südkurdistans aussprechen
und eine gemeinsame Einheit bilden, ist es eine traurige Wahrheit, dass
die PKK vom türkischen Staat für seine Zwecke missbraucht wird!
Diese Realität
muss dem kurdischen Volk bewusst werden, damit es gegen diesen abartigen
Pakt ge-meinsam vorgeht!
Wir protestieren
gegen diese aggressive Haltung und rufen die Öffentlichkeit auf, geschlossen
gegen diesen schmutzigen Angriff vorzugehen und einzu-schreiten. Den Aggressionen
der PKK muss Einheit geboten werden!
Wir, die kurdischen
demokratischen Organisationen, die wir unten unterschrieben haben, rufen
die PKK-Führung dazu auf, sich von derartigen Angriffen endgültig zu verabschieden
und ihre Hände nie wieder mit kurdischem Blut zu waschen! Es ist
offensichtlich, dass jede terroristische Handlung in irgendeiner Stadt
Europas der kurdischen Nationalbewegung große Schäden zufügen wird.
Wir fordern
die PKK auf:
- Lasst endlich
davon ab, dem Feind zu dienen!
- Hört auf
ein Hindernis für das kurdische Volk zu sein, das seine ganze Einheit und
Stärke sowohl seinen Freunden, als auch seinen Feinden gegen-über auf der
ganzen Welt demonstriert!
BERLIN, 17.03.03
HOYBUN-KOMKAR-
HEVBENDI- PYK-S
Der IMK e.V.
protestiert gegen die Angriffe der PKK / KADEK auf die NEWROZ-Veranstal-tungen
und solidarisiert sich mit den betroffenen demokratischen kurdischen Organisationen.
Bonn, 18.03.03
Schwedischer
Appell an das türkische Parlament eine türkische Invasion in Irakisch-Kurdistan
zu verhindern !
Die Gerüchte,
dass die türkische Regierung im Falle eines Krieges den Irakisch-Irakisch
Kurdistan besetzen würde, hat zu großer Beunruhigung dort selbst und in
der ganzen Region geführt.
Die politischen
Parteien Irakisch Kurdistans haben bereits scharf gegen diese Pläne in
verschiedenen Städten u.a. in Suleimania, Arbil und Acre protes-tiert.
Am 3. März
zeigte das schwedische Fernsehen einen Bericht über die bisher größte Demonstration
von mehr als einer halben Million Menschen in Arbil. Einen Tag später fanden
an anderen Orten ebenfalls große Demonstrationen statt.
In den letzten
Wochen gab es auch in europäischen Hauptstädten Kundgebungen gegen diese
Pläne.
Unserer Meinung
nach verstößt ein Einmarsch in Irakisch Kurdistan gegen internationales
Recht nachdem kein Land ein anderes besetzen darf. Au-ßerdem trägt so eine
Aktion zu einer wachsenden Instabilität bei und verringert damit die Aussichten
auf Frieden in der Region.
Deshalb bitten
wir das türkische Parlament drin-gend zu handeln, um eine Invasion nach
Irakisch Kurdistan zu verhindern .
Schweden,
Stockholm, 11. März 2003
Gez. 40 schwedische
Parlamentarierinnen und Parlamentarier
WKI Präsident
Dr.Najimadin Karim gab eine Erklärung zu der Drohung einer türkischen Invasion
in Irakisch-Kurdistan
12 Jahre
hat Irakisch-Kurdistan Selbstverwaltung genossen und damit ein Beispiel
an Demokratie und Fortschritt für die gegeben, die vielleicht bald aus
Saddam Husseins hartem Griff befreit werden. Obwohl nicht perfekt, hat
das demokratische Beispiel von Kurdistan doch bemerkenswerte Fortschritte
in der zivilen Gesellschaft, der Medienwirtschaft, im Internet und NGO’s
gemacht. Erstmalig in der Geschichte des Irak teilt er durch das UN Oil-for-Food
Programm einen Teil seines Reichtums mit den Kurden.
Viele, die
sich an den niedergeschlagenen Aufstand von 1991 erinnern, nennen die Gegenwart
„Das goldene Zeitalter“ und damit eine einzigartige Er-folgsstory im Mittleren
Osten.
Die PUK und
die KDP haben regelmäßig mit der US Regierung und der irakischen Opposition
für den Fall eines Regimewechsels zusammengearbei-tet.
Die Kurden
erkennen den Beitrag der Türkei in der Schaffung und dem Schutz dieses
für Kurden siche-ren Gebietes an.
Es besteht
dennoch z.Z. die Befürchtung, die USA könnte der Türkei erlauben, Truppen
nach Irakisch-Kurdistan zu senden als Preis für den Zugang ame-rikanischer
Truppenverbände in den Grenzbereich des Nordirak.
Gegen eine
militärische Intervention zu protestieren ist die Pflicht aller Kurden
und unserer Freunde, deshalb bin ich dafür, die Gespräche zwischen Türken,
Kurden und US Vertretern noch zu intensivieren, um gefährliche Missverständnisse
zu vermeiden.
Unsere kurdischen
Führer haben wiederholt unseren türkischen Nachbarn versichert, dass ihre
Besorgnis keinen militärischen Einsatz rechtfertigt.
Mit unseren
US Verbündeten müssen wir die vier wichtigsten Punkte, die eine Entsendung
von Truppen in diese Region rechtfertigen würde, ausarbeiten.
Punkt1 - Türkische
Vertreter haben angedeutet, entsendete Truppen nach Irakisch Kurdistan
könn-ten Flüchtlinge daran hindern die türkische Grenze wie 1988 und 1991
zu überschwemmen. Unendlich viele Dörfer sind seit 1991 wiederaufgebaut
worden und häufig bestehen Pläne Unterkunft bei Verwand-ten in diesen sicheren
Gebieten zu suchen. Flucht an die Grenzen der Türkei und dem Iran sind
eher unwahrscheinlich. Beide Länder haben außerdem mit Zelten und anderer
Ausrüstung vorgesorgt
Punkt2 - Türkische
Vertreter haben ihre Besorgnis über die Behandlung der turkmenischen Minderheit
ausgedrückt, um damit ihre Truppenpräsenz zu-rechtfertigen. Beschwerden
kamen allerdings nur von einer kleinen Gruppe von Turkmenen, während deren
offizielle politische Vertreter ihr Vertrauen in eine zukünftige Regierungsform
ausdrücken, die die politischen und kulturellen Rechte aller Grup-pen schützt.
Punkt3 - Die
Türkei unterhält seit geraumer Zeit zahlreiche Truppenverbände in Irakisch
Kurdistan um gegen die PKK, jetzt KADEK, zu kämpfen, aber KADEK hat jede
bewaffnete Aktion gegen die Türkei eingestellt und scheidet somit als Vorwand
für die türkische Präsenz aus. Die wichtigsten kur-dischen Parteien, US
und alliierte Truppen könnten dazu beitragen weitere Sicherheitsbedenken
der Türkei abzubauen. Außerdem könnte auch die Tür-kei durch längst überfällige
Reformen in diesem Gebiet die Unzufriedenheit der Kurden mindern, die der
KADEK noch immer Popularität und politi-schen Einfluss möglich macht.
Die Hauptsorge
der Türken ist allerdings die Ent-stehung eines unabhängigen Staates Kurdistan.
Selbstverständlich glauben alle Kurden an ihr Recht über ihr Schicksal
selbst bestimmen zu dürfen. Eine wirkliche Unabhängigkeit ist z.Z. nicht
möglich. Deshalb sind sich kurdische Führer und irakische Oppositionelle
einig eine Art von Föderalismus anzustreben, der weder die territoriale
Integrität des Iraks noch zu Bedrohung der Türkei führen würde. Im Gegenteil
die Iraker, die Kurden und die Türken könnten davon profitieren.
Eine einseitige
militärische Intervention der Türkei in Irakisch Kurdistan wäre verheerend
und würde nicht nur auf der irakischen Seite der Grenze zu einer Eskalation
mit der bewaffneten Guerilla füh-ren. Dies sollte allen beteiligten Parteien
klar sein
Jeder Kurde
sollte weltweit an Demonstrationen teilnehmen - unterstützt werden wir
inzwischen auch von amerikanischen Kongressabgeordneten und Leuten des
öffentlichen Lebens, die dafür eintreten, dass die Kurden nicht wieder
betrogen werden. Eine Zukunft für die Kurden ohne Saddam Hussein wird es
uns ermöglichen unser demokrati-sches Experiment zu erweitern und als Modell
für den ganzen Irak zu dienen. Mit unseren Freunden und Nachbarn .wollen
wir daran arbeiten, dass dies Wirklichkeit wird. (Quelle: Washington Kurdish
Institut, Presseerklärung vom 10.März 2003
Folterverfahren
Am 15. April
wird vor der 15. Strafkammer am Amtsgericht in Beyoglu das Verfahren gegen
die Polizisten Emre Çözeli, Mehmet Yanbul, Erdal Dogan und Ayhan Misir
eröffnet. Ihnen wird vorgeworfen, Ali T. (16), Mucip G. (16) und Ersin
Ü. (17) auf der Wache Karaköy gefoltert zu haben, nachdem sie am 8. Dezember
2001 unter dem Ver-dacht des Diebstahls festgenommen worden waren. (Quelle:
Milliyet v. 01.03.2003)
Wiederaufnahme
des DEP Verfahrens
Das SSG Ankara
hat den Antrag auf Wiederauf-nahme des Verfahrens gegen vier Ex-Abgeordnete
der Demokratiepartei (DEP) angenommen. Damit werden Leyla Zana, Orhan Dogan,
Hatip Dicle und Selim Sadak am 28. März wieder vor Gericht ste-hen. (Quelle:
Cumhuriyet v. 01.03.2003)
Schlaglicht
auf die
Minderheitendiskussion:
Süriyani.
Der Beitrag
im Bianet berichtet von einer Diskussion in der Rassismus-Unterkommission
des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses. Bei der Sitzung hat das
Mitglied Tosun erklärt, dass im Kommissionsbericht auch die Warnung Raum
ge-funden habe, dass angesichts 60.000 Süriyani der Provinz Mardin, die
im Ausland leben, in Zukunft die Gefahr bestehen könne, dass diese Autonomie-rechte
beanspruchen könnten, was die einheitliche Struktur des Staates gefährden
könne. Im Bianet-Beitrag wird nun gefragt, ob die Süriyani nicht ebenfalls
türkische Staatsbürger seien, deren Rechte zu schützen seien und ob auch
der Frage nachge-gangen worden sei, warum eine so große Zahl von Bürgern
dieser Bevölkerungsgruppe ins Ausland abgewandert sei. Die Äußerungen im
Ausschuß wurden vom Türkischen Menschenrechtsverein kritisiert. (Quelle:
Istanbul Post v. 03.03.2003)
Birdal freigesprochen
Der Ehrenvorsitzende
des IHD und st. Vorsitzende von FIDH, Akin Birdal, wurde von der 2. Strafkam-mer
des Landgerichts Ankara vom Vorwurf eines Vergehens nach § 159 TSG (Amtsbeleidigung)
freigesprochen. Das Verfahren war wegen einer Rede am 20. Oktober 2000
in Deutschland eröffnet worden, wo Birdal gesagt haben soll, dass die Tür-kei
sich wegen des Völkermords an den Armeniern entschuldigen soll. Nachdem
lange Zeit ergebnislos nach dem Reporter der Zeitung Gözcü, der den Artikel
verfasst hatte, gesucht worden war, hat das Gericht nun das Verfahren aus
Mangel an Beweisen eingestellt. (Quelle: Özgür Gündem v. 06.03.2003)
Student
der Uni verwiesen
Der Student
Abdurrahim Demir wurde von der Universität Dicle in Diyarbakir verwiesen.
Er hatte
am 22. Januar
2002 insgesamt 1540 Petitionen für Kurdisch als Wahlfach dem Rektor der
Universität
übergeben
und war danach am 4. November 2002 vom SSG Diyarbakir zu einer Strafe von
45 Monaten Haft wegen Unterstützung einer illegalen Orga-nisation verurteilt
worden. (Quelle: TIHV v. 07.03.2003)
Amnesty
verurteilt Polizeigewalt
gegen Frauen
BERLIN. Kurz
vor dem Internationalen Frauentag am Sonnabend hat Amnesty International
die türki-sche Regierung zu mehr Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt
durch Polizeibeamte aufgefordert. Die neue Regierung müsse endlich "umfassende
Reformen zum Schutz der Opfer und zur strafrecht-lichen Verfolgung der
Täter einleiten", sagte Amke Dietert von Amnesty am Mittwoch in Berlin.
Nach einem
neuen AI-Türkei-Bericht gehören sexuelle Repressalien gegen Frauen weiter
zum türkischen Alltag. So seien Frauen bei Verhören oder in Haft von Polizisten
nackt ausgezogen oder so genannten Jungfräulichkeitstests unterzogen worden.
Sexuelle Gewalt gegen Frauen werde in Gegenwart von Verwandten verübt,
um Geständnisse zu er-zwingen. (Quelle: (epd) Frankfurter Rundschau, 06.03.2003)
Folter in
Konya
Halil Ibrahim
Kafaoglu hat sich beschwert, dass er nach seiner Festnahme vom Kommissar
Metin Kanyer verprügelt wurde. Der Kommissar war zu seiner Tankstelle gekommen
und wollte sein Auto waschen lassen, ohne sich an die Reihenfolge zu halten.
Der Kommissar rief darauf seine Kollegen und nahm Herrn Kafaoglu, dessen
Bruder und zwei Angestellte fest. Auf der Sehit Topal Polizeistation soll
er dann Herrn Kafaoglu so stark geschlagen ha-ben, dass dessen Lippe platzte
und er Verletzungen an seinem Kiefer erlitt. (Quelle: Radikal v. 11.03.2003)
Kinder gefoltert
Sevda Kurban,
Sinem Camuz, Sinan Güzel, H.Y., R.B., Y.A., O.Y., B.S., N.A. (17)
und S.Y., die am 10. März nach einer Demonstration gegen den Krieg im Irak
vor dem Gymnasium in Besiktas fest-genommen worden waren, haben Foltervorwürfe
erhoben. In seiner Anzeige sagte N.A., dass sie in der Anti-Terror-Abteilung
des Polizeipräsidium in Besiktas geschlagen, belästigt und beschimpft wurden.
Auch den Minderjährigen seien Handschellen angelegt worden. Der Anwalt
Behiç Asçi ergänzte, dass die Verdächtigen nicht nur auf dem Polizeipräsidium
Besiktas, sondern auch im Krankenhaus Ha-seki geschlagen wurden. (Quelle:
Özgür Gündem, 13.03.03)
Journalisten
verurteilt
Das Verfahren
gegen Ümit Gök, Chefredakteur der Zeitschrift “Sanat ve Hayat”, wegen eines
Artikels von Haluk Gerger zu Hafterfahrungen von Intellek-tuellen und Muhsin
Kizilkaya zu Spannungen in der Gefangenschaft ging am 12. März zu Ende.
Das SSG in Istanbul verurteilte Gök wegen eines Ver-gehens nach Artikel
8 des Anti-Terror Gesetzes (Separatismuspropaganda) zu 13 Monaten Haft
und einer Geldstrafe von 1 Milliarde TL. Am gleichen Tag verurteilte das
SSG Istanbul Ali Çelik Kasimogullari, den Besitzer der Tageszeitung “Özgür
Gündem”, und dessen Chefredakteur Mehmet Çolak zu einer Geldstrafe von
182 Millionen TL. Grund war ein Artikel von Öcalan mit dem Titel “Der linke
Block brachte Hoffnung”. Das Gericht sah dies als Publikation von propagandistischem
Material einer illegalen Vereinigung an (Verstoss nach Artikel 6 des Anti-Terror
Gesetzes). (Quelle: Ö. Gündem, 13.03.03)
Türkei billigt
Anti-Minen Konvention
Die Vollversammlung
des Parlaments hat am 12. März das Gesetz verabschiedet, das den Weg zur
Ratifizierung der Konvention zum Verbot und zur Vernichtung von Anti-Personen-Minen,
deren Ge-brauch, Deponierung, Produktion und Weitergabe ebnet. Die Konvention
wurde als Ottawa Vertrag bekannt und am 4. Dezember 1997 zur Ratifizie-rung
vorgelegt. Der Vertrag trat am 1. März 1999 in Kraft. Er wurde bislang
von 142 Ländern unterschrieben und 122 Ländern ratifiziert. Nach Ratifizierung
haben die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, ihre Minen innerhalb von 4
Jahren zu vernichten und die Minenfelder innerhalb von 10 Jahren zu säubern.
(Quelle: Cumhuriyet, 13.03.03)
HADEP verboten
Das Verfassungsgericht
hat das Verbot der Volksdemokratiepartei HADEP bestätigt. Der Partei wur-de
vorgeworfen, die PKK unterstützt und sich gegen die unteilbare Einheit
des Landes verhalten zu haben. Das Verbot wurde auf Grund von Artikel 68
und 69 der Verfassung und den Artikeln 101 und 103 des Parteiengesetzes
ausgesprochen. In dem Urteil wurde auf verschiedene Verfahren gegen Funktionäre
der Partei hingewiesen. Neben den Gründern der Partei wurden insgesamt
46 Funktionären ein Politikverbot von 5 Jahren auferlegt. Be-troffen von
dem Verbot sind: Murat Bozlak, Hikmet Fidan, Kemal Bülbül, Kemal Okutan,
Kudret Gözütok, Esref Odabasi, Recep Doganer, Mehmet Satan, Hamit Geylani,
Mehmet Selim Okçuoglu, Hayri Ates, Hasan Dogan, Mehmet Yücedag, Arif Atalay,
Hüseyin Duran, Ismail Minkara, Hamza A-bay, Yilmaz Açikyüz, Muharrem Bilbil
(Bülbül), Serhat Inan, Güven Özata, Kadir Bedir, Haci Pamuk, Ismail Turap,
Abuzer Aslan, Riza Kilinç, Sü-krü Karadag, Ramazan Sertkaya, Mehmet Mansur
Resitoglu, Hediyetullah Ülgen, Mehmet Emin Bay-ar, Süzan (Suzan) Erdogan,
Halime Köklütas, Meh-met Yardimciel, Semistan Agbaba, Zeki Kiliçgedik,
Sakine Berktas, Hasan Yildirim, Beser Kaplan, Hi-dir Berktas, Sabri Sel,
Ferhat Avci, Yasar Uçar, Ali Gelgeç, Veysel Turhan und Abuzer Yavas. (Quelle:
Cumhuriyet,. 14.03.03)
Öcalan-Prozess
rechtswidrig: Urteil Strassburgs gegen die Türkei
Strassburg.
Die Türkei hat mit dem Todesurteil gegen den Chef der Kurdischen Arbeiterpartei,
Ab-dullah Öcalan, gegen das Grundrecht auf einen fai-ren Prozess verstossen.
Dies entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
in Strassburg. Das Staatssicherheitsgericht, welches Öcalan im Sommer 1999
wegen „Separatismus und Hochver-rats“ verurteilt hatte, sei kein „unabhängiges
und unparteiisches“ Tribunal gewesen, befand eine kleine Kammer des Strassburger
Gerichts. Auch stelle die Verurteilung zum Tode eine „menschenunwürdige
Behandlung“ dar, da der Verurteilte damit der Angst ausgesetzt werde, hin-gerichtet
zu werden. Öcalan war im Februar 1999 von türkischen Sicherheitskräften
in Kenia festgenommen und in die Türkei verschleppt worden. Im Juni des
gleichen Jahres wurde er zum Tode verurteilt. In der ersten Prozessphase
gehörte dem Gericht ein Militärrichter an. Verfahren vor solchen Gerichten
sind vom Menschenrechtsgerichtshof wiederholt als unfair gerügt worden.
Im vergangenen Sommer schaffte die Türkei die Todesstrafe ab. Damit wurde
Öcalans Strafe in lebenslängliche Haft umgewandelt. (Quelle: (afp/dpa)
NZZ, 13.03.03)
EU reagiert
negativ auf Verbot der
Kurden-Partei
Ankara - Die
EU hat auf das Verbot der Partei der Kurden durch die türkische Justiz
scharf reagiert: Mit dem Verbot der Partei schadet die Türkei nach Ansicht
der griechischen EU-Ratspräsidentschaft ihrem Wunsch nach einem EU-Beitritt.
Die Entscheidung
des türkischen Verfassungsgerichts werde von den zuständigen EU-Organen
geprüft, sagte ein Sprecher des griechischen Aussenamts in Athen. Aber
es steht fest, dass sie den europäischen Weg der Türkei negativ beeinflusst.
Das Verbot
sei eine besonders negative Entwick-lung für die Normalisierung des politischen
Lebens in der Türkei und für die Festigung demokratischer Einrichtungen,
betonte der Sprecher. Als EU-Bei-trittskandidat sei Ankara dazu verpflichtet,
ein nor-males und ungehindertes Funktionieren der Parteien zu garantieren.
Zuvor hatte
die türkische Justiz den pro-kurdischen Parteien gleich zwei Schläge versetzt:
Zunächst verbot das Verfassungsgericht die Demokratie-Partei des Volkes
(HADEP). Zahlreiche führende Mitglieder der HADEP dürfen sich in den nächsten
fünf Jahren nicht politisch betätigen, wie die halb-staatliche Nachrichtenagentur
Anadolu meldete.
Das Verbot
der 1994 gegründeten HADEP begründete das Gericht damit, dass die Partei
die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) unterstützt und die Einheit
des Staates gefährdet habe.
Unmittelbar
nach dem Urteil forderte die General-staatsanwaltschaft ein Verbot der
Demokratischen Volkspartei (DEHAP). Die DEHAP war 1999 mit Blick auf ein
Verbot ihrer Schwesterpartei vorsorg-lich gegründet worden.
Das Urteil
könnte den Spannungen zwischen Kurden und der Zentralmacht in Ankara neuen
Auftrieb geben. In den letzten Wochen waren türkische Soldaten an der Grenze
zu Irak auf-marschiert, um im Kriegsfall in Nordirak die Gründung eines
Kurdenstaates zu verhindern. (Quelle: (sda) News.ch, 13.03.03)
EU-Beobachter
bei Prozess
gegen Kurdin
Straßburg
- Das Europaparlament wird eine Delegation zu dem neuen Prozess gegen die
seit 1994 inhaftierte kurdische Politikerin Leyla Zana entsenden, der am
28. März in Ankara beginnen soll. Insgesamt sieben Europaabgeordnete wollen
den Prozess verfolgen, bei dem sich neben Zana drei weitere kurdischstämmige
Politiker verantworten müssen.
Die ehemaligen
Abgeordneten des türkischen Parlaments waren 1994 wegen angeblicher Unterstützung
der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu Haftstrafen zwischen
drei-einhalb und 15 Jahren verurteilt worden. Dies wurde im vergangenen
Juni vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gerügt.
Die Richter werteten das Verfahren vor einem so genannten Staatssicherheitsgerichtshof,
dem ein Militärrichter angehörte, als unfair und parteiisch. Der Prozess
wird aufgrund einer Rechtsreform neu aufgerollt, die Ankara im Zuge des
jüngsten Demokratisierungsprozesses verabschiedete. (Quelle: Wiener Zeitung,
17.3.03)
Die Bundesrepublik
Deutschland
schottet
sich gegenüber
Schutzsuchenden
aus dem irakischen
Krisengebiet
immer mehr ab:
NÜRNBERG -
Zumindest in einer Hinsicht ist es nicht verkehrt, bei der Irak-Politik
von einem deut-schen Sonderweg zu sprechen: Die Bundesrepublik schottet
sich immer mehr gegen Flüchtlinge aus dem nahöstlichen Krisengebiet ab
- mit einer Begründung, die es sonst wohl in keinem Zufluchtsland gibt
und die auch in der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorgesehen ist:
die so genannte
innerstaatliche
Fluchtalternative.
Diese ist
laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegeben, wenn ein Landesteil
für den Schutz Suchenden faktisch frei von staatlicher oder nichtstaatlicher
Verfolgung und anderen am Herkunftsort bestehenden Gefahren ist. Darauf
unter anderem führt (wie berichtet) das Nürnberger Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge die stark rückgängige Anerkennungsquote für Asyl-Anträge
von Irakern zurück. Menschen, die in der Landesmitte oder im Süden vor
dem Terror-Regime Saddam Husseins Schutz suchen, könnten diesen im Nord-Irak
finden. Dort gebe es keine Verfolgung, sondern Flüchtlingslager der UN.
Dort sei auch die Versorgung nach dem "Oil-for-Food"-Programm besser als
weiter südlich. Gestützt wird diese Ansicht auf Lagebeurteilungen des Auswärtigen
Amts.
Dieser Auffassung
widersprechen Organisationen, die wie der "Verband für Krisenhilfe und
solidari-sche Entwicklungszusammenarbeit" (WADI e.V.) vor Ort tätig sind.
Einspruch kommt aber auch vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen
(UNHCR), das angeblich die Lager im Nord-Irak unterhält - was aber Stefan
Telöken, der Sprecher von UNHCR Deutschland, gegenüber unserer Zei-tung
ausdrücklich verneinte. Immer wieder würden, schreibt WADI-Mitarbeiter
Thomas Uwer, vom Auswärtigen Amt und in Urteilen Gutachten zitiert, wonach
Flüchtlinge in den nordirakischen Lagern der UN oder von anderen internationalen
Organisationen täglich 2230 Kilokalorien aus Nahrungsmittelpaketen erhielten,
außerdem Zelte, Decken und Heizkörper.
Ähnlich, aber
etwas differenzierter, urteilt Stefan Telöken. Etwa 200 000 "Binnenvertriebene"
hielten sich in - nicht von den UN eingerichteten - Lagern im Nordirak
auf und würden "am Leben erhalten", mehr nicht. Die Verhältnisse dort seien
generell zwar tatsächlich besser als im Rest des Landes, doch die entscheidende
Frage sei, ob die Flüchtlin-ge sich dort sicher fühlen dürften: "Eine bestimmte
Kalorienmenge kann nicht der Schutz sein, den diese Menschen brauchen."
Telöken wendet sich entschieden dagegen, die Lage für Flüchtlinge so pauschal
zu beurteilen wie die deutschen Gerichte, das Auswärtige Amt und das Nürnberger
Bundes-amt. Es komme immer auf den Einzelfall an.
Anja Klug,
Rechtsberaterin des UNHCR, hat den Standpunkt der UN-Organisation ausführlicher
be-gründet. Demnach erfüllt der Nordirak grundsätz-lich nicht die Anforderungen,
die das Bundesver-waltungsgericht an inländische Fluchtalternativen gestellt
habe. Im Einzelfall müsse geprüft werden, aus welchen Gründen Asylsuchenden
Verfolgung droht und ob im Nordirak diese Verfolgung nicht mehr besteht.
Außerdem komme es nicht darauf an, ob Flüchtlinge vor den Sicherheitskräften
des Zent-ralregimes sicher sein können, sondern ob lokale Organisationen
Terror ausübten. Die Fluchtalterna-tive im Norden sei auch nicht legal
zugänglich. Und schließlich, so folgert Anja Klug, bedeute Schutz in aller
Regel staatlichen, völkerrechtlich verpflich-tenden Schutz. Den könnten
im konkreten Fall lo-kale kurdische Organisationen nicht gewährleisten.
Ist das Leben
am Rand des Existenzminimums schon in "normalen" Zeiten unzumutbar, wird
sich nach Ansicht von Pro Asyl die Lage der irakischen Flüchtlinge im Kriegsfall
noch zuspitzen und in einer Katastrophe enden. Die Türkei habe ihre Grenze
zum Irak bereits abgeriegelt, in Kuwait und Saudi-Arabien sollen Flüchtlinge
in die Obhut ame-rikanischer und britischer Militärs kommen, die die Arbeit
humanitärer Organisationen "koordinieren". Auch das UNHCR befürchtet, dass
dann alle Grenzen dicht gemacht werden. Auf diese Weise, prophezeit Pro
Asyl, werde Irak zur "Todesfalle für Flüchtlinge". (entnommen, leicht gekürzt,
aus Nürnberger Nachrichten, 14.3.2003)
100 deutsche
Firmen lieferten
Rüstungsgüter
an den Irak
Frankfurt/Main
- Im Irak ist deutsche Wertarbeit gefragt. Zum Beispiel bei der Herstellung
von Ka-nonenrohren für das 210-Millimeter-Geschütz Al Fao, mit dem auch
atomare, biologische und chemische Sprengköpfe verschossen werden können.
Bei der Produktion der Superkanone vertraut Saddam Husseins Rüstungsindustrie
auf die Leistungsfähigkeit von Tiefbohrgeräten made in Germany. Und der
deutsche Rechtsstaat vertraut im Kampf gegen die Handlanger des Todes auf
seine Justiz. So wurden am 31. Januar 2003 wegen eines illegalen Irak-Geschäfts
ein deutscher Ingenieur sowie der Vertriebsleiter einer niedersächsischen
Firma zur Rechenschaft gezogen. Das Landgericht Mannheim verurteilte den
59-jährigen Haupttäter aus Pforzheim zu einer Haftstrafe von fünf Jahren
und drei Monaten und den 54 Jahre alten Mitangeklagten zu einer zweijährigen
Bewährungsstrafe. Seit einer Woche befindet sich auch jener Mann in Gewahrsam,
dem die Mannheimer Staatsanwaltschaft vorwirft, Auftraggeber des über Jordanien
abgewickelten Geschäfts mit der Rüstungsindustrie von Saddam Hussein gewesen
zu sein. Es handelt sich dabei um den mit internationalem Haftbefehl gesuchten
irakischen Geschäftsmann Sahib el Haddad, der vergangene Woche von Bulgarien
an Deutschland ausgeliefert worden war und seitdem in Karlsruhe in Untersuchungshaft
sitzt. Nach Angaben des Zollkriminalamtes (ZKA), das in der Bundesrepu-blik
die Einhaltung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes
überwacht, kooperiert der Irak ungeachtet des gegen ihn ver-hängten Wirtschaftsembargos
mit einer "Vielzahl neuer Lieferanten auch in China, Indien, Russland,
Syrien und Osteuropa". Dezentrale Beschaffungs-strukturen und voneinander
unabhängig arbeitende Firmen sollen die Rüstungsprogramme unterstüt-zen.
In einem vom
Irak für die Vereinten Nationen er-stellten Rüstungsbericht sollen fast
100 deutsche Firmen aufgeführt sein, die in den letzten Jahren an Projekten
zur Entwicklung von Massenvernich-tungswaffen beteiligt gewesen sein sollen.
Die Zahl scheint nicht unrealistisch zu sein: Dies ergibt sich nach Informationen
der WELT aus einer amtlichen Auswertung des Zollkriminalamtes, die bis
in die Mitte der achtziger Jahre zurückreicht und bis zum vergangenen Jahr
Ermittlungsverfahren gegen 65 deutsche Firmen wegen Proliferationsverdachts
auflistet. Die Zahl der Beschuldigten gibt das ZKA mit 137 an. Aktuelle
Verfahren gegen deutsche Geschäftspartner der irakischen Rüstungsindustrie:
vier. (Quelle: auszugsweise: Die Welt, 12. März 2003)
Unwillkommene
irakische Flüchtlinge sollen in die Obhut der Militärs
Kairo (dpa)
- Amerikanische und britische Soldaten bereiten sich an den irakischen
Grenzen nicht nur auf eine Invasion zum Sturz von Präsident Saddam Hussein
vor, sondern auch auf die Versorgung ira-kischer Flüchtlinge. Nach Plänen
der US-Regierung sollen die Militärs in einem dieser Tage in Kuwait eröffneten
Humanitären Zentrum (HOC) Maßnah-men von UN-Hilfsorganisationen, staatlichen
und privaten Initiativen koordinieren.
Gleichzeitig
sollen die Soldaten in Kuwait und Saudi-Arabien verhindern, dass sich dorthin
gelang-te Flüchtlinge frei bewegen können. Möglichst sol-len aber Flüchtlinge
im Kriegsfall gar nicht erst über die Grenze kommen, sondern in Lagern
im Irak betreut werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), das bei einem
Krieg von schätzungs-weise 600 000 Flüchtlingen ausgeht, hat allerdings
an die Nachbarn des Irak appelliert, ihre Grenzen zu öffnen.
US-Soldaten
sollten bei einem amerikanischen An-griff auf Bagdad per Flugzeug die Bewegungen
von Menschen auf der Flucht im Irak überwachen, sagte der saudische Verteidigungsminister
Prinz Sultan Ibn Abdelasis. Dafür habe Saudi-Arabien den grenznahen Flughafen
Arar zur Verfügung gestellt. Dabei wolle das Königreich für geflohene Iraker
nur das Beste, meinte der Prinz. "Wir sind sogar be-reit, 100 000 (Flüchtlinge)
zu empfangen, die wir in ihrem eigenen Land unterbringen werden, so dass
sie bis zu ihrer Rückkehr in der Nähe ihrer Häuser und Familien können",
fügte er hinzu.
Auch die Kuwaiter,
die Saddam die Invasion von 1990 bis heute nicht verziehen haben, machen
kei-nen Hehl daraus, dass es ihnen am liebsten wäre, alle Flüchtlinge blieben
im Irak. Lager für sie an der kuwaitischen Grenze sollten von amerikani-schen
und britischen Soldaten überwacht werden, sagte der kuwaitische ehemalige
Generalleutnant Ali el Moman als Leiter des Humanitären Zentrums. Damit
solle das Eindringen irakischer Agenten verhindert werden, heißt es zur
Begründung. "Da wollen die Amerikaner dann wohl potenzielle Osama bin Ladens
herausfischen", meint ein westlicher Diplomat in Kairo. Die Planungen der
Amerikaner und Golf-Araber zur Eindämmung möglicher Flüchtlingsströme bezeichnete
er als "ganz schön brutal".
Die Türkei
geht unterdessen davon aus, dass viele Flüchtlinge aus dem Zentral-Irak
in der nicht von Saddam Hussein kontrollierten nordirakischen Kurdenregion
Zuflucht finden werden. Um zu ver-hindern, dass sie über die Grenze in
die Türkei fliehen, hat der türkische Rote Halbmond in den vergangenen
Monaten bereits Zelte, Decken und andere Hilfsgüter für Zehntausende in
die Nähe der Grenze gebracht. Die syrische Führung, die sich vehementer
als andere arabische Staaten gegen einen Irak-Krieg ausgesprochen hat,
trifft selbst keine Vorbereitungen für die Versorgung irakischer Flüchtlinge.
Dafür hat das UNHCR damit begon-nen, im Nordosten des Landes ein altes
Lager aus dem Golfkrieg von 1991 wieder herzurichten, in dem zwischen 10
000 und 20 000 Iraker Zuflucht finden könnten.
Das Königreich
Jordanien, das im letzten Golfkrieg rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus
dem Irak aufgenommen hatte, hat sich - angeblich erst auf amerikanisches
Drängen - bereit erklärt, Flüchtlinge ins Land zu lassen. Allerdings sollen
sie dann zwei Lager bei Ruweischid nahe der Grenze voraussichtlich nicht
verlassen dürfen. Die Region wurde inzwischen zur militärischen Sperrzone
erklärt. Gastarbeiter, die aus dem Irak nach Jordanien fliehen, sollen
nach Informationen der jordanischen Zeitung "Al-Rai" nur 72 Stunden im
Land bleiben dürfen und sofort in ihre Heimatländer weiterreisen.
Das UNHCR
und die iranische Führung rechnen damit, dass etwa die Hälfte der Flüchtlinge
versu-chen würde, nach Iran zu gelangen. "Hier sind sie aber nicht willkommen",
erklärt Ahmed, ein 32 Jahre alter Taxifahrer aus der Stadt Ahvaz nahe der
irakischen Grenze. "Nicht schon wieder", stöhnt dort ein Hotelbesitzer,
"wir haben wirklich genug vom Irak, von seinen Kriegen und Flüchtlingen."
Die Behörden haben der unwilligen Bevölkerung in der Grenzregion deshalb
versprochen, die Flücht-linge direkt an der Grenze unterzubringen und am
Verlassen der insgesamt zehn Lager zu hindern. (Quelle: Dpa, 12.03.03)
pax christi-Asylkommission
fordert großzügige Hilfe für Flüchtlinge
im Falle
eines Irak-Krieges
In einem Schreiben
an Bundesaußenminister Josch-ka Fischer und den Menschenrechtsausschuss
des Bundestages hat die Kommission Asyl/Flüchtlinge von allen Natostaaten
eine humanitäre und großzügige Flüchtlingshilfe und umfassende Präventionsmaßnahmen
für zivile Opfer von möglichen Giftgas-Angriffen und Bombardements im Falle
eines Irak-Kriegs gefordert. Die Bundesrepublik Deutschland sei hier wegen
der Beteiligung deutscher Unternehmen am Aufbau von Saddam Husseins Giftgasanlagen
und seinem Waffenarsenal besonders gefordert
Bundesaußenminister
Fischer wird in dem Schreiben aufgefordert, bei den Vereinten Nationen,
in der Europäischen Union und der NATO die notwendigen Schritte gegen den
Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak einzuleiten und sich beim
UN-Sicherheitsrat für Entsendung von Menschenrechtsinspektoren in den Irak
einzusetzen, um den notwendigen Wandel zu Demokratie und Menschenrechten
auf friedliche Weise in Gang zu bringen. ……
Die Asylkommission
von pax christi fordert auch statt der Vernichtung der türkisch-kurdischen
Kämpfer eine Amnestie, weil sie Friedensbereit-schaft gezeigt haben. Weiterhin
unterstützt pax christi die Forderung der Menschenrechtsvereine in der
Türkei, in dieser Krisenzeit keine kurdischen Flüchtlinge in die Türkei
abzuschieben. (aus Presse-mitteilung pax christi, Bad Vilbel, den 13.3.2003)
Gemeinsame
Presseerklärung
15 Jahre
Giftgasangriff auf Halabja
In den frühen
Morgenstunden des 16. März 1988 flog eine Formation irakischer Kampfflugzeuge
die kurdische Stadt Halabja an. Geladen hatten sie eine tödliche Fracht:
Kampfgas, das mit deutscher Hilfe in den Chemiefabriken des irakischen
Staates hergestellt wurde. "Insektenvernichtungsmittel", wie es im offiziellen
Sprachgebrauch hieß, Gift zur Vernichtung von Menschen, für "Perser, Juden
und andere Insekten" produziert, wie Tarik Aziz, heute Vizepräsident des
Irak, dem früheren Leiter der UN-Waffenkontrollteams Richard Buttler erklärte.
Die Piloten mussten so tief über Halabja hinweg-fliegen, um ihre tödliche
Fracht in Mitten der Stadt zu placieren, dass Passanten die Kennungen auf
ihren Tragflächen lesen konnten. Als sich das Gift verteilte, war es bereits
zu spät zu fliehen. 5.000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder, starben
an diesem Tag in Halabja einen grausamen Tod. Über 10.000 wurden lebensgefährlich
verletzt, viele von ihnen verstarben später an den Folgen des Angriffs.
Der Rest der Bevölkerung floh, ihre Häuser wurden von nachrückenden irakischen
Truppen niederge-walzt.
Halabja ist
zum Symbol für den Krieg des irakischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung
geworden. Denn der Angriff des 16. März ist kein Einzelfall geblieben.
4.500 kurdische Siedlungen wurden zerstört, 180.000 Menschen im kurdischen
Nordirak verschleppt oder ermordet. In mindestens 42 Fällen hat das irakische
Regime nachgewiese-nermaßen Giftgas gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt.
Die ländliche Bevölkerung wurde zusammengetrieben, Jungen und Männer zwischen
15 und 50 Jahren wurden auf Lastwagen abtransportiert. Ihre Spur verliert
im Südirak. Die restliche Bevölkerung wurde in militärisch bewachte Sammelstädte
deportiert. War eine Region von "Rebellen befreit", sprach man von einem
Akt der "Reinigung".
Dies alles
geschah auf den Befehl der irakischen Regierung, vor Ort organisiert von
Hasan Ali Ma-jid, Cousin und Vertrauter von Staatspräsident Saddam Hussein
und von diesem mit umfassenden Vollmachten zum Massenmord ausgestattet.
Umgesetzt wurde es mit der Hilfe deutscher Unternehmen, die im großen Stil
Rohstoffe, Fertigungsanlagen und Know-How zur Produktion von Massenvernichtungswaffen
an das irakische Regime geliefert haben - über Jahre. Die Erkenntnisse
der Ende der Achtziger Jahre eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungskommission,
die Ermittlungen der Darmstädter Staatsanwaltschaft im sogenannten "Giftgasverfahren",
die Quellen und Dokumente internationaler Organisationen legen nahe, dass
dies der Bundesregierung bekannt war. Konsequenzen daraus wurden nicht
gezogen.
Im gesamten
Irak hat das Regime Saddam Husseins unzählige Verbrechen an der eigenen
Bevölkerung verübt. Die Menschen des Südirak wurden nach der Niederschlagung
der Volksaufstände grausam dafür bestraft, dass sie sich gegen ihre Unterdrücker
erhoben. 40.000 Menschen wurden ermordet, zehnmal so viele aus ihren Dörfern
vertrieben oder deportiert. Die südirakischen Marschen, ein natürli-ches
Sumpfgebiet in der Größe des Bundeslandes Hessen, wurden trockengelegt,
den Bewohnern die Existenzgrundlage entzogen, ihre Siedlungen mit Napalm
bombardiert. Tausende Menschen werden überall im Land unter furchtbaren
Bedingungen in Haft gehalten. Kurden und Araber, Assyrer, Yezi-den &
Turkmenen, Suniten, Schiiten und Christen. In den Gefängnissen wird gefoltert
und willkürlich getötet. 16.000 Namen hat Amnesty International gesammelt
von Menschen, die einfach "verschwan-den". All dies ist noch nicht Vergangenheit,
all dies ist im Bewusstsein aller Iraker jeden Tag präsent.
Heute, 15
Jahre nach dem Angriff auf Halabja, leiden Menschen aus der Stadt an Nervenlähmun-gen,
Hautkrankheiten, Tumoren und Schäden an Lunge und Atemwegen, an häufigen
Fehlgeburten. Forschungen vor Ort haben ergeben, dass das Gift-gas genetische
Veränderungen bewirkt hat. Auch heute noch haben diese Menschen Angst,
obwohl große Teile der kurdischen Region seit 1991 selbst-verwaltet sind.
Saddam Hussein droht noch immer damit, an den Kurden Rache zu üben und
sie erneut mit Giftgas und Krieg zu überziehen.
Bis heute
auch wartet die kurdische Bevölkerung vergebens auf ein Zeichen aus Deutschland.
Keine Ansprache, keine diplomatische Note, keine Feier-stunde- kurz: KEIN
WORT, mit dem die Bundesre-gierung ihr Bedauern darüber ausgedrückt hätte,
dem irakischen Regime beim Mord an den Kurden adjutiert zu haben.
Die Menschen
im kurdischen Nordirak haben in den vergangenen Jahren die Region wieder
aufge-baut. Dort ist unter schwierigen Bedingungen ein demokratisches Experiment
entstanden, das wegweisend für die Entwicklung des gesamten Irak sein könnte.
Gemeinsam mit anderen irakischen Oppositionsparteien aller Bevölkerungsgruppen
haben sich die Kurdischen Parteien auf ein Grundsatzprogramm für einen
Staat nach Saddam Hussein geeinigt, ein Staat, der demokratisch, föderal
und demilitarisiert sein soll, in dem erstmals die Rechte des Einzelnen
als Staatsbürger zählen - unabhängig von seiner Herkunft, seinem Glauben
oder seiner politischen Überzeugung. Und ein Staat, der erstmals auch bereit
für einen Frieden mit allen Nationen im Nahen Osten.
Dieses Programm
benötigt dringend Unterstützung, damit es Wirklichkeit werden kann. Bis
heute aber weigert sich die Bundesregierung, mit der iraki-schen Opposition
auch nur zu sprechen. Der Wunsch der irakischen Menschen nach Befreiung
von der Diktatur wird weiter ignoriert.
Am 15. Jahrestag
der Bombardierung Halabjas hoffen die irakischen Kurden und mit ihnen die
unterdrückten Menschen des Irak darauf, dass Deutschland endlich auch ihre
Bemühungen für einen demokratischen Irak unterstützt.
Wer keinen
Krieg will, der muß über Alternativen zu Saddam Hussein nachdenken, denn
sein Frieden ist Krieg.
Patriotische
Union Kurdistan-Deutschland (PUK)
Demokratische
Partei Kurdistans-Irak (KDP-Irak) – Deutschland, Oberster Rat des islamischen
Widerstands im Irak (SCIRI), Kommunistische Partei Irak (ICP), Demokratischer
Bund der Assyrer in Deutschland (ADB), Internationales Zentrum für die
Menschenrechte der Kurden (IMK e.V.),
Wadi e.V,
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.,
Navend e.V.,
Koalition für einen demokratischen Irak
Wie zuvor
auch diesmal möchten wir an Sie appellieren, uns mitzuteilen falls Sie
eine e-mail-Adresse haben, denn der Versand über e-mail ist kostengünstiger
und schneller.
Wir möchten
Sie gleichzeitig auf unsere web-Seiten hinweisen, die interessante Beiträge
enthält:
· Gemeinsamer
Brief an Herrn Verheugen, Mitglied der Europäischen Kommission, 19.03.03
(Deutsch)
· Pressemitteilung
des Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler
„Irak: Jetzt droht auch noch ein “Krieg im Krieg“
· Aufruf von:
Dilshad Barzani, VERTRETUNG DER REGIONALREGIERUNG KURDISTAN-IRAK IN DEUTSCH-LAND
„Sorgen bezüglich der Intentionen der Türkei im irakischen Kurdistan“
· Pressemitteilung
des IMK e.V. „Nein zur Besetzung Südkurdistans (Nordirak) durch die türkischen
Streitkräfte“
· Offenbacher
Bündnis gegen rechte Gewalt und Rassismus: Aufruf um Hilfe und Unterstützung
für einen zum Tode verurteilten jungen Mann. Sein Name ist Sassan Alkanaan,
er ist 34 alt.
· Presseerklärung
des IMK e.V. vom 07. Januar 2003 (Deutsch und Englisch)
· Anmerkung
zum Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei (Deutsch)
· Offener
Brief an die Bundesregierung wegen eines möglichen EU-Beitritts der Türkei
(Deutsch)
· Gedanken
zum Thema Irak I und II, von Alexander Kauz (Deutsch)
· Kampagne
gegen Straflosigkeit „Gerechtigkeit heilt“ (Deutsch)
· Eine Analyse
über das Verhalten der türkischen Medien während des Bundestagswahlkampfes
in Deutschland, von Irina Wiessner (Deutsch)
Diese Beiträge
tragen nicht unbedingt unsere Meinung, sondern geben die aktuell für unser
Themengebiet interes-santen Diskussionen wieder. Besuchen Sie doch einmal
www.kurden.de.
Mit freundlichen
Grüßen,
Ihre Redaktion
Neuerscheinung
Neuerscheinung Neuerscheinung
Die Dokumentation
der Wochenendtagung vom 06. – 08. Dezember 2002 in der Evangelischen Akademie
Bad Boll mit dem Titel „Kurden im Irak und in der Türkei: Ihre Zukunft
zwischen Agas, Sheiks und Öl-Multis“ ist erschienen. Die 56-seitige Doku-mentation
kann bei uns für eine Gebühr in Höhe von Euro 6,00 (einschließlich Portokosten)
bestellt werden.
Neue Publikation
der IMK e.
V. möchte alle Interessierten und MitarbeiterInnen in der Flüchtlingsarbeit
darauf hinweisen, dass wir eine neue Pub-likation herausgeben.
Thema dieser
Publikation ist „Traumatisierte kurdische Flüchtlinge in Deutschland“ und
trägt den Namen der gleichnamigen Fachtagung, die vom 15.-16. Juni 2001
im Maternushaus in Köln, stattfand:
„Odyssee ins
Ungewisse“
Durch Herrn
Dr. Ilhan Kizilhan wird ausführlich über die spezifischen Fluchtursachen
der Kurdinnen und Kurden in Nordkurdis-tan berichtet. Er gibt einen historischen
Überblick der Flüchtlingsentwicklung und geht auf die wirtschaftliche und
soziale Lage der Menschen in Nordkurdistan ein.
Herr Prof.
Ferhad Ibrahim und Herr Abubekir Saydam behandeln das Thema: „Fluchtursachen
aus dem Irak und Südkurdistan – Gibt es eine innere Fluchtalternative?“
Sie schildern die aktuelle Situation im Irak und in Sürkurdistan und berichten
von Statio-nen der Traumatisierung.
„Fluchtwege“
ist das Thema von Herrn Jürgen Hoppe, Journalist. Hier werden die Methoden
und Vorgehensweisen von Schlep-pern oder Schleusern erläutert, die für
hohe Geldsummen, Flüchtlinge unter oft unmenschlichen Bedingungen nach
Deutschland schleusen.
Frau Dipl.
Psychologin Hamidiye Ünal spricht über traumatisierte Flüchtlinge in Gesellschaft
und in Therapie. Sie geht auf Fol-termethoden und auch auf die psychosoziale
und rechtliche Situation der Flüchtlinge in Deutschland ein. Besonders
behandelt wird das Thema „Trauma“, von den Folgen über Symptome bis hin
zu Beratung und Therapie.
Das Thema
„Möglichkeiten der Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen im Herkunftsland
Türkei“ wird exemplarisch an-hand einer Prozessbeobachtung in Izmir von
Dr. med. Nesmil Ghassemlou behandelt. Anschliessend werden die Voraussetzungen
für eine erfolgversprechende Behandlung und die Behandlungsmöglichkeiten
erörtert.
Die 64-seitige
Publikation (Format DIN A4) kann in gebundener Form bei uns gegen die Entrichtung
eines Betrages von 8,00 Euro (inkl. Versandkosten) bestellt werden.
ISSN 1438- 08 Herausgeber: IMK e.V., Postfach 07 38, D-53137 Bonn,
Telefon: + 49 228 362 802, Fax: + 49 228 363 297, E-Mail: IMK-Bonn@t-online.de
und imkkurds@aol.com Besuchen sie auch unsere Website: http://www.kurden.de
Verantwortlicher Leiter: Abubekir Saydam Abonnementbedingungen
(pro Jahr):· Stiftungen, Parteien, Regierungen und internationale Organisationen
sowie Gremien: Euro 92,00 · Gerichte, Rechtsanwälte, Menschenrechtsorganisationen,
Flüchtlingsberatungsstellen: Euro 46,00 · Förderabonnement, Einzelpersonen
und kleinere Vereine: Euro 31,00 Spendenkonto: Volksbank
Bonn (BLZ: 380 60 186), Konto-Nr.: 201 246 90 23
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